Die Klage auf Bescheidung des Asylantrags

Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete

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Der nicht beschiedene Erlassantrag

Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschieden worden, so ist zunächst ein Untätigkeitseinspruch einzulegen, bevor eine Untätigkeitsklage in Betracht kommt. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung in BFHE 196, 400, BStBl II 2002, 176 erkannt, dass nach Erlassantrag, ablehnendem Bescheid und Einspruch hiergegen eine unvollständige Einspruchsentscheidung, die den Antrag des

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Der beschiedene Untätigkeitseinspruch

Ergeht auf einen Untätigkeitseinspruch eine ablehnende Entscheidung der Finanzbehörde, so ist hiergegen der Einspruch – nicht aber die Klage – statthaft, da hiermit keine Einspruchsentscheidung zum Untätigkeitseinspruch vorliegt. Der Untätigkeitseinspruch erledigt sich dann, und zwar unabhängig davon, ob dem Antrag des Steuerpflichtigen stattgegeben und der begehrte Verwaltungsakt erlassen wird oder

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Die verfrüht erhobene Untätigkeitsklage – und der Erörterungstermin beim Finanzamt

Eine Untätigkeitsklage ist unzulässig, wenn das Finanzamt dem Steuerpflichtigen vor Klageerhebung einen zureichenden Grund für die vorläufige Nichtbescheidung des Einspruchs mitgeteilt hat. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzamt dem Kläger vor Klageerhebung zwar mit Schreiben vom 22.01.2015 -innerhalb der Sechs-Monats-Frist- zunächst in Aussicht gestellt, noch im

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Überlange Einspruchsverfahren

Eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die überlange Dauer eines vor einer Finanzbehörde anhängigen Verfahrens gestützt werden. Dem Steuerpflichtigen stehen mit dem Untätigkeitseinspruch bzw. der Untätigkeitsklage hinreichende präventive Rechtsbehelfe gegen eine Verfahrensverzögerung zur Verfügung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff. GVG

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Untätigkeitsklage – und die nachfolgende Verpflichtungsklage

Die Verpflichtungsklage ist nicht zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung hierüber mit der Untätigkeitsklage ein weiteres Klageverfahren der Klägerin anhängig war, das denselben Streitgegenstand betraf. Allerdings wird die doppelte Rechtshängigkeit durch Verbindung der Verfahren beseitigt. Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

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Untätigkeitsklage – und der nachträglich ergangene Bescheid

Ergeht nach Erhebung der Untätigkeitsklage ein ablehnender Bescheid bezüglich des mittels einer Untätigkeitsklage rechtshängig gemachten Verpflichtungsbegehrens, ohne dass das Verfahren vom Verwaltungsgericht ausgesetzt und nach § 75 Satz 3 VwGO eine Frist für die Bescheidung gesetzt gewesen wäre, so ist der Kläger nicht gehalten, ein Vorverfahren durchzuführen. Vielmehr befreit die

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Kindergeld – und die Verpflichtungsklage

Bei einer Klage, mit der die Festsetzung von Kindergeld begehrt wird, handelt es sich um eine Verpflichtungsklage. Diese ist -vorbehaltlich der §§ 45 und 46 FGO- nur zulässig, wenn zuvor der erstrebte begünstigende Verwaltungsakt abgelehnt und der dagegen eingelegte Einspruch zurückgewiesen wurde (§ 44 Abs. 1 FGO). Eine Verpflichtungsklage (§

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Untätigkeitsbeschwerde

Jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 am 3. Dezember 2011 mit Wirkung für alle zu dieser Zeit bereits anhängigen Verfahren ist die nach früherer Rechtslage von einzelnen Gerichten und Teilen der Literatur befürwortete Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr statthaft. Durch

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Die Kosten einer erledigten Untätigkeitsklage

Lediglich wenn ein geltend gemachte Anspruch unter keinen denkbaren Umständen bestehen kann, besteht eine Ausnahme von der Bescheidungspflicht nach § 88 SGG. Dagegen reicht die Ansicht des Beklagten, dass der Kläger mit dem Sachbegehren keinen Erfolg haben könne, dafür nicht aus. Wenn der (nicht in angemessener Frist beschiedene) Antrag nach

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Untätigkeitsklagen als “Beutelschneiderei”

Die Bezeichnung der Erhebung von Untätigkeitsklagen vor dem Sozialgericht durch einen Anwalt als “Beutelschneiderei” stellt eine Ehrverletzung dar und begründet einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch. Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Leistungsklage Soweit der klagende Rechtsanwalt einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch gegen den beklagten Landkreis geltend macht, ist die Klage zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg

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Untätigkeitsklage bei zurückgestelltem Bauantrag

Hat ein Bauantragsteller, dessen Bauantrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB zurückgestellt wurde, gegen die Zurückstellung Widerspruch und sodann eine auf Erteilung der Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage erhoben, so tritt allein dadurch, dass die sofortige Vollziehung der Zurückstellung angeordnet wird, keine Erledigung des Verpflichtungsbegehrens entsprechend

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