"Festpreis"-Stromtarif

Die Wer­bung für einen Strom­ta­rif mit dem Begriff „Fest­preis“ kann irre­füh­rend sein, wenn der Ver­brau­cher nicht aus­rei­chend über den erheb­li­chen Anteil der varia­blen Preis­be­stand­tei­le (hier mehr als 40%) auf­ge­klärt wird. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Klä­ge­rin, ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men aus Nord­deutsch­land, von ihrer Kon­kur­renz aus dem

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Ver­trags­part­ner oder Ver­trags­händ­ler

Es liegt eine wett­be­werbs­recht­lich rele­van­te Irre­füh­rung vor, wenn durch die Ver­wen­dung des Begriffs "Ver­trags­part­ner" der unzu­tref­fen­de Ein­druck ent­steht, der Wer­ben­de sei "Ver­trags­händ­ler" eines Auto­mo­bil­her­stel­lers. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Antrag des Klä­gers, der Beklag­ten die Behaup­tung zu ver­bie­ten, „Ford-Ver­­­trags­­par­t­­ner zu sein und dadurch den Ein­druck zu erwe­cken,

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Kein Tele­kom-Anschluss nötig

Wird in einer an die All­ge­mein­heit gerich­te­ten Wer­bung für auf einem Kabel­an­schluss basie­ren­de Tele­fon­dienst­leis­tun­gen damit gewor­ben, dass "Kein Tele­­kom-Anschluss nötig" oder "Kein Tele­­kom-Tele­­fon­an­­schluss mehr nötig!" sei, muss dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, wenn bei einer Nut­zung der bewor­be­nen Tele­fon­dienst­leis­tung kei­ne Mög­lich­keit besteht, "Call-by-Call"-Telefonate zu füh­ren. Eine Irre­füh­rung durch Ver­schwei­gen von Tat­sa­chen ist

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Wer­bung für Atom­kraft­wer­ke

Die Wer­bung für die Umwelt­ei­gen­schaf­ten von Atom­kraft­wer­ken mit Fotos von Wind­kraft­an­la­gen stellt eine irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des Wett­be­werbs­rechts dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ber­lin jetzt eine von ihm am 7. Dezem­ber 2010 erlas­se­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung im Wesent­li­chen bestä­tigt, mit der einem Ver­ein und ande­ren Per­so­nen unter­sagt

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Das täg­li­che Glas Milch

Die auf der pri­mär Kin­der anspre­chen­den Ver­pa­ckung eines Früch­te­quarks ange­brach­te Wer­be­aus­sa­ge "So wich­tig wie das täg­li­che Glas Milch!" erweckt die Vor­stel­lung, das Pro­dukt wei­se bei (nahe­zu) täg­li­chem Kon­sum ähn­li­che Vor­tei­le für die Ernäh­rung auf wie Milch, ohne dass sein (nahe­zu) täg­li­cher Kon­sum auf­grund einer von Milch deut­lich abwei­chen­den Zusam­men­set­zung mit

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Ver­bots­an­trag bei Tele­fon­wer­bung

Ein Ver­bots­an­trag kann hin­rei­chend bestimmt sein, auch wenn er im Wesent­li­chen am Wort­laut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 aus­ge­rich­tet und nur hin­sicht­lich des Begriffs der Ein­wil­li­gung modi­fi­ziert ist. Bei einem unver­lang­ten Wer­be­an­ruf ist der auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­te Unter­las­sungs­an­spruch nicht auf den Gegen­stand des Wer­be­an­rufs beschränkt, wenn bei dem

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Pro­gres­si­ve Kun­den­wer­bung

§ 16 Abs. 2 UWG stellt die pro­gres­si­ve Kun­den­wer­bung – das Ver­spre­chen beson­de­rer Vor­tei­le für Kun­den, die ihrer­seits wie­der neue Kun­den wer­den – unter Stra­fe. In einem sol­chen Fall von Ket­ten­ver­trä­gen hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die vom Land­ge­richt Leip­zig aus­ge­spro­che­nen Ver­ur­tei­lun­gen bestä­tigt: In den Jah­ren 2002 bis 2006 ver­trie­ben die neun

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Durch­ge­stri­che­ne Prei­se

"Der Bun­des­ge­richts­hof unter­sagt Wer­bung mit durch­ge­stri­che­nen Prei­sen" tön­te es am Frei­tag durch den Pres­se­wald. Stimmt so lei­der nicht ganz, denn das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs betraf nur die beson­de­re Fall­kon­stel­la­ti­on bei Eröff­nungs­an­ge­bo­ten: Eine Wer­bung mit her­vor­ge­ho­be­nen Ein­füh­rungs­prei­sen, denen höhe­re durch­ge­stri­che­ne Prei­se gegen­über­ge­stellt wer­den, ist nur zuläs­sig, wenn sich aus der Wer­bung

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"Cur­ry 36" oder "Cur­ry 66"

Wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten eines Kon­kur­ren­ten soll­te man nicht zu lan­ge dul­den, wie aktu­ell ein amü­san­ter Fall aus Ber­lin zeigt, bei dem es um die Wurst geht: Ein Ber­li­ner Cur­­ry­­wurst-Gas­­­tro­­nom ist vor dem Land­ge­richt Ber­lin mit dem Ver­such geschei­tert, einem Kon­kur­ren­ten im Eil­ver­fah­ren die Füh­rung der Bezeich­nung "Cur­ry 66" oder "Cur­ry six­ty­six

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Pro­vinz­flug­ha­fen Inter­na­tio­nal

Land­ge­richt Ber­lin: Kein Flug­ha­fen „Mag­­de­burg-Ber­­lin Inter­na­tio­nal“ Das Land­ge­richt Ber­lin hat ges­tern der Betrei­be­rin eines Flug­ha­fens in der Nähe von Mag­de­burg per Urteil unter­sagt, die­sen Flug­ha­fen „Air­port Mag­­de­burg-Ber­­lin Inter­na­tio­nal“ zu nen­nen und eine im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ergan­ge­ne ent­spre­chen­de Ver­bots­ver­fü­gung bestä­tigt. Die Betrei­ber­ge­sell­schaft der Flug­hä­fen Ber­­lin-Tegel und Ber­­lin-Schö­­ne­­feld hat­te sich mit einem

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Ver­stö­ße gegen die eBay-AGB und das Wett­be­werbs­recht

Nicht jeder eBay-Ver­­­trags­­­ver­­­stoß über­schrei­tet die Gren­ze zur Wett­be­werbs­wid­rig­keit. So hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Hamm mit der Fra­ge zu befas­sen, ob ein Wett­be­werbs­ver­stoß dar­in liegt, dass ein Mit­be­wer­ber ent­ge­gen den Grund­sät­zen für die Nut­zung der Inter­net­platt­form eBay als Ver­käu­fer gleich­zei­tig mehr als 3 Ange­bo­te mit iden­ti­schem Arti­kel offe­riert. Die Par­tei­en ver­trei­ben

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"Pra­xis Aktu­ell" – Die irre­füh­ren­de Ver­wen­dung einer ein­ge­tra­ge­nen Mar­ke

Die irre­füh­ren­de Ver­wen­dung einer ein­ge­tra­ge­nen Mar­ke kann – gleich­gül­tig, ob die Mar­ke bereits für sich genom­men irre­füh­rend ist oder ob sich die Umstän­de, die die Irre­füh­rung begrün­den, erst aus ihrer kon­kre­ten Ver­wen­dung erge­ben – nach §§ 3, 5, 8 Abs. 1 UWG unter­sagt wer­den. Das Recht, das eine Mar­ke ihrem Inha­ber ver­leiht,

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