Beschäf­ti­gungs­an­spruch – und sei­ne Zwangsvollstreckung

Bei dem zuguns­ten des Arbeit­neh­mers (Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers) titu­lier­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruch han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, zu der der Arbeit­ge­ber nach § 888 ZPO durch Zwangs­geld und Zwangs­haft ange­hal­ten wer­den kann. Ein Zwangs­geld, ersatz­wei­se Zwangs­haft, kann jedoch nicht nach § 888 Abs. 1 ZPO fest­ge­setzt wer­den, wenn eine Beschäf­ti­gung des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers mit der

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Beschäf­ti­gungs­ti­tel – wegen Unmög­lich­keit der Beschäftigung

Ein Arbeit­ge­ber kann im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO nicht erfolg­reich ein­wen­den, ihm sei die Erfül­lung eines rechts­kräf­tig zuer­kann­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruchs auf einem kon­kre­ten Arbeits­platz wegen des­sen Weg­falls unmög­lich, wenn er den arbeits­ver­trag­li­chen Beschäf­ti­gungs­an­spruch durch Zuwei­sung einer ande­ren ver­trags­ge­mä­ßen Tätig­keit erfül­len könn­te. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung – Voll­stre­ckung und Unmöglichkeit

Einer Zwangs­voll­stre­ckung eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tels nach § 888 ZPO kann der Arbeit­ge­ber den Ein­wand der Unmög­lich­keit einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers nicht ent­ge­gen­hal­ten, wenn die Unmög­lich­keits­grün­de, auf die der Arbeit­ge­ber sich beruft, bereits Gegen­stand des Erkennt­nis­ver­fah­rens bis zum Erlass des Titels waren oder bis dahin von ihm hät­ten vor­ge­bracht wer­den kön­nen. Darüber

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Ver­jäh­rung bei zwi­schen­zeit­li­cher Unmöglichkeit

Die Ver­jäh­rung eines Anspruchs, des­sen Erfül­lung dem Schuld­ner vor­über­ge­hend unmög­lich ist, beginnt erst mit dem Weg­fall des Hin­der­nis­ses. Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB läuft die Ver­jäh­rung erst von der Ent­ste­hung des Anspruchs ab. Ent­stan­den ist der Anspruch, sobald er im Wege der Kla­ge gel­tend gemacht wer­den kann. Solan­ge einem

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