Verspätungszuschlag – und die Unschuldsvermutung

§ 152 Abs. 2 der Abgabenordnung verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 der Europäische Menschenrechtskonvention.

§ 152 Abs. 2 AO ist keine Norm mit Strafcharakter im Sinne dieser Vorschrift.

Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur