Kein Hartz IV für Haustiere

Kein Hartz IV für Haus­tie­re

Die Bestim­mun­gen des Sozi­al­ge­setz­bu­ches II zum Arbeits­lo­sen­geld II sehen, so das Sozi­al­ge­richt Gie­ßen in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung, kei­nen Mehr­be­darf für die Hal­tung von Haus­tie­ren vor, so dass ein Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II den mit der Hal­tung eines Tie­res ver­bun­de­nen Auf­wand aus der Regel­leis­tung bezah­len muss. Anders sieht dies jedoch

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Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te im März erst­mals Gele­gen­heit, zu der aktu­el­len ge­setzlichen Rege­lung des nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halts in § 1570 BGB und insbeson­dere zur Dau­er des nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halts Stel­lung zu neh­men. Zu die­sem Urteil, über das die Rechts­lu­pe bereits berich­te­te, lie­gen jetzt die Urteils­grün­de vor. Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Ver­län­ge­rung des

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Kindernachzug bei geteiltem Sorgerecht

Kin­der­nach­zug bei geteil­tem Sor­ge­recht

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te heu­te in drei Par­al­lel­ver­fah­ren dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Kind nach Umset­zung der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie nach Deutsch­land nach­zie­hen kann, wenn nur ein Eltern­teil hier lebt. Die Fami­li­en der Klä­ger stam­men aus dem Koso­vo bzw. Maze­do­ni­en, wo die drei Müt­ter wei­ter­hin leben. Die Väter der Klä­ger kamen

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Legen von Hauswasseranschlüssen und die Umsatzsteuer

Legen von Haus­was­ser­an­schlüs­sen und die Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te im Okto­ber 2008 in zwei Urtei­len über die Umsatz­steu­er beim Legen von Haus­was­ser­an­schlüs­sen ent­schie­den und dabei geur­teilt, dass das Legen eines Haus­an­schlus­ses durch ein Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gegen geson­dert berech­ne­tes Ent­gelt unter den Begriff „Lie­fe­rung von Was­ser“ i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der

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"Bür­ger­ent­las­tungs­ge­setz Kran­ken­ver­si­che­rung"

In einer umfang­rei­chen Stel­lung­nah­me zu dem von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten "Ent­wurf eines Geset­zes zur ver­bes­ser­ten steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen (Bür­ger­ent­las­tungs­ge­setz Kran­ken­ver­si­che­rung)" for­dert der Bun­des­rat eine Rei­he von Ände­run­gen. So ver­langt der Bun­des­rat etwa die Gleich­be­hand­lung aller Eltern bei den steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen. Die­je­ni­gen, die kraft Unter­halts­ver­pflich­tung auch Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen bezah­len, müss­ten den

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Hartz IV und die Lebensmittel-Tafeln

Hartz IV und die Lebens­mit­tel-Tafeln

Das Sozi­al­ge­richt Bre­men hat es in einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren für unzu­läs­sig erklärt, einen unstrei­tig mit­tel­lo­sen Hil­fe­be­dürf­ti­gen aus­schließ­lich auf Leis­tun­gen einer Lebens­mit­tel­ta­fel zu ver­wei­sen. Die Bre­mer Arbeits­ge­mein­schaft für Inte­gra­ti­on und Sozia­les (BAgIS) wur­de daher zur dar­lehns­wei­sen Gewäh­rung von Lebens­mit­tel­gut­schei­nen und eines Bar­be­tra­ges ver­pflich­tet, den der Antrag­stel­ler für die Beglei­chung des Fahr­gel­des

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Vereinbarung der Eltern über den Kindesunterhalt

Ver­ein­ba­rung der Eltern über den Kin­des­un­ter­halt

Aus einer von den Eltern ver­ein­bar­ten Begren­zung des Kin­des­un­ter­halts, die schon man­gels Betei­li­gung der betrof­fe­nen Kin­der für die­se kei­ne Wir­kung ent-fal­­tet, kann auf ein – kon­klu­den­tes – Frei­stel­lungs­ver­spre­chen der die Kin­der betreu­en­den Mut­ter zuguns­ten des Vaters (über die Dif­fe­renz zum gesetz­li­chen Unter­halt) nicht allein des­we­gen geschlos­sen wer­den, weil es der

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Sozietätsauflösung, Betriebsübergang und betriebsbedingte Kündigung

