Unter­halts­pflich­ten – und der ehe­an­ge­mes­se­ne Selbst­be­halt

Die Bemes­sung des ehe­an­ge­mes­se­nen Selbst­be­halts ist Auf­ga­be des Tatrich­ters. Dabei ist es die­sem nicht ver­wehrt, sich an Erfah­rungs­und Richt­wer­te anzu­leh­nen, sofern nicht im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de eine Abwei­chung gebie­ten. Die Erfah­rungs­und Richt­wer­te kön­nen dabei auch eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen erwerbs­tä­ti­gen und nicht erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen vor­se­hen . Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Antrag­stel­lers ergibt

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Der auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­spruch – und der rich­ti­ge Gerichts­stand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob eine öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men­de Ein­rich­tung, die an einen Unter­halts­be­rech­tig­ten Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe erbracht hat, sich auf den Gerichts­stand am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten nach Art. 3 lit. b EuUnth­VO beru­fen kann, wenn sie den auf­grund der Sozi­al­hil­fe­ge­wäh­rung im

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Der Unter­halts­an­spruch der nicht­ehe­li­chen Mut­ter – und sei­ne Bemes­sung

Für den Bedarf und die Bedürf­tig­keit des nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB Unter­halts­be­rech­tig­ten ist auch bei Anwen­dung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes grund­sätz­lich allein auf das Erwerbs­ein­kom­men abzu­stel­len, das der betreu­en­de Eltern­teil infol­ge der Betreu­ung nicht mehr (in vol­ler Höhe) erzie­len kann . Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Mut­ter

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HIV-Hil­fe – und die Bemes­sung des nach­ehe­li­chen Unter­halts

Leis­tun­gen nach § 16 Abs. 1 des Geset­zes über die huma­ni­tä­re Hil­fe für durch Blut­pro­duk­te HIV-infi­zier­­te Per­so­nen (HIV-Hil­­fe­ge­­setz, HIVHG) blei­ben bei der Unter­halts­be­mes­sung stets unbe­rück­sich­tigt . Auch wenn eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung über die Fol­gen des § 1578 b BGB noch nicht mög­lich ist, darf eine Ent­schei­dung dar­über nicht voll­stän­dig zurück­ge­stellt wer­den. Viel­mehr muss

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Unter­halts­zah­lun­gen – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Unter­halts­leis­tun­gen kön­nen nur inso­weit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zuge­las­sen wer­den, als die Auf­wen­dun­gen dazu bestimmt und geeig­net sind, dem lau­fen­den Lebens­be­darf des Unter­halts­emp­fän­gers im Ver­an­la­gungs­zeit­raum der Unter­halts­zah­lung zu die­nen (Bestä­ti­gung der stän­di­gen Recht­spre­chung). Lie­gen die Vor­aus­set­zung des § 33a Abs. 1 EStG nur für eini­ge Mona­te des Jah­res

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Unter­halts­a­bän­de­rung – und die Prä­k­lu­si­on

Ist ein Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­gläu­bi­gers auf Erhö­hung des durch Urteil oder Beschluss titu­lier­ten Unter­halts voll­stän­dig abge­wie­sen wor­den, so kann ein spä­te­rer Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­schuld­ners auf Her­ab­set­zung in zuläs­si­ger Wei­se auch auf sol­che Tat­sa­chen gestützt wer­den, die schon im vor­aus­ge­gan­ge­nen Abän­de­rungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen gewe­sen wären. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter

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Unter­halt – und sei­ne Ver­wir­kung

Ein nicht gel­tend gemach­ter Unter­halts­an­spruch kann grund­sätz­lich schon vor Ein­tritt der Ver­jäh­rung und auch wäh­rend der Hem­mung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ver­wirkt sein . Das blo­ße Unter­las­sen der Gel­tend­ma­chung des Unter­halts oder der Fort­set­zung einer begon­ne­nen Gel­tend­ma­chung kann das Umstands­mo­ment der Ver­wir­kung nicht begrün­den . Eine Ver­wir­kung

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Unter­halts­zah­lun­gen – und der Nach­weis der Bedürf­tig­keit des Unter­halts­emp­fän­gers

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 8.004 EUR im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für das Streit­jahr

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Isla­mi­sche Ehe­schlie­ßung, tür­ki­scher Unter­halts­ti­tel – und das Haa­ger Unter­halts­voll­stre­ckungs­ab­kom­men

Nach Art. 1 Abs. 1 Haa­ger Über­ein­kom­mens über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Unter­halts­ent­schei­dun­gen vom 02.10.1973 (HUVÜ 73) gilt das Über­ein­kom­men nur für Unter­halts­pflich­ten "aus Bezie­hun­gen der Fami­lie, Ver­wandt­schaft, Ehe oder Schwä­ger­schaft, ein­schließ­lich der Unter­halts­pflicht gegen­über einem nicht­ehe­li­chen Kind". Ins­be­son­de­re rein schuld­recht­li­che Unter­halts­an­sprü­che wer­den vom Über­ein­kom­men nicht erfasst . Ohne Fest­stel­lun­gen zu

