Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die dort began­ge­nen Straf­ta­ten

Hat der Beschul­dig­te rechts­wid­ri­ge Taten im Zustand der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit oder der Schuld­un­fä­hig­keit began­gen und sind ange­sichts sei­nes Krank­heits­bil­des von ihm auch künf­tig ver­gleich­ba­re Hand­lun­gen zu erwar­ten, die erheb­lich sind, mit­hin kei­ne blo­ßen Beläs­ti­gun­gen oder Läs­tig­kei­ten dar­stel­len , ist er damit er nach all­ge­mei­nen Regeln für die All­ge­mein­heit gefähr­lich .

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlasstat(en) auf Grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dane­ben muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter wer­de

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Erheb­lich­keit dro­hen­der Taten

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die neben der siche­ren Fest­stel­lung min­des­tens einer im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit (§ 20 StGB) oder der erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) began­ge­nen Anlas­s­tat vor­aus­setzt, dass eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, der

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Der mit sei­ner Unter­brin­gung dann doch nicht mehr Ein­ver­stan­de­ne

Hat der Betrof­fe­ne in der Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt der Geneh­mi­gung sei­ner Unter­brin­gung zuge­stimmt, dann aber gegen den amts­ge­richt­li­chen Beschluss Beschwer­de ein­ge­legt und damit zu erken­nen gege­ben, dass er mit der Unter­brin­gung nicht (mehr) ein­ver­stan­den ist, hat das Land­ge­richt den Betrof­fe­nen erneut anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Urteils­grün­de

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der erfor­der­li­che Hang

Für einen Hang gemäß § 64 StGB aus­rei­chend ist eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer psy­chi­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Kon­sum von Rausch­mit­teln ist jeden­falls dann gege­ben, wenn der Betrof­fe­ne

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fort­dau­er­ent­schei­dung

Die gericht­li­che Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht genü­gen, die für die Anord­nung der Fort­dau­er von Unter­brin­gun­gen in

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die zu tref­fen­de Gefah­ren­pro­gno­se

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass von dem Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den ange­rich­tet wird

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die nicht aus­schließ­ba­re Schuld­un­fä­hig­keit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Täter bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defek­tes schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht . Hin­ge­gen hat­te das Land­ge­richt die Anord­nung im vor­lie­gen­den Fall dar­auf

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Geneh­mi­gung einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung – und die Eigen­ge­fähr­dung

Die Geneh­mi­gung einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib und Leben des Betreu­ten vor­aus. Die Gefahr für Leib oder Leben erfor­dert kein ziel­ge­rich­te­tes Ver­hal­ten, aber objek­ti­vier­ba­re und kon­kre­te Anhalts­punk­te für den Ein­tritt eines erheb­li­chen Gesund­heits­scha­dens . Gemäß § 1906 Abs.

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Der Ver­fah­rens­pfle­ger in einer Unter­brin­gungs­sa­che – und sei­ne pro­zes­sua­le Stel­lung

Der in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger ist nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er kann in Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men und ist ins­be­son­de­re nicht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt . Etwas ande­res ist nur dann mög­lich, wenn sich der Ver­fah­rens­pfle­ger aus­drück­lich dar­auf beruft, sei­ne

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefah­ren­pro­gno­se

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB kommt als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Län­ge des Vor­weg­voll­zugs

Kom­men für die The­ra­pie­dau­er – wie hier – im Ergeb­nis zwei Alter­na­ti­ven in Betracht, ist es unge­ach­tet der Mög­lich­keit spä­te­rer Ent­schei­dun­gen nach § 67 Abs. 3 StGB nach dem Zwei­fels­satz gebo­ten, die für den Ange­klag­ten im Urteils­zeit­punkt kon­kret güns­ti­ge­re Mög­lich­keit zu wäh­len . So auch im vor­lie­gen­den Fall, in dem nach

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Ent­zie­hungs­an­stalt – Sprach­kennt­nis­se und The­ra­pie­er­folg

