Kin­der­geld und fik­ti­ve Unter­halts­an­sprü­che

Fik­ti­ve Unter­halts­an­sprü­che sind nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te und Bezü­ge eines Kin­des nicht zu berück­sich­ti­gen. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Toch­ter der Klä­ge­rin wäh­rend ihrer Aus­bil­dung ein Kind bekom­men. Nach einer Unter­bre­chung wegen Mut­ter­schut­zes und Eltern­zeit hat­te sie ihre Aus­bil­dung

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Steu­er­li­che Ver­mö­gens­er­mitt­lung beim Unter­halts­emp­fän­ger

Unter­halts­zah­lun­gen kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen bei der Ein­kom­men­steu­er zu berück­sich­ti­gen sein, § 33a EStG. Vor­aus­set­zung hier­für ist gemäß § 33 Abs. 1 Satz 4 EStG unter ande­rem, dass die unter­hal­te­ne Per­son kein oder nur ein gerin­ges Ver­mö­gen besitzt. Bei Ermitt­lung die­ses für den Unter­halts­höchst­be­trag schäd­li­chen Ver­mö­gens sind Ver­bind­lich­kei­ten und

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Unter­halt für die Lebens­ge­fähr­tin als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Unter­halts­leis­tun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen an sei­ne mit ihm in einer Haus­halts­ge­mein­schaft leben­de, mit­tel­lo­se Lebens­part­ne­rin sind ohne Berück­sich­ti­gung der soge­nann­ten Opfer­gren­ze als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33a Abs. 1 EStG abzieh­bar . Gehört der Haus­halts­ge­mein­schaft ein unter­halts­be­rech­tig­tes Kind an, sind jedoch die für Unter­halts­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel um den nach § 32

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Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2010

Die­ser Arti­kel beschreibt die Düs­sel­dor­fer Tabel­le für 2010. Die neu­en Unter­halts­be­trä­ge fin­den Sie in unse­rem Arti­kel zur . Seit heu­te ist die neu über­ar­bei­te­te Düs­sel­dor­fer Tabel­le bekannt. Die­se Über­ar­bei­tung hät­te tur­nus­mä­ßig eigent­lich erst Ende des Jah­res ange­stan­den, doch nach­dem sich zum Jah­res­wech­sel die steu­er­li­chen Kin­der­frei­be­trä­ge und das Kin­der­geld geän­dert haben,

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Die Schul­den des erwach­se­nen Kin­des

Die Schul­den eines erwach­se­nen Kin­des sind nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz für die zah­len­den Eltern nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen bei der Ein­kom­men­steu­er abzugs­fä­hig. In dem beim Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz anhän­gi­gen Rechts­streit mach­ten die Klä­ger in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2005 die Zah­lun­gen von Umsatz­steu­er­schul­den für ihre seit 2004 geschie­de­ne Toch­ter in Höhe

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Aus­tra­li­sche Unter­halt­s­ur­tei­le

Ein Unter­halts­ti­tel, der erlas­sen wur­de, nach­dem der Beklag­te wegen Miss­ach­tung des Gerichts (con­tempt of court) vom Ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen und sei­ne Beschwer­de gegen den Aus­schluss des­halb als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen wor­den war, kann gegen den ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public ver­sto­ßen. Dann ist eine Voll­streck­bar­er­klä­rung für das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Beschwer­de­ver­fah­ren nach

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Voll­stre­ckung von Unter­halts­an­sprü­chen in der Insol­venz

Zwangs­voll­stre­ckung von rück­stän­di­gen Unter­halts­an­sprü­chen in der Ver­brau­cher­insol­venz des Unter­halts­schuld­ners Ein Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der von einem Unter­halts­be­rech­tig­ten vor Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Unter­halts­schuld­ners erwirkt wor­den ist, wird durch die Insol­venz­eröff­nung unwirk­sam, soweit dadurch die Zwangs­voll­stre­ckung in die nach § 850d ZPO erwei­tert pfänd­ba­ren Bezü­ge wegen Unter­halts­rück­stän­den aus

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Streit um Brü­cken­un­ter­hal­tung

Wer hat die Unter­hal­tungs­kos­ten für eine Brü­cke zu tra­gen, die sich über eine Eisen­bahn­li­nie spannt? Der Trä­ger der Bau­last – also etwa die Gemein­de, der Kreis oder das Land – oder der Betrei­ber des Eisen­bahn­net­zes – also die DB Netz AG? In einem sol­chen bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit ver­ur­teil­te jetzt

