stgb unterbringung

Objek­ti­ver Betreu­ungs­be­darf – und die gegen­wär­ti­ge Lebenssituation

Ob und für wel­che Auf­ga­ben­be­rei­che ein objek­ti­ver Betreu­ungs­be­darf besteht, bedarf der kon­kre­ten tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lung und ist auf­grund der kon­kre­ten, gegen­wär­ti­gen Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen zu beur­tei­len. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­ung erfor­der­lich ist. Die­ser Grund­satz ver­langt für die Bestel­lung eines Betreuers

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Amtsgericht Aurich

Geschlos­se­ne Unter­brin­gung – und ihre gericht­li­che Genehmigung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Geneh­mi­gung einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB kei­ne aku­te, unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Gefahr für den Betreu­ten vor­aus. Not­wen­dig ist aller­dings eine ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib und Leben des Betreu­ten. Der Grad der Gefahr ist in Rela­ti­on zum mög­li­chen Schaden

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Das neue Gut­ach­ten in der Unter­brin­gungs­sa­che – und die per­sön­li­che Anhö­rung des Betroffenen

Zieht das Beschwer­de­ge­richt in einer Unter­brin­gungs­sa­che für sei­ne Ent­schei­dung mit einem neu­en oder ergän­zen­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge her­an, die nach der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung datiert, so ist eine erneu­te Anhö­rung des Betrof­fe­nen gebo­ten. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me per­sön­lich anzu­hö­ren und

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Die Ver­län­ge­rung einer bereits meh­re­re Jah­re andau­ern­den Unterbringung

Auch bei einer bereits län­ger andau­ern­den Unter­brin­gung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfol­gen­de (wei­te­re) zivil­recht­li­che Unter­brin­gung eine nach wie vor bestehen­de ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib oder Leben des Betrof­fe­nen vor­aus. Beson­der­hei­ten kön­nen sich bei einer bereits meh­re­re Jah­re wäh­ren­den Unter­brin­gung aller­dings mit Blick auf die

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Landgericht Bremen

Die per­sön­li­che Anhö­rung in Unter­brin­gungs­sa­chen – und das neue Gut­ach­ten im Beschwerdeverfahren

Das Beschwer­de­ge­richt darf nicht von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen, wenn von die­ser neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer­de­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung auf eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge wie eine ergän­zen­de Stel­lung­nah­me des Sach­ver­stän­di­gen stützt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Beschwer­de­ver­fah­ren in Unter­brin­gungs­sa­chen – und das neue Sachverständigengutachten

Stützt sich das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung mit einem neu­en oder ergän­zen­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten auf eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge, die nach der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung datiert, ist eine erneu­te Anhö­rung des Betrof­fe­nen grund­sätz­lich gebo­ten. Dies gilt aller­dings nicht, wenn der Sach­ver­stän­di­ge in sei­ner ergän­zen­den Stel­lung­nah­me nur sei­ne bereits in dem ursprüng­li­chen Gut­ach­ten niedergelegten

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Der nicht zuge­stell­te Unterbringungsbeschluss

In einer Unter­brin­gungs­sa­che muss der Beschluss des Amts­ge­richts dem Betrof­fe­nen nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG zuge­stellt wer­den, weil er gemäß § 58 FamFG mit der Beschwer­de anfecht­bar ist und wenn er dem erklär­ten Wil­len des Betrof­fe­nen nicht ent­spricht. Das Unter­blei­ben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erfor­der­li­chen Zustellung

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Anhö­rungs­pflicht im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und der schwei­gen­de Betroffene

Zum Umfang der Anhö­rungs­pflicht, wenn sich der Betrof­fe­ne im Rah­men sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung nicht zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand ein­lässt, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. Dem zugrun­de lag ein Ver­fah­ren, in dem sich der Betrof­fe­ne gegen die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine Zwangs­me­di­ka­ti­on wen­det. Bei dem Betroffenen

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Cannabis

Die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Urteilsgründe

Die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt nach § 64 StGB kann kei­nen Bestand haben, wenn das Land­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung im Hin­blick auf die hin­rei­chend kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht einer The­ra­pie nicht in der gebo­te­nen Wei­se nach­voll­zieh­bar dar­stellt. So hat sich das Land­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall mit etli­chen Risi­ko­fak­to­ren in der

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Alkohol

Abschie­bung statt Entziehungsanstalt

Die Anord­nung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stallt nach § 64 StGB begrün­det kei­nen Anspruch des Ange­klag­ten auf eine Dul­dung nach § 60a Abs. 2 Auf­en­thG. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist die Abschie­bung eines Aus­län­ders aus­zu­set­zen, solan­ge die Abschie­bung aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den unmög­lich ist. Die Anord­nung der Unter­brin­gung im

