Landgericht Bremen

Kos­ten­er­stat­tung für den Unterbevollmächtigten

Die Kos­ten der Ein­schal­tung eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten zur Ter­mins­wahr­neh­mung sind bis 110% der fik­ti­ven Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten zur Ter­mins­wahr­neh­mung erstat­tungs­fä­hig. Die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten, der für den am Wohn- oder Geschäfts­ort der Par­tei ansäs­si­gen Rechts­an­walt Ter­mi­ne beim Pro­zess­ge­richt wahr­nimmt, rich­tet sich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Nach ständiger

Lesen
Amtsgericht

Über­höh­te Kos­ten eines unter­be­voll­mäch­tig­ten Terminsvertreters

Über­stei­gen die zu erwar­ten­den Kos­ten des Unter­be­voll­mäch­tig­ten die erspar­ten Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten um mehr als 10 %, steht dem Kos­t­en­gläu­bi­ger ledig­lich ein Anspruch auf Erstat­tung von 100 % der erspar­ten Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten zu. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stel­len die Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten dann not­wen­di­ge Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung im

Lesen
Landgericht Bremen

Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten – ein­schließ­lich der Einigungsgebühr

Die Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten, der für den aus­wär­ti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Ver­tre­tung in der münd­li­chen Ver­hand­lung über­nom­men hat, stel­len not­wen­di­ge Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, soweit sie die hier­durch erspar­ten, erstat­tungs­fä­hi­gen Rei­se­kos­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht wesent­lich über­stei­gen. Für die Ver­gleichs­be­rech­nung zwi­schen den

Lesen
Oberlandesgericht München

Fest­set­zung der Kos­ten des vor Ter­mins­be­stim­mung beauf­trag­ten Unterbevollmächtigten

Die Beauf­tra­gung eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten bereits vor der Anbe­raumung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung steht der Fest­set­zung der Kos­ten jeden­falls dann nicht ent­ge­gen, wenn anschlie­ßend ein Ter­min bestimmt wird, der spä­ter infol­ge der Rück­nah­me der Kla­ge auf­ge­ho­ben wird. Dass der Unter­be­voll­mäch­tig­te bereits vor Anbe­raumung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung bestimmt wor­den ist,

Lesen
Oberlandesgericht München

Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten eines Unterbevollmächtigten

Die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten, der für den aus­wär­ti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beim Pro­zess­ge­richt die Ver­tre­tung in der münd­li­chen Ver­hand­lung wahr­nimmt, rich­tet sich danach, ob eine ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ge Par­tei die kos­ten­aus­lö­sen­de Maß­nah­me ex ante als sach­dien­lich anse­hen durf­te. Die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten, der – wie hier –

Lesen