Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und das nicht bekannt­ge­ge­be­ne Gut­ach­ten

Sieht das Gericht im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekannt­ga­be die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den wer­de, muss ein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt, die­sem das Gut­ach­ten über­ge­ben wer­den und die Erwar­tung gerecht­fer­tigt sein,

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Ver­län­ge­rung einer Unter­brin­gung – und der exter­ne Sach­ver­stän­di­ge

Bei Unter­brin­gun­gen mit einer Gesamt­dau­er von mehr als vier Jah­ren soll das Gericht kei­nen Sach­ver­stän­di­gen bestel­len, der den Betrof­fe­nen bis­her behan­delt oder begut­ach­tet hat oder in der Ein­rich­tung tätig ist, in der der Betrof­fe­ne unter­ge­bracht ist, § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Viel­mehr ist ein exter­ner Sach­ver­stän­di­ger zu bestel­len. In die­sem

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Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die förm­li­che Zustel­lung des Beschlus­ses

Gemäß § 41 Abs. 1 FamFG ist der Beschluss des Gerichts den Betei­lig­ten bekannt zu geben. Ein anfecht­ba­rer Beschluss ist dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Inso­weit weist der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich dar­auf hin, dass ein anfecht­ba­rer Beschluss gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG dem­je­ni­gen

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Der Ver­fah­rens­pfle­ger in der Unter­brin­gungs­sa­che

Der in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger ist nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er kann in Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men und ist ins­be­son­de­re nicht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt . Etwas ande­res ist nur dann mög­lich, wenn sich der Ver­fah­rens­pfle­ger aus­drück­lich dar­auf beruft, sei­ne

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Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und sei­ne Bekannt­ga­be an den Betrof­fe­nen

In einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ist das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten grund­sätz­lich mit sei­nem vol­len Wort­laut an den Betrof­fe­nen per­sön­lich bekannt­zu­ge­ben. Davon kann nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 325 Abs. 1 FamFG abge­se­hen wer­den . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das

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Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Ver­fah­rens­pfle­gers

In sei­ner Eigen­schaft als Ver­fah­rens­pfle­ger im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ist der Bet­Ver­fah­rens­pfle­ger­reu­er als Par­tei kraft Amtes berech­tigt, Rech­te des Betrof­fe­nen auch im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren in eige­nem Namen wahr­zu­neh­men. Zwar sind mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich eige­ne Rech­te in eige­nem Namen gel­tend zu machen . Es ist jedoch aner­kannt, dass in Aus­nah­me­fäl­len auch im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

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Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung

Der im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das Gebiet des gericht­li­chen Ver­fah­rens . Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des gericht­li­chen Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wor­te kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren

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Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin gegen die Unter­su­chungs­an­ord­nung

Die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin ist bereits auf­grund ihrer ein­fach­recht­li­chen Bestel­lung als Ver­fah­rens­pfle­ge­rin befugt, Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­zu­le­gen und mit die­ser – aus­nahms­wei­se – Rech­te der Betrof­fe­nen in eige­nem Namen wahr­zu­neh­men . Der Rechts­weg ist mit Erlass der Unter­su­chungs­an­ord­nung erschöpft. Die gericht­li­che Anord­nung, die Betrof­fe­ne – wenn nötig – gegen ihren Wil­len in Räum­lich­kei­ten des

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Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die ange­ord­ne­te Unter­su­chung in der Woh­nung

Eine im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ergan­ge­ne Anord­nung zur Unter­su­chung der Betrof­fe­nen in deren Woh­nung ver­letzt man­gels einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge das Recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltZuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­deUnver­letz­lich­keit der Woh­nungDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier ent­schie­de­nen Fall ord­ne­te das Amts­ge­richt Sol­tau im Betreu­ungs­ver­fah­ren an, dass nach per­sön­li­cher Unter­su­chung

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Unter­su­chungs­an­ord­nung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin

Die gericht­li­che Anord­nung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren, die Betrof­fe­ne – wenn nötig – gegen ihren Wil­len in ihrer Woh­nung durch die Sach­ver­stän­di­ge unter­su­chen zu las­sen, ist eine nicht inst­anz­ab­schlie­ßen­de Zwi­schen­ent­schei­dung und als sol­che gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht selbst­stän­dig anfecht­bar . Der Rechts­weg ist daher erschöpft, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de somit zuläs­sig. Auch

