Die Kla­ge auf Beschei­dung des Asyl­an­trags

Ein Asyl­be­wer­ber, über des­sen Antrag nicht inner­halb drei­er Mona­te ent­schie­den wor­den ist, hat die Mög­lich­keit, gegen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) Untä­tig­keits­kla­ge zu erhe­ben. In Fäl­len, in denen das Bun­des­amt ihn noch nicht ange­hört hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nur auf Ver­pflich­tung des Bun­des­am­tes zur Beschei­dung gerich­te­te

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Der nicht beschie­de­ne Erlass­an­trag

Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschie­den wor­den, so ist zunächst ein Untä­tig­keits­ein­spruch ein­zu­le­gen, bevor eine Untä­tig­keits­kla­ge in Betracht kommt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung in BFHE 196, 400, BSt­Bl II 2002, 176 erkannt, dass nach Erlass­an­trag, ableh­nen­dem Bescheid und Ein­spruch hier­ge­gen eine unvoll­stän­di­ge Ein­spruchs­ent­schei­dung, die den Antrag des

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Der beschie­de­ne Untä­tig­keits­ein­spruch

Ergeht auf einen Untä­tig­keits­ein­spruch eine ableh­nen­de Ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de, so ist hier­ge­gen der Ein­spruch – nicht aber die Kla­ge – statt­haft, da hier­mit kei­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung zum Untä­tig­keits­ein­spruch vor­liegt. Der Untä­tig­keits­ein­spruch erle­digt sich dann, und zwar unab­hän­gig davon, ob dem Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen statt­ge­ge­ben und der begehr­te Ver­wal­tungs­akt erlas­sen wird oder

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Ver­früh­te Untä­tig­keits­kla­ge – und die Aus­set­zung des Ver­fah­rens

Gemäß § 46 FGO ist eine Untä­tig­keits­kla­ge zuläs­sig, wenn das Finanz­amt über einen außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des sach­lich nicht ent­schei­det. Die Kla­ge kann nicht vor Ablauf von sechs Mona­ten seit Ein­le­gung des außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs erho­ben wer­den, es sei denn, es ist eine kür­ze­re Frist gebo­ten. Das Finanz­ge­richt

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Die ver­früht erho­be­ne Untä­tig­keits­kla­ge – und der Erör­te­rungs­ter­min beim Finanz­amt

Eine Untä­tig­keits­kla­ge ist unzu­läs­sig, wenn das Finanz­amt dem Steu­er­pflich­ti­gen vor Kla­ge­er­he­bung einen zurei­chen­den Grund für die vor­läu­fi­ge Nicht­be­schei­dung des Ein­spruchs mit­ge­teilt hat . In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Finanz­amt dem Klä­ger vor Kla­ge­er­he­bung zwar mit Schrei­ben vom 22.01.2015 ‑inner­halb der Sechs-Monats-Frist- zunächst in Aus­sicht gestellt, noch

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Über­lan­ge Ein­spruchs­ver­fah­ren

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die über­lan­ge Dau­er eines vor einer Finanz­be­hör­de anhän­gi­gen Ver­fah­rens gestützt wer­den. Dem Steu­er­pflich­ti­gen ste­hen mit dem Untä­tig­keits­ein­spruch bzw. der Untä­tig­keits­kla­ge hin­rei­chen­de prä­ven­ti­ve Rechts­be­hel­fe gegen eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zur Ver­fü­gung. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu Ent­schä­di­gungs­kla­gen nach §§ 198 ff. GVG

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Ein­spruchs­ent­schei­dung – nach bereits erho­be­ner Untä­tig­keits­kla­ge

Hin­sicht­lich der Anfech­tungs­kla­ge ist durch die wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens erlas­se­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung des Finanz­am­tes kei­ne Erle­di­gung ein­ge­tre­ten. Die Bezeich­nung der Kla­ge nach § 46 Abs. 1 FGO als Untä­tig­keits­kla­ge ist inso­fern unge­nau, als es bei der Kla­ge nicht um eine Untä­tig­keit der Behör­de geht. Die Kla­ge hat nicht das Ziel, das Finanz­amt

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Untä­tig­keits­kla­ge – und die nach­fol­gen­de Ver­pflich­tungs­kla­ge

Die Ver­pflich­tungs­kla­ge ist nicht zuläs­sig, wenn zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung hier­über mit der Untä­tig­keits­kla­ge ein wei­te­res Kla­ge­ver­fah­ren der Klä­ge­rin anhän­gig war, das den­sel­ben Streit­ge­gen­stand betraf. Aller­dings wird die dop­pel­te Rechts­hän­gig­keit durch Ver­bin­dung der Ver­fah­ren besei­tigt. Das Vor­lie­gen der Sachur­teils­vor­aus­set­zun­gen ist in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen

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Die zu früh erho­be­ne Untä­tig­keits­kla­ge – und die Aus­set­zung des Ver­fah­rens

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO ist eine (Verpflichtungs-)Klage ‑abwei­chend von § 44 FGO- ohne vor­he­ri­gen Abschluss des Vor­ver­fah­rens zuläs­sig, wenn über einen außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht ent­schie­den wor­den ist (Untä­tig­keits­kla­ge). Die Kla­ge kann grund­sätz­lich nicht vor Ablauf von sechs Mona­ten seit

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Untä­tig­keits­kla­ge – und der nach­träg­lich ergan­ge­ne Bescheid

Ergeht nach Erhe­bung der Untä­tig­keits­kla­ge ein ableh­nen­der Bescheid bezüg­lich des mit­tels einer Untä­tig­keits­kla­ge rechts­hän­gig gemach­ten Ver­pflich­tungs­be­geh­rens, ohne dass das Ver­fah­ren vom Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­setzt und nach § 75 Satz 3 VwGO eine Frist für die Beschei­dung gesetzt gewe­sen wäre, so ist der Klä­ger nicht gehal­ten, ein Vor­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren . Viel­mehr befreit die