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Landgericht Hamburg

Unter­brin­gung für mehr als ein Jahr – und ihre Begründung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen und Begrün­dungs­an­for­de­run­gen, wenn eine Unter­brin­gung für län­ger als ein Jahr ange­ord­net oder geneh­migt wer­den soll, hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG endet die Unter­brin­gung spä­tes­tens mit Ablauf eines Jah­res, bei offen­sicht­lich lan­ger Unter­brin­gungs­be­dürf­tig­keit spä­tes­tens mit Ablauf von zwei Jah­ren, wenn

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fest­stel­lun­gen zur Schuldunfähigkeit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Wenn sich der Tatrich­ter dar­auf beschränkt, sich der Beur­tei­lung eines Sach­ver­stän­di­gen zur Fra­ge der

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Der über­mä­ßi­ge Genuss von Rausch­mit­teln – und die Unter­brin­gung in einer Entziehungsanstalt

Für die Annah­me eines Hangs im Sin­ne des § 64 Satz 1 StGB genügt eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln ist jeden­falls dann gegeben,

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Verzweiflung

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefährlichkeitsprognose

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn neben den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Maß­re­gel eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheblich

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Methamphetamin

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Hang

Für die Annah­me eines Hangs im Sin­ne des § 64 StGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln ist

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Verzweiflung

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – Fort­dau­er­ent­schei­dung und das Gebot best­mög­li­cher Sachaufklärung

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Frei­heit der Per­son“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Zahnarzt

Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangsmaßnahme

Die Rege­lung des § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass eine Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me auch dann geneh­migt wer­den kann, wenn ein nach § 1901 a BGB zu beach­ten­der Wil­le des Betrof­fe­nen nicht fest­ge­stellt wer­den kann. Gemäß § 1906 a Abs. 2 BGB bedarf die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine

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LG Bremen

Über­prü­fung einer erle­dig­ten einst­wei­li­gen Unter­brin­gung – und die Rechtsbeschwerde

Hat nach Erle­di­gung einer einst­wei­li­gen Maß­nah­me das Beschwer­de­ge­richt über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befun­den, so ist auch gegen die­se Ent­schei­dung eine Rechts­be­schwer­de nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statt­haft. Zwar ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG die Rechts­be­schwer­de gegen einen Beschluss, der eine Unterbringungsmaßnahme

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Lesebrille

Unter­brin­gung – ohne Anhö­rung des Betroffenen

Das Unter­blei­ben einer ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der Makel einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung anhaf­tet. Dies betrifft auch die Fäl­le, in denen das Beschwer­de­ge­richt nicht von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen hat abse­hen dür­fen. Nach § 319 Abs.

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Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Die erle­dig­te Unter­brin­gung – und das nicht bekannt gege­be­ne Gutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor. Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den

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Die Gefah­ren­pro­gno­se im Siche­rungs­ver­fah­ren – und die Urteilsgründe

Das Tat­ge­richt hat die der Unter­brin­gungs­an­ord­nung zugrun­de­lie­gen­den Umstän­de in den Urteils­grün­den so umfas­send dar­zu­stel­len, dass das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage ver­setzt wird, die – außer­or­dent­lich belas­ten­de – Ent­schei­dung nach­zu­voll­zie­hen. Sind die Anlass­ta­ten nur als gering­fü­gig ein­zu­ord­nen, gel­ten gemäß § 63 Satz 2 StGB stren­ge­re Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen: Die beson­de­ren Umstän­de im Sin­ne dieser

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Verzweiflung

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fra­ge der Gefährlichkeit

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die hier­zu erfor­der­li­che Gefährlichkeitsprognose

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB kommt dann in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben (Gefähr­lich­keits­pro­gno­se). Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Störung

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Cannabispflanze

Der Kon­sum von Haschisch – und die Unter­brin­gung in der Psychiatrie

Der blo­ße Besitz von Haschisch zum Zweck des Eigen­kon­sums stellt kei­ne Straf­tat dar, durch die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder gefähr­det wer­den und aus der sich damit eine Gefähr­lich­keit des Ange­klag­ten für die All­ge­mein­heit ergibt. Die für die Maß­re­gel­an­ord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erfor­der­li­che Gefahr künftiger

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Sym­ptom­wert der Tat

Der Sym­ptom­wert der fest­ge­stell­ten Tat für den Hang des Ange­klag­ten liegt nahe, soweit der Betäu­bungs­mit­tel­kon­sum für die Bege­hung der Straf­ta­ten jeden­falls mit­ur­säch­lich war. Eine Mit­ur­säch­lich­keit reicht aus; § 64 StGB setzt nicht vor­aus, dass der Sucht­mit­tel­ge­brauch „hand­lungs­lei­tend“ ist, wovon das ange­foch­te­ne Urteil aus­zu­ge­hen scheint. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof

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Landgericht Bremen

Die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Zwangs­be­hand­lung – und das ver­heim­lich­te Gutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor. Das Unter­blei­ben einer ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der

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