Sozie­täts­auf­lö­sung, Betriebs­über­gang und betriebs­be­ding­te Kün­di­gung

Was geschieht mit den Arbeits­ver­hält­nis­sen, wenn sich eine Rechts­an­walts­so­zie­tät auf­löst? Die­ser Fra­ge hat­te jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall einer ursprüng­lich aus sechs Anwäl­ten bestehen­den Sozie­tät nach­zu­ge­hen. Die­se Sozie­tät hat­te sich auf­ge­löst. Drei der sechs Ex-Sozi­en betrie­ben unter einem neu­en Namen in ande­ren Räum­lich­kei­ten wie­der­um eine Gemein­schafts­so­zie­tät, der Sozi­us, für

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Unterhalt für Studenten - Der Abschied vom Hotel Mamma

Unter­halt für Stu­den­ten – Der Abschied vom Hotel Mam­ma

Ein Stu­dent, der im Haus­halt eines Eltern­teils lebt, kann im Ver­hält­nis zu dem ande­ren, auf Unter­halt in Anspruch genom­me­nen Eltern­teil dar­auf ver­wie­sen wer­den, am Stu­di­en­ort zu woh­nen. Das kommt in Betracht, wenn hohe Fahrt­kos­ten zum Stu­di­en­ort anfal­len und dem Inter­es­se des ande­ren Eltern­teils, die Unter­halts­be­las­tung in Gren­zen zu hal­ten, kei­ne

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Verwaltungsleistungen eines Verbandes für seine Mitgliedsvereine

Ver­wal­tungs­leis­tun­gen eines Ver­ban­des für sei­ne Mit­glieds­ver­ei­ne

Geschäfts­füh­rungs­leis­tun­gen und Ver­wal­tungs­leis­tun­gen, die ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein für ange­schlos­se­ne Mit­glieds­ver­ei­ne erbringt, unter­lie­gen nach einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs dem vol­len, nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz. Die für die Miet­glieds­ver­ei­ne aus­ge­führ­ten Ver­wal­tungs­dienst­leis­tun­gen sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1993 von der Umsatz­steu­er befreit. Danach sind steu­er­frei "die Leis­tun­gen der amt­lich

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Nicht ausgenutzte Steuerermäßigungsbeträge für Handwerkerleistungen

Nicht aus­ge­nutz­te Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trä­ge für Hand­wer­k­erleis­tun­gen

Der Ver­fall eines nicht aus­ge­nutz­ten Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trags für Hand­wer­k­erleis­tun­gen nach § 35a EStG ist nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Im Jahr 2006 nah­men die Klä­ger des jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Falls Hand­wer­k­erleis­tun­gen für Reno­vie­rungs­maß­nah­men in Anspruch. Die von den Klä­gern gel­tend gemach­te Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a EStG in

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Bilanzerleichterungen für kleine Unternehmen

Bilanz­er­leich­te­run­gen für klei­ne Unter­neh­men

Der Bun­des­tag hat das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bil­MoG) ver­ab­schie­det. Durch das Gesetz wer­den klei­ne­re Unter­neh­men von bis­her bestehen­den Bilan­zie­rungs­vor­schrif­ten und Buch­füh­rungs­vor­schrif­ten ent­las­tet sowie das bestehen­de Bilan­zie­rungs­recht in eini­gen Ein­zel­punk­ten an aktu­el­le inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards ange­passt. Erklär­tes Ziel war dabei neben einer Ent­las­tung klei­ner Unter­neh­men, von deut­schen mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men den Druck

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Erhaltungspflichten des Nießbrauchers

Erhal­tungs­pflich­ten des Nieß­brau­chers

Der Nieß­brau­cher hat gemäß 1041 BGB für die Erhal­tung der Sache in ihrem wirt­schaft­li­chen Bestand zu sor­gen. Aus­bes­se­run­gen und Erneue­run­gen lie­gen ihm aber nur inso­weit ob, als sie zu der gewöhn­li­chen Unter­hal­tung der Sache gehö­ren. Die­se aus § 1041 Satz 1 und 2 BGB fol­gen­den Erhal­tungs­pflich­ten des Nieß­brau­chers wer­den nach einem aktu­el­len

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Vorweggenommene Erbfolge ohne Pflegeverpflichtung

Vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge ohne Pfle­ge­ver­pflich­tung

