Unterhalt || Rechtslupe

Lohn

21. Juni 2024 Rechtslupe

Kindesunterhalt als außergewöhnliche Belastungen – und das Schonvermögen des Sohnes

Die Wertgrenze in Höhe von 15.500 € für „ein geringes Vermögen“ im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 des Einkommensteuergesetzes (sogenanntes Schonvermögen) ist auch für das Streitjahr 2019 noch nicht zu beanstanden. Angesparte und noch nicht

Hörsaal

20. Januar 2023 Rechtslupe

Unterhalt für Studenten: Müssen Eltern das Studium bezahlen?

Obwohl öffentliche Hochschulen in Deutschland keine Studiengebühren mehr erheben dürfen, summieren sich die Kosten für Miete, Nahrung, Bekleidung und Co. bei einem Studenten auf mehrere hundert Euro im Monat. Es stellt sich neben der Wahl der passenden Fachrichtung bei vielen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. April 2022 Rechtslupe

Unterhalt für in Deutschland geduldete Angehörige – als außergewöhnliche Belastung

Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige sind weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Steuerpflichtige gemäß § 68

Grundschuldbrief

24. November 2021 Rechtslupe

Vorauspfändung für zukünftige Unterhaltsansprüche

Bei einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche kann Pfändungsgegenstand auch eine Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners sein.

Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (im Folgenden: Pfändungsantrag) ist eine das Zwangsvollstreckungsverfahren einleitendende Verfahrenshandlung. Als Verfahrenserklärung unterliegt der Pfändungsantrag der

Großmutter

29. Oktober 2021 Rechtslupe

Die finanziell leistungsfähigen Großeltern – und die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

Eine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern besteht nicht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind.

Diese sog. gesteigerte Unterhaltspflicht ist u.a. für die Frage von Bedeutung, ob ein erwerbstätiger Elternteil für den Kindesunterhalt sein oberhalb des sog. notwendigen

Eurocent

22. Oktober 2021 Rechtslupe

Betreuervergütung für einen mittellosen Betreuten – und dessen Unterhaltsansprüche

Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betroffenen muss das Gericht grundsätzlich ihm zustehende Unterhaltsansprüche sowie die Zahlungsbereitschaft der Unterhaltsschuldner ermitteln. Den Betreuer trifft dabei grundsätzlich eine Mitwirkungspflicht.

Wird die Vergütung des Berufsbetreuers gegen die Staatskasse geltend gemacht (§ 1 Abs.

Dollar-Banknote

14. September 2020 Rechtslupe

Der ausländische Unterhaltstitel – und der Vollstreckungsschutz in der Rechtsbeschwerde

Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht kann in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren nur nach Maßgabe von § 52 Abs. 2 und 3 iVm § 57 AUG erfolgen. Sie scheidet

Taschenrechner

19. November 2019 Rechtslupe

Unterhaltspflichten – und der eheangemessene Selbstbehalt

Die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters. Dabei ist es diesem nicht verwehrt, sich an Erfahrungsund Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten. Die Erfahrungsund Richtwerte können dabei auch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und

Seniorenheim

9. Juli 2019 Rechtslupe

Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Unterhaltsanspruch – und der richtige Gerichtsstand

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die an einen Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe erbracht hat, sich auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten nach Art. 3

Baby und Mutter

2. Juli 2019 Rechtslupe

Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter – und seine Bemessung

Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elternteil infolge der Betreuung nicht mehr (in voller

6. August 2018 Rechtslupe

HIV-Hilfe – und die Bemessung des nachehelichen Unterhalts

Leistungen nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz, HIVHG) bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt.

Auch wenn eine abschließende Entscheidung über die Folgen des § 1578 b BGB noch nicht

26. Juli 2018 Rechtslupe

Unterhaltszahlungen – als außergewöhnliche Belastung

Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

Liegen die Voraussetzung

30. Mai 2018 Rechtslupe

Unterhaltsabänderung – und die Präklusion

Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren

29. März 2018 Rechtslupe

Unterhalt – und seine Verwirkung

Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein.

Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer

22. September 2017 Rechtslupe

Unterhaltszahlungen – und der Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden

22. August 2017 Rechtslupe

Islamische Eheschließung, türkischer Unterhaltstitel – und das Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen

Nach Art. 1 Abs. 1 Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.1973 (HUVÜ 73) gilt das Übereinkommen nur für Unterhaltspflichten „aus Beziehungen der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft, einschließlich der Unterhaltspflicht gegenüber einem nichtehelichen Kind“.

Insbesondere

6. April 2017 Rechtslupe

Kindesunterhalt als außergewöhnliche Belastung – und die Berechnung der Opfergrenze

Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung

Baby

7. Februar 2017 Rechtslupe

Freiwilliger Wehrdienst bei der Bundeswehr – und die Unterhaltspflicht der Eltern

Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bedeutung des Dienstes in den Streitkräften (vgl. Artikel 87a, 17a, 12a, 60, 65a, 87b Grundgesetz) ist ein junger Mann, der sich nach der Beendigung der Schulausbildung für den freiwilligen Wehrdienst beworben hat, unterhaltsrechtlich nicht schlechter

Baby

7. Dezember 2016 Rechtslupe

Kindesunterhalt – und die Erwerbsobliegenheit trotz Erwerbsminderungsrente

Mit dem Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt

12. April 2016 Rechtslupe

Feststellung zur Insolvenztabelle – und die Zuständigkeit des Familiengerichts

Die Familiengerichte und nicht die Zivilgerichte sind sachlich zuständig für Verfahren, mit denen die Feststellung oder negative Feststellung erstrebt wird, ein zur Insolvenztabelle angemeldeter titulierter Unterhaltsanspruch resultiere aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung oder nach der Neufassung des § 302 Nr.

25. Januar 2016 Rechtslupe

Unterhalt für in Italien lebenden Angehörigen

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§

19. Oktober 2015 Rechtslupe

Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel

Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden.

Soweit allerdings der Anwendungsbereich einer völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsvereinbarung betroffen ist, geht diese Konvention gemäß § 97 Abs.

28. Juli 2015 Rechtslupe

Düsseldorfer Tabelle ab August 2015

Nur ein halbes Jahr nach der turnusmäßigen Veröffentlichung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle geändert und mit Wirkung ab dem 1. August 2015 die Bedarfssätze für unterhaltsberechtigte Kinder erhöht.

Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am

2. März 2015 Rechtslupe

Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern

Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall lebte die 20jährige Antragstellerin aus Dorsten, die bei ihrem Vater

4. Dezember 2014 Rechtslupe

Düsseldorfer Tabelle 2015

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die neu überarbeitete Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Hierbei handelt es sich jetzt um die nächste turnusmäßige Überarbeitung, die voraussichtlich wieder zwei Jahre – 2015 und 2016 – gültig sein wird.

Inhaltsübersicht

Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle

2. Oktober 2014 Rechtslupe

Kindergeld für die unverheiratete Tochter mit eigenem Kind

Nach der ab dem Jahr 2012 geltenden Rechtslage ist ein Unterhaltsanspruch, welcher der nicht verheirateten Tochter des Kindergeldberechtigten gegen den Vater ihres Kindes zusteht (§ 1615l BGB), für die Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und

25. September 2014 Rechtslupe

Leistungsfähigkeit einer Unterhaltspflichtigen – und die in der Vergangenheit liegenden Unterhaltszeiträume

Die Leistungsfähigkeit einer Unterhaltspflichtigen ist für in der Vergangenheit liegende Unterhaltszeiträume grundsätzlich nach den in dieser Zeit tatsächlich erzielten Einkünften zu bestimmen. Aus Vereinfachungsgründen können u. U. Jahresdurchschnittsbeträge gebildet werden.

2. Bei einer Verbesserung der Einkommensverhältnisse infolge der Aufnahme einer

24. September 2014 Rechtslupe

Unterhaltsanspruch und Teilurteil

Ein Teilurteil über einen bezifferten Teil des Unterhaltsanspruchs ist zulässig, soweit gleichzeitig ein Grundurteil über den mit einem Auskunftsantrag verfolgten weiteren Teil desselben Unterhaltsanspruch ergeht.

Bei einer Stufenklage ist eine Vorabentscheidung über den bezifferten Teilantrag (§ 301 Abs. 1 S.

