Unter­halts­vor­schuss – und der Voll­stre­ckungs­ti­tel für rück­stän­di­gen Unter­halt

Dem Trä­ger von Leis­tun­gen nach dem UVG kann auch für Rück­stän­de, die der Unter­halts­be­rech­tig­te nach treu­hän­de­ri­scher Rück­über­tra­gung titu­lie­ren lässt, nach § 727 ZPO die Voll­stre­ckungs­klau­sel erteilt wer­den, wenn der Erwerb der For­de­rung nach Rechts­hän­gig­keit des dem Titel zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­rens erwor­ben hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn die

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Unter­halts­auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung – und die Berück­sich­ti­gung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags

Unter­halts­auf­wen­dun­gen kön­nen nur dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den, wenn sie in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Net­to­ein­kom­men des Leis­ten­den ste­hen. Zum Net­to­ein­kom­men gehö­ren im Wesent­li­chen alle steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te und alle steu­er­frei­en Ein­nah­men. Das Net­to­ein­kom­men ist um den in § 7g EStG gere­gel­ten Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag zu erhö­hen. Erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Mut­wil­lig­keit in Unter­halts­sa­chen

Ein Unter­halt begeh­ren­der Betei­lig­ter, der die Höhe des Ein­kom­mens des Anspruchs­geg­ners nicht kennt, han­delt mut­wil­lig im Sin­ne von § 113 Abs. 1 FamFG in Ver­bin­dung mit § 114 Satz 1 ZPO, wenn er Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für einen Antrag auf Zah­lung des höchs­ten denk­ba­ren Unter­halts­be­tra­ges begehrt, ohne – unter zunächst vor­sich­ti­ger Schät­zung der Höhe

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Aus­bil­dungs­un­ter­halt nach 3 Jah­ren Prak­ti­kum

Das unter­halts­be­rech­tig­te Kind ver­liert den Aus­bil­dungs­un­ter­halts­an­spruch gegen­über sei­nen Eltern nicht schon dann, wenn es ihm auf­grund eines noten­schwa­chen Schul­ab­schlus­ses erst nach drei Jah­ren vor­ge­schal­te­ter Berufs­ori­en­tie­rungs­prak­ti­ka und unge­lern­ter Aus­hilfs­tä­tig­kei­ten gelingt, einen Aus­bil­dungs­platz zu erlan­gen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen hat­te ein Vater sei­ner 24-jäh­­ri­gen Toch­ter, der Antrag­stel­le­rin, Aus­bil­dungs­un­ter­halt ver­wei­gert, da

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Kei­ne Auf­rech­nung gegen über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­for­de­run­gen

Ein Unter­halts­schuld­ner darf gegen die auf Sozi­al­leis­tungs­trä­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che nicht mit pri­va­ten For­de­run­gen gegen den Unter­halts­gläu­bi­ger auf­rech­nen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Antrags­geg­ner Vater eines nicht ehe­lich gebo­re­nen Kin­des. An die Kin­des­mut­ter, die von dem Antrags­geg­ner getrennt lebt und das Kind allein betreut, zahl­te er wäh­rend

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Unter­halts­pflich­ten und der nicht gel­tend gemach­te Pflicht­teil

Ver­letzt der Unter­halts­pflich­ti­ge die Oblie­gen­heit, Ver­mö­gens­wer­te zu rea­li­sie­ren, ist er unter­halts­recht­lich so zu behan­deln, als habe er die Oblie­gen­heit erfüllt. Ein ein­klag­ba­rer Anspruch auf Rück­for­de­rung einer Schen­kung oder Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils­an­spruchs besteht dage­gen nicht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall besas­sen die Klä­ger zwar bereits Unter­halts­ti­tel gegen den Beklag­ten,

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Der ange­mes­se­ne Wohn­wert für Eigen­heim

Mit der Fra­ge der Bemes­sung des soge­nann­ten ange­mes­se­nen Wohn­werts, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge das Eigen­heim zusam­men mit einem unter­halts­be­rech­tig­ten Kind bewohnt, hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof beschäf­tigt: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist von der Berück­sich­ti­gung des vol­len Wohn­werts dann abzu­se­hen, wenn die Woh­nung gemes­sen an den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen der Ehe­leu­te zu

