Untätigkeitsklage || Rechtslupe

Camp in Afghanistan

21. Januar 2026 Rechtslupe

Afghanische Ortskräfte: Eine Gefährdungsanzeige ist kein Visumantrag

Die Statthaftigkeit einer Untätigkeitsklage setzt nach § 75 Satz 1 VwGO u. a. einen zuvor an die Behörde gerichteten Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts voraus (stRspr). Eine an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH gerichtete Gefährdungsanzeige ersetzt keinen an

Sozialgericht Lübeck

30. Juli 2024 Rechtslupe

Die Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts – und das weite Ermessen des Gerichts

Gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG hat das Gericht im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG entscheidet das Gericht auf Antrag

Fachgerichtszentrum Hannover

20. März 2024 Rechtslupe

Das aufgeschobene Asylverfahren – und die Untätigkeitsklage

Vor dem Verwaltungsgericht Hannover hatte die Untätigkeitsklage einer sudanesischen Asylbewerberin gegen die Bundesrepublik Deutschland Erfolg:

Die aus dem Sudan stammende Asylbewerberin hat im Juli 2023 einen Asylantrag gestellt. Die Bundesrepublik – vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge –

Thüringer Finanzgericht in Gotha / Sozialgericht Gotha

27. April 2023 Rechtslupe

Angemessene Verfahrensdauer bei Untätigkeitsklagen – und die Bagatellverzögerungen innerhalb des Toleranzrahmens

In einem finanzgerichtlichen Verfahren, das keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, ist eine bereits 13 Monate nach Eingang der Klage erhobene Verzögerungsrüge als verfrüht und damit als unwirksam anzusehen.

Weder aus dem Umstand, dass im Ausgangsverfahren eine Untätigkeitsklage erhoben wurde, noch aus

Darmstadt Gerichtsgebäude Steubenplatz

17. März 2023 Rechtslupe

Untätigkeitsklage – und die Kostenentscheidung des Sozialgerichts

Ein Sozialgericht, das nach einer erledigten Untätigkeitsklage eine Kostenerstattung für die Klägerin mit der Begründung ablehnt, diese hätte die Sozialbehörde zunächst auf die zu lange Untätigkeit hinweisen -sie quasi vorwarnen- müssen, wendet § 193 SGG in nicht mehr nachvollziehbarer Weise

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. Februar 2023 Rechtslupe

Untätigkeitsklage – und der Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage

Geht der Kläger von einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Fortsetzungsfeststellungsklage über, setzt deren Zulässigkeit u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses alle für die ursprüngliche Klage vorgesehenen Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt waren ((BFH, Urteile vom 17.07.1985

Zoll

9. August 2021 Rechtslupe

Der Einspruch – als Voraussetzung einer Untätigkeitsklage

Wurde gegen einen Einfuhrabgabenbescheid kein Einspruch eingelegt, ist eine Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO unzulässig.

Eine Klage ist abweichend von § 44 FGO ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig (Untätigkeitsklage), wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

6. Juli 2021 Rechtslupe

Der nicht beschiedene Einspruch – und die Untätigkeitsklage

Nach § 46 Abs. 1 FGO ist eine Klage -abweichend von § 44 FGO- ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig, wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Zeit sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. November 2020 Rechtslupe

Untätigkeitsklage von Eheleuten – nach Einspruch nur des Ehemanns

Voraussetzung für die Zulässigkeit ihrer Untätigkeitsklage ist gemäß § 46 Abs. 1 FGO, dass die Klägerin einen Einspruch eingelegt hat, über den das Finanzamt nicht in angemessener Zeit entschieden hat. Dies ist nicht der Fall, wenn nicht die Klägerin sondern

24. Juli 2018 Rechtslupe

Die Klage auf Bescheidung des Asylantrags

Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis

18. Dezember 2017 Rechtslupe

Der nicht beschiedene Erlassantrag

Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschieden worden, so ist zunächst ein Untätigkeitseinspruch einzulegen, bevor eine Untätigkeitsklage in Betracht kommt.

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung in BFHE 196, 400, BStBl II 2002, 176 erkannt, dass nach Erlassantrag, ablehnendem Bescheid

9. Dezember 2016 Rechtslupe

Der beschiedene Untätigkeitseinspruch

Ergeht auf einen Untätigkeitseinspruch eine ablehnende Entscheidung der Finanzbehörde, so ist hiergegen der Einspruch – nicht aber die Klage – statthaft, da hiermit keine Einspruchsentscheidung zum Untätigkeitseinspruch vorliegt.

Der Untätigkeitseinspruch erledigt sich dann, und zwar unabhängig davon, ob dem Antrag

Bundesfinanzhof (BFH)

24. November 2016 Rechtslupe

Verfrühte Untätigkeitsklage – und die Aussetzung des Verfahrens

Gemäß § 46 FGO ist eine Untätigkeitsklage zulässig, wenn das Finanzamt über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes sachlich nicht entscheidet.

Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. August 2016 Rechtslupe

Die verfrüht erhobene Untätigkeitsklage – und der Erörterungstermin beim Finanzamt

Eine Untätigkeitsklage ist unzulässig, wenn das Finanzamt dem Steuerpflichtigen vor Klageerhebung einen zureichenden Grund für die vorläufige Nichtbescheidung des Einspruchs mitgeteilt hat.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzamt dem Kläger vor Klageerhebung zwar mit Schreiben vom

Schreibmaschine

1. August 2016 Rechtslupe

Überlange Einspruchsverfahren

Eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die überlange Dauer eines vor einer Finanzbehörde anhängigen Verfahrens gestützt werden. Dem Steuerpflichtigen stehen mit dem Untätigkeitseinspruch bzw. der Untätigkeitsklage hinreichende präventive Rechtsbehelfe gegen eine Verfahrensverzögerung zur Verfügung.