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Kin­des­un­ter­halt als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung – und die Berech­nung der Opfer­gren­ze

Hat der Steu­er­pflich­ti­ge nur einen Teil des Jah­res Anspruch auf Frei­be­trä­ge für Kin­der nach § 32 Abs. 6 EStG, Kin­der­geld oder eine ande­re Leis­tung für Kin­der (§ 65 EStG), ist dies bei der Berech­nung der Opfer­gren­ze durch eine monats­be­zo­ge­ne Kür­zung der anzu­set­zen­den kin­der­be­zo­ge­nen 5 %-Pau­scha­le zu berück­sich­ti­gen. Erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für

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Frei­wil­li­ger Wehr­dienst bei der Bun­des­wehr – und die Unter­halts­pflicht der Eltern

Im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung des Diens­tes in den Streit­kräf­ten (vgl. Arti­kel 87a, 17a, 12a, 60, 65a, 87b Grund­ge­setz) ist ein jun­ger Mann, der sich nach der Been­di­gung der Schul­aus­bil­dung für den frei­wil­li­gen Wehr­dienst bewor­ben hat, unter­halts­recht­lich nicht schlech­ter zu stel­len als jemand, der eine Aus­bil­dung beab­sich­tigt, so dass

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Kin­des­un­ter­halt – und die Erwerbs­ob­lie­gen­heit trotz Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Mit dem Umfang einer Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Eltern­teils, der eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, den Unter­halt ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts zu gewäh­ren. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des

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Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts

Die Fami­li­en­ge­rich­te und nicht die Zivil­ge­rich­te sind sach­lich zustän­dig für Ver­fah­ren, mit denen die Fest­stel­lung oder nega­ti­ve Fest­stel­lung erstrebt wird, ein zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ter titu­lier­ter Unter­halts­an­spruch resul­tie­re aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung oder nach der Neu­fas­sung des § 302 Nr. 1 InsO aus vor­sätz­lich pflicht­wid­rig nicht gewähr­tem rück­stän­di­gem Unter­halt. Das Ober­lan­des­ge­richt

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Unter­halt für in Ita­li­en leben­den Ange­hö­ri­gen

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer ihm oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 8.004 EUR im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei Unter­halts­zah­lun­gen an nicht unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge

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Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Unter­halts­ti­tel

Aus­län­di­sche Unter­halts­ent­schei­dun­gen kön­nen grund­sätz­lich in einem inner­staat­li­chen Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für voll­streck­bar erklärt wer­den. Soweit aller­dings der Anwen­dungs­be­reich einer völ­ker­recht­li­chen Aner­ken­­nungs- und Voll­stre­ckungs­ver­ein­ba­rung betrof­fen ist, geht die­se Kon­ven­ti­on gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 FamFG den Vor­schrif­ten des auto­no­men Rechts vor. Bean­sprucht die Kon­ven­ti­on jedoch

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Düs­sel­dor­fer Tabel­le ab August 2015

Nur ein hal­bes Jahr nach der tur­nus­mä­ßi­gen Ver­öf­fent­li­chung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf die Düs­sel­dor­fer Tabel­le geän­dert und mit Wir­kung ab dem 1. August 2015 die Bedarfs­sät­ze für unter­halts­be­rech­tig­te Kin­der erhöht. Die Erhö­hung der Bedarfs­sät­ze unter­halts­be­rech­tig­ter Kin­der beruht auf dem am 22. Juli 2015 ver­kün­de­ten Gesetz zur Anhe­bung des Grund­frei­be­tra­ges, des

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Zwan­zig­jäh­ri­ge in der Berufs­vor­be­rei­tung – kei­ne gestei­ger­te Unter­halts­pflicht der Eltern

Der Besuch einer pri­mär der Ver­bes­se­rung der all­ge­mei­nen Fähig­kei­ten die­nen­den berufs­vor­be­rei­ten­den Bil­dungs­maß­nah­me durch ein voll­jäh­ri­ges Kind begrün­det kei­ne gestei­ger­te Erwerbs­pflicht der Eltern. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall leb­te die 20jährige Antrag­stel­le­rin aus Dors­ten, die bei ihrem Vater lebt, der selbst erwerbs­un­fä­hig ist und Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch

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Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2015

