Irre­füh­ren­de Geschäfts­pra­xis und beruf­li­che Sorgfalt

Eine den Ver­brau­cher irre­füh­ren­de Geschäfts­pra­xis ist unlau­ter und mit­hin ver­bo­ten, ohne dass nach­ge­wie­sen wer­den muss, dass sie den Erfor­der­nis­sen der beruf­li­chen Sorg­falt wider­spricht. In einem jetzt vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen gab Team4 Tra­vel, ein auf die Ver­mitt­lung von Win­ter­ur­lau­ben und Ski­kur­sen für bri­ti­sche Schü­ler­grup­pen in Öster­reich spezialisiertes

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Stan­dar­di­sier­te Man­dats­be­ar­bei­tung in der Abmahnkanzlei

Das Merk­mal des „objek­ti­ven Zusam­men­hangs“ im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funk­tio­nal zu ver­ste­hen und setzt vor­aus, dass die Hand­lung bei objek­ti­ver Betrach­tung dar­auf gerich­tet ist, durch Beein­flus­sung der geschäft­li­chen Ent­schei­dung der Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienst­leis­tun­gen des eige­nen oder eines

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­wechs­lungs­ge­fahr beim Likör

Bei der Prü­fung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr kommt es auf die Auf­fas­sung des nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers der in Rede ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen an. Die Annah­me einer gespal­te­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung ist des­halb mit dem Begriff der Ver­wechs­lungs­ge­fahr als Rechts­be­griff nicht zu ver­ein­ba­ren. Eine ande­re Beur­tei­lung ist nur aus­nahms­wei­se dann

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Taxi­be­stel­lung

Die Bestim­mun­gen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Es ver­stößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxi­un­ter­neh­mer für Fahr­auf­trä­ge, die unter der Tele­fon­num­mer eines sei­ner Betriebs­sit­ze ein­ge­gan­gen sind, ohne aus­drück­li­chen Auftrag

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Frischkäseverpackung

Frisch­kä­se in der „Mogel­pa­ckung“

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat den Ver­trei­ber meh­re­rer Frisch­kä­se­sor­ten – Ron­de­lé in den Sor­ten „Knob­lauch von der Garon­ne und fei­ne Kräu­ter“, „Wal­nüs­se aus der Dordo­gne“, „Zie­gen­kä­se aus dem Poi­tou“ und „Meer­salz aus der Camar­gue“ ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, die­sen in den Ver­kehr zu brin­gen oder zu bewer­ben, wenn die Ver­pa­ckung mit

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Der Ver­rich­tungs­ge­hil­fe und das UWG

Auch im Anwen­dungs­be­reich des § 8 Abs. 2 UWG kommt eine Haf­tung für den Ver­rich­tungs­ge­hil­fen nach § 831 BGB in Betracht. Der Anwen­dung des § 831 BGB steht die in § 8 Abs. 2 UWG ent­hal­te­ne Rege­lung nicht ent­ge­gen. Die Bestim­mung des § 8 Abs. 2 UWG soll ver­hin­dern, dass sich der Inha­ber eines Unter­neh­mens hinter

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rät­sel­hef­te in der Apotheke

Bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob eine aus meh­re­ren Gegen­stän­den hier: Rät­sel­hef­te bestehen­de Zuwen­dung im Sin­ne von § 7 Abs. 1 HWG von gerin­gem Wert ist, ist auf den Gesamt­wert aller Gegen­stän­de abzu­stel­len. Das in § 7 Abs. 1 HWG gere­gel­te Ver­bot der Wert­re­kla­me soll der abs­trak­ten Gefahr einer unsach­li­chen Beein­flus­sung begeg­nen, die von

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Preis­nach­lass in Höhe der Selbstbeteiligung

Gewehrt ein Auto­ver­gla­ser sei­nem Kun­den einen Preis­nach­lass in Höhe der Selbst­be­tei­li­gung der Kas­ko­ver­si­che­rung, aber rech­net gegen­über dem Kas­­ko-Ver­­­si­che­­rer die Ansprü­che aus der KfZ-Kas­­ko­­ver­­­si­che­­rung so ab, als habe der Kun­de die Selbst­be­tei­li­gung tat­säch­lich gezahlt, liegt kein unlau­te­rer Wett­be­werb vor. Aller­dings liegt in die­ser Abrech­nungs­pra­xis ein Betrug zu Las­ten des Ver­si­che­rers. So

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Online-Marketing

Preis­ver­zeich­nis beim Mietwagenangebot

Die Vor­schrift des § 5 PAngV stellt für in Deutsch­land ansäs­si­ge Dienst­leis­tungs­er­brin­ger eine mit dem Uni­ons­recht im Ein­klang ste­hen­de Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Bestim­mung des § 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Aus­nah­me­vor­schrift zu der für Dienst­leis­tungs­er­brin­ger in § 5 Abs. 1 PAngV auf­ge­stell­ten Ver­pflich­tung dar, ein Leis­tungs­ver­zeich­nis vor

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Zurück­wei­sung zivil­recht­li­cher Ansprü­che und die wett­be­werbs­recht­li­che Konsequenzen

