Kindergeld und fiktive Unterhaltsansprüche

Fiktive Unterhaltsansprüche sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte die Tochter der Klägerin während ihrer Ausbildung ein Kind bekommen. Nach einer Unterbrechung wegen Mutterschutzes und Elternzeit hatte sie ihre Ausbildung

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Steuerliche Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger

Unterhaltszahlungen können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sein, § 33a EStG. Voraussetzung hierfür ist gemäß § 33 Abs. 1 Satz 4 EStG unter anderem, dass die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt. Bei Ermittlung dieses für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen Vermögens sind

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Unterhalt für die Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung

Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sogenannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar. Gehört der Haushaltsgemeinschaft ein unterhaltsberechtigtes Kind an, sind jedoch die für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den nach § 32

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Düsseldorfer Tabelle 2010

Dieser Artikel beschreibt die Düsseldorfer Tabelle für 2010. Die neuen Unterhaltsbeträge finden Sie in unserem Artikel zur . Seit heute ist die neu überarbeitete Düsseldorfer Tabelle bekannt. Diese Überarbeitung hätte turnusmäßig eigentlich erst Ende des Jahres angestanden, doch nachdem sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld geändert haben,

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Die Schulden des erwachsenen Kindes

Die Schulden eines erwachsenen Kindes sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz für die zahlenden Eltern nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abzugsfähig. In dem beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz anhängigen Rechtsstreit machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung 2005 die Zahlungen von Umsatzsteuerschulden für ihre seit 2004 geschiedene Tochter in Höhe

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Australische Unterhaltsurteile

Ein Unterhaltstitel, der erlassen wurde, nachdem der Beklagte wegen Missachtung des Gerichts (contempt of court) vom Verfahren ausgeschlossen und seine Beschwerde gegen den Ausschluss deshalb als unzulässig zurückgewiesen worden war, kann gegen den verfahrensrechtlichen ordre public verstoßen. Dann ist eine Vollstreckbarerklärung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Beschwerdeverfahren nach

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Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen in der Insolvenz

Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die nach § 850d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus

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Streit um Brückenunterhaltung

Wer hat die Unterhaltungskosten für eine Brücke zu tragen, die sich über eine Eisenbahnlinie spannt? Der Träger der Baulast – also etwa die Gemeinde, der Kreis oder das Land – oder der Betreiber des Eisenbahnnetzes – also die DB Netz AG? In einem solchen bei ihm anhängigen Rechtsstreit verurteilte jetzt

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Der Ex und die außergewöhnliche Belastung

Ex-Ehegatten können eine außergewöhnliche Belastung darstellen, zumindest einkommensteuerlich bei entsprechender Unterhaltszahlung. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Unterhaltszahlungen jedoch dann nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden, wenn die vorgelegten Unterhaltserklärungen widersprüchliche und nicht plausible Angaben über die Unterstützungsempfänger enthalten. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Mai 2009 – 12

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Überzahlungen bei Hartz IV

Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dortmund die ArGe die Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen. Dem Urteil des Sozialgerichts Dortmund lag der Falle einer dreiköpfigen Familie aus Hemer

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Unterhaltszahlungen in die Türkei

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, für die weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf Kindergeld hat und die kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt, so können diese Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1

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Freiwillig vom GmbH-Gesellschafter übernommene Verbindlichkeiten

Die freiwillige Übernahme von Verbindlichkeiten durch einen Gesellschafter führt nicht zu einer Erhöhung des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG, entschied jetzt das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover. Voraussetzungen für die Anerkennung eines Auflösungsverlustes Nach ständiger Rechtsprechung setzt das Entstehen des Auflösungsgewinns oder -verlusts gemäß § 17 Abs. 2 und 4 EStG

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Reformen im Familienrecht

Nach der Unterhaltsrechtsreform im letzten Jahr stehen ab morgen weitere Änderungen im Familienrecht an. Denn zum 1. September 2009 treten die Reformen zum Versorgungsausgleich, zum Zugewinnausgleich und zum Verfahrensrecht in Kraft. Zugewinnausgleich Durch den Zugewinnausgleich soll der während der Ehe erwirtschaftete Vermögenszuwachs der Ehegatten gleichmäßig zwischen ihnen aufgeteilt werden. Dies

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Unterhalt, Gehalt und Pfändungsfreibetrag

Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung wegen Unterhalts werden bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten angemessenen Umfang übersteigen. Bei der

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Betreutes Wohnen oder Ausbildungsgeld?

Die Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII bzw. die Hilfe für junge Volljährige nach §§ 41, 34 SGB VIII einerseits und das Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 SGB III andererseits dienen dem gleichen Zweck, nämlich (auch) der Sicherung des Lebensunterhalts des

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Außenbewirtung und Nachtruhe

Die Einstellung der Außenbewirtung mehrerer nahe beisammen liegender gastwirtschaftlicher Betriebe kann auch dann angeordnet werden, wenn die Lärmverursachung nicht eindeutig einer der Gaststätten zugeordnet werden kann. Diese Auffassung vertrat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in vorläufigen Rechtsschutzverfahren dreier betroffener Koblenzer Gaststätten. Die Stadt Koblenz ordnete gegenüber drei Gaststätten am Münzplatz die

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Die Haftung des Nutztierhalters

Ein Nutztierhalter haftet zwar gemäß § 833 BGB für die von seinen Tieren angerichteten Schäden, allerdings ist ihm gemäß § 833 Satz 2 BGB auch die Möglichkeit eines Entlastungsbeweises eröffnet. Diese Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht verfassungswidrig. Die Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters verstößt insbesondere nicht

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Wartezeitkündigung

Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen können, mitzuteilen. Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers sind deshalb ebenso wie dessen Lebensalter für die Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung

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Kindergeld und Ansparrücklage

Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 (Ansparrücklage), die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei seinen gewerblichen Einkünften als Betriebsausgaben abgezogen hat, nicht entsprechend §

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Terror-Camp & Co.

Heute treten die neuen Staatsschutz-Straftatbestände in Kraft, mit denen die Vorbereitung von terroristischen Gewalttaten und die Anleitung zu solchen Taten gesondert unter Strafe gestellt wird. Die neuen Vorschriften des Staatsschutzstrafrechts erfassen etwa den Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers zur Vorbereitung eines terroristischen Anschlags. Bestraft werden auch Personen, die Beziehungen zu einer

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Pfändungsschutz für Kosten aus dem Unterhaltsprozess

Wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche ist das Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners ohne Beschränkung auf die ansonsten pfändungsfreien Gehaltsteile möglich, § 850 d Abs. 1 S. 1 ZPO. Dies gilt freilich nur für den Unterhalt selbst. Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Unterhaltsgläubigers gegen den Unterhaltsschuldner aus einem Unterhaltsprozess fällt dagegen nicht unter das Vollstreckungsprivileg des

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Kindesunterhalt und Kindergeld

Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist, wie der Bundesgerichtshof aktuell entschieden hat, der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (nicht mit dem Tabellenbetrag) abzuziehen. Der BGH hat vor zwei Monaten in einem Urteil die Streitfrage, ob der das Einkommen des Unterhaltspflichtigen

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