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Der Ex und die außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Ex-Ehe­ga­t­­ten kön­nen eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar­stel­len, zumin­dest ein­kom­men­steu­er­lich bei ent­spre­chen­der Unter­halts­zah­lung. Nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf kön­nen Unter­halts­zah­lun­gen jedoch dann nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­lich abge­setzt wer­den, wenn die vor­ge­leg­ten Unter­halts­er­klä­run­gen wider­sprüch­li­che und nicht plau­si­ble Anga­ben über die Unter­stüt­zungs­emp­fän­ger ent­hal­ten. Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 27. Mai 2009 – 12 K 4495/​08

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Über­zah­lun­gen bei Hartz IV

Ist für Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II anhand der Bewil­li­gungs­be­schei­de nicht ohne wei­te­res erkenn­bar, dass die Grund­si­che­rungs­be­hör­de Ein­kom­men unzu­rei­chend ange­rech­net hat, darf nach einem aktu­el­len Urteil des Sozi­al­ge­richts Dort­mund die ArGe die Über­zah­lun­gen für zurück­lie­gen­de Zeit­räu­me nicht zurück­ver­lan­gen. Dem Urteil des Sozi­al­ge­richts Dort­mund lag der Fal­le einer drei­köp­fi­gen Fami­lie aus Hemer

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Unter­halts­zah­lun­gen in die Tür­kei

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer ihm oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über nach inlän­di­schen Maß­stä­ben gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, für die weder der Steu­er­pflich­ti­ge noch eine ande­re Per­son Anspruch auf Kin­der­geld hat und die kein oder nur ein gerin­ges Ver­mö­gen besitzt, so kön­nen die­se Unter­halts­auf­wen­dun­gen gemäß § 33a Abs. 1 EStG

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Frei­wil­lig vom GmbH-Gesell­schaf­ter über­nom­me­ne Ver­bind­lich­kei­ten

Die frei­wil­li­ge Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten durch einen Gesell­schaf­ter führt nicht zu einer Erhö­hung des Auf­lö­sungs­ver­lusts nach § 17 EStG, ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in Han­no­ver. Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung eines Auf­lö­sungs­ver­lus­tes Nach stän­di­ger Recht­spre­chung setzt das Ent­ste­hen des Auf­lö­sungs­ge­winns oder ‑ver­lusts gemäß § 17 Abs. 2 und 4 EStG nicht nur

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Refor­men im Fami­li­en­recht

Nach der Unter­halts­rechts­re­form im letz­ten Jahr ste­hen ab mor­gen wei­te­re Ände­run­gen im Fami­li­en­recht an. Denn zum 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten die Refor­men zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, zum Zuge­winn­aus­gleich und zum Ver­fah­rens­recht in Kraft. Zuge­winn­aus­gleich Durch den Zuge­winn­aus­gleich soll der wäh­rend der Ehe erwirt­schaf­te­te Ver­mö­gens­zu­wachs der Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig zwi­schen ihnen auf­ge­teilt wer­den. Dies

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Exter­ne Abitur­vor­be­rei­tung als Berufs­aus­bil­dung

Die ernst­haf­te Vor­be­rei­tung auf ein Abitur für Nicht­schü­ler ist –zumin­dest ab dem Monat der Anmel­dung zur Prü­fung– im Rah­men der Kin­der­geld­be­wil­li­gung als Berufs­aus­bil­dung anzu­se­hen. Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist ein Kind kin­der­geld­recht­lich zu berück­sich­ti­gen, das für einen Beruf aus­ge­bil­det wird.

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Nach­ehe­li­cher Ehe­gat­ten­un­ter­halt – Unbe­fris­tet nach 25 Jah­ren

Eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs nach § 1578 b Abs.2 BGB n.F. kommt nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main nicht in Betracht, wenn die Ehe bis zur Tren­nung 25 Jah­re, bis zur Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­ver­fah­rens mehr als 26 Jah­re und bis zur rechts­kräf­ti­gen Schei­dung 28 Jah­re gedau­ert. In dem vom

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Unter­halt, Gehalt und Pfän­dungs­frei­be­trag

Im Rah­men einer Zwangs­voll­stre­ckung wegen Unter­halts wer­den bei der Ermitt­lung des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs die Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung nach dem kon­kre­ten Bedarf berück­sich­tigt, soweit sie nicht den nach den Umstän­den des Ein­zel­falls und den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten ange­mes­se­nen Umfang über­stei­gen. Bei der

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Kein Schmer­zens­geld vom Anwalt (außer vom Straf­ver­tei­di­ger)

Die Schlech­ter­fül­lung eines Anwalts­ver­tra­ges, der nicht den Schutz der Rechts­gü­ter des § 253 Abs. 2 BGB (also den Schutz des Kör­pers, der Gesund­heit, der Frei­heit oder der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung) zum Gegen­stand hat, begrün­det in der Regel kei­nen Schmer­zens­geld­an­spruch. Ein Rechts­an­walt ist inner­halb der Gren­zen des ihm erteil­ten Man­dats ver­pflich­tet, sei­nen Auf­trag­ge­ber

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Betreu­tes Woh­nen oder Aus­bil­dungs­geld?

