Die Klage auf Bescheidung des Asylantrags

Die Kla­ge auf Beschei­dung des Asyl­an­trags

Ein Asyl­be­wer­ber, über des­sen Antrag nicht inner­halb drei­er Mona­te ent­schie­den wor­den ist, hat die Mög­lich­keit, gegen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) Untä­tig­keits­kla­ge zu erhe­ben. In Fäl­len, in denen das Bun­des­amt ihn noch nicht ange­hört hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nur auf Ver­pflich­tung des Bun­des­am­tes zur Beschei­dung gerich­te­te

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Der nicht beschiedene Erlassantrag

Der nicht beschie­de­ne Erlass­an­trag

Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschie­den wor­den, so ist zunächst ein Untä­tig­keits­ein­spruch ein­zu­le­gen, bevor eine Untä­tig­keits­kla­ge in Betracht kommt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung in BFHE 196, 400, BSt­Bl II 2002, 176 erkannt, dass nach Erlass­an­trag, ableh­nen­dem Bescheid und Ein­spruch hier­ge­gen eine unvoll­stän­di­ge Ein­spruchs­ent­schei­dung, die den Antrag des

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Der beschiedene Untätigkeitseinspruch

Der beschie­de­ne Untä­tig­keits­ein­spruch

Ergeht auf einen Untä­tig­keits­ein­spruch eine ableh­nen­de Ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de, so ist hier­ge­gen der Ein­spruch – nicht aber die Kla­ge – statt­haft, da hier­mit kei­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung zum Untä­tig­keits­ein­spruch vor­liegt. Der Untä­tig­keits­ein­spruch erle­digt sich dann, und zwar unab­hän­gig davon, ob dem Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen statt­ge­ge­ben und der begehr­te Ver­wal­tungs­akt erlas­sen wird oder

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Verfrühte Untätigkeitsklage - und die Aussetzung des Verfahrens

Ver­früh­te Untä­tig­keits­kla­ge – und die Aus­set­zung des Ver­fah­rens

Gemäß § 46 FGO ist eine Untä­tig­keits­kla­ge zuläs­sig, wenn das Finanz­amt über einen außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des sach­lich nicht ent­schei­det. Die Kla­ge kann nicht vor Ablauf von sechs Mona­ten seit Ein­le­gung des außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs erho­ben wer­den, es sei denn, es ist eine kür­ze­re Frist gebo­ten. Das Finanz­ge­richt

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Die verfrüht erhobene Untätigkeitsklage - und der Erörterungstermin beim Finanzamt

Die ver­früht erho­be­ne Untä­tig­keits­kla­ge – und der Erör­te­rungs­ter­min beim Finanz­amt

Eine Untä­tig­keits­kla­ge ist unzu­läs­sig, wenn das Finanz­amt dem Steu­er­pflich­ti­gen vor Kla­ge­er­he­bung einen zurei­chen­den Grund für die vor­läu­fi­ge Nicht­be­schei­dung des Ein­spruchs mit­ge­teilt hat1. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Finanz­amt dem Klä­ger vor Kla­ge­er­he­bung zwar mit Schrei­ben vom 22.01.2015 ‑inner­halb der Sechs-Monats-Frist- zunächst in Aus­sicht gestellt, noch im

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Überlange Einspruchsverfahren

Über­lan­ge Ein­spruchs­ver­fah­ren

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die über­lan­ge Dau­er eines vor einer Finanz­be­hör­de anhän­gi­gen Ver­fah­rens gestützt wer­den. Dem Steu­er­pflich­ti­gen ste­hen mit dem Untä­tig­keits­ein­spruch bzw. der Untä­tig­keits­kla­ge hin­rei­chen­de prä­ven­ti­ve Rechts­be­hel­fe gegen eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zur Ver­fü­gung. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu Ent­schä­di­gungs­kla­gen nach §§ 198 ff. GVG

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