Dass in einem Ver­trag als Gegen­leis­tung für die Über­tra­gung eines Haus­grund­stücks ver­ein­bar­te Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nur so lan­ge geschul­det sein sol­len, wie sie von dem Ver­pflich­te­ten in dem über­nom­me­nen Haus erbracht wer­den kön­nen, führt nicht ohne wei­te­res zur Sit­ten­wid­rig­keit der ver­ein­bar­ten Rege­lung. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war ein Haus­grund­stück

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Nachehelicher Betreuungsunterhalt nach der Unterhaltsreform

Nach­ehe­li­cher Betreu­ungs­un­ter­halt nach der Unter­halts­re­form

Zum Jah­res­be­ginn 2008 ist die Unter­halts­re­form in Kraft getre­ten und damit auch neue Regeln für den Unter­halt, den geschie­de­ne Ehe­gat­ten ver­lan­gen kön­nen, wenn sie die (gemein­sa­men) Kin­der betreu­en. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt erst­mals Gele­gen­heit, zu der aktu­el­len gesetz­li­chen Rege­lung des nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halts in § 1570 BGB und ins­be­son­de­re zur Dau­er

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Reform des Meister-BAFöG beschlossen

Reform des Meis­ter-BAFöG beschlos­sen

Nach dem Deut­schen Bun­des­tag hat heu­te auch der Bun­des­rat dem Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung des Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (AFBG bzw. Meis­­ter-BAföG) zuge­stimmt. Das Gesetz ent­hält eine Rei­he von Ände­run­gen gegen­über dem bis­he­ri­gen Rechts­zu­stand: So erhal­ten etwa nun auch die­je­ni­gen, die bereits eine selbst­fi­nan­zier­te Fort­bil­dung absol­viert haben, einen Rechts­an­spruch auf För­de­rung einer wei­te­ren

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Elterngeld für humanitäre Flüchtlinge

Eltern­geld für huma­ni­tä­re Flücht­lin­ge

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist es ver­fas­sungs­ge­mäß, dass an den Eltern­geld­be­zug für huma­ni­tä­re Flücht­lin­ge höhe­re Ansprü­che gestellt wer­den. Der Gesetz­ge­ber durf­te, so die Esse­ner Lan­des­so­zi­al­rich­ter, den Eltern­geld­an­spruch von Aus­län­dern mit huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­ti­teln wegen ziel­staats­be­zo­ge­ner Abschie­bungs­hin­der­nis­se in § 1 Abs. 7 Nr. 3 b BEEG an höhe­re Anfor­de­run­gen knüp­fen, als

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Unterhaltsberechnung bei neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten

Unter­halts­be­rech­nung bei neu hin­zu­ge­kom­me­nen Unter­halts­pflich­ten

Schul­det der Unter­halts­pflich­ti­ge neben dem unter­halts­be­rech­tig­ten geschie­de­nen Ehe­gat­ten auch nach­ehe­lich gebo­re­nen Kin­dern oder einem neu­en Ehe­gat­ten Unter­halt, sind die neu hin­zu­ge­kom­me­nen Unter­halts­pflich­ten regel­mä­ßig auch bei der Bemes­sung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se (§ 1578 Abs. 1 BGB) der geschie­de­nen Ehe zu berück­sich­ti­gen. Soweit ein nach­ehe­li­cher Kar­rie­re­sprung ledig­lich einen neu hin­zu­ge­tre­te­nen Unter­halts­be­darf auf­fängt, ist

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Anschlussberufung wegen zukünftig wiederkehrender (Unterhalts-)Leistungen

Anschluss­be­ru­fung wegen zukünf­tig wie­der­keh­ren­der (Unterhalts-)Leistungen

In Fäl­len einer Ver­ur­tei­lung zu künf­tig fäl­lig wer­den­den Leis­tun­gen ist die Anschlie­ßung an eine geg­ne­ri­sche Beru­fung nach einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs bis zum Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung mög­lich. Dies setzt nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht vor­aus, dass die zur Begrün­dung vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de erst nach der

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Mühlenkanal bleibt Mühlenkanal

