Dienstkleidung für die bundespolizeieigenen Luftsicherheitsassistenten

Dienst­klei­dung für die bun­des­po­li­zei­ei­ge­nen Luft­si­cher­heits­as­sis­ten­ten

Nach dem Erlass des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Inne­ren vom 06.09.1993 über die Dienst­klei­dung der Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten m. D. steht den bun­des­po­li­zei­ei­ge­nen Luftsicherheitsassistenten/​Fluggastkontrolleuren die Zah­lung der monat­li­chen Instan­d­hal­­tungs- und Unter­halts­pau­scha­le für die Rei­ni­gung der Dienst­klei­dung zu. Die­se Pau­scha­le ist eine Aus­gleichs­leis­tung für die gewöhn­li­che Rei­ni­gung der Dienst­klei­dung und kann des­halb nicht mit der

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Doppelte Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen

Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung in Weg­ver­le­gungs­fäl­len

Der Bun­des­fi­nanz­hof mit zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len sei­ne Recht­spre­chung zur dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung nach Weg­ver­le­gung des Fami­li­en­wohn­sit­zes vom Beschäf­ti­gungs­ort geän­dert. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG gehö­ren zu den Wer­bungs­kos­ten auch not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen. Bis­her ver­nein­te die Recht­spre­chung die

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Außergewöhnliche Belastungen bei Ehegatten

Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen bei Ehe­gat­ten

Es ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die zumut­ba­re Belas­tung bei getrenn­ter Ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te bei­der Ehe­gat­ten berech­net wird. Nach § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streit­jahr 2001 gel­ten­den Fas­sung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes vom 16. April 1997 wer­den

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Absicherung von ÖPNV-Fördermitteln

Absi­che­rung von ÖPNV-För­der­mit­teln

Ein Bus­un­ter­neh­men aus dem Mär­ki­schen Kreis hat sich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg erfolg­reich dage­gen zu Wehr gesetzt, dass ihm öffent­li­che För­der­mit­tel nur nach Vor­la­ge einer (kos­ten­pflich­ti­gen) Bank­bürg­schaft zur Siche­rung eines even­tu­el­len Rück­zah­lungs­an­spru­ches aus­ge­zahlt wur­den. Das Unter­neh­men hat­te Zuwen­dun­gen für die Anschaf­fung von drei Bus­sen bean­tragt, die über­wie­gend im Lini­en­ver­kehr ein­ge­setzt

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Zuschuss zu den studentischen Mietkosten

Zuschuss zu den stu­den­ti­schen Miet­kos­ten

Wird BAföG wegen Errei­chen der Baga­tell­gren­ze nicht aus­ge­zahlt, steht dies nach einem Beschluss des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unter­kunfts­kos­ten nach dem SGB II nicht ent­ge­gen. Die 22-jäh­­ri­ge Stu­den­tin des jetzt vom Hes­si­schen LSG ent­schie­de­nen Falls erhält von ihrem Vater Unter­halt, der um etwa 5 Euro unter dem

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Rauchfreier Arbeitsplatz

Rauch­frei­er Arbeits­platz

Der Arbeit­ge­ber hat, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung (ArbStättV), soweit erfor­der­lich, ein all­ge­mei­nes oder auf ein­zel­ne Berei­che der Arbeits­stät­te beschränk­tes Rauch­ver­bot zu erlas­sen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Dienst­be­rech­tig­te Räu­me, Vor­rich­tun­gen oder Gerät­schaf­ten so ein­zu­rich­ten und zu unter­hal­ten und Dienst­leis­tun­gen so

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Ungerechtigkeiten bei Opferrente

Unge­rech­tig­kei­ten bei Opfer­ren­te

Der Bun­des­rat möch­te die Berech­nungs­grund­la­gen der soge­nann­ten Opfer­ren­te dahin­ge­hend ver­än­dern, dass Anspruchs­be­rech­tig­te mit Kin­dern künf­tig nicht mehr benach­tei­ligt sind. Die Ände­run­gen sind in einem Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­set­zes ent­hal­ten. Nach dem der­zeit gel­ten­den Recht erhal­ten Opfer der poli­ti­schen Ver­fol­gung in der ehe­ma­li­gen DDR auf der Grund­la­ge des Straf­recht­li­chen

