Ver­trags­part­ner oder Vertragshändler

Es liegt eine wett­be­werbs­recht­lich rele­van­te Irre­füh­rung vor, wenn durch die Ver­wen­dung des Begriffs „Ver­trags­part­ner“ der unzu­tref­fen­de Ein­druck ent­steht, der Wer­ben­de sei „Ver­trags­händ­ler“ eines Auto­mo­bil­her­stel­lers. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Antrag des Klä­gers, der Beklag­ten die Behaup­tung zu ver­bie­ten, „Ford-Ver­­­trags­­­par­t­­ner zu sein und dadurch den Ein­druck zu erwecken,

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Kein Tele­kom-Anschluss nötig

Wird in einer an die All­ge­mein­heit gerich­te­ten Wer­bung für auf einem Kabel­an­schluss basie­ren­de Tele­fon­dienst­leis­tun­gen damit gewor­ben, dass „Kein Tele­­kom-Anschluss nötig“ oder „Kein Tele­­kom-Tele­­fon­an­­schluss mehr nötig!“ sei, muss dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, wenn bei einer Nut­zung der bewor­be­nen Tele­fon­dienst­leis­tung kei­ne Mög­lich­keit besteht, „Call-by-Call“-Telefonate zu füh­ren. Eine Irre­füh­rung durch Ver­schwei­gen von Tat­sa­chen ist

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Genuss­rech­te – die Alter­na­ti­ve zur Bank oder Lebensversicherung?

Ein Unter­neh­men, das als „Genuss­rech­te“ bezeich­ne­te Kapi­tal­an­la­ge­pro­duk­te an pri­va­te Anle­ger ver­treibt, hat Wer­be­aus­sa­gen in sei­nem Fly­er und sei­nem Kurz­pro­spekt zu unter­las­sen, die die Sicher­heit und Wert­be­stän­dig­keit der Genuss­rech­te ein­sei­tig her­vor­he­ben, wenn nicht zugleich auf etwai­ge mit der Anla­ge ein­her­ge­hen­de Risi­ken hin­ge­wie­sen wird. In einem vom Land­ge­richt Itze­hoe ent­schie­de­nen Sach­ver­halt bewarb das

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Mil­lio­nen-Chan­ce II – Gewinn­spie­le als Verkaufsförderung

Im Hin­blick auf die erheb­li­che Anlock­wir­kung, die im All­ge­mei­nen von einem an den Pro­dukt­ab­satz gekop­pel­ten Preis­aus­schrei­ben oder Gewinn­spiel aus­geht, ist das Merk­mal der Spür­bar­keit (§ 3 Abs. 1 UWG) bei einer sol­chen Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­me in der Regel erfüllt. Bei der Rege­lung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 han­delt es sich daher um ein

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