Ver­fügt der Ange­klag­te über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che, um eine The­ra­pie erfolg­reich durch­füh­ren zu kön­nen, ist eine Maß­re­gel­an­ord­nung grund­sätz­lich in Betracht zu zie­hen ist . Schon bei sprachun­kun­di­gen Aus­län­dern ist ein Abse­hen von einer Maß­re­gel­an­ord­nung nur in Aus­nah­me­fäl­len mög­lich . Im hier ent­schie­de­nen Fall kam noch hin­zu, dass auch

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Fra­ge des Han­ges

Für die Annah­me eines Hangs im Sin­ne des § 64 StGB genügt nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln ist

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Annah­me eines Han­ges

Für die Annah­me eines Han­ges (§ 64 Satz 1 StGB) genügt bereits eine erwor­be­ne inten­si­ve Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men, wobei noch kei­ne psy­chi­sche Abhän­gig­keit bestehen muss . Die Beein­träch­ti­gung der Gesund­heit oder der Arbeits­und Leis­tungs­fä­hig­keit durch den Rausch­mit­tel­kon­sum indi­ziert zwar ein Hang im Sin­ne des

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Die bipo­lar ver­lau­fen­de affek­ti­ve Psy­cho­se – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Fra­ge des sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hangs

Ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang im Sin­ne des § 64 StGB liegt vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wur­zel fin­det. Die kon­kre­te Tat muss also Sym­ptom­wert für den Hang des Täters zum Miss­brauch von Rausch­mit­teln haben, indem sich in ihr sei­ne hang­be­ding­te Gefähr­lich­keit äußert . Der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang kann schon

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Fra­ge des Han­ges

Für die Annah­me eines Hangs ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer psy­chi­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss . Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln im Sin­ne des § 64

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen Ona­nie­rens in der Öffent­lich­keit?

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der Fort­dau­er­be­schluss

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann "die Frei­heit der Per­son" und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Kein Wahl­rechts­aus­schluss für Betreu­te oder wegen Schuld­un­fä­hig­keit Unter­ge­brach­te

Die im Bun­des­wahl­ge­setz ent­hal­te­nen Wahl­rechts­aus­schlüs­se für Betreu­te in allen Ange­le­gen­hei­ten und für wegen Schuld­un­fä­hig­keit unter­ge­brach­te Straf­tä­ter ist ver­fas­sungs­wid­rig. Ein Aus­schluss vom akti­ven Wahl­recht kann ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Mög­lich­keit der Teil­nah­me am Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess zwi­schen Volk und Staats­or­ga­nen nicht in hin­rei­chen­dem Maße

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Kei­ne Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – wegen feh­len­der Sprach­kennt­nis­se

Vor der Maß­re­gel­an­ord­nung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt kann abge­se­hen wer­den, wenn es an einer hin­rei­chend kon­kre­ten Aus­sicht auf einen Behand­lungs­er­folg im Sin­ne von § 64 Satz 2 StGB fehlt, weil ange­sichts der nur rudi­men­tä­ren Beherr­schung der deut­schen Spra­che Selbst­re­flek­ti­on und The­ra­pie­ge­sprä­che nicht mög­lich sind. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des

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Schuld­un­fä­hig­keit – und ihre Fest­stel­lung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig . Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der Alko­hol­kon­sum

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne der in § 20 StGB genann­ten Ein­gangs­merk­ma­le schuld­un­fä­hig (§ 20 StGB) oder ver­min­dert schuld­fä­hig (§ 21 StGB)

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang mit der Tat

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung liegt ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang zwi­schen einem Hang zum über­mä­ßi­gen Kon­sum von Rausch­mit­teln und der Anlas­s­tat des Täters immer dann vor, wenn der Hang jeden­falls neben ande­ren Umstän­den mit dazu bei­getra­gen hat, dass der Ange­klag­te eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat und dies bei unver­än­der­tem Sucht­ver­hal­ten auch für

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