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Ausschluss des Versorgungsausgleichs in der Schwangerschaft

Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs in der Schwan­ger­schaft

Ein im Ehe­ver­trag kom­pen­sa­ti­ons­los ver­ein­bar­ter Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung erneut betont, nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn die Ehe­frau bei Abschluss des Ver­trags schwan­ger ist und die Ehe­gat­ten bewusst in Kauf neh­men, dass sie wegen Kin­des­be­treu­ung als­bald aus dem Berufs­le­ben aus­schei­den und

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Keine Schätzung für Überschüsse aus Pfennigbasar

Kei­ne Schät­zung für Über­schüs­se aus Pfen­nig­ba­sar

Über­schüs­se eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins aus der Ver­an­stal­tung eines Pfen­nig­ba­sars, auf dem von den Mit­glie­dern gesam­mel­te gebrauch­te Gegen­stän­de ver­kauft wer­den, kön­nen nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt wer­den. In dem jetzt vom Bun­de­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger und Revi­si­ons­klä­ger, ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der nach sei­ner Sat­zung der För­de­rung der

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Kein Kindergeld fürs Sozialamt

Kein Kin­der­geld fürs Sozi­al­amt

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt noch­mals sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt, dass das Kin­der­geld für ein voll­jäh­ri­ges behin­der­tes Kind, das über­wie­gend auf Kos­ten des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers in einer Pfle­ge­ein­rich­tung unter­ge­bracht ist, nicht an den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger aus­zu­zah­len (abzu­zwei­gen) ist, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te zusätz­li­che Auf­wen­dun­gen für das Kind min­des­tens die Höhe des Kin­der­gel­des erbringt. In

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Die Messerattacke - oder: Wenn die Ex-Ehefrau eine Arbeitskollegin ist

Die Mes­ser­at­ta­cke – oder: Wenn die Ex-Ehe­frau eine Arbeits­kol­le­gin ist

Eine Mes­ser­at­ta­cke auf eine Arbeits­kol­le­gin ist an sich geeig­net, eine frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Dies gilt nach einem Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein auch dann, wenn die Tät­lich­keit außer­halb des Betriebs und aus rein fami­liä­ren Grün­den erfolg­te. In dem jetzt vom Kie­ler Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der vier­zig­jäh­ri­ge Klä­ger tür­ki­scher Abstam­mung

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Weniger Abwassergebühren bei Gartenbewässerung

Weni­ger Abwas­ser­ge­büh­ren bei Gar­ten­be­wäs­se­rung

Kann ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer mit­hil­fe eines Was­ser­zäh­lers nach­wei­sen, dass ein Teil des bezo­ge­nen Was­sers für die Gar­ten­be­wäs­se­rung ver­wen­det wur­de und nicht in die Kana­li­sa­ti­on gelangt ist, darf die Gemein­de ihn – wenn sie die Abwas­ser­ge­büh­ren auf­grund ihrer Sat­zung nach dem Frisch­was­ser­maß­stab bemisst – für die­se Was­ser­men­ge nicht zu Abwas­ser­ge­büh­ren her­an­zie­hen. Eine

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Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grundsätzlich pfändbar

Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grund­sätz­lich pfänd­bar

Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grund­sätz­lich pfänd­bar Die Ent­schä­di­gung für Mehr­auf­wen­dun­gen nach § 16 d Sozi­al­ge­setz­buch II ("Ein – Euro – Job") unter­liegt nach Ansicht des Land­ge­richts Baut­zen der Pfän­dung. In dem vom LG Baut­zen ent­schie­de­nen Fall war der Schuld­ner in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zwei damals min­der­jäh­ri­gen Kin­dern unter­halts­ver­pflich­tet. Da er die­sen Ver­pflich­tun­gen nicht

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Hartz IV und die Zinsen aufs Schmerzensgeld

