Unterlassungsantrag - und seine hinreichende Bestimmtheit

Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit

Ein Ver­bots­an­trag darf zwar nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass sich der Beklag­te nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und, wenn dem gestell­ten Antrag im Erkennt­nis­ver­fah­ren statt­ge­ge­ben wür­de, die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt über­las­sen wür­de . Ein auf Unter­las­sung einer kon­kre­ten Ver­let­zungs­form gerich­te­ter Antrag ist jedoch regel­mä­ßig

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Wettbewerbsverstoß - und der missbräuchliche Unterlassungsantrag

Wett­be­werbs­ver­stoß – und der miss­bräuch­li­che Unter­las­sungs­an­trag

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen unzu­läs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de miss­bräuch­lich ist, ins­be­son­de­re wenn sie vor­wie­gend dazu dient, gegen den Zuwi­der­han­deln­den einen Anspruch auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen oder Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ent­ste­hen zu las­sen. Von einem Miss­brauch ist aus­zu­ge­hen, wenn sich der

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Das Firmenschild auf Grabmälern

Das Fir­men­schild auf Grab­mä­lern

Ein Unter­neh­men, das Grab­ma­le her­stellt und auf Fried­hö­fen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeind­li­chen Fried­hofs­sat­zung), wenn es auf den von ihm auf­ge­stell­ten Grab­ma­len Fir­men­schil­der der streit­ge­gen­ständ­li­chen Art mit der Anga­be sei­nes Unter­neh­mens­na­mens und ‑sit­zes sowie sei­ner Tele­fon­num­mer anbringt, obwohl die Fried­hofs­sat­zung das Anbie­ten von Waren und Dienst­leis­tun­gen

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Unterlassungsanspruch bei Wettbewerbsverstößen - und die Vermutung der Dringlichkeit

Unter­las­sungs­an­spruch bei Wett­be­werbs­ver­stö­ßen – und die Ver­mu­tung der Dring­lich­keit

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung des Rechts einer Par­tei ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te. In Wett­be­werbs­sa­chen besteht zur Siche­rung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahin­ge­hen­de Ver­mu­tung, die vom

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Wettbewerbsverstöße - und  der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Wett­be­werbs­ver­stö­ße – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Mit­be­wer­bers

Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wett­be­werbs­ver­stoß hin­sicht­lich eines Unter­las­sungs­an­spruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktiv­le­gi­ti­miert. Mit­be­wer­ber ist jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG). Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis ist immer dann gege­ben, wenn

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Ein Produktkoffer als Werbegeschenk

Ein Pro­dukt­kof­fer als Wer­be­ge­schenk

Die Wert­gren­ze für Wer­be­ge­schen­ke, die der Bun­des­ge­richts­hof für Zuwen­dun­gen an den Ver­brau­cher defi­niert hat, gilt auch für Ange­hö­ri­ge der Fach­krei­se wie Ärz­te und Apo­the­ker. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Unter­las­sungs­kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der sich ein Kon­kur­rent gegen das Ver­schen­ken eines Pro­dukt­kof­fers gewehrt

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Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr - und die Verjährung

Bestechung und Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr – und die Ver­jäh­rung

Wer­den Bestechung oder Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr in der Form began­gen, dass der Bestechen­de zunächst den Vor­teil gewährt und der Besto­che­ne sodann die im Wett­be­werb unlau­ter bevor­zu­gen­de Hand­lung vor­nimmt, so sind bei­de Taten been­det und beginnt damit die Frist für deren Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung zu lau­fen, wenn die­se Hand­lung voll­stän­dig abge­schlos­sen ist.

