Abänderung eines Unterhaltsvergleichs - wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs – wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge

Ist die Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge eröff­net, kön­nen im Rah­men der Anpas­sung auch Umstän­de, die bei der Unter­halts­be­mes­sung außer Acht gelas­sen wur­den, berück­sich­tigt wer­den, wenn die­se in Anbe­tracht der (sons­ti­gen) Ver­gleichs­grund­la­gen bei Ver­gleichs­ab­schluss zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis geführt hät­ten . Die Abän­de­rung des Unter­halts­ver­gleichs ist nach §

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Unterhaltsabänderung - und die Präklusion

Unter­halts­abän­de­rung – und die Prä­k­lu­si­on

Ist ein Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­gläu­bi­gers auf Erhö­hung des durch Urteil oder Beschluss titu­lier­ten Unter­halts voll­stän­dig abge­wie­sen wor­den, so kann ein spä­te­rer Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­schuld­ners auf Her­ab­set­zung in zuläs­si­ger Wei­se auch auf sol­che Tat­sa­chen gestützt wer­den, die schon im vor­aus­ge­gan­ge­nen Abän­de­rungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen gewe­sen wären. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter

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Befristung von Aufstockungsunterhalt in Altfällen

Befris­tung von Auf­sto­ckungs­un­ter­halt in Alt­fäl­len

Wur­de ein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach der Ver­öf­fent­li­chung des BGH, Urteils vom 12.04.2006 durch Urteil gege­be­nen­falls auch in Abän­de­rung eines zuvor geschlos­se­nen Pro­zess­ver­gleichs fest­ge­legt, so ergibt sich weder aus der anschlie­ßen­den Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung noch aus dem Inkraft­tre­ten des § 1578 b BGB am 1.01.2008 eine wesent­li­che Ände­rung der

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Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltsverpflichtung

Ehe­ver­trag mit lebens­lan­ger Unter­halts­ver­pflich­tung

Haben die Par­tei­en in einem Ehe­ver­trag eine lebens­lan­ge Unter­halts­ver­pflich­tung ver­ein­bart, und hat sich die Rechts­la­ge danach geän­dert (Mög­lich­keit der Befris­tung), bleibt es dem Unter­halts­pflich­ti­gen im Zwei­fel unbe­nom­men, sich auf eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zu beru­fen . Der titu­lier­te Unter­halts­an­spruch der Ehe­frau aus dem Ehe­ver­trag unter­liegt im Rah­men der vom Ehe­mann

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Ausländische, vor Juni 2011 ergangene Unterhaltsentscheidungen - und ihre Abänderung

Aus­län­di­sche, vor Juni 2011 ergan­ge­ne Unter­halts­ent­schei­dun­gen – und ihre Abän­de­rung

Die (Inzident)Anerkennung einer vor dem 18.06.2011 ergan­ge­nen und ursprüng­lich in den Anwen­dungs­be­reich der Brüs­sel I‑Verordnung fal­len­den aus­län­di­schen Unter­halts­ent­schei­dung rich­tet sich in einem nach dem 18.06.2011 ein­ge­lei­te­ten Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach den Vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung exe­qua­tur­be­dürf­ti­ger Titel (Art. 75 Abs. 2 iVm Art. 23 ff. EuUnth­VO). Kann die

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Unterhaltsherabsetzung - Rückforderung und Entreicherung

Unter­halts­her­ab­set­zung – Rück­for­de­rung und Ent­rei­che­rung

§ 241 FamFG ist auf die Fäl­le der Abän­de­rung einer einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 54 Abs. 1 FamFG nicht ana­log anwend­bar. Nach § 241 FamFG steht die Rechts­hän­gig­keit eines auf Her­ab­set­zung gerich­te­ten Abän­de­rungs­an­trags bei der Anwen­dung des § 818 Abs. 4 BGB der Rechts­hän­gig­keit einer Kla­ge auf Rück­zah­lung der geleis­te­ten Beträ­ge gleich.

