Gehalts­pfän­dung und Scha­dens­er­satz

Ist das Arbeits­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers gepfän­det und einem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen, erfasst der Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auch einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, wenn die­ser sei­ne Nach­weis­pflicht ver­letzt hat, Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers des­halb auf­grund einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist ver­fal­len sind und der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Scha­dens­er­satz in Höhe der

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Nacht­wäch­ter Hugo

Ein Stadt­füh­rer ist kein Künst­ler. Auch dann nicht, wenn er, als mit­tel­al­ter­li­cher Stadt­wäch­ter ver­klei­det, "Erleb­nis­füh­run­gen" anbie­tet. Mit die­ser Begrün­dung unter­lag jetzt der Braun­schwei­ger Erleb­nis­füh­rer "Nacht­wäch­ter Hugo" beim Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt. Dort hat­te er sich dage­gen gewehrt, dass sei­ne Ein­nah­men der 19%igen Umsatz­steu­er unter­lä­gen. Er begehr­te für sei­ne Tätig­keit als Erleb­nis­füh­rer der

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"Klei mi ann Mors"

Wann berech­tigt eine Belei­di­gung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses? Die­se Fra­ge stell­te sich jetzt dem Arbeits­ge­richt Ham­burg für eine auf platt­deutsch vor­ge­brach­te Unhöf­lich­keit: Zwi­schen dem spä­te­ren Klä­ger und sei­ner Vor­ge­setz­ten kam es zu einem kon­flikt­ge­la­de­nen Gespräch, in dem es unter ande­rem um einen Urlaubs­wunsch des Klä­gers ging. Drit­te waren nicht

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BAföG-Vor­aus­leis­tung

Macht der Aus­zu­bil­den­de glaub­haft, dass sei­ne Eltern den nach den Vor­schrif­ten des BAföG ein­zu­set­zen­den Unter­halts­be­trag nicht leis­ten, und ist die Aus­bil­dung gefähr­det, so wird gemäß § 36 Abs. 1 BAföG auf Antrag nach Anhö­rung der Eltern Aus­bil­dungs­för­de­rung auch ohne Anrech­nung die­ses Betra­ges geleis­tet. Wenn für bei­de Eltern­tei­le ein geson­der­ter Unter­halts­be­trag errech­net

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Der Kün­di­gungs­schutz und die aus­län­di­sche Betriebs­stät­te

Die Vor­schrif­ten des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes gel­ten nach der Klein­be­triebs­klau­sel des § 23 Abs. 1 KSchG regel­mä­ßig nur für Betrie­be, in denen mehr als zehn (bzw. bei Anstel­lung vor 2004 fünf) Arbeit­neh­mer beschäf­tigt sind. § 23 Abs. 1 KSchG erfasst dabei nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur Betrie­be, die in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land

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Lebens­ver­si­che­rung in der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Erhält ein Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft als Begüns­tig­ter einer Lebens­ver­si­che­rung anläss­lich des Todes sei­ner Part­ne­rin die Lebens­ver­si­che­rungs­sum­me, fällt nach einem aktu­el­len Urteil des Hes­si­schen Finanz­ge­richts Erb­schaft­steu­er auch dann an, wenn er in den gemein­sa­men Jah­ren einen höhe­ren Bei­trag zum gemein­sa­men Lebens­un­ter­halt als die ver­stor­be­ne Part­ne­rin geleis­tet hat, § 3 Abs. 1 Nr.

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Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht

Bei Ver­ur­tei­lung wegen Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht erfor­dert eine am Tat­un­recht ori­en­tier­te Straf­zu­mes­sung die kon­kre­te Fest­stel­lung, in wel­cher Höhe der Ange­klag­te sei­ne Ver­pflich­tung schuld­haft nicht erfüll­te. Die pau­scha­le Anga­be, der Ange­klag­te sei "wenigs­tens zu Teil­leis­tun­gen" in der Lage gewe­sen, reicht nicht aus. Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 8. Juni 2009 – 1 Ss

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Zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts ist vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. § 1578 b BGB beschränkt sich aller­dings nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt und Alters­vor­sor­ge

Auch der Unter­halts­pflich­ti­ge darf grund­sätz­lich neben der gesetz­li­chen Alters­vor­sor­ge eine zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge betrei­ben, die beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt mit einem Betrag bis zu 4 % sei­nes Brut­to­ein­kom­mens zu berück­sich­ti­gen ist. Dabei kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den wan­del­ba­ren ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen nicht dar­auf an, ob bereits wäh­rend der Ehe­zeit Bei­trä­ge für

