Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein.
Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer
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Wird im Unterhaltsverfahren eine Beschäftigung verschwiegen, kann das zum Verlust eines Unterhaltsanspruches führen.
So das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die einem Minijob nachging und das vor Gericht verschwiegen hat. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht
Artikel lesen Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche aus der Zeit bis zum Obhutswechsel unberührt.
Dass das Familiengericht den Kindesunterhalt
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Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sei verjährt. Rechtskräftig festgestellt sind alle materiellrechtlichen Ansprüche, die
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Macht eine gemeinsame Einrichtung nach § 44 b SGB II (Jobcenter) nach § 33 Abs. 1 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann sie vom Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines ihrer Mitarbeiter weder eine Entschädigung für Verdienstausfall nach § 91
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Ein Verfahren über die Anpassung wegen Unterhalts gemäß § 33 VersAusglG setzt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart die Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung voraus.
Gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG wird die Kürzung der laufenden Versorgung
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§ 1615 l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder
Artikel lesen Macht ein unterhaltsberechtigter Sozialhilfeempfänger kraft prozessrechtlicher Ermächtigung (§ 265 ZPO) in Prozessstandschaft die nach Rechtshängigkeit des Unterhaltsverfahrens auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche geltend, kann das nach dem Tode des Klägers unterbrochene Verfahren gemäß § 239 ZPO insoweit (nur) durch seine
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Durch das Unterhaltsvorschussgesetz soll das alleinerziehende Elternteil bei Verfolgung und Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil entlastet werden. Damit muss es der öffentlichen Hand möglich sein, den “anderen Elternteil“ zur Erstattung dieser Sozialleistung zu verpflichten. Bei der
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Ein Unterhaltsanspruch kann auch bei volljährigen Kindern bestehen, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren, wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist.
In dem hier vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Celle absolviert der Antragsteller in einer Pflegediensteinrichtung
Artikel lesen Eltern mit guten Einkommensverhältnissen haben ein für die Berufsausbildung (hier: Studiengang Sinologie bzw. Ostasienwissenschaften) sinnvolles Auslandssemester auch bei einer Verlängerung der Studienzeit zu finanzieren.
In dem vom Oberlandesgericht Karlruhe zu entscheidenden Fall hat der Beklagte gegen den Kläger einen Unterhaltsanspruch
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Bei einer Untätigkeit der Kindesmutter von mehr als 5 Jahren, um rückständigen titulierten Unterhalt für ein minderjähriges Kind geltend zu machen liegt das Zeitmoment des Verwirkungstatbestandes vor. Hierbei muss sich das Kind das Verschulden der Kindesmutter zurechnen lassen.
Das Thüringer
Artikel lesen Eine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b Abs.2 BGB n.F. kommt nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht in Betracht, wenn die Ehe bis zur Trennung 25 Jahre, bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens mehr als 26
Artikel lesen Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist, wie der Bundesgerichtshof aktuell entschieden hat, der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (nicht mit dem Tabellenbetrag) abzuziehen.
Der BGH hat vor zwei Monaten in
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Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes fort, wenn dies der Billigkeit entspricht.
Damit verlangt die Neuregelung regelmäßig aber keinen abrupten Wechsel
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Bricht eine Ehefrau ihr Studium wegen der Geburt eines Kindes ab, hat sie nach der Scheidung einen Anspruch auf längeren Ehegattenunterhalt, wie jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg urteilte.
In dem jetzt vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall hatte die Ehefrau ihr Studium
Artikel lesen Zur Vollstreckbarkeit eines österreichischen Urteils auf Kindesunterhalt nach der EuGVVO musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen.
Nach Art. 45 Abs. 2 Brüssel I-VO darf die zu vollstreckende ausländische Entscheidung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden. Im Beschwerdeverfahren darf die
Artikel lesen Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unterhaltspflichtigen geschuldeter Minderjährigenunterhalt nicht mehr mit dem sog. Tabellenbetrag, sondern mit dem sich
Artikel lesen Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. § 1578 b BGB beschränkt
Artikel lesen Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen ist. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den wandelbaren ehelichen
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Ein Hartz IV-Empfänger muss sich, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung betont, nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen. Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der
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Der Bundesgerichtshofs hatte sich aktuell erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf.
In dem jetzt zur Entscheidung durch den BGH anstehenden Fall hatten die
Artikel lesen Ein Student, der im Haushalt eines Elternteils lebt, kann im Verhältnis zu dem anderen, auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darauf verwiesen werden, am Studienort zu wohnen. Das kommt in Betracht, wenn hohe Fahrtkosten zum Studienort anfallen und dem Interesse
Artikel lesen Zum Jahresbeginn 2008 ist die Unterhaltsreform in Kraft getreten und damit auch neue Regeln für den Unterhalt, den geschiedene Ehegatten verlangen können, wenn sie die (gemeinsamen) Kinder betreuen. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erstmals Gelegenheit, zu der aktuellen gesetzlichen Regelung des
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Schuldet der Unterhaltspflichtige neben dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten auch nachehelich geborenen Kindern oder einem neuen Ehegatten Unterhalt, sind die neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 BGB) der geschiedenen Ehe zu berücksichtigen.
Artikel lesen Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der eigene angemessene Unterhalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber minderjährigen Kindern einerseits und gegenüber Ehegatten andererseits nicht gleichgesetzt werden. Auch wenn die Ansprüche minderjähriger Kinder und – geschiedener – Ehegatten nach § 1609 Abs. 2 Satz
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Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und
Artikel lesen Der für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich jetzt erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen. Weil
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Der Bundesrat hat heute erneut gefordert, ehrenamtliche rechtliche Betreuer steuerlich zu begünstigen. Aufwandsentschädigungen sollen bis zur Höhe von 2100 Euro steuerfrei bleiben – entsprechend den Pauschalen z.B. für Übungsleiter eines Sportvereins. In der Vergangenheit haben die Länder bereits mehrfach darauf
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Die Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die ab dem 1. Januar 2008 geltende „Düsseldorfer Tabelle“ vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts. Nach der neuen Tabelle wird der Kindesunterhalt im Durchschnitt um 1,75 €
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Unterhaltsaufwendungen sind (unter den weiteren Voraussetzungen des § 33a EStG) als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn der Unterhaltsempfänger dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Auf das Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltsberechtigung bzw. die Höhe des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs kommt es nach einem
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