Unterhalt - und seine Verwirkung

Unter­halt – und sei­ne Ver­wir­kung

Ein nicht gel­tend gemach­ter Unter­halts­an­spruch kann grund­sätz­lich schon vor Ein­tritt der Ver­jäh­rung und auch wäh­rend der Hem­mung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ver­wirkt sein1. Das blo­ße Unter­las­sen der Gel­tend­ma­chung des Unter­halts oder der Fort­set­zung einer begon­ne­nen Gel­tend­ma­chung kann das Umstands­mo­ment der Ver­wir­kung nicht begrün­den2. Eine Ver­wir­kung kommt nach

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Minijob vor Gericht verschwiegen

Mini­job vor Gericht ver­schwie­gen

Wird im Unter­halts­ver­fah­ren eine Beschäf­ti­gung ver­schwie­gen, kann das zum Ver­lust eines Unter­halts­an­spru­ches füh­ren. So das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau, die einem Mini­job nach­ging und das vor Gericht ver­schwie­gen hat. In einem Ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Aurich ver­lang­te sie Tren­nungs­un­ter­halt von ihrem Mann, ver­schwieg aber, dass

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Unterhaltsansprüche im vereinfachten Verfahren - und der Umzug des Kindes

Unter­halts­an­sprü­che im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren – und der Umzug des Kin­des

Allein der Umstand, dass das unter­halts­be­rech­tig­te Kind wäh­rend eines von der Unter­halts­vor­schuss­kas­se betrie­be­nen ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens in den Haus­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen wech­selt, lässt die Zuläs­sig­keit die­ses Ver­fah­rens für Unter­halts­an­sprü­che aus der Zeit bis zum Obhuts­wech­sel unbe­rührt1. Dass das Fami­li­en­ge­richt den Kin­des­un­ter­halt bis zum Zeit­punkt des Obhuts­wech­sels im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren gegen den

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Verletzung der Unterhaltspflicht, rechtskräftig festgestellte Unterhaltsansprüche - und die Restschuldbefreiung

Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht, rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Unter­halts­an­sprü­che – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Hat der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als der titu­lier­te Anspruch, kann der Schuld­ner gegen­über dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren des Gläu­bi­gers ein­wen­den, der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung sei ver­jährt1. Rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die vom Streit­ge­gen­stand umfasst sind, über den mit dem Titel ent­schie­den

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Die Unterhaltsklage des Jobcenters - und der Verdienstausfall ihres Mitarbeiters

Die Unter­halts­kla­ge des Job­cen­ters – und der Ver­dienst­aus­fall ihres Mit­ar­bei­ters

Macht eine gemein­sa­me Ein­rich­tung nach § 44 b SGB II (Job­cen­ter) nach § 33 Abs. 1 SGB II über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­sprü­che gericht­lich gel­tend, kann sie vom Unter­halts­schuld­ner wegen der Ter­mins­teil­nah­me eines ihrer Mit­ar­bei­ter weder eine Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG noch eine Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nach

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Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhaltsleistungen

Anpas­sung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wegen Unter­halts­leis­tun­gen

Ein Ver­fah­ren über die Anpas­sung wegen Unter­halts gemäß § 33 VersAus­glG setzt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart die Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung vor­aus. Gemäß § 33 Abs. 1 VersAus­glG wird die Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auf Antrag aus­ge­setzt, solan­ge die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son aus

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