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Tren­nungs­un­ter­halt und die Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung

An den Unter­halts­be­rech­tig­ten erbrach­te Leis­tun­gen der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung, die auf wäh­rend bestehen­der ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft erbrach­ten Bei­trags­leis­tun­gen beru­hen, sind regel­mä­ßig in die Bedarfs­be­mes­sung ein­zu­be­zie­hen. Das dem unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten zuge­flos­se­ne Kran­ken­haus­ta­ge­geld ist in der Berech­nung des Tren­nungs­un­ter­halts zu berück­sich­ti­gen , eben­so ggfs. die teil­wei­se Wei­ter­lei­tung des Kran­ken­haus­ta­ge­gel­des an den ande­ren Ehe­gat­ten. Das Kran­ken­haus­ta­ge­geld

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Tren­nungs­un­ter­halt – oder: wenn der Rent­ner noch arbei­tet

Wie ist ein nach Ein­tritt der gesetz­li­chen Regel­al­ters­gren­ze erziel­tes Erwerbs­ein­kom­mens aus einer Neben­tä­tig­keit zu berück­sich­ti­gen ? Mit die­ser Fra­ge hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof beschäf­tigt : Nach Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze besteht grund­sätz­lich kei­ne Erwerbs­ob­lie­gen­heit mehr. Eine vom Unter­halts­pflich­ti­gen nach Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze für die gesetz­li­che Ren­te aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit ist

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Der zu nied­rig bezif­fer­te Unter­halts­an­spruch

Hat der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­nen Unter­halts­an­spruch bereits bezif­fert, nach­dem er zunächst von dem Unter­halts­pflich­ti­gen Aus­kunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rück­wir­kend einen höhe­ren Unter­halt ver­lan­gen, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge bei der erst­mals erfolg­ten Bezif­fe­rung nicht mit einer Erhö­hung zu rech­nen brauch­te. Gemäß § 1585 b Abs. 2 i.V.m.

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Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2013

Heu­te wur­de die neu über­ar­bei­te­te Düs­sel­dor­fer Tabel­le ver­öf­fent­licht. Hier­bei han­delt es sich jetzt um die nächs­te tur­nus­mä­ßi­ge Über­ar­bei­tung, die vor­aus­sicht­lich wie­der zwei Jah­re gül­tig sein wird. Inhalts­über­sichtDie Düs­sel­dor­fer Tabel­leÄnde­run­gen in der Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2013Selbs­be­hal­teKin­des­un­ter­halt nach der Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2013Zahl­be­trä­geEin­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­genEigen­be­darf (Selbst­be­halt)Bedarfs­kon­troll­be­tragUnter­halt voll­jäh­ri­ger Kin­derAus­bil­dungs­ver­gü­tungUnter­halts­pflich­ten gegen­über meh­re­ren Kin­derMan­gel­be­rech­nungEhe­gat­ten­un­ter­haltVer­wand­ten­un­ter­haltUnter­halt der Mut­ter und

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Unter­halt oder Bil­dungs­dar­lehn für den voll­jäh­ri­gen Stu­den­ten?

Einem voll­jäh­ri­gen, nicht BAföG-berech­­ti­g­­ten Stu­den­ten, der von sei­nen leis­tungs­fä­hi­gen Eltern Unter­halt erhält, obliegt die­sen gegen­über in der Regel nicht die Ver­pflich­tung, ein soge­nann­tes Bil­dungs­dar­le­hen auf­zu­neh­men. Die Recht­spre­chung hin­sicht­lich der Ver­pflich­tung zur Auf­nah­me eines BAföG-Dar­­­le­hens lässt sich auf ein soge­nann­tes Bil­dungs­dar­le­hen nicht über­tra­gen. Der Vater ist gegen­über sei­ner Toch­ter gemäß §§

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Nach­weis der Voll­stre­ckungs­pri­vi­le­gie­rung eines Unter­halts­an­spruchs