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Kin­der­geld trotz Voll­zeit­be­schäf­ti­gung

Die Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit eines Kin­des zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten lässt nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter den Kin­der­geld­an­spruch für die Zei­ten der Berufs­aus­bil­dung selbst dann nicht ent­fal­len, wenn hier­durch der gesetz­li­che Jah­res­grenz­be­trag eige­ner Ein­künf­te des Kin­des über­schrit­ten wird. In dem jetzt vom FG Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall absol­vier­te die Toch­ter des Klä­gers

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Kein Floh­markt an Sonn- und Fei­er­ta­gen

Die Aus­rich­tung eines Floh­mark­tes an einem Sonn­tag ist in Rhein­­land-Pfalz nicht zuläs­sig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße in einem Eil­ver­fah­ren entschieden.Der Antrag­stel­ler hat­te die Zulas­sung eines Floh­mark­tes an einem Sonn­tag begehrt. Nach­dem die­ser Antrag von der zustän­di­gen Behör­de abge­lehnt wor­den war, rief er das Gericht an. Er

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Hartz IV und erhal­te­ner Unter­halt

Ein Hartz IV-Emp­­fän­ger muss sich, wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in einer aktu­el­len Ent­schei­dung betont, nur den tat­säch­lich aus­ge­zahl­ten Unter­halt als Ein­kom­men anrech­nen las­sen. Bei einem Hil­fe­be­dürf­ti­gen, der Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung bezieht, darf ein gegen einen Eltern­teil bestehen­der Unter­halts­an­spruch bei der Leis­tungs­be­rech­nung grund­sätz­lich nur in der Höhe berück­sich­tigt wer­den, in der

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Küchen­be­trieb bei einem Lot­sen

Die Pausch­sät­ze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gel­ten den Mehr­auf­wand für Ver­pfle­gung auch hin­sicht­lich der Per­so­nal­kos­ten ab, der für die Bereit­stel­lung der Ver­pfle­gung antei­lig vom Steu­er­pflich­ti­gen zu tra­gen ist. Dies gilt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat, selbst dann, wenn die­ser Per­so­nal­kos­ten­auf­wand antei­lig im Wege der Umla­ge (im Streit­fall von

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Kin­der­por­nos auf dem Uni-PC

Das Ver­schaf­fen kin­der­por­no­gra­fi­scher Datei­en auf dem Dienst- und Pri­vat-PC stellt für einen Pro­fes­sor ein schwer­wie­gen­des Dienst­ver­ge­hens dar, das zur Ent­fer­nung aus dem Dienst führt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­de­nen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren hat­te sich ein Pro­fes­sor, Direk­tor der Abtei­lung Mole­ku­la­re Phar­ma­ko­lo­gie eines Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums, mit sei­nem, im Büro des Fach­be­reichs Mole­ku­la­re

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Pfer­de­zucht in der Umsatz­steu­er

Eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft, die eine Pfer­de­zucht betreibt, ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, auch bei feh­len­der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht umsatz­steu­er­recht­lich Unter­neh­mer und kann die ihr in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er abzie­hen. In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall betrieb eine KG – mit stän­di­gen Ver­lus­ten – eine Pfer­de­zucht. Das Finanz­amt setz­te

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Zugang zu "Ghet­to-Ren­ten"

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt erleich­tert deb Zugang zu "Ghe­t­­to-Ren­­ten". Nach dem im Jahr 2002 ver­kün­de­ten "Gesetz zur Zahl­bar­ma­chung von Ren­ten aus Beschäf­ti­gun­gen in einem Ghet­to" (ZRBG) kön­nen für Ren­ten aus der deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung "Ghe­t­­to-Bei­­trags­­zei­­ten" ange­rech­net wer­den. Dies gilt für jüdi­sche Ver­folg­te, die sich zwangs­wei­se in einem Ghet­to in einem vom Deut­schen

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Stu­di­en­bei­trä­ge in Bay­ern

Die Erhe­bung all­ge­mei­ner Stu­di­en­bei­trä­ge von bis zu 500 € pro Semes­ter ist, wie der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof jetzt urteil­te, mit der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar ist. Dem Urteil des Bay­VerfGH liegt die Popu­lark­la­ge von mehr als 1.200 Antrag­stel­ler zugrun­de, nach deren Ansicht die Rege­lun­gen des Art. 71 Abs. 1, 4, 5 und 7 BayHSchG sowie

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Rund­funk­ge­büh­ren trotz gerin­gem Ein­kom­men

