Der mit seiner Unterbringung dann doch nicht mehr Einverstandene

Der mit sei­ner Unter­brin­gung dann doch nicht mehr Ein­ver­stan­de­ne

Hat der Betrof­fe­ne in der Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt der Geneh­mi­gung sei­ner Unter­brin­gung zuge­stimmt, dann aber gegen den amts­ge­richt­li­chen Beschluss Beschwer­de ein­ge­legt und damit zu erken­nen gege­ben, dass er mit der Unter­brin­gung nicht (mehr) ein­ver­stan­den ist, hat das Land­ge­richt den Betrof­fe­nen erneut anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Urteilsgründe

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Urteils­grün­de

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Einmal kiffen - und der Führerschein

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der erfor­der­li­che Hang

Für einen Hang gemäß § 64 StGB aus­rei­chend ist eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer psy­chi­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Kon­sum von Rausch­mit­teln ist jeden­falls dann gege­ben, wenn der Betrof­fe­ne

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Unterbringung in der Psychiatrie - und die Fortdauerentscheidung

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fort­dau­er­ent­schei­dung

Die gericht­li­che Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht genü­gen, die für die Anord­nung der Fort­dau­er von Unter­brin­gun­gen in

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - wegen Onanierens in der Öffentlichkeit?

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die zu tref­fen­de Gefah­ren­pro­gno­se

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass von dem Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den ange­rich­tet wird

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - wegen Onanierens in der Öffentlichkeit?

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die nicht aus­schließ­ba­re Schuld­un­fä­hig­keit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Täter bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defek­tes schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht1. Hin­ge­gen hat­te das Land­ge­richt die Anord­nung im vor­lie­gen­den Fall dar­auf gestützt,

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