Betreuungsverfahren - und die persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht

Der auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­spruch – und der rich­ti­ge Gerichts­stand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob eine öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men­de Ein­rich­tung, die an einen Unter­halts­be­rech­tig­ten Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe erbracht hat, sich auf den Gerichts­stand am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten nach Art. 3 lit. b EuUnth­VO beru­fen kann, wenn sie den auf­grund der Sozi­al­hil­fe­ge­wäh­rung im

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Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter - und seine Bemessung

Der Unter­halts­an­spruch der nicht­ehe­li­chen Mut­ter – und sei­ne Bemes­sung

Für den Bedarf und die Bedürf­tig­keit des nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB Unter­halts­be­rech­tig­ten ist auch bei Anwen­dung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes grund­sätz­lich allein auf das Erwerbs­ein­kom­men abzu­stel­len, das der betreu­en­de Eltern­teil infol­ge der Betreu­ung nicht mehr (in vol­ler Höhe) erzie­len kann1. Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Mut­ter eines

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HIV-Hilfe - und die Bemessung des nachehelichen Unterhalts

HIV-Hil­fe – und die Bemes­sung des nach­ehe­li­chen Unter­halts

Leis­tun­gen nach § 16 Abs. 1 des Geset­zes über die huma­ni­tä­re Hil­fe für durch Blut­pro­duk­te HIV-infi­zier­­te Per­so­nen (HIV-Hil­­fe­ge­­setz, HIVHG) blei­ben bei der Unter­halts­be­mes­sung stets unbe­rück­sich­tigt1. Auch wenn eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung über die Fol­gen des § 1578 b BGB noch nicht mög­lich ist, darf eine Ent­schei­dung dar­über nicht voll­stän­dig zurück­ge­stellt wer­den. Viel­mehr muss das

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Unterhaltszahlungen - als außergewöhnliche Belastung

Unter­halts­zah­lun­gen – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Unter­halts­leis­tun­gen kön­nen nur inso­weit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zuge­las­sen wer­den, als die Auf­wen­dun­gen dazu bestimmt und geeig­net sind, dem lau­fen­den Lebens­be­darf des Unter­halts­emp­fän­gers im Ver­an­la­gungs­zeit­raum der Unter­halts­zah­lung zu die­nen (Bestä­ti­gung der stän­di­gen Recht­spre­chung). Lie­gen die Vor­aus­set­zung des § 33a Abs. 1 EStG nur für eini­ge Mona­te des Jah­res

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Unterhaltsabänderung - und die Präklusion

Unter­halts­a­bän­de­rung – und die Prä­k­lu­si­on

Ist ein Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­gläu­bi­gers auf Erhö­hung des durch Urteil oder Beschluss titu­lier­ten Unter­halts voll­stän­dig abge­wie­sen wor­den, so kann ein spä­te­rer Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­schuld­ners auf Her­ab­set­zung in zuläs­si­ger Wei­se auch auf sol­che Tat­sa­chen gestützt wer­den, die schon im vor­aus­ge­gan­ge­nen Abän­de­rungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen gewe­sen wären. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter

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Unterhalt - und seine Verwirkung

Unter­halt – und sei­ne Ver­wir­kung

Ein nicht gel­tend gemach­ter Unter­halts­an­spruch kann grund­sätz­lich schon vor Ein­tritt der Ver­jäh­rung und auch wäh­rend der Hem­mung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ver­wirkt sein1. Das blo­ße Unter­las­sen der Gel­tend­ma­chung des Unter­halts oder der Fort­set­zung einer begon­ne­nen Gel­tend­ma­chung kann das Umstands­mo­ment der Ver­wir­kung nicht begrün­den2. Eine Ver­wir­kung kommt nach

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