Die Gel­tend­ma­chung oder Zurück­wei­sung zivil­recht­li­cher Ansprü­che im Rah­men eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses hat grund­sätz­lich kei­ne wett­be­werbs­recht­li­chen Kon­se­quen­zen, solan­ge der Unter­neh­mer die erfor­der­li­che Sorg­falt im Sin­ne einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le ein­hält. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG stellt eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des UWG jedes Ver­hal­ten einer Per­son zuguns­ten eines Unter­neh­mens vor, bei oder nach

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Bonu­s­card vom Augenoptiker

Die kos­ten­lo­se Abga­be einer Bonu­s­card an Stamm­kun­den bei der Absatz­wer­bung für Heil­mit­tel ver­stößt nicht gegen das UWG, wenn ande­re Kun­den für die Bonu­s­card ledig­lich 5,00 € zu zah­len haben. Die kos­ten­lo­se Aus­lo­bung der Bonu­s­card an Stamm­kun­den eines Opti­kers ver­stößt weder gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 7 HWG noch gegen ande­re Regelungen

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Gold­an­käu­fer

Besteht zwi­schen Unter­neh­men, die den Gold­an­kauf zum Geschäfts­ge­gen­stand haben und ihren Sitz einer­seits in P. (Klä­ge­rin) und ande­rer­seits in W. (Beklag­ter) haben, ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis, wenn die Klä­ge­rin in ihrem Inter­net­auf­tritt damit wirbt, dass sie Gold auch auf dem Post­weg ankauft? Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ver­neint dies: Die für die Annah­me der

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Glu­cos­amin Natu­rell – der Ver­trieb einer bilan­zie­ren­den Diät

Im Rah­men des § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV sind bei der Prü­fung der Fra­ge, ob für die diä­te­ti­sche Behand­lung der Pati­en­ten eine Modi­fi­zie­rung der nor­ma­len Ernäh­rung oder ande­re Lebens­mit­tel für eine beson­de­re Ernäh­rung oder eine Kom­bi­na­ti­on aus bei­dem aus­rei­chen, auch die auf dem Markt erhält­li­chen Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel zu berück­sich­ti­gen. Die Vorschriften

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Wider­ruf des Telefonanbieterwechsels

Es stellt eine ver­bo­te­ne geziel­te Behin­de­rung des Mit­be­wer­bers auf dem Tele­fon­dienst­leis­tungs­sek­tor dar, wenn gegen­über dem ehe­ma­li­gen Tele­fon­dienst­leis­ter die Kün­di­gung vom neu­en Dienst­leis­ter vor Ablauf der Wider­rufs­frist aus­ge­spro­chen wird. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall von wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­sprü­chen der Klä­ge­rin. Sie wirft der Beklag­ten ein unlau­te­res Ausspannen

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Magne­ti­sche Wasserbehandlung

Es ist irre­füh­rend, wenn der Anbie­ter eines Pro­dukts mit behaup­te­ten Wir­kun­gen für Gesund­heit oder Umwelt – hier: Gerät zur magne­ti­schen Was­ser­be­hand­lung – nicht dar­auf hin­weist, dass die Wir­kun­gen wis­sen­schaft­lich nicht erwie­sen oder in der Wis­sen­schaft sehr umstrit­ten sind. Einer Beweis­auf­nah­me zur umstrit­te­nen Wir­kung bedarf es des­halb im Rechts­streit um die

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Bella Fontanis

Oran­gen­blü­te im Eti­kett des Near-Water-Erfrischungsgetränks

Die Dar­stel­lung der Oran­gen­blü­te und die Bezeich­nung „Man­go – Oran­gen­blü­te“ auf dem Eti­kett des Erfri­schungs­ge­trän­kes erwe­cken für die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se den Ein­druck, Oran­gen­blü­ten oder Bestand­tei­le davon sei­en als Inhalts­stof­fe in dem Getränk ent­hal­ten. Ist dies aber tat­säch­lich nicht der Fall, ver­stößt die Wer­bung mit die­ser Dar­stel­lung gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot des

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Frucht­saft, Tee oder Erfrischungsgetränk

Die Auf­ma­chung eines Erfri­schungs­ge­tränks mit dem Namen „Spar­­k­­ling-Tea“, auf dem Früch­te bzw. Rooi­­bos-Pflan­­zen abge­bil­det sind, erweckt weder den fal­schen irre­füh­ren­den Ein­druck, dass es sich bei dem Getränk in der Fla­sche um einen auf­ge­brüh­ten Tee han­delt, noch dass in dem Getränk Frucht­saft oder Frucht­mark ent­hal­ten ist. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das

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Markt­füh­rer­schaft im Sportartikelbereich

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung des Waren­haus­un­ter­neh­mens Kar­stadt im Streit um die Behaup­tung, Kar­stadt sei Markt­füh­rer im Sor­ti­ments­feld Sport, auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zurück­ver­wie­sen. Auf der Inter­net­sei­te von Kar­stadt fand sich im August 2007 unter der Rubrik „Das Unter­neh­men“ die Anga­be, Kar­stadt sei Markt­füh­rer im Sortimentsfeld