Hartz IV und die Zin­sen aufs Schmer­zens­geld

Schmer­zens­geld wegen eines Unfall­scha­dens und die dar­auf gezahl­ten Zin­sen sind bei Emp­fän­gern von Arbeits­lo­sen­geld II (Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de) nicht als Ein­kom­men oder Ver­mö­gen leis­tungs­min­dernd anzu­rech­nen. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Sozi­al­ge­richt Aachen Klä­gern recht, die sich dage­gen wehr­ten, dass die zustän­di­ge ARGE ihre Zins­ein­künf­te von jähr­lich über 3000 € aus

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Ehegattennachzug nur bei gesichertem Lebensunterhalt

Ehe­gat­ten­nach­zug nur bei gesi­cher­tem Lebens­un­ter­halt

Der Ehe­gat­ten­nach­zugs kann bei feh­len­der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts ver­sagt wer­den. So hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heu­te ent­schie­den, dass die Aus­län­der­be­hör­de einer tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Nach­zug zu ihrem Ehe­mann zu Recht ver­wei­gert hat, weil ihr Lebens­un­ter­halt in Deutsch­land nicht gesi­chert ist. Der Ent­schei­dung lag der Fall einer

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Kindergartenbeiträge und Kindesunterhalt

Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge und Kin­des­un­ter­halt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von Kin­der­gar­ten­bei­trä­gen beim Kin­des­un­ter­halt geän­dert. Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge bzw. ver­gleich­ba­re Auf­wen­dun­gen für die Betreu­ung eines Kin­des in einer kind­ge­rech­ten Ein­rich­tung sind, so die aktu­el­le Recht­spre­chung des BGH, in den Unter­halts­be­trä­gen, die in den Unter­halts­ta­bel­len aus­ge­wie­sen sind, unab­hän­gig von der sich im Ein­zel­fall erge­ben­den Höhe

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Kein heimliches Abhören in der Untersuchungshaft

Kein heim­li­ches Abhö­ren in der Unter­su­chungs­haft

Das heim­li­che Abhö­ren der Gesprä­che eines Beschul­dig­ten mit sei­ner Ehe­frau im Besuchs­raum wäh­rend der Unter­su­chungs­haft ist nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hof unzu­läs­sig. Im dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Kemp­ten den Ange­klag­ten am 1. August 2008 unter ande­rem wegen Mor­des, began­gen aus nied­ri­gen Beweg­grün­den, zu

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Bausparkonto für Ehegatten

Bau­spar­kon­to für Ehe­gat­ten

Schlie­ßen Ehe­part­ner gemein­sam einen Bau­spar­ver­trag, ist, sofern nichts ande­res ver­ein­bart wird, nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs davon aus­zu­ge­hen, dass ein Kon­to­kor­rent­kon­to, das die Bau­spar­kas­se für sie führt, ein "Oder-Kon­­to" ist und die Ehe­part­ner eine Gesamt­gläu­bi­ger­stel­lung mit Ein­zel­ver­fü­gungs­be­fug­nis haben. Zu dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Rechts­streit war es gekom­men,

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Kontopfändungsschutz - P-Konto beschlossen

Kon­to­pfän­dungs­schutz – P‑Konto beschlos­sen

Der Deut­sche Bun­des­tag hat nach 1½-jäh­­ri­ger Bera­tung soeben das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes beschlos­sen. Mit der Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes wird erst­ma­lig ein sog. Pfän­dungs­schutz­kon­to, das soge­nann­te "P‑Konto", ein­ge­führt. Auf die­sem Kon­to erhält ein Schuld­ner für sein Gut­ha­ben einen auto­ma­ti­schen Basis­pfän­dungs­schutz in Höhe sei­nes Pfän­dungs­frei­be­tra­ges (985,15 € pro Monat bei Ledi­gen ohne Unter­halts­ver­pflich­tun­gen). Dabei

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Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

Per­so­nal­rats­an­hö­rung bei Pro­be­zeit­kün­di­gung

Teilt der Arbeit­ge­ber dem Per­so­nal­rat im Rah­men der Beneh­mens­her­stel­lung zu einer beab­sich­tig­ten Pro­be­zeit­kün­di­gung nicht das Lebens­al­ter und die ihm bekann­ten Unter­halts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers mit, führt dies nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung, wenn die Kün­di­gung wegen unzu­rei­chen­der Arbeits­leis­tung und man­geln­der Bewäh­rung inner­halb der sechs­mo­na­ti­gen

