Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen für den Fall zu befassen, dass eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll: Dem zugrunde lag ein Fall aus Ingolstadt, in dem sich ein im Jahr 1941 geborener Betroffener gegen die Genehmigung seiner Unterbringung
LesenSchlagwort: Unterbringung
Unterbringung – und die verweigerte Medikamenteneinnahme
Unabhängig von den sonstigen Voraussetzungen für die Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung gemäß § 1831 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unterbringung nach dieser Vorschrift von vornherein nur dann genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung auch durchgeführt werden kann. Dies setzt entweder einen die Heilbehandlung deckenden entsprechenden natürlichen
LesenZwangsmedikation und Fixierung in der Psychiatrie – und keine wirksame gerichtliche Kontrolle
Es begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sich nicht nachvollziehen lässt, ob -über den reinen Unterbringungsbeschluss hinaus- bisher überhaupt bereits ein Fachgericht über die Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Fixierung und Zwangsmedikation entschieden hat. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt in eigenen Rechten verletzt
LesenDer Sorgerechtsstreit der Eltern – und die Unterbringung in einem Kinderheim
Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem von der pflichtwidrigen Fremdunterbringung betroffenen Kind eine Entschädigung in Höhe von 3.000 € zu. Der Junge nimmt die beklagte
LesenUnterbringungsanordnung – zur Vorbereitung eines Gutachtens über psychischen Zustand
2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht schützt grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter eines Menschen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht absolut geschützt. Vielmehr muss jeder Bürger staatliche
LesenDie psychiatrische Unterbringung eines Reichsbürgers
Der Bundesgerichtshof hat die Unterbringung eines“Reichsbürgers“ in einem psychiatrischen Krankenhaus bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. September 2022 vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag, der
LesenVorläufige Unterbringung – und die medikamentöse Zwangsbehandlung
Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung darf nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung erfolgen. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall musste das erstinstanzlich mit dem Strafverfahren befasste Landgericht über die Rechtmäßigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung einer Angeklagten entscheiden.
LesenAlkoholismus – und die bereits mehrere Jahre andauernde Unterbringung
Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine nach wie vor bestehende ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraus. Besonderheiten können sich bei einer bereits mehrere Jahre währenden Unterbringung allerdings mit Blick
LesenDie Untersuchungspflicht des Sachverständigen in Unterbringungsverfahren
Der Sachverständige in einem Unterbringungsverfahren hat den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm den Zweck der Untersuchung eröffnet haben muss. Nach § 321
LesenBetreuungsgerichtliche Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung
Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten. Dies setzt objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens voraus. Der
LesenUnterbringung – für zwei Jahre
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen zu befassen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll: Dem zugrunde lag ein Fall aus Würzburg: Für den im Jahre 1965 geborenen Betroffenen besteht seit vielen Jahren eine Betreuung, deren Aufgabenkreis unter anderem
LesenLangfristige Unterbringung – und ihre Begründung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen zu befassen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll. Dem zugrunde lag ein Fall aus Meißen, in dem sich der 1982 geborene Betroffene gegen die Genehmigung seiner Unterbringung wendet. Er leidet an einer
LesenUnterbringung in der Psychiatrie – und der Maßstab für die Fortdauerentscheidung
Bei einer mehrfach angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist über ihre Fortdauer in einem prozessualen Verbund zu entscheiden; die Entscheidung erfolgt aber nicht zwingend nach einem einheitlichen rechtlichen Maßstab. Bei der Berechnung der Fristen des § 67d Abs. 6 S. 2 und 3 StGB ist auf die Dauer des
LesenUnterbringungsverfahren – und die Beweisaufnahme in der Beschwerdeinstanz
In einem Unterbringungsverfahren darf das Beschwerdegericht nicht von einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme absehen, wenn diese im ersten Rechtszug unter Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften durchgeführt worden ist. Gemäß § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung
LesenDie umsatzsteuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Die Leistungen als Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Unterbringungssachen sind weder nach § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG noch nach § 4
LesenFixierung und Zwangsmedikation – und der erforderliche richterliche Bereitschaftsdienst
Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar. Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen; er ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert. Aufgrund
LesenDas dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren verspätet bekanntgegebene Gutachten
Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht rechtzeitig vor seiner Anhörung bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nicht durch erneute Anhörung im Abhilfeverfahren geheilt werden, sondern nur dadurch,
LesenDie betreuungsrechtliche Unterbringungsanordnung – und die unterbliebene Anhörungsrüge
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität soll der gerügte Grundrechtsverstoß nach Möglichkeit schon im fachgerichtlichen Verfahren beseitigt werden. Danach haben Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung
LesenUnterbringung und ärztliche Zwangsmaßnahmen – und die Anhörung duch den ersuchten Richter
§ 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht von ihr Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gründe
LesenDie vorläufig genehmigte Unterbringung zur Zwangsbehandlung – und der Rechtsschutz
Bei der Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung und der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme handelt es sich nach § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG ebenso um Unterbringungssachen wie bei der Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB (§ 312 Satz 1 Nr. 2 FamFG). Die
LesenUnterbringung – und die verspätete Bestellung des Verfahrenspflegers
Die Bestellung des Verfahrenspflegers erst mit der Endentscheidung verfehlt den gesetzlichen Zweck des § 317 FamFG, die Belange des Betroffenen in die Endentscheidung einfließen zu lassen. So litt das Verfahren in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schon deshalb unter einem durchgreifenden Verfahrensmangel leidet, weil das Landgericht den Betroffenen im
LesenDie fehlerhafte Zustellung einer Unterbringungsgenehmigung – und der Beginn der Beschwerdefrist
Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss dem Betroffenen lediglich durch Aufgabe zur Post bekanntgegeben wird. Eine Heilung der fehlerhaften Zustellung durch tatsächlichen Zugang ist in diesem Fall wegen fehlenden Zustellungswillens des Gerichts nicht möglich. In dem
LesenVerfahrenskostenhilfe für den Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren
In einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren kann dem Verfahrenspfleger Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bewilligt werden. Dem Verfahrenspfleger kann in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren schon deshalb keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, weil ihm gemäß §§ 276 Abs. 7, 317 Abs. 7 FamFG keine Kosten auferlegt werden könnten. Voraussetzung für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
LesenUnterbringung für ein Jahr – und ihre erforderliche Begründung
Welche Begründungsanforderungen bestehen, wenn eine Unterbringung von einem Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof erneut zu befassen. Im hier entschiedenen Fall hatte das Landgericht Saarbrücken in seiner Beschwerdeentscheidung die Voraussetzungen für die Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung für
LesenDie durch Zeitablauf erledigte Unterbringungssache – und das nicht übermittelte Sachverständigengutachten
Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache (hier: Genehmigung ärztlicher Zwangsmaßnahmen und begleitender freiheitsentziehender Maßnahmen) das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet der im Jahre 1965 geborene
LesenObjektiver Betreuungsbedarf – und die gegenwärtige Lebenssituation
Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, bedarf der konkreten tatrichterlichen Feststellung und ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuung erforderlich ist. Dieser Grundsatz verlangt für die Bestellung
LesenGeschlossene Unterbringung – und ihre gerichtliche Genehmigung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten. Der Grad der Gefahr ist in Relation zum
LesenDas neue Gutachten in der Unterbringungssache – und die persönliche Anhörung des Betroffenen
Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datiert, so ist eine erneute Anhörung des Betroffenen geboten. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich
LesenDie Verlängerung einer bereits mehrere Jahre andauernden Unterbringung
Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine nach wie vor bestehende ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraus. Besonderheiten können sich bei einer bereits mehrere Jahre währenden Unterbringung allerdings mit Blick
LesenDie persönliche Anhörung in Unterbringungssachen – und das neue Gutachten im Beschwerdeverfahren
Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwerdegericht seine Entscheidung auf eine neue Tatsachengrundlage wie eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen stützt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen
LesenBeschwerdeverfahren in Unterbringungssachen – und das neue Sachverständigengutachten
Stützt sich das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten auf eine neue Tatsachengrundlage, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, ist eine erneute Anhörung des Betroffenen grundsätzlich geboten. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Sachverständige in seiner ergänzenden Stellungnahme nur seine bereits in dem ursprünglichen Gutachten niedergelegten
LesenDer nicht zugestellte Unterbringungsbeschluss
In einer Unterbringungssache muss der Beschluss des Amtsgerichts dem Betroffenen nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG zugestellt werden, weil er gemäß § 58 FamFG mit der Beschwerde anfechtbar ist und wenn er dem erklärten Willen des Betroffenen nicht entspricht. Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz