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Abänderung eines Unterhaltsvergleichs im zweiten Anlauf

Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs im zwei­ten Anlauf

Wird bei einem durch Ver­gleich titu­lier­ten Unter­halt der Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­ver­pflich­te­ten durch gericht­li­che Ent­schei­dung in vol­lem Umfang zurück­ge­wie­sen, hin­dert die Rechts­kraft die­ser Ent­schei­dung ein spä­te­res Erhö­hungs­ver­lan­gen des Unter­halts­be­rech­tig­ten nicht . Bei einem durch Pro­zess­ver­gleich titu­lier­ten Unter­halts­an­spruch rich­tet sich die Zuläs­sig­keit des Abän­de­rungs­an­trags nach § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Die dort

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Anpassung von Unterhaltsvereinbarungen wegen Änderung der Rechtsprechung?

Anpas­sung von Unter­halts­ver­ein­ba­run­gen wegen Ände­rung der Recht­spre­chung?

Unter­halts­ver­ein­ba­run­gen, die auf der durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 25. Janu­ar 2011 bean­stan­de­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Bedarfs­er­mitt­lung durch Drei­tei­lung des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Gesamt­ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen sowie des frü­he­ren und des jet­zi­gen unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten beru­hen , sind weder nach § 779 Abs. 1 BGB unwirk­sam noch nach §§ 119

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Betreuungsunterhalt wegen Habilitation?

Betreu­ungs­un­ter­halt wegen Habi­li­ta­ti­on?

Die Belas­tung des betreu­en­den Eltern­teils durch beruf­li­che Ausbildungs‑, For­t­­bil­­dungs- oder Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men (hier: Habi­li­ta­ti­ons­ver­fah­ren) stellt kei­nen eltern­be­zo­ge­nen Grund im Sin­ne des § 1570 Abs. 2 BGB dar. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestimmt sich die Erwerbs­ob­lie­gen­heit des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten im Rah­men von § 1570 BGB nach fol­gen­den Grund­sät­zen: Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung

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Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs

Bei einem Pro­zess­ver­gleich erfolgt die nach § 323 Abs. 4 aF i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor­ge­se­he­ne Anpas­sung an ver­än­der­te tat­säch­li­che Ver­hält­nis­se nach den Regeln des mate­ri­el­len Rechts, mit­hin in ers­ter Linie nach den Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en über die Abän­der­bar­keit und im Übri­gen nach den gesetz­li­chen Regeln über den Weg­fall

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Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs

Wur­de im Unter­halts­ver­gleich eine spä­te­re Befris­tung des Unter­halts vor­be­hal­ten, die­se jedoch in einem nach Ver­öf­fent­li­chung des BGH-Urteils vom 12. April 2006 ver­han­del­ten Abän­de­rungs­ver­fah­ren nicht gel­tend gemacht, so ergibt sich weder aus der anschlie­ßen­den BGH-Rech­t­­s­pre­chung noch aus dem Inkraft­tre­ten des § 1578 b BGB am 1. Janu­ar 2008 eine wesent­li­che Ände­rung der recht­li­chen

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Abänderung älterer Unterhaltstitel

Abän­de­rung älte­rer Unter­halts­ti­tel

§ 36 Nr. 1 EGZPO regelt ledig­lich die Abän­de­rung sol­cher Unter­halts­ti­tel und ‑ver­ein­ba­run­gen, deren Grund­la­gen sich durch das Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 21. Dezem­ber 2007 geän­dert haben . Das gilt unab­hän­gig davon, ob der Titel vor oder nach Inkraft­tre­ten des Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes 1986 zustan­de gekom­men ist. Man­gels beson­de­rer Ver­ein­ba­run­gen über die Abän­der­bar­keit, die aller­dings

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Abänderung eines Unterhaltstitels und das unzutreffende Unterhaltsstatut

Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels und das unzu­tref­fen­de Unter­halts­sta­tut

Auch wenn im Aus­gangs­ver­fah­ren über den nach­ehe­li­chen Unter­halt ein unzu­tref­fen­des Unter­halts­sta­tut ange­wandt wur­de, hat dies im Rah­men der spä­te­ren Abän­de­rung die­ses Unter­halts­ti­tels Bestand. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ermög­licht § 323 ZPO weder eine von der bis­he­ri­gen Unter­halts­be­mes­sung unab­hän­gi­ge Neu­fest­set­zung des Unter­halts noch eine abwei­chen­de Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­se, die bereits