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Unlautere Rücklastschriftgebühren - und die Gewinnabschöpfung

Unlau­te­re Rück­last­schrift­ge­büh­ren – und die Gewinn­ab­schöp­fung

Nach § 10 Abs. 1 UWG ent­steht der Gewinn­ab­füh­rungs­an­spruch gegen den­je­ni­gen, der eine nach § 3 UWG unzu­läs­si­ge geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt, wenn dies vor­sätz­lich geschieht und er hier­durch zu Las­ten einer Viel­zahl von Abneh­mern einen Gewinn erzielt. Gemäß § 3 UWG sind unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lun­gen unzu­läs­sig, wenn sie geeig­net sind, die Inter­es­sen von

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Unterlassungsklagen - und ihr Streitwert

Unter­las­sungs­kla­gen – und ihr Streit­wert

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs rich­tet sich der Streit­wert in Ver­fah­ren nach dem UKlaG in aller Regel allein nach dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Besei­ti­gung der gesetz­wid­ri­gen AGB-Bestim­­mung, nicht hin­ge­gen nach der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung eines Klau­sel­ver­bots. Der Wert einer ange­grif­fe­nen Klau­sel wird dabei regel­mä­ßig in einer Grö­ßen­ord­nung bemes­sen,

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Vorbeugender Verletzungsunterlassungsanspruch - und die Erstbegehungsgefahr

Vor­beu­gen­der Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruch – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr

Wenn ein Unter­las­sungs­an­spruch als Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG oder als vor­beu­gen­der Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG in Betracht kommt, bestimmt sich die Fra­ge, ob es sich um einen Streit­ge­gen­stand oder um zwei ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de han­delt, nach den all­ge­mei­nen Regeln. Es kommt daher bei einem ein­heit­li­chen Kla­ge­an­trag dar­auf

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Der wettbewerbliche Verletzungsunterlassungsanspruch - und die tatsächliche unternehmerische Tätigkeit

Der wett­be­werb­li­che Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruch – und die tat­säch­li­che unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit

Ein Mit­be­wer­ber kann einen Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruch nur mit Erfolg gel­tend machen, wenn er sei­ne ent­spre­chen­de unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit im Zeit­punkt der Ver­let­zungs­hand­lung bereits auf­ge­nom­men und im Zeit­punkt der letz­ten Ver­hand­lung noch nicht auf­ge­ge­ben hat . Der Klä­ge­rin ste­hen die auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­ten Unter­las­sungs­an­sprü­che nicht zu, wenn sie wäh­rend der Ver­let­zungs­hand­lun­gen nicht Mit­be­wer­be­rin

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Fast eine Schmähkritik…

Fast eine Schmäh­kri­tik…

Das Grund­recht der Mei­­nungs- und Pres­se­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 GG fin­det gemäß Art. 5 Abs. 2 GG sei­ne Schran­ke in den all­ge­mei­nen Geset­zen. Zu ihnen gehört auch die lau­ter­keits­recht­li­che Bestim­mung des § 4 Nr. 7 UWG aF, die ihrer­seits aller­dings im Licht der Bedeu­tung des Art. 5 Abs. 1 GG aus­zu­le­gen und daher in ihrer die­ses

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Tatsachenbehauptung oder Werturteil über dem Konkurrenten? - und die Meinungsfreiheit

Tat­sa­chen­be­haup­tung oder Wert­ur­teil über dem Kon­kur­ren­ten? – und die Mei­nungs­frei­heit

Tat­sa­chen sind Vor­gän­ge oder Zustän­de, deren Vor­lie­gen dem Wahr­heits­be­weis zugäng­lich ist. Wert­ur­tei­le sind hin­ge­gen durch das Ele­ment des Wer­tens, Mei­nens und Dafür­hal­tens gekenn­zeich­net. Die Ein­stu­fung einer Äuße­rung bestimmt sich danach, wie der ange­spro­che­ne Ver­kehr sie nach Form und Inhalt in ihrem Gesamt­zu­sam­men­hang ver­steht . Ver­mengt eine Äuße­rung Tat­sa­chen und Mei­nun­gen,

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Kommerzielle Meinungsäußerungen - und die Meinungsfreiheit

