Unterhaltszahlungen - und der Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers

Unterhaltszahlungen – und der Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder sei­nem Ehegatten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermä­ßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr

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Islamische Eheschließung, türkischer Unterhaltstitel - und das Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen

Islamische Eheschließung, tür­ki­scher Unterhaltstitel – und das Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen

Nach Art. 1 Abs. 1 Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.1973 (HUVÜ 73) gilt das Übereinkommen nur für Unterhaltspflichten „aus Beziehungen der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft, ein­schließ­lich der Unterhaltspflicht gegen­über einem nicht­ehe­li­chen Kind”. Insbesondere rein schuld­recht­li­che Unterhaltsansprüche wer­den vom Übereinkommen nicht erfasst . Ohne Feststellungen zu

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Kindesunterhalt als außergewöhnliche Belastung - und die Berechnung der Opfergrenze

Kindesunterhalt als außer­ge­wöhn­li­che Belastung – und die Berechnung der Opfergrenze

Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine ande­re Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monats­be­zo­ge­ne Kürzung der anzu­set­zen­den kin­der­be­zo­ge­nen 5 %-Pauschale zu berück­sich­ti­gen. Erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für

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Freiwilliger Wehrdienst bei der Bundeswehr - und die Unterhaltspflicht der Eltern

Freiwilliger Wehrdienst bei der Bundeswehr – und die Unterhaltspflicht der Eltern

Im Hinblick auf die ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeutung des Dienstes in den Streitkräften (vgl. Artikel 87a, 17a, 12a, 60, 65a, 87b Grundgesetz) ist ein jun­ger Mann, der sich nach der Beendigung der Schulausbildung für den frei­wil­li­gen Wehrdienst bewor­ben hat, unter­halts­recht­lich nicht schlech­ter zu stel­len als jemand, der eine Ausbildung beab­sich­tigt, so dass

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Kindesunterhalt - und die Erwerbsobliegenheit trotz Erwerbsminderungsrente

Kindesunterhalt – und die Erwerbsobliegenheit trotz Erwerbsminderungsrente

Mit dem Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der eine Rente wegen vol­ler Erwerbsminderung bezieht, hat­te sich aktu­ell der Bundesgerichtshof zu befas­sen: Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berücksichtigung sei­ner sons­ti­gen Verpflichtungen außer­stan­de ist, den Unterhalt ohne Gefährdung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unterhalts zu gewäh­ren. Die Leistungsfähigkeit des

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Feststellung zur Insolvenztabelle - und die Zuständigkeit des Familiengerichts

Feststellung zur Insolvenztabelle – und die Zuständigkeit des Familiengerichts

Die Familiengerichte und nicht die Zivilgerichte sind sach­lich zustän­dig für Verfahren, mit denen die Feststellung oder nega­ti­ve Feststellung erstrebt wird, ein zur Insolvenztabelle ange­mel­de­ter titu­lier­ter Unterhaltsanspruch resul­tie­re aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Handlung oder nach der Neufassung des § 302 Nr. 1 InsO aus vor­sätz­lich pflicht­wid­rig nicht gewähr­tem rück­stän­di­gem Unterhalt. Das Oberlandesgericht

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