Unlauterer Wettbewerb 2 || Rechtslupe

7. März 2012 Rechtslupe

Überregionale Klagebefugnis einer Verbraucherzentrale

Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lässt die Notwendigkeit der Prüfung unberührt, ob die Prozessführung im

2. März 2012 Rechtslupe

Die Kuh „Flecki“ gleicht nicht der Kuh „Paula“

Ein Konkurrenzprodukt darf nicht so gestaltet sein, dass der Kunde in vermeidbarer Weise über dessen tatsächliche Herkunft getäuscht wird. Dafür ist eine abweichende Detailgestaltung des Produkts ausreichend.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf den Eilantrag über ein europaweites Verkaufsverbot

Bundesverwaltungsgericht

29. Februar 2012 Rechtslupe

Der rechtsmißbräuchlich handelnde Wirtschaftsverband

Ob das dauerhaft selektive Vorgehen eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalls. Rechtsmissbräuchlich ist es insbesondere, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben,

Oberlandesgericht

27. Februar 2012 Rechtslupe

Unterlassungstitel und Ordnungsgeldfestsetzung bei einer GmbH

Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ (hier eine GmbH und ihr Geschäftsführer) aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider, ist nur gegen

16. Februar 2012 Rechtslupe

Vorbehalte bei einer Unterwerfungserklärung

Ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt nicht missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er trotz vergleichbaren Sachverhalts eine mit einem Vorbehalt versehene Unterwerfungserklärung, die er bei anderen Marktteilnehmern akzeptiert

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

9. Januar 2012 Rechtslupe

10% Geburtstags-Rabatt

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt

6. Januar 2012 Rechtslupe

Der „doppelt schnelle“ Internetzugang

Unity Media darf nicht mehr mit „doppelt schnellem“ Internetzugang werben.

Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien „doppelt so schnell wie normales DSL“. Auf Antrag eines

28. Dezember 2011 Rechtslupe

„Elbphilharmonie Konzerte“ in Hamburg

Es besteht kein Verbot für die Stadt Hamburg, auf die bisherige Art und Weise die sogenannten „Elbphilharmonie Konzerte“ zu veranstalten bzw. finanziell zu fördern. Eine hiergegen gerichtete Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. blieb jetzt vor dem Landgericht Hamburg

27. Dezember 2011 Rechtslupe

Vorführwagen mit Neuwagen-Eigenschaften

Auch für Vorführwagen kann die gleiche Verpflichtung wie bei Neuwagen gelten, in der Werbung Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot die Beklagte auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a.

Amtsgericht

19. Dezember 2011 Rechtslupe

Die Werbesendung „Einkauf Aktuell“

Die Deutsche Post AG darf auch weiterhin die Werbesendung „Einkauf Aktuell“ verteilen. Wettbewerbsrechtliche Bedenken aufgrund von redaktionellen Beiträgen im „Einkauf Aktuell“ stehen dem nach Meinung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen.

„Einkauf Aktuell“ ist eine Werbesendung, die neben dem Fernsehprogramm auch verschiedene

Geld

15. Dezember 2011 Rechtslupe

Ultraschallgerät zur Hautverjüngung

Wird in der Werbung für ein zu kosmetischen Zwecken eingesetztes Ultraschallgerät eine hautverjüngende Wirkung behauptet, kann für die erste Darlegung einer fehlenden wissenschaftlichen Absicherung der Vortrag genügen, dass ein Einfluss von Ultraschall auf die Hautalterung ganz allgemein in der Wissenschaft

22. November 2011 Rechtslupe

„Festpreis“-Stromtarif

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt wird.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall verlangte die

13. September 2011 Rechtslupe

Vertragspartner oder Vertragshändler

Es liegt eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung vor, wenn durch die Verwendung des Begriffs „Vertragspartner“ der unzutreffende Eindruck entsteht, der Werbende sei „Vertragshändler“ eines Automobilherstellers.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Antrag des Klägers, der Beklagten die Behauptung zu

Münzen

9. August 2011 Rechtslupe

Kein Telekom-Anschluss nötig

Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass „Kein Telekom-Anschluss nötig“ oder „Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!“ sei, muss darauf hingewiesen werden, wenn bei einer Nutzung der beworbenen Telefondienstleistung keine Möglichkeit besteht,

20. Juli 2011 Rechtslupe

Werbung für Atomkraftwerke

Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Berlin jetzt eine von ihm am 7. Dezember 2010 erlassene einstweilige Verfügung im

17. Mai 2011 Rechtslupe

Das tägliche Glas Milch

Die auf der primär Kinder ansprechenden Verpackung eines Früchtequarks angebrachte Werbeaussage „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ erweckt die Vorstellung, das Produkt weise bei (nahezu) täglichem Konsum ähnliche Vorteile für die Ernährung auf wie Milch, ohne dass sein (nahezu)

29. März 2011 Rechtslupe

Verbotsantrag bei Telefonwerbung

Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwilligung modifiziert ist.

Bei einem unverlangten Werbeanruf ist der

28. März 2011 Rechtslupe

Progressive Kundenwerbung

§ 16 Abs. 2 UWG stellt die progressive Kundenwerbung – das Versprechen besonderer Vorteile für Kunden, die ihrerseits wieder neue Kunden werden – unter Strafe. In einem solchen Fall von Kettenverträgen hat jetzt der Bundesgerichtshof die vom Landgericht Leipzig ausgesprochenen

21. März 2011 Rechtslupe

Durchgestrichene Preise

„Der Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen“ tönte es am Freitag durch den Pressewald. Stimmt so leider nicht ganz, denn das Urteil des Bundesgerichtshofs betraf nur die besondere Fallkonstellation bei Eröffnungsangeboten:

Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. März 2011 Rechtslupe

„Curry 36“ oder „Curry 66“

Wettbewerbswidriges Verhalten eines Konkurrenten sollte man nicht zu lange dulden, wie aktuell ein amüsanter Fall aus Berlin zeigt, bei dem es um die Wurst geht:

Ein Berliner Currywurst-Gastronom ist vor dem Landgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, einem Konkurrenten im

Oberlandesgericht

18. März 2011 Rechtslupe

Provinzflughafen International

Landgericht Berlin: Kein Flughafen „Magdeburg-Berlin International“

Das Landgericht Berlin hat gestern der Betreiberin eines Flughafens in der Nähe von Magdeburg per Urteil untersagt, diesen Flughafen „Airport Magdeburg-Berlin International“ zu nennen und eine im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene entsprechende Verbotsverfügung bestätigt.

Die

Geldrechner

28. Februar 2011 Rechtslupe

Verstöße gegen die eBay-AGB und das Wettbewerbsrecht

Nicht jeder eBay-Vertragsverstoß überschreitet die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit. So hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig

Oberlandesgericht München

29. November 2010 Rechtslupe

„Praxis Aktuell“ – Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke

Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann – gleichgültig, ob die Marke bereits für sich genommen irreführend ist oder ob sich die Umstände, die die Irreführung begründen, erst aus ihrer konkreten Verwendung ergeben – nach §§ 3, 5, 8 Abs.