Kom­mer­zi­el­le Mei­nungs­äu­ße­run­gen – und die Mei­nungs­frei­heit

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung und Mei­nungs­ver­brei­tung. Das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit erfasst kom­mer­zi­el­le Mei­nungs­äu­ße­run­gen eben­so wie rei­ne Wirt­schafts­wer­bung mit wer­ten­dem, mei­nungs­bil­den­dem Inhalt . Die Behaup­tung wah­rer Tat­sa­chen fällt in den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie Vor­aus­set­zung für die Mei­nungs­bil­dung ist . Stets nach §

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10% - auch auf fremde Rabatt-Coupons

10% – auch auf frem­de Rabatt-Cou­pons

Für den Bun­des­ge­richts­hof ist es grund­sätz­lich nicht unlau­ter, wenn ein Unter­neh­men Rabatt-Cou­­pons sei­ner Mit­be­wer­ber ein­löst. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Falls warb ein Unter­neh­men, das bun­des­weit Dro­ge­rie­märk­te betreibt, damit, dass in ihren Filia­len Kun­den 10%-Rabatt-Coupons von Mit­be­wer­bern vor­le­gen und einen ent­spre­chen­den Rabatt auf den Ein­kauf erhal­ten kön­nen. Die Zen­tra­le

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Unlauterer Wettbewerb - und die Klagebefugnis eines Verbandes

Unlau­te­rer Wett­be­werb – und die Kla­ge­be­fug­nis eines Ver­ban­des

Die Kla­ge­be­fug­nis eines Ver­bands nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG setzt vor­aus, dass die­ser die Inter­es­sen einer erheb­li­chen Zahl von Unter­neh­mern wahr­nimmt, die auf dem­sel­ben Markt tätig sind wie der Wett­be­wer­ber, gegen den sich der Anspruch rich­tet. Der Begriff der Waren oder Dienst­leis­tun­gen glei­cher oder ver­wand­ter Art im Sin­ne des §

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Das Bauprodukt ohne bauaufsichtliche Zulassung - und der Schadensersatzanspruch des Konkurrenten

Das Bau­pro­dukt ohne bau­auf­sicht­li­che Zulas­sung – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Kon­kur­ren­ten

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach §§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG aF setz­te auch dann ein Han­deln zu Wett­be­werbs­zwe­cken vor­aus, wenn die Pflicht­ver­let­zung in der Lie­fe­rung eines Bau­pro­dukts bestand, das der dafür bestehen­den all­ge­mei­nen bau­auf­sicht­li­chen Zulas­sung nicht ent­sprach. Für die Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht kommt es allein auf das zur Zeit der bean­stan­de­ten

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Keine Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen der GmbH

Kei­ne Geschäfts­füh­rer­haf­tung für unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lun­gen der GmbH

Der Geschäfts­füh­rer haf­tet für unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lun­gen der von ihm ver­tre­te­nen Gesell­schaft nur dann per­sön­lich, wenn er dar­an ent­we­der durch posi­ti­ves Tun betei­ligt war oder wenn er die Wett­be­werbs­ver­stö­ße auf­grund einer nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Delikts­rechts begrün­de­ten Garan­ten­stel­lung hät­te ver­hin­dern müs­sen. Allein die Organ­stel­lung und die all­ge­mei­ne Ver­ant­wort­lich­keit für den Geschäfts­be­trieb

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Der Goldankäufer und die Werbung mit der kostenlosen Schätzung

Der Gold­an­käu­fer und die Wer­bung mit der kos­ten­lo­sen Schät­zung

Die Wer­bung eines Edel­me­tall­an­käu­fers mit dem Hin­weis "kos­ten­lo­se Schät­zung" ver­stößt nicht als "Wer­bung mit einer Selbst­ver­ständ­lich­keit" gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann eine Wer­bung mit objek­tiv rich­ti­gen Anga­ben gemäß § 5 Abs. 1 UWG unzu­läs­sig sein, wenn sie bei einem erheb­li­chen Teil der

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Alpenpanorama im Heißluftballon - und die Informationspflichten eines Gutscheinportals

Alpen­pan­ora­ma im Heiß­luft­bal­lon – und die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten eines Gut­schein­por­tals

