Richterliche Terminierungsentscheidung - und ihre Überprüfung

Rich­ter­li­che Ter­mi­nie­rungs­ent­schei­dung – und ihre Über­prü­fung

Das von der Staats­an­walt­schaft mit der "Untä­tig­keits­be­schwer­de" bean­trag­te Ter­mi­nie­rungs­ver­hal­ten des Tatrich­ters ist wegen § 213 StPO allen­falls ein­ge­schränkt dahin über­prüf­bar, ob es die recht­li­chen Gren­zen sei­nes Ermes­sens ein­ge­hal­ten oder ob er sein Ermes­sen rechts­feh­ler­haft aus­ge­übt hat. Die Beur­tei­lung der Zweck­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung ist dem Beschwer­de­ge­richt ent­zo­gen; nur evi­den­te und gewich­ti­ge

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Wehrbeschwerdeverfahren - und die Untätigkeitsbeschwerde

Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Untä­tig­keits­be­schwer­de

Die Monats­frist, nach deren (frucht­lo­sen) Ablauf in einem Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren ein Rechts­be­helf wegen Untä­tig­keit ein­ge­legt wer­den kann (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), stellt kei­ne Bear­bei­tungs­frist für die zustän­di­ge Stel­le (§ 9 WBO) dar. Sie beginnt auch dann mit der Ein­le­gung der Beschwer­de oder wei­te­ren Beschwer­de zu lau­fen, wenn

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Der Fall Mollath: Untätigkeitsbeschwerde im Wiederaufnahmeverfahren

Der Fall Mol­lath: Untä­tig­keits­be­schwer­de im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren

Für die von der Recht­spre­chung zur Fül­lung einer gesetz­li­chen Lücke ent­wi­ckel­te Untä­tig­keits­be­schwer­de ist seit der gesetz­li­chen Rege­lung der recht­li­chen Fol­gen einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er (§§ 198 ff. des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes) kein Raum mehr. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de wegen angeb­li­cher Untä­tig­keit des Gerichts im Fall

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Untätigkeitsbeschwerde

Untä­tig­keits­be­schwer­de

Jeden­falls seit Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24. Novem­ber 20111 am 3. Dezem­ber 2011 mit Wir­kung für alle zu die­ser Zeit bereits anhän­gi­gen Ver­fah­ren ist die nach frü­he­rer Rechts­la­ge von ein­zel­nen Gerich­ten und Tei­len der Lite­ra­tur befür­wor­te­te Untä­tig­keits­be­schwer­de2 nicht mehr statt­haft. Durch

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