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Über­re­gio­na­le Kla­ge­be­fug­nis einer Verbraucherzentrale

Der Umstand, dass das Pro­zess­ge­richt bei begrün­de­ten Zwei­feln am (Fort)Bestehen der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG ledig­lich das Ver­fah­ren aus­set­zen kann, lässt die Not­wen­dig­keit der Prü­fung unbe­rührt, ob die Pro­zess­füh­rung im kon­kre­ten Ein­zel­fall vom Sat­zungs­zweck des kla­gen­den Ver­ban­des umfasst ist. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist nicht daran

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Die Kuh „Fle­cki“ gleicht nicht der Kuh „Pau­la“

Ein Kon­kur­renz­pro­dukt darf nicht so gestal­tet sein, dass der Kun­de in ver­meid­ba­rer Wei­se über des­sen tat­säch­li­che Her­kunft getäuscht wird. Dafür ist eine abwei­chen­de Detail­ge­stal­tung des Pro­dukts aus­rei­chend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf den Eil­an­trag über ein euro­pa­wei­tes Ver­kaufs­ver­bot in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Scho­­ko-Vanil­­le-Pud­­dings “Fle­cki“ zurück­ge­wie­sen. Antragsteller

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Der rechts­miß­bräuch­lich han­deln­de Wirtschaftsverband

Ob das dau­er­haft selek­ti­ve Vor­ge­hen eines Ver­bands aus­schließ­lich gegen Nicht­mit­glie­der als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen ist, beur­teilt sich nach den Gesamt­um­stän­den des Ein­zel­falls. Rechts­miss­bräuch­lich ist es ins­be­son­de­re, wenn der Ver­band mit einem selek­ti­ven Vor­ge­hen aus­schließ­lich gegen Nicht­mit­glie­der bezweckt, neue Mit­glie­der zu wer­ben, denen er nach einem Bei­tritt Schutz vor Ver­fol­gung ver­spricht. Ein

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Unter­las­sungs­ti­tel und Ord­nungs­geld­fest­set­zung bei einer GmbH

Sind sowohl eine juris­ti­sche Per­son als auch ihr Organ (hier eine GmbH und ihr Geschäfts­füh­rer) aus einem Voll­stre­ckungs­ti­tel zur Unter­las­sung ver­pflich­tet und han­delt das Organ im Rah­men der geschäft­li­chen Tätig­keit für die juris­ti­sche Per­son dem Ver­bot zuwi­der, ist nur gegen die juris­ti­sche Per­son ein Ord­nungs­geld nach § 890 ZPO festzusetzen.

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Vor­be­hal­te bei einer Unterwerfungserklärung

Ein Ver­band im Sin­ne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG han­delt nicht miss­bräuch­lich im Sin­ne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er trotz ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halts eine mit einem Vor­be­halt ver­se­he­ne Unter­wer­fungs­er­klä­rung, die er bei ande­ren Markt­teil­neh­mern akzep­tiert hat, nicht mehr für aus­rei­chend erach­tet. Wie­der­ho­lungs­ge­fahr wird bei einer unzu­tref­fen­den Wer­be­aus­sa­ge zu den Wirkungen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

10% Geburts­tags-Rabatt

Wer­den in der Wer­bung für eine Rabatt­ak­ti­on, die ein Unter­neh­men anläss­lich eines Fir­men­ju­bi­lä­ums ankün­digt, fes­te zeit­li­che Gren­zen ange­ge­ben, muss es sich hier­an grund­sätz­lich fest­hal­ten las­sen. Es kann auch irre­füh­rend sein, wenn eine sol­che Akti­on über die ange­ge­be­ne Zeit hin­aus fort­ge­führt wird. Eine irre­füh­ren­de Anga­be wird regel­mä­ßig dann vor­lie­gen, wenn das Unternehmen

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Der „dop­pelt schnel­le“ Internetzugang

Unity Media darf nicht mehr mit „dop­pelt schnel­lem“ Inter­net­zu­gang wer­ben. Die Unity Media NRW GmbH und die Unity­me­dia Hes­sen GmbH & Co. KG war­ben damit, die von ihnen ange­bo­te­nen Inter­net­ver­bin­dun­gen sei­en „dop­pelt so schnell wie nor­ma­les DSL“. Auf Antrag eines Kon­kur­renz­an­bie­ters hat­te das Land­ge­richt Köln die­se Wer­bung per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung vorläufig

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„Elb­phil­har­mo­nie Kon­zer­te“ in Hamburg

Es besteht kein Ver­bot für die Stadt Ham­burg, auf die bis­he­ri­ge Art und Wei­se die soge­nann­ten „Elb­phil­har­mo­nie Kon­zer­te“ zu ver­an­stal­ten bzw. finan­zi­ell zu för­dern. Eine hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge des Ver­bands der deut­schen Kon­zert­di­rek­tio­nen e.V. blieb jetzt vor dem Land­ge­richt Ham­burg ohne Erfolg. Der Ver­band der deut­schen Kon­zert­di­rek­tio­nen e.V. wand­te sich

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