Um den Nach­weis der Voll­stre­ckungs­pri­vi­le­gie­rung eines Unter­halts­an­spruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbrin­gen, muss der Gläu­bi­ger einen Titel vor­le­gen, aus dem sich – gege­be­nen­falls im Wege der Aus­le­gung – ergibt, dass der Voll­stre­ckung ein Unter­halts­an­spruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genann­ten Art zugrun­de liegt . Die

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Inter­na­tio­na­le Gel­tend­ma­chung von Unter­halts­an­sprü­chen

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Durch­füh­rung des Haa­ger Über­ein­kom­mens vom 23. Novem­ber 2007 über die inter­na­tio­na­le Gel­tend­ma­chung der Unter­halts­an­sprü­che von Kin­dern und ande­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sowie zur Ände­rung von Vor­schrif­ten auf dem Gebiet des inter­na­tio­na­len Unter­halts­ver­fah­rens­rechts" in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Mit Beschluss vom 9./10. Juni 2011 hat der

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Pfän­dung aus einem Unter­halts­ti­tel

Wegen der sich aus der Rege­lung des § 850d ZPO erge­ben­den recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten bei der Pfän­dung aus einem Unter­halts­ti­tel ist es in der Regel erfor­der­lich, einem Unter­halts­gläu­bi­ger, dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Stel­lung eines Antrags auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gewährt wird, einen zu sei­ner Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen. In

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Ein­satz eines Detek­tivs

Es gehört heu­te wie ganz selbst­ver­ständ­lich in unser Welt­bild hin­ein: Ein Ehe­paar lässt sich schei­den. Damit ver­bun­den sind nicht nur vie­le emo­tio­nal schmerz­li­che Momen­te, son­dern auch zum Teil dras­ti­sche Ände­run­gen. Sind Kin­der da, muss deren Lebens­si­tua­ti­on neu geklärt wer­den. Nicht sel­ten geht es aber vor Gericht nur noch um das

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Arrest wegen Unter­halt

Wird in einer Fami­li­en­streit­sa­che ein Arrest bean­tragt, han­delt es sich bei dem Arrest­ver­fah­ren eben­falls um eine Fami­li­en­streit­sa­che. Dabei rich­ten sich die Kos­ten­ent­schei­dung sowie die hier­ge­gen statt­haf­ten Rechts­mit­tel im Arrest­ver­fah­ren gemäß § 113 Absatz 1 FamFG nach den §§ 91 ff ZPO. Die all­ge­mei­nen Kos­ten­vor­schrif­ten der ZPO wer­den in einem in einer

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Zwangs­voll­stre­ckung aus einem aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tel

Mit der Beschwer­de gegen die Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tel nach Art. 4 ff. HUVÜ 73 kann nach § 12 Abs. 1 AVAG auch ein gesetz­li­cher For­de­rungs­über­gang gel­tend gemacht wer­den, soweit dem unstrei­ti­ge Zah­lun­gen des Sozi­al­hil­fe­trä­gers nach Erlass der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Euro­päi­sches Unter­halts­ver­fah­rens­recht

Das inter­na­tio­na­le Unter­halts­ver­fah­rens­recht soll neu gere­gelt wer­den, einen ent­spre­chen­den Geset­zes­ent­wurf hat jetzt die Bun­des­re­gie­rung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Der Rat der Euro­päi­schen Uni­on hat am 18. Dezem­ber 2008 die Ver­ord­nung (EG) Nr. 4/​2009 des Rates über die Zustän­dig­keit, das anwend­ba­re Recht, die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen und die Zusam­men­ar­beit

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Finan­zie­rung einer ver­län­ger­ten Stu­di­en­zeit

Eltern mit guten Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen haben ein für die Berufs­aus­bil­dung (hier: Stu­di­en­gang Sino­lo­gie bzw. Ost­asi­en­wis­sen­schaf­ten) sinn­vol­les Aus­lands­se­mes­ter auch bei einer Ver­län­ge­rung der Stu­di­en­zeit zu finan­zie­ren. In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Karl­ru­he zu ent­schei­den­den Fall hat der Beklag­te gegen den Klä­ger einen Unter­halts­an­spruch aus § 1601 BGB. Der Unter­halts­an­spruch umfasst nach § 1610

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Unter­halts­pflich­ten und die Arbeit im Ren­ten­al­ter