§ 6 des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges sieht vor, dass bestimm­te Per­so­nen auf Antrag von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befreit wer­den. Dies betrifft – neben bestimm­ten Behin­der­ten – die Emp­fän­ger von Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt, von Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung, von Sozi­al­geld oder Arbeits­lo­sen­geld II, von Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, von BaföG, Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe oder Aus­bil­dungs­geld, soweit

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Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der Alt­fall­re­ge­lung

Hat bereits ein Eltern­teil eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104 a Auf­en­thG erhal­ten, darf die Auf­ent­halts­er­laub­nis für die min­der­jäh­ri­gen Kin­der und den ande­ren Eltern­teil nicht mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, dass kei­ne Per­spek­ti­ve der Leben­un­ter­halts­si­che­rung bestehe und des­halb ein aty­pi­scher Fall vor­lie­ge, der ein Abwei­chen von der Soll-Rege­­lung recht­fer­ti­ge . Denn §

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Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist zunächst der indi­vi­du­el­le Umstand zu prü­fen, ob und in wel­chem Umfang die not­wen­di­ge Betreu­ung der Kin­der auf ande­re Wei­se gesi­chert ist oder in kind­ge­rech­ten Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen gesi­chert wer­den könn­te. Ein

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Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz tritt in Kraft

Das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bil­MoG) ist ges­tern im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den und tritt damit heu­te in Kraft. Das Gesetz das Bilanz­recht des Han­dels­ge­setz­bu­ches für den Wett­be­werb mit inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards in Stel­lung brin­gen. Das bis­he­ri­ge HGB-Bilan­z­­recht wird dabei im Kern bei­be­hal­ten. Der han­dels­recht­li­che Jah­res­ab­schluss bleibt auch zukünf­tig die Grund­la­ge der Gewinn­aus­schüt­tung und der steu­er­li­chen Gewinn­ermitt­lung. Gleich­wohl gibt es

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ARUG – Die neue Reform des Akti­en­rechts

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das Gesetz zur Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG) ver­ab­schie­det. Aktio­nä­re sol­len dadurch künf­tig durch die Akti­ens­ge­sell­schaft bes­ser infor­miert und ihnen die Stimm­rechts­aus­übung erleich­tert wer­den. Zusam­men mit einer Ver­ein­fa­chung des Voll­machts­stimm­rechts der Ban­ken will das Gesetz die Prä­senz von Aktio­nä­ren in der Haupt­ver­samm­lung erhö­hen. Das ARUG erschwert rebel­li­schen Aktio­nä­ren

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Nach­ehe­li­cher Krank­heits­un­ter­halt

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te sich aktu­ell erneut mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt nach § 1578 b BGB zeit­lich befris­tet wer­den darf. In dem jetzt zur Ent­schei­dung durch den BGH anste­hen­den Fall hat­ten die Par­tei­en im Jah­re 1972 gehei­ra­tet, als die Klä­ge­rin 16 Jah­re alt und

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Neue Straf­tat­be­stän­den im Staatsschutz­strafrecht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf ver­ab­schie­det, mit dem im Bereich des Staats­schutz­straf­rechts neue Straf­tat­be­stän­de in das Straf­ge­setz­buch auf­ge­nom­men wer­den. Beson­de­re For­men der Vor­be­rei­tung schwe­rer staats­ge­fähr­den­der Gewalt­ta­ten sol­len damit künf­tig unter Stra­fe gestellt wer­den. Auch das Auf­neh­men oder Unter­hal­ten von Bezie­hun­gen zu einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung soll straf­bar sein, wenn dies in der

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Kei­ne Unfall­ren­te im Eil­ver­fah­ren

Eine Unfall­ren­te ist nach einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts erst dann an den Ver­si­cher­ten aus­zu­zah­len, wenn des­sen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen den gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­steht. Solan­ge das sozi­al­ge­richt­li­che Ver­fah­ren über den Anspruch auf Unfall­ren­te noch offen ist, ist es dem Ver­si­cher­ten zuzu­mu­ten, sich zur Siche­rung sei­nes Lebens­un­ter­hal­tes um Gewäh­rung von

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Unpfänd­ba­res Ein­kom­men und erhal­te­ner Bar­un­ter­halt

Zu den "eige­nen Ein­künf­ten" des Unter­halts­be­rech­tig­ten, die des­sen Berück­sich­ti­gung bei der Berech­nung des unpfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens ein­schrän­ken oder aus­schlie­ßen kön­nen, gehört nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch der von ande­ren Unter­halts­ver­pflich­te­ten gezahl­te Bar­un­ter­halt. Die Unter­halts­zah­lun­gen des Vaters stel­len eige­ne Ein­künf­te der Toch­ter der Schuld­ne­rin im Sin­ne von §

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