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Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und das vor­ent­hal­te­ne Gut­ach­ten

Das in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­te Gut­ach­ten ist mit sei­nem vol­len Wort­laut grund­sätz­lich auch dem Betrof­fe­nen per­sön­lich im Hin­blick auf des­sen Ver­fah­rens­fä­hig­keit zur Ver­fü­gung zu stel­len . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Ent­schei­dungs­grund­la­ge setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit

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Unter­brin­gung – und der Ver­zicht auf die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann im Beschwer­de­ver­fah­ren in einer Unter­brin­gungs­sa­che von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen abge­se­hen wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof erneut zu befas­sen: Gemäß § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck

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Das Gut­ach­ten in Unter­brin­gungs­sa­chen

Zweck der Begut­ach­tung nach § 321 Abs. 1 FamFG ist die Sicher­stel­lung einer sorg­fäl­ti­gen Sach­ver­halts­auf­klä­rung zur Fest­stel­lung der medi­zi­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen einer Unter­brin­gung. Dabei hat das Gericht sei­ner Pflicht nach­zu­kom­men, das Gut­ach­ten auf sei­ne wis­sen­schaft­li­che Begrün­dung, sei­ne inne­re Logik und sei­ne Schlüs­sig­keit hin zu über­prü­fen. Auf­grund einer sol­chen Über­prü­fung hat das Gericht

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Ver­län­ge­rung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me

Im Ver­fah­ren betref­fend die Ver­län­ge­rung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me gel­ten sämt­li­che Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en für die Erst­ent­schei­dung unein­ge­schränkt, ins­be­son­de­re die zwin­gen­de Anhö­rung des Betrof­fe­nen gemäß § 319 FamFG . Gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 FamFG gel­ten für die Ver­län­ge­rung der Geneh­mi­gung oder Anord­nung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me die Vor­schrif­ten für die erst­ma­li­ge Anord­nung oder Geneh­mi­gung ent­spre­chend.

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Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt

In einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren kann das Beschwer­de­ge­richt nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zugs bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat . Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren dem Beschwer­de­ge­richt die

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Abga­be einer Unter­brin­gungs­sa­che an das ört­li­che Amts­ge­richt

Gem. § 314 FamFG kann das Gericht die Unter­brin­gungs­sa­che abge­ben, wenn der Betrof­fe­ne sich im Bezirk des ande­ren Gerichts auf­hält und die Unter­brin­gungs­maß­nah­me dort voll­zo­gen wer­den soll, sofern sich die­ses zur Über­nah­me des Ver­fah­rens bereit­erklärt hat oder die Bereit­schafts­er­klä­rung im Ver­fah­ren nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 FamFG wegen feh­ler­haf­ter Ermes­sens­aus­übung ersetzt

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Rechts­mit­tel­ver­fah­ren in Unter­brin­gungs­sa­chen – und die Gerichts­kos­ten­frei­heit

Rechts­mit­tel­ver­fah­ren in Unter­brin­gungs­sa­chen sind auch unter Gel­tung des Geset­zes über Kos­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit für Gerich­te und Nota­re vom 23. Juli 2013 (Gerichts- und Notar­kos­ten­ge­setz – GNot­KG) gerichts­ge­büh­ren­frei. Die­se Gebüh­ren­frei­heit gilt eben­falls für unstatt­haf­te Rechts­mit­tel. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit Ein­füh­rung des Gerichts- und Notar­kos­ten­ge­setz nichts an dem durch § 128 b Satz

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Rechts­be­schwer­de in Unter­brin­gungs­sa­chen

Die Rechts­be­schwer­de des Betrof­fe­nen gegen die eine Unter­brin­gung oder frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me ableh­nen­de tatrich­ter­li­che Ent­schei­dung ist nur statt­haft, wenn das Beschwer­de­ge­richt sie zuge­las­sen hat . Ein Fall der Statt­haf­tig­keit ohne Zulas­sung gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG liegt nicht vor, wenn die bean­trag­te Maß­nah­me vom Tatrich­ter nicht ange­ord­net, son­dern abge­lehnt

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Per­sön­li­che Anhö­rung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Die per­sön­li­che Anhö­rung gehört zu den bedeut­sa­men Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren und ist Kern­stück der Amts­er­mitt­lung. Das Unter­blei­ben der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der Makel einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung anhaf­tet. Hat das Amts­ge­richt ent­ge­gen § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG

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