Nach ständiger

Bundesfinanzhof (BFH)

4. April 2016 Rechtslupe

Einspruchsentscheidung – nach bereits erhobener Untätigkeitsklage

Hinsichtlich der Anfechtungsklage ist durch die während des Klageverfahrens erlassene Einspruchsentscheidung des Finanzamtes keine Erledigung eingetreten.

Die Bezeichnung der Klage nach § 46 Abs. 1 FGO als Untätigkeitsklage ist insofern ungenau, als es bei der Klage nicht um eine Untätigkeit

Bundesfinanzhof (BFH)

5. Februar 2016 Rechtslupe

Untätigkeitsklage – und die nachfolgende Verpflichtungsklage

Die Verpflichtungsklage ist nicht zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung hierüber mit der Untätigkeitsklage ein weiteres Klageverfahren der Klägerin anhängig war, das denselben Streitgegenstand betraf.

Allerdings wird die doppelte Rechtshängigkeit durch Verbindung der Verfahren beseitigt.

Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen ist

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. November 2015 Rechtslupe

Die zu früh erhobene Untätigkeitsklage – und die Aussetzung des Verfahrens

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO ist eine (Verpflichtungs-)Klage -abweichend von § 44 FGO- ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig, wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist

18. März 2015 Rechtslupe

Untätigkeitsklage – und der nachträglich ergangene Bescheid

Ergeht nach Erhebung der Untätigkeitsklage ein ablehnender Bescheid bezüglich des mittels einer Untätigkeitsklage rechtshängig gemachten Verpflichtungsbegehrens, ohne dass das Verfahren vom Verwaltungsgericht ausgesetzt und nach § 75 Satz 3 VwGO eine Frist für die Bescheidung gesetzt gewesen wäre, so ist

Bundesfinanzhof (BFH)

20. Februar 2015 Rechtslupe

Kindergeld – und die Verpflichtungsklage

Bei einer Klage, mit der die Festsetzung von Kindergeld begehrt wird, handelt es sich um eine Verpflichtungsklage. Diese ist -vorbehaltlich der §§ 45 und 46 FGO- nur zulässig, wenn zuvor der erstrebte begünstigende Verwaltungsakt abgelehnt und der dagegen eingelegte Einspruch

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

20. November 2014 Rechtslupe

Auslegung des Klageantrags im Rahmen einer „Untätigkeitsverpflichtungsklage“

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stellt es einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. In einem solchen Fall wird zugleich der

Geld

21. Dezember 2012 Rechtslupe

Untätigkeitsbeschwerde

Jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 am 3. Dezember 2011 mit Wirkung für alle zu dieser Zeit bereits anhängigen Verfahren ist die nach früherer Rechtslage von einzelnen Gerichten

Bundesfinanzhof (BFH)

8. November 2012 Rechtslupe

Haftungsbescheid, andauernde strafrechtliche Ermittlungen – und die Untätigkeitsklage

Ist über einen Einspruch ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage ausnahmsweise auch ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig, § 46 FGO. Eine solche Untätigkeitsklage kann nicht vor Ablauf von sechs

17. September 2012 Rechtslupe

Die Kosten einer erledigten Untätigkeitsklage

Lediglich wenn ein geltend gemachte Anspruch unter keinen denkbaren Umständen bestehen kann, besteht eine Ausnahme von der Bescheidungspflicht nach § 88 SGG. Dagegen reicht die Ansicht des Beklagten, dass der Kläger mit dem Sachbegehren keinen Erfolg haben könne, dafür nicht

22. Februar 2012 Rechtslupe

Kindergeld – und die Aussetzung des Verfahrens bei einer Untätigkeitsklage

Aus Gründen der Prozessökonomie ist es sachgerecht, die zwischenzeitlich in die Zulässigkeit hineingewachsene Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO in Ausübung des dem Gericht in dieser Norm eingeräumten Ermessens befristet auszusetzen, um der beklagten Kindergeldkasse Gelegenheit zu

5. Mai 2011 Rechtslupe

Nachträgliche Einbeziehung des Widerspruchsbescheids in eine Untätigkeitsklage

Ergeht im Laufe des Verfahrens zu einer Untätigkeitsklage doch noch ein Widerspruchsbescheid, so hat ein Kläger grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wenn er die Widerspruchsentscheidung nicht hinnehmen will. Er kann zum Einen erneut gegen die Ausgangsentscheidung in der Form, die sie durch

22. März 2011 Rechtslupe

Untätigkeitsklagen als „Beutelschneiderei“

Die Bezeichnung der Erhebung von Untätigkeitsklagen vor dem Sozialgericht durch einen Anwalt als „Beutelschneiderei“ stellt eine Ehrverletzung dar und begründet einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch.

Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Leistungsklage

Soweit der klagende Rechtsanwalt einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch gegen den beklagten Landkreis

20. April 2010 Rechtslupe

Untätigkeitsklage bei zurückgestelltem Bauantrag

Hat ein Bauantragsteller, dessen Bauantrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB zurückgestellt wurde, gegen die Zurückstellung Widerspruch und sodann eine auf Erteilung der Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage erhoben, so tritt allein dadurch, dass die sofortige