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Pferdetritt beim rektalen Fiebermessen

Pfer­de­tritt beim rek­ta­len Fie­ber­mes­sen

Ein Aus­schluss der Tier­hal­ter­haf­tung wegen Han­delns auf eige­ne Gefahr kommt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschä­dig­te der Tier­ge­fahr aus­ge­setzt hat, um auf­grund ver­trag­li­cher Abspra­che mit dem Tier­hal­ter Ver­rich­tun­gen an dem Tier vor­zu­neh­men. Des­halb haf­tet der Tier­hal­ter, soweit die tat­be­stand­li­chen Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen der

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Schadenersatzansprüche gegen den nichtehelichen Lebensgefährten in der Kfz-Kasko-Versicherer

Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen den nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­fähr­ten in der Kfz-Kas­ko-Ver­si­che­rer

Der Bun­des­ge­richts­hof war jetzt mit der Fra­ge befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimm­te Aus­schluss des Über­gangs von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen einen mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer in häus­li­cher Gemein­schaft leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen auch für Ansprü­che gegen den nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­fähr­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers gilt. Der kla­gen­de Kas­ko­ver­si­che­rer nimmt die Beklag­te in

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Der Firmenwagen in der Gehaltspfändung

Der Fir­men­wa­gen in der Gehalts­pfän­dung

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts stellt die Pri­vat­nut­zung eines Fir­men­wa­gens kei­nen unpfänd­ba­ren Bezug im Sin­ne von § 850 a ZPO dar. Statt­des­sen ist bei der Berech­nung des pfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens das in Geld gezahl­te Ein­kom­men mit dem geld­wer­ten Vor­teil der Pri­vat­nut­zung des vom Arbeit­ge­ber unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung gestell­ten Fir­men­fahr­zeugs zusam­men­zu­rech­nen.

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Langfristige Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein

Lang­fris­ti­ge Ver­mie­tung eines Turn­hal­len­ge­bäu­des an einen Ver­ein

Die Umsät­ze aus der lang­fris­ti­gen Ver­mie­tung eines Turn­hal­len­ge­bäu­des an einen Ver­ein, der steu­er­freie Leis­tun­gen aus­führt, sind nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1999 steu­er­frei, wenn abge­se­hen von der Über­las­sung von Betriebs­vor­rich­tun­gen kei­ne wei­te­ren Leis­tun­gen aus­ge­führt wer­den. Die Ver­mie­tung des Turn­hal­len­ge­bäu­des ist eine

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Kein Anspruch auf komplette Befreiung von Zuzahlungspflicht

Kein Anspruch auf kom­plet­te Befrei­ung von Zuzah­lungs­pflicht

Gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­te haben Zuzah­lun­gen zu Arz­nei­mit­teln, Heil­mit­teln und sta­tio­nä­ren Maß­nah­men bis zur per­sön­li­chen Belas­tungs­gren­ze zu leis­ten. Die­se Gren­ze rich­tet sich nach den jähr­li­chen Brut­to­ein­nah­men zum Lebens­un­ter­halt des Ver­si­cher­ten. Eine dar­über hin­aus gehen­de voll­stän­di­ge Befrei­ung von der Zuzah­lungs­pflicht ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts dage­gen nicht mög­lich. In dem

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Keine Rente für ergänzende Pflege

Kei­ne Ren­te für ergän­zen­de Pfle­ge

Wer einen Pfle­ge­be­dürf­ti­gen in sei­ner häus­li­chen Umge­bung pflegt, ist unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen pflicht­ver­si­chert. Hat der Pfle­ge­be­dürf­ti­ge Anspruch auf Leis­tun­gen der Pfle­ge­ver­si­che­rung, zahlt die­se die Ren­ten­bei­trä­ge für die Pfle­ge­per­son, wenn die­se nicht mehr als 30 Stun­den wöchent­lich erwerbs­tä­tig ist. Die Pfle­ge darf aller­dings nicht erwerbs­mä­ßig erfol­gen und muss wenigs­tens 14 Stun­den

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