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die neu über­ar­bei­te­te Düs­sel­dor­fer Tabel­le ver­öf­fent­licht. Hier­bei han­delt es sich jetzt um die nächs­te tur­nus­mä­ßi­ge Über­ar­bei­tung, die vor­aus­sicht­lich wie­der zwei Jah­re – 2015 und 2016 – gül­tig sein wird. Inhalts­über­sichtÄnde­run­gen in der Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2015Selbst­be­hal­teKin­des­un­ter­halt nach der Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2015Zahl­be­trä­ge nach der Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2015Zum Hin­ter­grund

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Leis­tungs­fä­hig­keit einer Unter­halts­pflich­ti­gen – und die in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Unter­halts­zeit­räu­me

Die Leis­tungs­fä­hig­keit einer Unter­halts­pflich­ti­gen ist für in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Unter­halts­zeit­räu­me grund­sätz­lich nach den in die­ser Zeit tat­säch­lich erziel­ten Ein­künf­ten zu bestim­men. Aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den kön­nen u. U. Jah­res­durch­schnitts­be­trä­ge gebil­det wer­den. 2. Bei einer Ver­bes­se­rung der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se infol­ge der Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit erhöht sich die Leis­tungs­fä­hig­keit ab dem Monat, in dem

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Unter­halts­an­spruch und Teil­ur­teil

Ein Teil­ur­teil über einen bezif­fer­ten Teil des Unter­halts­an­spruchs ist zuläs­sig, soweit gleich­zei­tig ein Grund­ur­teil über den mit einem Aus­kunfts­an­trag ver­folg­ten wei­te­ren Teil des­sel­ben Unter­halts­an­spruch ergeht. Bei einer Stu­fen­kla­ge ist eine Vor­ab­ent­schei­dung über den bezif­fer­ten Teil­an­trag (§ 301 Abs. 1 S. 1 ZPO) zuläs­sig, soweit die Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen nicht besteht. Ein Teil­ur­teil

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Leis­tungs­fä­hig­keit einer Unter­halts­pflich­ti­gen – und die in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Unter­halts­zeit­räu­me

Die Leis­tungs­fä­hig­keit einer Unter­halts­pflich­ti­gen ist für in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Unter­halts­zeit­räu­me grund­sätz­lich nach den in die­ser Zeit tat­säch­lich erziel­ten Ein­künf­ten zu bestim­men. Aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den kön­nen u. U. Jah­res­durch­schnitts­be­trä­ge gebil­det wer­den. Bei einer Ver­bes­se­rung der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se infol­ge der Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit erhöht sich die Leis­tungs­fä­hig­keit ab dem Monat, in dem der

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Teil­ent­schei­dung auf Abwei­sung allein des Aus­kunfts­an­spruchs

Fehlt dem in Form eines Stu­fen­an­tra­ges gel­tend gemach­ten Anspruch aus­nahms­wei­se unab­hän­gig vom Ergeb­nis einer etwai­gen Aus­kunft bereits ohne Zwei­fel die mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Grund­la­ge (hier: Annah­me der voll­stän­di­gen Ver­wir­kung eines Unter­halts­an­spru­ches), so ist bereits auf der Aus­kunfts­stu­fe der Antrag ins­ge­samt durch End­be­schluß zurück­zu­wei­sen. Eine auf der end­gül­ti­gen Ver­nei­nung der mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Grund­la­ge beru­hen­de

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Unter­halts­auf­wen­dun­gen an Ange­hö­ri­ge in der Tür­kei

Für die Abzugs­fä­hig­keit von Unter­halts­zah­lun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ist der Nach­weis der Zah­lun­gen und die Bedürf­tig­keit des Zah­lungs­emp­fän­gers nach­zu­wei­sen. Bar­geld­zah­lun­gen müs­sen vom Emp­fän­ger bestä­tigt wer­den. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt,

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Kind mit Kind und Lebens­ge­fähr­ten – und die Fra­ge des eige­nen Kin­der­gel­des

§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG setzt für einen Kin­der­geld­an­spruch der Eltern vor­aus, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge der voll­jäh­ri­gen, stu­die­ren­den Toch­ter, die zur Bestrei­tung des Unter­halts oder der Berufs­aus­bil­dung bestimmt oder geeig­net sind, nicht mehr als 7.680 € im Kalen­der­jahr betra­gen haben. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den hat, fal­len unter den

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Unter­halt nach der Haa­ger Land­kriegs­ord­nung

Für einen Unter­halts­an­spruch nach der Haa­ger Land­kriegs­ord­nung muss der Anspruch­stel­ler "kriegs­ge­fan­gen" sein und als Deut­scher in einer "außer­ge­wöhn­li­chen Not­la­ge" in den sog. frü­he­ren "Ost­ge­bie­ten" des Deut­schen Rei­ches in den Gren­zen von 1937 leben (nach § 133 SGB XII ). Schei­det der Kla­ge­an­spruch offen­sicht­lich und unter jedem denk­ba­ren Gesichts­punkt aus, ist

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