Hauptverhandlung - und die Unterbrechungsfrist

Haupt­ver­hand­lung – und die Unter­bre­chungs­frist

Bei der Berech­nung der Frist des § 229 Abs. 1 StPO sind weder der Tag, an dem die Unter­bre­chung ange­ord­net wird, noch der­je­ni­ge, an dem die Ver­hand­lung wie­der auf­ge­nom­men wird, in die Frist ein­zu­be­rech­nen1. Ist der Ange­klag­te an die­sem Tag erkrankt und konn­te des­halb an der Haupt­ver­hand­lung nicht teil­neh­men, und hat­te

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Schiebetermine

Schie­be­ter­mi­ne

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gilt eine Haupt­ver­hand­lung dann als fort­ge­setzt, wenn zur Sache ver­han­delt und das Ver­fah­ren geför­dert wird1. Zwar kann auch in der Befas­sung ledig­lich mit Ver­fah­rens­fra­gen eine För­de­rung des Ver­fah­rens in der Sache lie­gen, wenn deren Ziel die Klä­rung ist, durch wel­che Unter­su­chungs­hand­lun­gen der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts Fort­gang gege­ben

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Verfügungsverbote im Insolvenzeröffnungsverfahren - Unterbrechung anhängiger Zivilprozesse

Ver­fü­gungs­ver­bo­te im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren – Unter­bre­chung anhän­gi­ger Zivil­pro­zes­se

Wird dem Schuld­ner im Eröff­nungs­ver­fah­ren hin­sicht­lich der von ihm geführ­ten Aktiv- und Pas­siv­pro­zes­se ein Ver­fü­gungs­ver­bot auf­er­legt und der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter ermäch­tigt, Aktiv- und Pas­siv­pro­zes­se des Schuld­ners zu füh­ren, so wer­den die rechts­hän­gi­gen Ver­fah­ren unter­bro­chen. Ein Zivil­rechts­streit wird gemäß § 240 Satz 2 ZPO nicht dadurch unter­bro­chen, dass in einem Insol­venz­an­trags­ver­fah­ren das

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Feststellung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle - und das unterbrochene finanzgerichtliche Verfahren

Fest­stel­lung einer Steu­er­for­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le – und das unter­bro­che­ne finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren

Die Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le been­det nicht die Unter­bre­chung eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens über die­se For­de­rung: Wird wäh­rend eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens über einen Steu­er­an­spruch das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen eröff­net und das Kla­ge­ver­fah­ren dadurch unter­bro­chen, bewirkt die wider­spruchs­lo­se Fest­stel­lung der Steu­er­for­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le zwar die Erle­di­gung des Finanz­rechts­streits

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