Taxi­be­stel­lung

Die Bestim­mun­gen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Es ver­stößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxi­un­ter­neh­mer für Fahr­auf­trä­ge, die unter der Tele­fon­num­mer eines sei­ner Betriebs­sit­ze ein­ge­gan­gen sind, ohne aus­drück­li­chen Auf­trag

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Frischkäseverpackung

Frisch­kä­se in der "Mogel­pa­ckung"

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat den Ver­trei­ber meh­re­rer Frisch­kä­se­sor­ten – Ron­de­lé in den Sor­ten „Knob­lauch von der Garon­ne und fei­ne Kräu­ter“, „Wal­nüs­se aus der Dordo­gne“, „Zie­gen­kä­se aus dem Poi­tou“ und „Meer­salz aus der Camar­gue“ ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, die­sen in den Ver­kehr zu brin­gen oder zu bewer­ben, wenn die Ver­pa­ckung mit

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Der Ver­rich­tungs­ge­hil­fe und das UWG

Auch im Anwen­dungs­be­reich des § 8 Abs. 2 UWG kommt eine Haf­tung für den Ver­rich­tungs­ge­hil­fen nach § 831 BGB in Betracht. Der Anwen­dung des § 831 BGB steht die in § 8 Abs. 2 UWG ent­hal­te­ne Rege­lung nicht ent­ge­gen. Die Bestim­mung des § 8 Abs. 2 UWG soll ver­hin­dern, dass sich der Inha­ber eines Unter­neh­mens hin­ter

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Rät­sel­hef­te in der Apo­the­ke

Bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob eine aus meh­re­ren Gegen­stän­den hier: Rät­sel­hef­te bestehen­de Zuwen­dung im Sin­ne von § 7 Abs. 1 HWG von gerin­gem Wert ist, ist auf den Gesamt­wert aller Gegen­stän­de abzu­stel­len. Das in § 7 Abs. 1 HWG gere­gel­te Ver­bot der Wert­re­kla­me soll der abs­trak­ten Gefahr einer unsach­li­chen Beein­flus­sung begeg­nen, die von

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Preis­nach­lass in Höhe der Selbst­be­tei­li­gung

Gewehrt ein Auto­ver­gla­ser sei­nem Kun­den einen Preis­nach­lass in Höhe der Selbst­be­tei­li­gung der Kas­ko­ver­si­che­rung, aber rech­net gegen­über dem Kas­­ko-Ver­­­si­che­­rer die Ansprü­che aus der KfZ-Kas­­ko­­ver­­­si­che­­rung so ab, als habe der Kun­de die Selbst­be­tei­li­gung tat­säch­lich gezahlt, liegt kein unlau­te­rer Wett­be­werb vor. Aller­dings liegt in die­ser Abrech­nungs­pra­xis ein Betrug zu Las­ten des Ver­si­che­rers. So

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Preis­ver­zeich­nis beim Miet­wa­gen­an­ge­bot

Die Vor­schrift des § 5 PAngV stellt für in Deutsch­land ansäs­si­ge Dienst­leis­tungs­er­brin­ger eine mit dem Uni­ons­recht im Ein­klang ste­hen­de Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Bestim­mung des § 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Aus­nah­me­vor­schrift zu der für Dienst­leis­tungs­er­brin­ger in § 5 Abs. 1 PAngV auf­ge­stell­ten Ver­pflich­tung dar, ein Leis­tungs­ver­zeich­nis vor

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Zurück­wei­sung zivil­recht­li­cher Ansprü­che und die wett­be­werbs­recht­li­che Kon­se­quen­zen

Die Gel­tend­ma­chung oder Zurück­wei­sung zivil­recht­li­cher Ansprü­che im Rah­men eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses hat grund­sätz­lich kei­ne wett­be­werbs­recht­li­chen Kon­se­quen­zen, solan­ge der Unter­neh­mer die erfor­der­li­che Sorg­falt im Sin­ne einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le ein­hält. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG stellt eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des UWG jedes Ver­hal­ten einer Per­son zuguns­ten eines Unter­neh­mens vor, bei oder nach