24. September 2014 Rechtslupe

Leistungsfähigkeit einer Unterhaltspflichtigen – und die in der Vergangenheit liegenden Unterhaltszeiträume

Die Leistungsfähigkeit einer Unterhaltspflichtigen ist für in der Vergangenheit liegende Unterhaltszeiträume grundsätzlich nach den in dieser Zeit tatsächlich erzielten Einkünften zu bestimmen. Aus Vereinfachungsgründen können u. U. Jahresdurchschnittsbeträge gebildet werden.

Bei einer Verbesserung der Einkommensverhältnisse infolge der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

16. September 2014 Rechtslupe

Teilentscheidung auf Abweisung allein des Auskunftsanspruchs

Fehlt dem in Form eines Stufenantrages geltend gemachten Anspruch ausnahmsweise unabhängig vom Ergebnis einer etwaigen Auskunft bereits ohne Zweifel die materiell-rechtliche Grundlage (hier: Annahme der vollständigen Verwirkung eines Unterhaltsanspruches), so ist bereits auf der Auskunftsstufe der Antrag insgesamt durch Endbeschluß

Bundesfinanzhof

15. September 2014 Rechtslupe

Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in der Türkei

Für die Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung ist der Nachweis der Zahlungen und die Bedürftigkeit des Zahlungsempfängers nachzuweisen. Bargeldzahlungen müssen vom Empfänger bestätigt werden.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich

11. August 2014 Rechtslupe

Kind mit Kind und Lebensgefährten – und die Frage des eigenen Kindergeldes

§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG setzt für einen Kindergeldanspruch der Eltern voraus, dass die Einkünfte und Bezüge der volljährigen, studierenden Tochter, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, nicht mehr als 7.680 €

8. August 2014 Rechtslupe

Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Für einen Unterhaltsanspruch nach der Haager Landkriegsordnung muss der Anspruchsteller „kriegsgefangen“ sein und als Deutscher in einer „außergewöhnlichen Notlage“ in den sog. früheren „Ostgebieten“ des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 leben (nach § 133 SGB XII ). Scheidet

15. Juli 2014 Rechtslupe

Unterhaltsvorschuss – und der Vollstreckungstitel für rückständigen Unterhalt

Dem Träger von Leistungen nach dem UVG kann auch für Rückstände, die der Unterhaltsberechtigte nach treuhänderischer Rückübertragung titulieren lässt, nach § 727 ZPO die Vollstreckungsklausel erteilt werden, wenn der Erwerb der Forderung nach Rechtshängigkeit des dem Titel zugrunde liegenden Verfahrens

10. Juli 2014 Rechtslupe

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung – und die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags

Unterhaltsaufwendungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. Zum Nettoeinkommen gehören im Wesentlichen alle steuerpflichtigen Einkünfte und alle steuerfreien Einnahmen. Das Nettoeinkommen ist um den in § 7g

20. September 2013 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und Mutwilligkeit in Unterhaltssachen

Ein Unterhalt begehrender Beteiligter, der die Höhe des Einkommens des Anspruchsgegners nicht kennt, handelt mutwillig im Sinne von § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO, wenn er Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Zahlung des

26. Juli 2013 Rechtslupe

Ausbildungsunterhalt nach 3 Jahren Praktikum

Das unterhaltsberechtigte Kind verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht schon dann, wenn es ihm aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren vorgeschalteter Berufsorientierungspraktika und ungelernter Aushilfstätigkeiten gelingt, einen Ausbildungsplatz zu erlangen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen hatte

6. Mai 2013 Rechtslupe

Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

Ein Unterhaltsschuldner darf gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche nicht mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufrechnen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Antragsgegner Vater eines nicht ehelich geborenen Kindes. An die Kindesmutter, die von dem Antragsgegner

7. Januar 2013 Rechtslupe

Unterhaltspflichten und der nicht geltend gemachte Pflichtteil

Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen nicht.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

28. Dezember 2012 Rechtslupe

Der angemessene Wohnwert für Eigenheim

Mit der Frage der Bemessung des sogenannten angemessenen Wohnwerts, wenn der Unterhaltspflichtige das Eigenheim zusammen mit einem unterhaltsberechtigten Kind bewohnt, hat sich aktuell der Bundesgerichtshof beschäftigt:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist von der Berücksichtigung des vollen Wohnwerts dann abzusehen,

28. Dezember 2012 Rechtslupe

Trennungsunterhalt und die Krankentagegeldversicherung

An den Unterhaltsberechtigten erbrachte Leistungen der Krankentagegeldversicherung, die auf während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft erbrachten Beitragsleistungen beruhen, sind regelmäßig in die Bedarfsbemessung einzubeziehen.