Eine vom Unter­halts­pflich­ti­gen nach Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze für die gesetz­li­che Ren­te aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit ist – ent­spre­chend der Lage für den Unter­halts­be­rech­tig­ten – sowohl hin­sicht­lich des Ehe­gat­ten­un­ter­halts als auch des Kin­des­un­ter­halts regel­mä­ßig über­ob­li­ga­to­risch. Hier­für ist es uner­heb­lich, ob der Unter­halts­pflich­ti­ge abhän­gig beschäf­tigt oder selb­stän­dig tätig ist. Die Anrech­nung eines aus über­ob­li­ga­to­ri­scher

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Süd­deut­sche Leit­li­ni­en zum Unter­halts­recht 2011

Die zum 1.Januar 2011 geän­der­te Fas­sung der ein­heit­li­chen Süd­deut­schen Leit­li­ni­en der Fami­li­en­se­na­te in Süd­deutsch­land (SüdL) wur­de nun ver­öf­fent­licht. Sie wer­den von den süd­deut­schen Ober­lan­des­ge­rich­te Bam­berg, Karls­ru­he, Mün­chen, Nürn­berg, Stutt­gart und Zwei­brü­cken zur Fest­set­zung des Ehe­ga­t­­ten- und Kin­des­un­ter­halts sowie zur Berech­nung von Eltern­un­ter­halt und Unter­halts­an­sprü­chen von Mutter/​Vater aus Anlass der Geburt

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Ham­mer Leit­li­ni­en zum Unter­halts­recht

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat sei­ne neu­en Leit­li­ni­en zum Unter­halts­recht ver­öf­fent­licht. Die neu­en Unter­halts­leit­li­ni­en sind mit dem Stand vom 1. Janu­ar 2011 von den Fami­li­en­se­na­ten des Ober­lan­des­ge­richts Hamm erar­bei­tet wor­den, um eine mög­lichst ein­heit­li­che Recht­spre­chung im gesam­ten Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk zu erzie­len. Die Unter­halts­leit­li­ni­en stel­len zwar kei­ne ver­bind­li­chen Regeln dar, sie sol­len jedoch

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Eltern­geld und der Unter­halt der Mut­ter

Eltern­geld wird grund­sätz­lich ein­kom­mens­ab­hän­gig gezahlt, so dass es Lohn­er­satz­funk­ti­on hat und des­we­gen als Ein­kom­men des bezugs­be­rech­tig­ten Eltern­teils zu berück­sich­ti­gen ist. Ledig­lich in Höhe von 300 € monat­lich bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG unbe­rück­sich­tigt. Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 1 bis 3 BGB schul­det der Vater jeden­falls einen Basis­un­ter­halt bis zur Voll­endung

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Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2011 /​2012

Heu­te wur­de die neu über­ar­bei­te­te Düs­sel­dor­fer Tabel­le ver­öf­fent­licht. Nach­dem wegen der geän­der­ten Kin­der­frei­be­trä­ge eine "außer­plan­mä­ßi­ge Anpas­sung" der Düs­sel­dor­fer Tabel­le erfolg­te, han­delt es sich jetzt um die nächs­te tur­nus­mä­ßi­ge Über­ar­bei­tung, die wie­der zwei Jah­re gül­tig sein wird. Inhalts­über­sichtDie Düs­sel­dor­fer Tabel­leÄnde­run­gen an der Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2011 /​2012Selbs­be­hal­teKin­des­un­ter­halt nach der Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2010Zahl­be­trä­geEin­kom­men

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Ver­wir­kung titu­lier­ter Kin­des­un­ter­halts­an­sprü­che

Bei einer Untä­tig­keit der Kin­des­mut­ter von mehr als 5 Jah­ren, um rück­stän­di­gen titu­lier­ten Unter­halt für ein min­der­jäh­ri­ges Kind gel­tend zu machen liegt das Zeit­mo­ment des Ver­wir­kungs­tat­be­stan­des vor. Hier­bei muss sich das Kind das Ver­schul­den der Kin­des­mut­ter zurech­nen las­sen. Das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt in Jena ist der Mei­nung, dass Ansprü­che auf rück­stän­di­gen Unter­halt,

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