Müh­len­ka­nal bleibt Müh­len­ka­nal

Ein ursprüng­lich als Müh­len­ka­nal ange­leg­tes künst­li­ches Gewäs­ser wird nicht dadurch natür­li­cher Haupt­arm oder natür­li­cher Neben­arm des eigent­li­chen Flus­ses, dass auf­grund einer was­ser­wirt­schaft­li­chen Bewil­li­gung der größ­te Teil des Was­sers in den Müh­len­ka­nal abge­lei­tet wird und der Alt­arm des­we­gen peri­odisch tro­cken fällt. Die Unter­hal­tungs­pflicht ver­bleibt daher, wie das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt für

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Aussagekraft einer amtlichen Unterhaltsbescheinigung

Aus­sa­ge­kraft einer amt­li­chen Unter­halts­be­schei­ni­gung

Kla­gen wegen der Nicht­an­er­ken­nung von Unter­halts­auf­wen­dun­gen für im Aus­land woh­nen­de nahe Ange­hö­ri­ge beschäf­ti­gen häu­fig die Finanz­ge­rich­te. So hat­te das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf über einen Fall zu ent­schei­den, in dem die Klä­ger Auf­wen­dun­gen für nahe Ange­hö­ri­ge in Ser­bi­en als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend machen. Das FG urteil­te, dass Auf­wen­dun­gen für nahe Ange­hö­ri­ge in

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Schulbücher und Hartz IV

Schul­bü­cher und Hartz IV

Die not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen für Schul­bü­cher sind nach einem aktu­el­len Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz durch den zustän­di­gen Trä­ger der Sozi­al­hil­fe als Hil­fe in sons­ti­gen Lebens­la­gen (§ 73 SGB XII) zu tra­gen. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat­te über den Fall eines Schü­lers zu ent­schei­den, der im Schul­jahr 2005/​2006 die 9. Klas­se eines Gym­na­si­ums besuch­te

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Zweitwohnungssteuer für Studenten in Halle

Zweit­woh­nungs­steu­er für Stu­den­ten in Hal­le

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt hat Anträ­ge der Stadt Hal­le, die Beru­fung gegen Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Hal­le zuzu­las­sen, abge­lehnt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te in den von Stu­den­ten ange­streng­ten Ver­fah­ren ange­nom­men, die Zweit­woh­nungs­steu­er­sat­zung der Stadt ver­sto­ße gegen Art. 6 Grund­ge­setz (GG), weil dadurch Ver­hei­ra­te­te oder in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft Leben­de, die zu Aus­bil­dungs­zwe­cken

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Gründungszuschuss für Existenzgründer wird auf Elterngeld angerechnet

Grün­dungs­zu­schuss für Exis­tenz­grün­der wird auf Eltern­geld ange­rech­net

Eine Mut­ter, die in der Eltern­zeit von der Arbeits­agen­tur einen Grün­dungs­zu­schuss für Exis­tenz­grün­der erhält, muss sich die­ses Geld nach einer Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Dres­den auf das Eltern­geld anrech­nen las­sen. Die 29 Jah­re alte Antrag­stel­le­rin aus Dres­den war zunächst in einem Arbeits­ver­hält­nis beschäf­tigt und ver­dien­te rund 2.000 € net­to. Nach der Geburt

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Familienzuschlag für Lebenspartner

Fami­li­en­zu­schlag für Lebens­part­ner

Beam­te und Beam­tin­nen, die mit einer Per­son des­sel­ben Geschlechts in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben, haben wie ver­hei­ra­te­te Beam­te Anspruch auf Fami­li­en­zu­schlag. Mit die­sem Urteil setzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart von anders­lau­ten­den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ab. Der vor dem VG Stutt­gart kla­gen­de Beam­te lebt seit Sep­tem­ber 2001 in einer ein­ge­tra­ge­nen

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Mittelbare Beteiligung eines Berufsfremden an einer Freiberufler-Sozietät

Mit­tel­ba­re Betei­li­gung eines Berufs­frem­den an einer Frei­be­ruf­ler-Sozie­tät

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil erneut zur Fra­ge Stel­lung genom­men, ob die Ein­künf­te eine Frei­be­­ruf­­ler-Sozie­­tät bei Betei­li­gung Berufs­frem­der als gewerb­lich zu qua­li­fi­zie­ren sind. Im dem ers­ten Urteil ent­schied der BFH, dass die mit­tel­ba­re Betei­li­gung eines Berufs­frem­den an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, deren wei­te­re Gesell­schaf­ter Frei­be­ruf­ler sind, dazu führt, dass

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