Schmier­geld­zah­lun­gen im geschäft­li­chen Ver­kehr – und die Unrechtsvereinbarung

Vor­aus­set­zung einer Unrechts­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 299 Abs. 1 StGB aF ist, dass der Vor­teil als Gegen­leis­tung für eine künf­ti­ge unlau­te­re Bevor­zu­gung ange­nom­men bzw. gewährt wird. Bevor­zu­gung in die­sem Sin­ne bedeu­tet dabei die sach­frem­de Ent­schei­dung zwi­schen zumin­dest zwei Bewer­bern, setzt also Wett­be­werb und Benach­tei­li­gung eines Kon­kur­ren­ten vor­aus. Das Tat­be­stands­merk­mal der

Lesen

Vor­teils­ge­wäh­rung – und die erfor­der­li­che Unrechtsvereinbarung

Die für eine Vor­teils­ge­wäh­rung nach § 333 Abs. 1 StGB erfor­der­li­che Unrechts­ver­ein­ba­rung setzt vor­aus, dass der Vor­teils­ge­ber mit dem Ziel han­delt, auf eine künf­ti­ge Dienst­aus­übung des Amts­trä­gers Ein­fluss zu neh­men und/​oder sei­ne ver­gan­ge­ne Dienst­aus­übung zu hono­rie­ren. Dies setzt natur­ge­mäß vor­aus, dass er eine hin­rei­chen­de Vor­stel­lung von der Amts­trä­ger­ei­gen­schaft des Vor­teils­neh­mers hat. Ob

Lesen