Die Hil­fe zur Erzie­hung in einer betreu­ten Wohn­form nach § 34 SGB VIII bzw. die Hil­fe für jun­ge Voll­jäh­ri­ge nach §§ 41, 34 SGB VIII einer­seits und das Aus­bil­dungs­geld nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ande­rer­seits die­nen dem glei­chen Zweck, näm­lich (auch) der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts des Kin­des, Jugend­li­chen

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Außen­be­wir­tung und Nacht­ru­he

Die Ein­stel­lung der Außen­be­wir­tung meh­re­rer nahe bei­sam­men lie­gen­der gast­wirt­schaft­li­cher Betrie­be kann auch dann ange­ord­net wer­den, wenn die Lärm­ver­ur­sa­chung nicht ein­deu­tig einer der Gast­stät­ten zuge­ord­net wer­den kann. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren drei­er betrof­fe­ner Koblen­zer Gast­stät­ten. Die Stadt Koblenz ord­ne­te gegen­über drei Gast­stät­ten am Münz­platz die

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Die Haf­tung des Nutz­tier­hal­ters

Ein Nutz­tier­hal­ter haf­tet zwar gemäß § 833 BGB für die von sei­nen Tie­ren ange­rich­te­ten Schä­den, aller­dings ist ihm gemäß § 833 Satz 2 BGB auch die Mög­lich­keit eines Ent­las­tungs­be­wei­ses eröff­net. Die­se Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Nutz­tier­hal­ters ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Nutz­tier­hal­ters ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen

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War­te­zeit­kün­di­gung

Der Arbeit­ge­ber ist bei einer War­te­zeit­kün­di­gung nicht ver­pflich­tet, dem Per­so­nal­rat Sozi­al­da­ten, die bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung weder aus sei­ner Sicht noch aus Sicht der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung für die Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eine Rol­le spie­len kön­nen, mit­zu­tei­len. Unter­halts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers sind des­halb eben­so wie des­sen Lebens­al­ter für die Wirk­sam­keit einer War­te­zeit­kün­di­gung

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Kin­der­geld und Anspar­rück­la­ge

Bei der Ermitt­lung der kin­der­geld­schäd­li­chen Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs eine vom Kind gebil­de­te Rück­la­ge nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 (Anspar­rück­la­ge), die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei sei­nen gewerb­li­chen Ein­künf­ten als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen hat, nicht ent­spre­chend § 32 Abs.

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Ter­ror-Camp & Co.

Heu­te tre­ten die neu­en Staats­­­schutz-Straf­­ta­t­be­­stän­­de in Kraft, mit denen die Vor­be­rei­tung von ter­ro­ris­ti­schen Gewalt­ta­ten und die Anlei­tung zu sol­chen Taten geson­dert unter Stra­fe gestellt wird. Die neu­en Vor­schrif­ten des Staats­schutz­straf­rechts erfas­sen etwa den Besuch eines ter­ro­ris­ti­schen Aus­bil­dungs­la­gers zur Vor­be­rei­tung eines ter­ro­ris­ti­schen Anschlags. Bestraft wer­den auch Per­so­nen, die Bezie­hun­gen zu einer

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Pfän­dungs­schutz für Kos­ten aus dem Unter­halts­pro­zess

Wegen gesetz­li­cher Unter­halts­an­sprü­che ist das Arbeits­ein­kom­men des Unter­halts­schuld­ners ohne Beschrän­kung auf die ansons­ten pfän­dungs­frei­en Gehalts­tei­le mög­lich, § 850 d Abs. 1 S. 1 ZPO. Dies gilt frei­lich nur für den Unter­halt selbst. Der pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Unter­halts­gläu­bi­gers gegen den Unter­halts­schuld­ner aus einem Unter­halts­pro­zess fällt dage­gen nicht unter das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850 d Abs.

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Kin­des­un­ter­halt und Kin­der­geld

Auch bei der Beur­tei­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners für den Ehe­gat­ten­un­ter­halt ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schie­den hat, der Kin­des­un­ter­halt mit dem um das (antei­li­ge) Kin­der­geld gemin­der­ten Zahl­be­trag (nicht mit dem Tabel­len­be­trag) abzu­zie­hen . Der BGH hat vor zwei Mona­ten in einem Urteil die Streit­fra­ge, ob der das Ein­kom­men des

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