Der Anbie­ter von Gut­schei­nen für "Erleb­nis­se" (hier: Bal­lon­fahrt in den Alpen), die inner­halb von drei Jah­ren vom Kun­den oder einer von ihm beschenk­ten Per­son bei Dritt­un­ter­neh­men (Erleb­nis­part­nern) ein­ge­löst wer­den kön­nen, ist nicht gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 Fall 2 UWG gehal­ten, bereits beim annah­me­fä­hi­gen Ange­bot des Erleb­nis­ses auf sei­ner Inter­net­sei­te über

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Durchfall "stoppen" heißt beenden und nicht weniger werden

Durch­fall "stop­pen" heißt been­den und nicht weni­ger wer­den

Ein Medi­ka­ment darf nur dann mit dem Slo­gan wer­ben, dass es Durch­fall stoppt, wenn auch bin­nen weni­ger Stun­den der Durch­fall been­det ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Arz­nei­mit­tel­an­bie­ter die Ver­wen­dung des Slo­gans "L. stoppt Durch­fall" unter­sagt. Die Beklag­te ver­treibt in Deutsch­land unter

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Tippfehler-Domains

Tipp­feh­ler-Domains

Sind Tip­p­­feh­­ler-Domains, also Domain­na­men, die bewusst in einer feh­ler­haf­ten Schreib­wei­se eines bereits regis­trier­ten Domain­na­mens ange­mel­det sind, zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen, und erkann­te – wenn auch im kon­kre­ten Fall kei­ne namens­recht­li­che – zumin­dest eine wett­be­werbs­recht­li­che Rele­vanz der Tip­p­­feh­­ler-Domain. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Bei Auftrag Gutschein

Bei Auf­trag Gut­schein

Es han­delt sich um unlau­te­ren Wett­be­werb, wenn bei der Repa­ra­tur eines Kas­ko­scha­dens mit Selbst­be­tei­li­gung des Kun­den ein Gut­schein von der Kfz-Wer­k­statt für einen Fol­ge­auf­trag in Aus­sicht gestellt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung eines Unter­neh­mens der Kfz-Bran­che zurück­ge­wie­sen und gleich­zei­tig das

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Irreführende Geschäftspraxis und berufliche Sorgfalt

Irre­füh­ren­de Geschäfts­pra­xis und beruf­li­che Sorg­falt

Eine den Ver­brau­cher irre­füh­ren­de Geschäfts­pra­xis ist unlau­ter und mit­hin ver­bo­ten, ohne dass nach­ge­wie­sen wer­den muss, dass sie den Erfor­der­nis­sen der beruf­li­chen Sorg­falt wider­spricht. In einem jetzt vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen gab Team4 Tra­vel, ein auf die Ver­mitt­lung von Win­ter­ur­lau­ben und Ski­kur­sen für bri­ti­sche Schü­ler­grup­pen in Öster­reich spe­zia­li­sier­tes

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Standardisierte Mandatsbearbeitung in der Abmahnkanzlei

Stan­dar­di­sier­te Man­dats­be­ar­bei­tung in der Abmahn­kanz­lei

Das Merk­mal des „objek­ti­ven Zusam­men­hangs“ im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funk­tio­nal zu ver­ste­hen und setzt vor­aus, dass die Hand­lung bei objek­ti­ver Betrach­tung dar­auf gerich­tet ist, durch Beein­flus­sung der geschäft­li­chen Ent­schei­dung der Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienst­leis­tun­gen des eige­nen oder eines

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Verwechslungsgefahr beim Likör

Ver­wechs­lungs­ge­fahr beim Likör

Bei der Prü­fung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr kommt es auf die Auf­fas­sung des nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers der in Rede ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen an. Die Annah­me einer gespal­te­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung ist des­halb mit dem Begriff der Ver­wechs­lungs­ge­fahr als Rechts­be­griff nicht zu ver­ein­ba­ren. Eine ande­re Beur­tei­lung ist nur aus­nahms­wei­se dann

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