LesenAnhörungspflicht im Unterbringungsverfahren – und der schweigende Betroffene
Zum Umfang der Anhörungspflicht, wenn sich der Betroffene im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht zum Verfahrensgegenstand einlässt, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Dem zugrunde lag ein Verfahren, in dem sich der Betroffene gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsmedikation wendet. Bei dem Betroffenen
LesenDie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Urteilsgründe
Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB kann keinen Bestand haben, wenn das Landgericht seine Entscheidung im Hinblick auf die hinreichend konkrete Erfolgsaussicht einer Therapie nicht in der gebotenen Weise nachvollziehbar darstellt. So hat sich das Landgericht im hier entschiedenen Fall mit etlichen Risikofaktoren in der
LesenAbschiebung statt Entziehungsanstalt
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstallt nach § 64 StGB begründet keinen Anspruch des Angeklagten auf eine Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Die
LesenUnterbringung für mehr als ein Jahr – und ihre Begründung
Mit den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll, hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG endet die Unterbringung spätestens mit Ablauf eines Jahres, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von zwei
LesenUnterbringung in der Psychiatrie – und die Feststellungen zur Schuldunfähigkeit
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. Wenn sich der Tatrichter darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der
LesenDer übermäßige Genuss von Rauschmitteln – und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 Satz 1 StGB genügt eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann
LesenUnterbringung in der Psychiatrie – und die Gefährlichkeitsprognose
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn neben den weiteren Voraussetzungen der Maßregel eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich
LesenUnterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Hang
Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln
LesenUnterbringung in der Psychiatrie – Fortdauerentscheidung und das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre
LesenEinwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
Die Regelung des § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB ist dahingehend auszulegen, dass eine Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme auch dann genehmigt werden kann, wenn ein nach § 1901 a BGB zu beachtender Wille des Betroffenen nicht festgestellt werden kann. Gemäß § 1906 a Abs. 2
LesenÜberprüfung einer erledigten einstweiligen Unterbringung – und die Rechtsbeschwerde
Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft. Zwar ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG die Rechtsbeschwerde gegen einen
LesenUnterbringung – ohne Anhörung des Betroffenen
Das Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet. Dies betrifft auch die Fälle, in denen das Beschwerdegericht nicht von einer erneuten Anhörung des Betroffenen hat absehen dürfen. Nach § 319 Abs.
LesenDie erledigte Unterbringung – und das nicht bekannt gegebene Gutachten
Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das
LesenDie Gefahrenprognose im Sicherungsverfahren – und die Urteilsgründe
Das Tatgericht hat die der Unterbringungsanordnung zugrundeliegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die – außerordentlich belastende – Entscheidung nachzuvollziehen. Sind die Anlasstaten nur als geringfügig einzuordnen, gelten gemäß § 63 Satz 2 StGB strengere Darlegungsanforderungen: Die besonderen Umstände im Sinne
LesenUnterbringung in der Psychiatrie – und die Frage der Gefährlichkeit
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts
LesenUnterbringung in der Psychiatrie – und die hierzu erforderliche Gefährlichkeitsprognose
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB kommt dann in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben (Gefährlichkeitsprognose). Die Annahme einer gravierenden Störung
LesenDer Konsum von Haschisch – und die Unterbringung in der Psychiatrie
Der bloße Besitz von Haschisch zum Zweck des Eigenkonsums stellt keine Straftat dar, durch die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder gefährdet werden und aus der sich damit eine Gefährlichkeit des Angeklagten für die Allgemeinheit ergibt. Die für die Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderliche Gefahr künftiger
LesenUnterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Symptomwert der Tat
Der Symptomwert der festgestellten Tat für den Hang des Angeklagten liegt nahe, soweit der Betäubungsmittelkonsum für die Begehung der Straftaten jedenfalls mitursächlich war. Eine Mitursächlichkeit reicht aus; § 64 StGB setzt nicht voraus, dass der Suchtmittelgebrauch „handlungsleitend“ ist, wovon das angefochtene Urteil auszugehen scheint. So auch in dem hier vom
LesenDie durch Zeitablauf erledigte Zwangsbehandlung – und das verheimlichte Gutachten
Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor. Das Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt
LesenGenehmigung einer Zwangsbehandlung – und die Verantwortlichkeit eines Arztes
Enthält die Beschlussformel bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird der untergebrachte Betroffene in seinen Rechten verletzt. Gemäß § 323 Abs. 2 FamFG muss
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