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Bonu­s­card vom Augen­op­ti­ker

Die kos­ten­lo­se Abga­be einer Bonu­s­card an Stamm­kun­den bei der Absatz­wer­bung für Heil­mit­tel ver­stößt nicht gegen das UWG, wenn ande­re Kun­den für die Bonu­s­card ledig­lich 5,00 € zu zah­len haben. Die kos­ten­lo­se Aus­lo­bung der Bonu­s­card an Stamm­kun­den eines Opti­kers ver­stößt weder gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 7 HWG noch gegen ande­re

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Gold­an­käu­fer

Besteht zwi­schen Unter­neh­men, die den Gold­an­kauf zum Geschäfts­ge­gen­stand haben und ihren Sitz einer­seits in P. (Klä­ge­rin) und ande­rer­seits in W. (Beklag­ter) haben, ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis, wenn die Klä­ge­rin in ihrem Inter­net­auf­tritt damit wirbt, dass sie Gold auch auf dem Post­weg ankauft? Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ver­neint dies: Die für die Annah­me

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Glu­cos­amin Natu­rell – der Ver­trieb einer bilan­zie­ren­den Diät

Im Rah­men des § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV sind bei der Prü­fung der Fra­ge, ob für die diä­te­ti­sche Behand­lung der Pati­en­ten eine Modi­fi­zie­rung der nor­ma­len Ernäh­rung oder ande­re Lebens­mit­tel für eine beson­de­re Ernäh­rung oder eine Kom­bi­na­ti­on aus bei­dem aus­rei­chen, auch die auf dem Markt erhält­li­chen Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel zu berück­sich­ti­gen. Die Vor­schrif­ten

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Wider­ruf des Tele­fon­an­bie­ter­wech­sels

Es stellt eine ver­bo­te­ne geziel­te Behin­de­rung des Mit­be­wer­bers auf dem Tele­fon­dienst­leis­tungs­sek­tor dar, wenn gegen­über dem ehe­ma­li­gen Tele­fon­dienst­leis­ter die Kün­di­gung vom neu­en Dienst­leis­ter vor Ablauf der Wider­rufs­frist aus­ge­spro­chen wird. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall von wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­sprü­chen der Klä­ge­rin. Sie wirft der Beklag­ten ein unlau­te­res

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Magne­ti­sche Was­ser­be­hand­lung

Es ist irre­füh­rend, wenn der Anbie­ter eines Pro­dukts mit behaup­te­ten Wir­kun­gen für Gesund­heit oder Umwelt – hier: Gerät zur magne­ti­schen Was­ser­be­hand­lung – nicht dar­auf hin­weist, dass die Wir­kun­gen wis­sen­schaft­lich nicht erwie­sen oder in der Wis­sen­schaft sehr umstrit­ten sind. Einer Beweis­auf­nah­me zur umstrit­te­nen Wir­kung bedarf es des­halb im Rechts­streit um die

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Bella Fontanis

Oran­gen­blü­te im Eti­kett des Near-Water-Erfri­schungs­ge­tränks

Die Dar­stel­lung der Oran­gen­blü­te und die Bezeich­nung „Man­go – Oran­gen­blü­te“ auf dem Eti­kett des Erfri­schungs­ge­trän­kes erwe­cken für die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se den Ein­druck, Oran­gen­blü­ten oder Bestand­tei­le davon sei­en als Inhalts­stof­fe in dem Getränk ent­hal­ten. Ist dies aber tat­säch­lich nicht der Fall, ver­stößt die Wer­bung mit die­ser Dar­stel­lung gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot des

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Frucht­saft, Tee oder Erfri­schungs­ge­tränk

Die Auf­ma­chung eines Erfri­schungs­ge­tränks mit dem Namen "Spar­k­­ling-Tea", auf dem Früch­te bzw. Rooi­bos-Pflan­­zen abge­bil­det sind, erweckt weder den fal­schen irre­füh­ren­den Ein­druck, dass es sich bei dem Getränk in der Fla­sche um einen auf­ge­brüh­ten Tee han­delt, noch dass in dem Getränk Frucht­saft oder Frucht­mark ent­hal­ten ist. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt

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Markt­füh­rer­schaft im Sport­ar­ti­kel­be­reich

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung des Waren­haus­un­ter­neh­mens Kar­stadt im Streit um die Behaup­tung, Kar­stadt sei Markt­füh­rer im Sor­ti­ments­feld Sport, auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zurück­ver­wie­sen. Auf der Inter­net­sei­te von Kar­stadt fand sich im August 2007 unter der Rubrik "Das Unter­neh­men" die Anga­be, Kar­stadt sei Markt­füh­rer im Sor­ti­ments­feld

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Über­re­gio­na­le Kla­ge­be­fug­nis einer Ver­brau­cher­zen­tra­le

Der Umstand, dass das Pro­zess­ge­richt bei begrün­de­ten Zwei­feln am (Fort)Bestehen der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG ledig­lich das Ver­fah­ren aus­set­zen kann, lässt die Not­wen­dig­keit der Prü­fung unbe­rührt, ob die Pro­zess­füh­rung im kon­kre­ten Ein­zel­fall vom Sat­zungs­zweck des kla­gen­den Ver­ban­des umfasst ist. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist nicht dar­an

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Die Kuh "Fle­cki" gleicht nicht der Kuh "Pau­la"

Ein Kon­kur­renz­pro­dukt darf nicht so gestal­tet sein, dass der Kun­de in ver­meid­ba­rer Wei­se über des­sen tat­säch­li­che Her­kunft getäuscht wird. Dafür ist eine abwei­chen­de Detail­ge­stal­tung des Pro­dukts aus­rei­chend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf den Eil­an­trag über ein euro­pa­wei­tes Ver­kaufs­ver­bot in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Scho­­ko-Vanil­­le-Pud­­dings “Fle­cki“ zurück­ge­wie­sen. Antrag­stel­ler

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Der rechts­miß­bräuch­lich han­deln­de Wirt­schafts­ver­band

Ob das dau­er­haft selek­ti­ve Vor­ge­hen eines Ver­bands aus­schließ­lich gegen Nicht­mit­glie­der als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen ist, beur­teilt sich nach den Gesamt­um­stän­den des Ein­zel­falls. Rechts­miss­bräuch­lich ist es ins­be­son­de­re, wenn der Ver­band mit einem selek­ti­ven Vor­ge­hen aus­schließ­lich gegen Nicht­mit­glie­der bezweckt, neue Mit­glie­der zu wer­ben, denen er nach einem Bei­tritt Schutz vor Ver­fol­gung ver­spricht. Ein

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Unter­las­sungs­ti­tel und Ord­nungs­geld­fest­set­zung bei einer GmbH

Sind sowohl eine juris­ti­sche Per­son als auch ihr Organ (hier eine GmbH und ihr Geschäfts­füh­rer) aus einem Voll­stre­ckungs­ti­tel zur Unter­las­sung ver­pflich­tet und han­delt das Organ im Rah­men der geschäft­li­chen Tätig­keit für die juris­ti­sche Per­son dem Ver­bot zuwi­der, ist nur gegen die juris­ti­sche Per­son ein Ord­nungs­geld nach § 890 ZPO fest­zu­set­zen

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Vor­be­hal­te bei einer Unter­wer­fungs­er­klä­rung

Ein Ver­band im Sin­ne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG han­delt nicht miss­bräuch­lich im Sin­ne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er trotz ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halts eine mit einem Vor­be­halt ver­se­he­ne Unter­wer­fungs­er­klä­rung, die er bei ande­ren Markt­teil­neh­mern akzep­tiert hat, nicht mehr für aus­rei­chend erach­tet. Wie­der­ho­lungs­ge­fahr wird bei einer unzu­tref­fen­den Wer­be­aus­sa­ge zu den Wir­kun­gen