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Urteilsabänderung beim Aufstockungsunterhalt

Urteils­abän­de­rung beim Auf­sto­ckungs­un­ter­halt

Die Anwen­dung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des dar­in ent­hal­te­nen Zumut­bar­keits­kri­te­ri­ums ist auf die Fäl­le beschränkt, in denen sich der Abän­de­rungs­grund aus dem Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 21. Dezem­ber 2007 ergibt . Die Abän­de­rung einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den Unter­halt setzt nach § 323 Abs. 1 ZPO aF vor­aus, dass sich die

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Abänderung

Abän­de­rung „alter“ Jugend­amts­ur­kun­den über Kin­des­un­ter­halt

Für die Abän­de­rung einer Jugend­amts­ur­kun­de über den Kin­des­un­ter­halt ist in Ver­fah­ren, die vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 ein­ge­lei­tet wur­den, die Abän­de­rungs­kla­ge nach § 323 Abs. 4 ZPO zuläs­sig. Die vom Unter­halts­be­rech­tig­ten begehr­te Abän­de­rung einer ein­sei­tig erstell­ten Jugend­amts­ur­kun­de setzt kei­ne Ände­rung der ihr zugrun­de lie­gen­den Umstän­de vor­aus. Im Rah­men eines Abän­de­rungs­be­geh­rens durch

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Abänderung eines Versäumnisurteils

Abän­de­rung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Für die Abän­de­rung eines Ver­säum­nis­ur­teils ist gemäß § 323 ZPO nicht auf die Ände­rung der fin­gier­ten, son­dern der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se abzu­stel­len. Nur in dem Umfang, in dem sich die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se inzwi­schen geän­dert haben, ist eine Abän­de­rung des rechts­kräf­ti­gen Ver­säum­nis­ur­teils zuläs­sig . Das Abän­de­rungs­ver­fah­ren ermög­licht weder eine freie, von der

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Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Unterhaltsbefristung

Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs wegen Unter­halts­be­fris­tung

Für die Abän­de­rung eines Pro­zess­ver­gleichs über nach­ehe­li­chen Unter­halt wegen Unter­halts­be­fris­tung kommt es vor­ran­gig dar­auf an, inwie­fern der Ver­gleich im Hin­blick auf die spä­te­re Befris­tung eine bin­den­de Rege­lung ent­hält. Man­gels einer ent­ge­gen­ste­hen­den aus­drück­li­chen oder kon­klu­den­ten ver­trag­li­chen Rege­lung ist jeden­falls bei der erst­ma­li­gen Fest­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts im Zwei­fel davon aus­zu­ge­hen, dass

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Abänderung eines Versäumnisurteils

Abän­de­rung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Eine behaup­te­te Ände­rung der im Erst­pro­zess einem Ver­säum­nis­ur­teil zugrun­de geleg­ten (fin­gier­ten) Ver­hält­nis­se erlaubt kei­ne Abän­de­rung nach § 323 ZPO. Eine Abän­de­rung ist viel­mehr nur dann und inso­weit mög­lich, als sich die sei­ner­zeit gege­be­nen tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se wesent­lich geän­dert haben. Nach der in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof noch anwend­ba­ren Vor­schrift des §

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Unterhaltsabänderung und fiktive Erwerbseinkünfte

Unter­halts­abän­de­rung und fik­ti­ve Erwerbs­ein­künf­te

Hat das Gericht dem unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten im Vor­pro­zess kei­ne zusätz­li­chen Erwerbs­ein­künf­te fik­tiv zuge­rech­net und damit nach § 1577 Abs. 1 BGB zugleich ent­schie­den, dass er sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit genügt hat, ist die­se Fest­stel­lung auch im Abän­de­rungs­ver­fah­ren maß­ge­bend. Der Unter­halts­ver­pflich­te­te kann des­halb nicht ein­wen­den, der Unter­halts­be­rech­tig­te erlei­de bei Auf­nah­me der ihm oblie­gen­den Erwerbs­tä­tig­keit

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