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Kin­der­geld – und die Ver­pflich­tungs­kla­ge

Bei einer Kla­ge, mit der die Fest­set­zung von Kin­der­geld begehrt wird, han­delt es sich um eine Ver­pflich­tungs­kla­ge . Die­se ist ‑vor­be­halt­lich der §§ 45 und 46 FGO- nur zuläs­sig, wenn zuvor der erstreb­te begüns­ti­gen­de Ver­wal­tungs­akt abge­lehnt und der dage­gen ein­ge­leg­te Ein­spruch zurück­ge­wie­sen wur­de (§ 44 Abs. 1 FGO). Eine Ver­pflich­tungs­kla­ge (§

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Aus­le­gung des Kla­ge­an­trags im Rah­men einer "Untä­tig­keits­ver­pflich­tungs­kla­ge"

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs stellt es einen Ver­fah­rens­man­gel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zuläs­si­ge Kla­ge nicht zur Sache, son­dern durch Pro­zes­sur­teil ent­schie­den wird. In einem sol­chen Fall wird zugleich der Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör ver­letzt . Pro­zess­erklä­run­gen sind wie sons­ti­ge

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Untä­tig­keits­be­schwer­de

Jeden­falls seit Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24. Novem­ber 2011 am 3. Dezem­ber 2011 mit Wir­kung für alle zu die­ser Zeit bereits anhän­gi­gen Ver­fah­ren ist die nach frü­he­rer Rechts­la­ge von ein­zel­nen Gerich­ten und Tei­len der Lite­ra­tur befür­wor­te­te Untä­tig­keits­be­schwer­de nicht mehr statt­haft. Durch

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Haf­tungs­be­scheid, andau­ern­de straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen – und die Untä­tig­keits­kla­ge

Ist über einen Ein­spruch ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht ent­schie­den wor­den, so ist die Kla­ge aus­nahms­wei­se auch ohne vor­he­ri­gen Abschluss des Vor­ver­fah­rens zuläs­sig, § 46 FGO. Eine sol­che Untä­tig­keits­kla­ge kann nicht vor Ablauf von sechs Mona­ten seit Ein­le­gung des Ein­spruchs erho­ben wer­den, es sei denn,

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Die Kos­ten einer erle­dig­ten Untä­tig­keits­kla­ge

Ledig­lich wenn ein gel­tend gemach­te Anspruch unter kei­nen denk­ba­ren Umstän­den bestehen kann, besteht eine Aus­nah­me von der Beschei­dungs­pflicht nach § 88 SGG. Dage­gen reicht die Ansicht des Beklag­ten, dass der Klä­ger mit dem Sach­be­geh­ren kei­nen Erfolg haben kön­ne, dafür nicht aus. Wenn der (nicht in ange­mes­se­ner Frist beschie­de­ne) Antrag nach

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Kin­der­geld – und die Aus­set­zung des Ver­fah­rens bei einer Untä­tig­keits­kla­ge

Aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie ist es sach­ge­recht, die zwi­schen­zeit­lich in die Zuläs­sig­keit hin­ein­ge­wach­se­ne Untä­tig­keits­kla­ge gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO in Aus­übung des dem Gericht in die­ser Norm ein­ge­räum­ten Ermes­sens befris­tet aus­zu­set­zen, um der beklag­ten Kin­der­geld­kas­se Gele­gen­heit zu geben, nun­mehr ent­we­der dem Ein­spruch ganz oder teil­wei­se statt­zu­ge­ben oder ihn durch

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Nach­träg­li­che Ein­be­zie­hung des Wider­spruchs­be­scheids in eine Untä­tig­keits­kla­ge

Ergeht im Lau­fe des Ver­fah­rens zu einer Untä­tig­keits­kla­ge doch noch ein Wider­spruchs­be­scheid, so hat ein Klä­ger grund­sätz­lich zwei Mög­lich­kei­ten, wenn er die Wider­spruchs­ent­schei­dung nicht hin­neh­men will. Er kann zum Einen erneut gegen die Aus­gangs­ent­schei­dung in der Form, die sie durch den Wider­spruchs­be­scheid gefun­den hat, Kla­ge erhe­ben (und zur Ver­mei­dung einer

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Untä­tig­keits­kla­gen als "Beu­tel­schnei­de­rei"

Die Bezeich­nung der Erhe­bung von Untä­tig­keits­kla­gen vor dem Sozi­al­ge­richt durch einen Anwalt als "Beu­tel­schnei­de­rei" stellt eine Ehr­ver­let­zung dar und begrün­det einen Unter­las­­sungs- und Wider­rufs­an­spruch. Zuläs­sig­keit der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Leis­tungs­kla­ge Soweit der kla­gen­de Rechts­an­walt einen Unter­las­­sungs- und Wider­rufs­an­spruch gegen den beklag­ten Land­kreis gel­tend macht, ist die Kla­ge zuläs­sig, ins­be­son­de­re ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg

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Untä­tig­keits­kla­ge bei zurück­ge­stell­tem Bau­an­trag

Hat ein Bau­an­trag­stel­ler, des­sen Bau­an­trag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB zurück­ge­stellt wur­de, gegen die Zurück­stel­lung Wider­spruch und sodann eine auf Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge in Form der Untä­tig­keits­kla­ge erho­ben, so tritt allein dadurch, dass die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Zurück­stel­lung ange­ord­net wird, kei­ne Erle­di­gung des Ver­pflich­tungs­be­geh­rens ent­spre­chend § 113

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