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10% Geburts­tags-Rabatt

Wer­den in der Wer­bung für eine Rabatt­ak­ti­on, die ein Unter­neh­men anläss­lich eines Fir­men­ju­bi­lä­ums ankün­digt, fes­te zeit­li­che Gren­zen ange­ge­ben, muss es sich hier­an grund­sätz­lich fest­hal­ten las­sen. Es kann auch irre­füh­rend sein, wenn eine sol­che Akti­on über die ange­ge­be­ne Zeit hin­aus fort­ge­führt wird. Eine irre­füh­ren­de Anga­be wird regel­mä­ßig dann vor­lie­gen, wenn das

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Der "dop­pelt schnel­le" Inter­net­zu­gang

Unity Media darf nicht mehr mit "dop­pelt schnel­lem" Inter­net­zu­gang wer­ben. Die Unity Media NRW GmbH und die Unity­me­dia Hes­sen GmbH & Co. KG war­ben damit, die von ihnen ange­bo­te­nen Inter­net­ver­bin­dun­gen sei­en "dop­pelt so schnell wie nor­ma­les DSL". Auf Antrag eines Kon­kur­renz­an­bie­ters hat­te das Land­ge­richt Köln die­se Wer­bung per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung vor­läu­fig

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"Elb­phil­har­mo­nie Kon­zer­te" in Ham­burg

Es besteht kein Ver­bot für die Stadt Ham­burg, auf die bis­he­ri­ge Art und Wei­se die soge­nann­ten "Elb­phil­har­mo­nie Kon­zer­te" zu ver­an­stal­ten bzw. finan­zi­ell zu för­dern. Eine hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge des Ver­bands der deut­schen Kon­zert­di­rek­tio­nen e.V. blieb jetzt vor dem Land­ge­richt Ham­burg ohne Erfolg. Der Ver­band der deut­schen Kon­zert­di­rek­tio­nen e.V. wand­te sich

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Vor­führ­wa­gen mit Neu­wa­gen-Eigen­schaf­ten

Auch für Vor­führ­wa­gen kann die glei­che Ver­pflich­tung wie bei Neu­wa­gen gel­ten, in der Wer­bung Anga­ben zum Kraft­stoff­ver­brauch des ange­bo­te­nen Fahr­zeugs zu machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot die Beklag­te auf einer Inter­­net-Ver­­­kauf­s­­plat­t­­form ein Fahr­zeug an, das u.a. wie folgt beschrie­ben war: "Vor­führ­fahr­zeug …, EZ 3/​2009, 500 km". Anga­ben

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Die Wer­be­sen­dung "Ein­kauf Aktu­ell"

Die Deut­sche Post AG darf auch wei­ter­hin die Wer­be­sen­dung "Ein­kauf Aktu­ell" ver­tei­len. Wett­be­werbs­recht­li­che Beden­ken auf­grund von redak­tio­nel­len Bei­trä­gen im "Ein­kauf Aktu­ell" ste­hen dem nach Mei­nung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ent­ge­gen. "Ein­kauf Aktu­ell" ist eine Wer­be­sen­dung, die neben dem Fern­seh­pro­gramm auch ver­schie­de­ne Rubri­ken mit redak­tio­nel­len Beträ­gen ent­hält. Sie wird über die Beklag­te,

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Ultra­schall­ge­rät zur Haut­ver­jün­gung

Wird in der Wer­bung für ein zu kos­me­ti­schen Zwe­cken ein­ge­setz­tes Ultra­schall­ge­rät eine haut­ver­jün­gen­de Wir­kung behaup­tet, kann für die ers­te Dar­le­gung einer feh­len­den wis­sen­schaft­li­chen Absi­che­rung der Vor­trag genü­gen, dass ein Ein­fluss von Ultra­schall auf die Haut­al­te­rung ganz all­ge­mein in der Wis­sen­schaft min­des­tens in Zwei­fel gezo­gen wird. Hier­für kann etwa auf Erkennt­nis­se

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