Lesebrille

Die geschenkte Brille für „Corona-Helden“

Bei der Werbung mit einem Brillengeschenk an „Corona-Helden“ handelt es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung. Die kostenlose Abgabe von Brillen verstößt gegen § 7 Abs.1 HWG. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall die Werbung mit Gratisbrillen untersagt. Im April 2020 erschien auf der

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LG Bremen

Unlauterer Wettbewerb, einstweilige Verfügung – und das rechtliche Gehör des Antragsgegners

Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Möglichkeit zum Erlaß einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhöhrung des Antragsgegners weiter ein, auch wenn es aktuell eine Verfassungsbeschwerde und einen gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen hat. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit

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Bundesverwaltungsgericht

Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit

Ein Verbotsantrag darf zwar nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren stattgegeben würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen würde. Ein auf Unterlassung einer konkreten Verletzungsform gerichteter Antrag ist jedoch regelmäßig ausreichend

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Schreibmaschine

Das Firmenschild auf Grabmälern

Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder der streitgegenständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer anbringt, obwohl die Friedhofssatzung das Anbieten von Waren und Dienstleistungen

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Ein Produktkoffer als Werbegeschenk

Die Wertgrenze für Werbegeschenke, die der Bundesgerichtshof für Zuwendungen an den Verbraucher definiert hat, gilt auch für Angehörige der Fachkreise wie Ärzte und Apotheker. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Unterlassungsklage stattgegeben, mit der sich ein Konkurrent gegen das Verschenken eines Produktkoffers gewehrt

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Geld

Unterlassungsklagen – und ihr Streitwert

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Streitwert in Verfahren nach dem UKlaG in aller Regel allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots. Der Wert einer angegriffenen Klausel wird dabei regelmäßig in einer Größenordnung bemessen,

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Der wettbewerbliche Verletzungsunterlassungsanspruch – und die tatsächliche unternehmerische Tätigkeit

Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat. Der Klägerin stehen die auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsansprüche nicht zu, wenn sie während der Verletzungshandlungen nicht Mitbewerberin des

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Fast eine Schmähkritik…

Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen. Zu ihnen gehört auch die lauterkeitsrechtliche Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF, die ihrerseits allerdings im Licht der Bedeutung des Art. 5 Abs.

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Nachrichten

Tatsachenbehauptung oder Werturteil über dem Konkurrenten? – und die Meinungsfreiheit

Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist. Werturteile sind hingegen durch das Element des Wertens, Meinens und Dafürhaltens gekennzeichnet. Die Einstufung einer Äußerung bestimmt sich danach, wie der angesprochene Verkehr sie nach Form und Inhalt in ihrem Gesamtzusammenhang versteht. Vermengt eine Äußerung Tatsachen und Meinungen, so

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Kommerzielle Meinungsäußerungen – und die Meinungsfreiheit

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst kommerzielle Meinungsäußerungen ebenso wie reine Wirtschaftswerbung mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt. Die Behauptung wahrer Tatsachen fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie Voraussetzung für die Meinungsbildung ist.

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10% – auch auf fremde Rabatt-Coupons

Für den Bundesgerichtshof ist es grundsätzlich nicht unlauter, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls warb ein Unternehmen, das bundesweit Drogeriemärkte betreibt, damit, dass in ihren Filialen Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf den Einkauf erhalten können. Die Zentrale

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Keine Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen der GmbH

Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb

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Durchfall „stoppen“ heißt beenden und nicht weniger werden

Ein Medikament darf nur dann mit dem Slogan werben, dass es Durchfall stoppt, wenn auch binnen weniger Stunden der Durchfall beendet ist. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einem Arzneimittelanbieter die Verwendung des Slogans „L. stoppt Durchfall“ untersagt. Die Beklagte vertreibt in Deutschland unter

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Tippfehler-Domains

Sind Tippfehler-Domains, also Domainnamen, die bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet sind, zulässig? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen, und erkannte – wenn auch im konkreten Fall keine namensrechtliche – zumindest eine wettbewerbsrechtliche Relevanz der Tippfehler-Domain. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen

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Schreibmaschine

Bei Auftrag Gutschein

Es handelt sich um unlauteren Wettbewerb, wenn bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden ein Gutschein von der Kfz-Werkstatt für einen Folgeauftrag in Aussicht gestellt wird. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Berufung eines Unternehmens der Kfz-Branche zurückgewiesen und gleichzeitig das

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Irreführende Geschäftspraxis und berufliche Sorgfalt

Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin verboten, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht. In einem jetzt vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Vorabentscheidungsersuchen gab Team4 Travel, ein auf die Vermittlung von Winterurlauben und Skikursen für britische Schülergruppen in Österreich spezialisiertes

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Standardisierte Mandatsbearbeitung in der Abmahnkanzlei

Das Merkmal des „objektiven Zusammenhangs“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Verwechslungsgefahr beim Likör

Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen an. Die Annahme einer gespaltenen Verkehrsauffassung ist deshalb mit dem Begriff der Verwechslungsgefahr als Rechtsbegriff nicht zu vereinbaren. Eine andere Beurteilung ist nur ausnahmsweise dann

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Taxibestellung

Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxiunternehmer für Fahraufträge, die unter der Telefonnummer eines

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Frischkäseverpackung

Frischkäse in der „Mogelpackung“

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten – Rondelé in den Sorten „Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter“, „Walnüsse aus der Dordogne“, „Ziegenkäse aus dem Poitou“ und „Meersalz aus der Camargue“ verurteilt, es zu unterlassen, diesen in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wenn die Verpackung mit

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Der Verrichtungsgehilfe und das UWG

Auch im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 UWG kommt eine Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB in Betracht. Der Anwendung des § 831 BGB steht die in § 8 Abs. 2 UWG enthaltene Regelung nicht entgegen. Die Bestimmung des § 8 Abs. 2 UWG soll verhindern, dass

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rätselhefte in der Apotheke

Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen hier: Rätselhefte bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller Gegenstände abzustellen. Das in § 7 Abs. 1 HWG geregelte Verbot der Wertreklame soll der abstrakten Gefahr einer unsachlichen

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Preisnachlass in Höhe der Selbstbeteiligung

Gewehrt ein Autoverglaser seinem Kunden einen Preisnachlass in Höhe der Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung, aber rechnet gegenüber dem Kasko-Versicherer die Ansprüche aus der KfZ-Kaskoversicherung so ab, als habe der Kunde die Selbstbeteiligung tatsächlich gezahlt, liegt kein unlauterer Wettbewerb vor. Allerdings liegt in dieser Abrechnungspraxis ein Betrug zu Lasten des Versicherers. So

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Online-Marketing

Preisverzeichnis beim Mietwagenangebot

Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Ausnahmevorschrift zu der für Dienstleistungserbringer in § 5 Abs. 1 PAngV

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Geldscheine

Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche und die wettbewerbsrechtliche Konsequenzen

Die Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen eines Vertragsverhältnisses hat grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen, solange der Unternehmer die erforderliche Sorgfalt im Sinne einer Plausibilitätskontrolle einhält. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten eines Unternehmens vor,

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Bonuscard vom Augenoptiker

Die kostenlose Abgabe einer Bonuscard an Stammkunden bei der Absatzwerbung für Heilmittel verstößt nicht gegen das UWG, wenn andere Kunden für die Bonuscard lediglich 5,00 € zu zahlen haben. Die kostenlose Auslobung der Bonuscard an Stammkunden eines Optikers verstößt weder gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 7 HWG

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Goldankäufer

Besteht zwischen Unternehmen, die den Goldankauf zum Geschäftsgegenstand haben und ihren Sitz einerseits in P. (Klägerin) und andererseits in W. (Beklagter) haben, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn die Klägerin in ihrem Internetauftritt damit wirbt, dass sie Gold auch auf dem Postweg ankauft? Das Oberlandesgericht Celle verneint dies: Die für die Annahme

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Widerruf des Telefonanbieterwechsels