Das dem unterhaltsberechtigten Ehegatten zugeflossene Krankenhaustagegeld ist in der Berechnung des Trennungsunterhalts zu berücksichtigen, ebenso ggfs. die teilweise

Baby

28. Dezember 2012 Rechtslupe

Trennungsunterhalt – oder: wenn der Rentner noch arbeitet

Wie ist ein nach Eintritt der gesetzlichen Regelaltersgrenze erzieltes Erwerbseinkommens aus einer Nebentätigkeit zu berücksichtigen ? Mit dieser Frage hat sich aktuell der Bundesgerichtshof beschäftigt:

Nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze besteht grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit mehr. Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen

10. Dezember 2012 Rechtslupe

Der zu niedrig bezifferte Unterhaltsanspruch

Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen, wenn der Unterhaltspflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht

5. Dezember 2012 Rechtslupe

Düsseldorfer Tabelle 2013

Heute wurde die neu überarbeitete Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Hierbei handelt es sich jetzt um die nächste turnusmäßige Überarbeitung, die voraussichtlich wieder zwei Jahre gültig sein wird.

Inhaltsübersicht

Die Düsseldorfer Tabelle
Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle 2013
Selbsbehalte
Kindesunterhalt nach

6. November 2012 Rechtslupe

Unterhalt oder Bildungsdarlehn für den volljährigen Studenten?

Einem volljährigen, nicht BAföG-berechtigten Studenten, der von seinen leistungsfähigen Eltern Unterhalt erhält, obliegt diesen gegenüber in der Regel nicht die Verpflichtung, ein sogenanntes Bildungsdarlehen aufzunehmen. Die Rechtsprechung hinsichtlich der Verpflichtung zur Aufnahme eines BAföG-Darlehens lässt sich auf ein sogenanntes Bildungsdarlehen

8. Oktober 2012 Rechtslupe

Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs

Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus dem sich – gegebenenfalls im Wege der Auslegung – ergibt, dass der Vollstreckung ein Unterhaltsanspruch der

24. September 2012 Rechtslupe

Internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts“ in den

10. September 2012 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für die Pfändung aus einem Unterhaltstitel

Wegen der sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Schreibblock

27. Januar 2012 Rechtslupe

Einsatz eines Detektivs

Es gehört heute wie ganz selbstverständlich in unser Weltbild hinein: Ein Ehepaar lässt sich scheiden. Damit verbunden sind nicht nur viele emotional schmerzliche Momente, sondern auch zum Teil drastische Änderungen. Sind Kinder da, muss deren Lebenssituation neu geklärt werden.

Nicht

1. November 2011 Rechtslupe

Arrest wegen Unterhalt

Wird in einer Familienstreitsache ein Arrest beantragt, handelt es sich bei dem Arrestverfahren ebenfalls um eine Familienstreitsache. Dabei richten sich die Kostenentscheidung sowie die hiergegen statthaften Rechtsmittel im Arrestverfahren gemäß § 113 Absatz 1 FamFG nach den §§ 91 ff

1. April 2011 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Unterhaltstitel

Mit der Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Unterhaltstitel nach Art. 4 ff. HUVÜ 73 kann nach § 12 Abs. 1 AVAG auch ein gesetzlicher Forderungsübergang geltend gemacht werden, soweit dem unstreitige Zahlungen des Sozialhilfeträgers nach Erlass

17. März 2011 Rechtslupe

Europäisches Unterhaltsverfahrensrecht

Das internationale Unterhaltsverfahrensrecht soll neu geregelt werden, einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat jetzt die Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Der Rat der Europäischen Union hat am 18. Dezember 2008 die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare