OVG Greifswald

Der Tod eines not­wen­dig Bei­ge­la­de­nen im Verwaltungsprozess

Die Vor­schrift des § 239 ZPO ist grund­sätz­lich auch im Ver­wal­tungs­pro­zess her­an­zu­zie­hen. Etwas ande­res gilt ledig­lich für § 239 Abs. 4 ZPO, weil im Ver­wal­tungs­pro­zess § 138 Abs. 3 ZPO nicht anwend­bar ist und der Erlass eines Ver­säum­nis­ur­teils aus­schei­det. Das Gericht kann nach dem Tod eines not­wen­dig Bei­ge­la­de­nen von Amts wegen die

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LG Bremen

Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung bei wie­der­hol­ter Erkran­kung einer Beisitzerin

Die Hem­mung der Unter­bre­chungs­fris­ten nach § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO kann bei wie­der­hol­ter Erkran­kung einer oder meh­re­rer der in § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO genann­ten Per­so­nen grund­sätz­lich mehr­mals ein­tre­ten. Aus­rei­chend ist, wenn zwi­schen zwei Unter­bre­chun­gen nach § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO min­des­tens an einem Tag ver­han­delt wor­den ist. Im hier

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LG Bremen

Der durch Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­ne Rechts­streit – und sei­ne Aufnahme

Die Auf­nah­me eines durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei unter­bro­che­nen Rechts­streits über eine Insol­venz­for­de­rung ist nur wirk­sam, wenn die beson­de­ren Sachur­teils­vor­aus­set­zun­gen für eine For­de­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge gege­ben sind. Der Gläu­bi­ger kann den wegen einer Insol­venz­for­de­rung geführ­ten und durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners unter­bro­che­nen Rechtsstreit

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Haupt­ver­hand­lung – und die Unterbrechungsfrist

Bei der Berech­nung der Frist des § 229 Abs. 1 StPO sind weder der Tag, an dem die Unter­bre­chung ange­ord­net wird, noch der­je­ni­ge, an dem die Ver­hand­lung wie­der auf­ge­nom­men wird, in die Frist ein­zu­be­rech­nen. Ist der Ange­klag­te an die­sem Tag erkrankt und konn­te des­halb an der Haupt­ver­hand­lung nicht teil­neh­men, und hatte

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Schie­be­ter­mi­ne

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gilt eine Haupt­ver­hand­lung dann als fort­ge­setzt, wenn zur Sache ver­han­delt und das Ver­fah­ren geför­dert wird. Zwar kann auch in der Befas­sung ledig­lich mit Ver­fah­rens­fra­gen eine För­de­rung des Ver­fah­rens in der Sache lie­gen, wenn deren Ziel die Klä­rung ist, durch wel­che Unter­su­chungs­hand­lun­gen der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts Fort­gang gege­ben werden

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Ver­fü­gungs­ver­bo­te im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren – Unter­bre­chung anhän­gi­ger Zivilprozesse

Wird dem Schuld­ner im Eröff­nungs­ver­fah­ren hin­sicht­lich der von ihm geführ­ten Aktiv- und Pas­siv­pro­zes­se ein Ver­fü­gungs­ver­bot auf­er­legt und der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter ermäch­tigt, Aktiv- und Pas­siv­pro­zes­se des Schuld­ners zu füh­ren, so wer­den die rechts­hän­gi­gen Ver­fah­ren unter­bro­chen. Ein Zivil­rechts­streit wird gemäß § 240 Satz 2 ZPO nicht dadurch unter­bro­chen, dass in einem Insol­venz­an­trags­ver­fah­ren das

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fest­stel­lung einer Steu­er­for­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le – und das unter­bro­che­ne finanz­ge­richt­li­che Verfahren

Die Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le been­det nicht die Unter­bre­chung eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens über die­se For­de­rung: Wird wäh­rend eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens über einen Steu­er­an­spruch das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen eröff­net und das Kla­ge­ver­fah­ren dadurch unter­bro­chen, bewirkt die wider­spruchs­lo­se Fest­stel­lung der Steu­er­for­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le zwar die Erle­di­gung des Finanzrechtsstreits

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