Es stellt eine verbotene gezielte Behinderung des Mitbewerbers auf dem Telefondienstleistungssektor dar, wenn gegenüber dem ehemaligen Telefondienstleister die Kündigung vom neuen Dienstleister vor Ablauf der Widerrufsfrist ausgesprochen wird. So die Entscheidung des Landgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen der Klägerin. Sie wirft der Beklagten ein unlauteres

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Magnetische Wasserbehandlung

Es ist irreführend, wenn der Anbieter eines Produkts mit behaupteten Wirkungen für Gesundheit oder Umwelt – hier: Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung – nicht darauf hinweist, dass die Wirkungen wissenschaftlich nicht erwiesen oder in der Wissenschaft sehr umstritten sind. Einer Beweisaufnahme zur umstrittenen Wirkung bedarf es deshalb im Rechtsstreit um die

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Bella Fontanis

Orangenblüte im Etikett des Near-Water-Erfrischungsgetränks

Die Darstellung der Orangenblüte und die Bezeichnung „Mango – Orangenblüte“ auf dem Etikett des Erfrischungsgetränkes erwecken für die angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck, Orangenblüten oder Bestandteile davon seien als Inhaltsstoffe in dem Getränk enthalten. Ist dies aber tatsächlich nicht der Fall, verstößt die Werbung mit dieser Darstellung gegen das Irreführungsverbot des

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fruchtsaft, Tee oder Erfrischungsgetränk

Die Aufmachung eines Erfrischungsgetränks mit dem Namen „Sparkling-Tea“, auf dem Früchte bzw. Rooibos-Pflanzen abgebildet sind, erweckt weder den falschen irreführenden Eindruck, dass es sich bei dem Getränk in der Flasche um einen aufgebrühten Tee handelt, noch dass in dem Getränk Fruchtsaft oder Fruchtmark enthalten ist. Mit dieser Begründung wies jetzt

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Marktführerschaft im Sportartikelbereich

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Auf der Internetseite von Karstadt fand sich im August 2007 unter der Rubrik „Das Unternehmen“ die Angabe, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld

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Überregionale Klagebefugnis einer Verbraucherzentrale

Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lässt die Notwendigkeit der Prüfung unberührt, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist. Die

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Die Kuh „Flecki“ gleicht nicht der Kuh „Paula“

Ein Konkurrenzprodukt darf nicht so gestaltet sein, dass der Kunde in vermeidbarer Weise über dessen tatsächliche Herkunft getäuscht wird. Dafür ist eine abweichende Detailgestaltung des Produkts ausreichend. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf den Eilantrag über ein europaweites Verkaufsverbot in dem hier vorliegenden Fall eines Schoko-Vanille-Puddings “Flecki“ zurückgewiesen. Antragsteller

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Bundesverwaltungsgericht

Der rechtsmißbräuchlich handelnde Wirtschaftsverband

Ob das dauerhaft selektive Vorgehen eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalls. Rechtsmissbräuchlich ist es insbesondere, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht. Ein

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Vorbehalte bei einer Unterwerfungserklärung

Ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt nicht missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er trotz vergleichbaren Sachverhalts eine mit einem Vorbehalt versehene Unterwerfungserklärung, die er bei anderen Marktteilnehmern akzeptiert hat, nicht mehr für ausreichend erachtet. Wiederholungsgefahr wird bei einer

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

10% Geburtstags-Rabatt

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird. Eine irreführende Angabe wird regelmäßig dann vorliegen, wenn das

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Der „doppelt schnelle“ Internetzugang

Unity Media darf nicht mehr mit „doppelt schnellem“ Internetzugang werben. Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien „doppelt so schnell wie normales DSL“. Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das Landgericht Köln diese Werbung per einstweiliger Verfügung

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„Elbphilharmonie Konzerte“ in Hamburg

Es besteht kein Verbot für die Stadt Hamburg, auf die bisherige Art und Weise die sogenannten „Elbphilharmonie Konzerte“ zu veranstalten bzw. finanziell zu fördern. Eine hiergegen gerichtete Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. blieb jetzt vor dem Landgericht Hamburg ohne Erfolg. Der Verband der deutschen Konzertdirektionen e.V. wandte sich

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