Unter­halt – und sei­ne Ver­wir­kung

Ein nicht gel­tend gemach­ter Unter­halts­an­spruch kann grund­sätz­lich schon vor Ein­tritt der Ver­jäh­rung und auch wäh­rend der Hem­mung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ver­wirkt sein . Das blo­ße Unter­las­sen der Gel­tend­ma­chung des Unter­halts oder der Fort­set­zung einer begon­ne­nen Gel­tend­ma­chung kann das Umstands­mo­ment der Ver­wir­kung nicht begrün­den . Eine Ver­wir­kung

Lesen

Mini­job vor Gericht ver­schwie­gen

Wird im Unter­halts­ver­fah­ren eine Beschäf­ti­gung ver­schwie­gen, kann das zum Ver­lust eines Unter­halts­an­spru­ches füh­ren. So das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau, die einem Mini­job nach­ging und das vor Gericht ver­schwie­gen hat. In einem Ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Aurich ver­lang­te sie Tren­nungs­un­ter­halt von ihrem Mann, ver­schwieg aber, dass

Lesen

Unter­halts­an­sprü­che im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren – und der Umzug des Kin­des

Allein der Umstand, dass das unter­halts­be­rech­tig­te Kind wäh­rend eines von der Unter­halts­vor­schuss­kas­se betrie­be­nen ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens in den Haus­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen wech­selt, lässt die Zuläs­sig­keit die­ses Ver­fah­rens für Unter­halts­an­sprü­che aus der Zeit bis zum Obhuts­wech­sel unbe­rührt . Dass das Fami­li­en­ge­richt den Kin­des­un­ter­halt bis zum Zeit­punkt des Obhuts­wech­sels im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren gegen

Lesen

Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht, rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Unter­halts­an­sprü­che – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Hat der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als der titu­lier­te Anspruch, kann der Schuld­ner gegen­über dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren des Gläu­bi­gers ein­wen­den, der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung sei ver­jährt . Rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die vom Streit­ge­gen­stand umfasst sind, über den mit dem Titel

Lesen

Die Unter­halts­kla­ge des Job­cen­ters – und der Ver­dienst­aus­fall ihres Mit­ar­bei­ters

Macht eine gemein­sa­me Ein­rich­tung nach § 44 b SGB II (Job­cen­ter) nach § 33 Abs. 1 SGB II über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­sprü­che gericht­lich gel­tend, kann sie vom Unter­halts­schuld­ner wegen der Ter­mins­teil­nah­me eines ihrer Mit­ar­bei­ter weder eine Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG noch eine Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nach

Lesen

Anpas­sung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wegen Unter­halts­leis­tun­gen

Ein Ver­fah­ren über die Anpas­sung wegen Unter­halts gemäß § 33 VersAus­glG setzt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart die Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung vor­aus. Gemäß § 33 Abs. 1 VersAus­glG wird die Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auf Antrag aus­ge­setzt, solan­ge die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son aus

Lesen

Rück­wir­ken­der Betreu­ungs­un­ter­halt

§ 1615 l Abs. 3 BGB ent­hält eine Rechts­grund­ver­wei­sung auf § 1613 BGB, wes­halb für die Gel­tend­ma­chung von Unter­halt für die Ver­gan­gen­heit grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 1613 Abs. 1 BGB vor­lie­gen müs­sen, also nament­lich eine Auf­for­de­rung zur Aus­kunft oder eine Inver­zug­set­zung. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist umstrit­ten, ob in Fäl­len der vor­lie­gen­den

Lesen

Der Tod des Sozi­al­hil­fe­emp­fän­gers und die über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che

Macht ein unter­halts­be­rech­tig­ter Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger kraft pro­zess­recht­li­cher Ermäch­ti­gung (§ 265 ZPO) in Pro­zess­stand­schaft die nach Rechts­hän­gig­keit des Unter­halts­ver­fah­rens auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che gel­tend, kann das nach dem Tode des Klä­gers unter­bro­che­ne Ver­fah­ren gemäß § 239 ZPO inso­weit (nur) durch sei­ne Erben als neue gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaf­ter auf­ge­nom­men wer­den. Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger kann

Lesen

Anony­me Samen­spen­de und der Unter­halts­vor­schuss

Durch das Unter­halts­vor­schuss­ge­setz soll das allein­er­zie­hen­de Eltern­teil bei Ver­fol­gung und Durch­set­zung eines Unter­halts­an­spruchs des Kin­des gegen­über dem ande­ren Eltern­teil ent­las­tet wer­den. Damit muss es der öffent­li­chen Hand mög­lich sein, den “ande­ren Eltern­teil“ zur Erstat­tung die­ser Sozi­al­leis­tung zu ver­pflich­ten. Bei der Zeu­gung eines Kin­des mit­tels der Samen­spen­de eines anony­men Drit­ten trifft

Lesen

Unter­halts­an­spruch wäh­rend des frei­wil­li­gen sozia­len Jah­res

Ein Unter­halts­an­spruch kann auch bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern bestehen, die ein frei­wil­li­ges sozia­les Jahr absol­vie­ren, wenn dies nicht zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für einen bereits beab­sich­tig­ten wei­te­ren Aus­bil­dungs­weg ist. In dem hier vor­lie­gen­den Fall des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le absol­viert der Antrag­stel­ler in einer Pfle­ge­dienst­ein­rich­tung ein frei­wil­li­ges sozia­les Jahr. Danach beab­sich­tigt er ein Gym­na­si­um zu

Lesen

Finan­zie­rung einer ver­län­ger­ten Stu­di­en­zeit

Eltern mit guten Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen haben ein für die Berufs­aus­bil­dung (hier: Stu­di­en­gang Sino­lo­gie bzw. Ost­asi­en­wis­sen­schaf­ten) sinn­vol­les Aus­lands­se­mes­ter auch bei einer Ver­län­ge­rung der Stu­di­en­zeit zu finan­zie­ren. In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Karl­ru­he zu ent­schei­den­den Fall hat der Beklag­te gegen den Klä­ger einen Unter­halts­an­spruch aus § 1601 BGB. Der Unter­halts­an­spruch umfasst nach § 1610

Lesen

Ver­wir­kung titu­lier­ter Kin­des­un­ter­halts­an­sprü­che

Bei einer Untä­tig­keit der Kin­des­mut­ter von mehr als 5 Jah­ren, um rück­stän­di­gen titu­lier­ten Unter­halt für ein min­der­jäh­ri­ges Kind gel­tend zu machen liegt das Zeit­mo­ment des Ver­wir­kungs­tat­be­stan­des vor. Hier­bei muss sich das Kind das Ver­schul­den der Kin­des­mut­ter zurech­nen las­sen. Das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt in Jena ist der Mei­nung, dass Ansprü­che auf rück­stän­di­gen Unter­halt,

Lesen

Nach­ehe­li­cher Ehe­gat­ten­un­ter­halt – Unbe­fris­tet nach 25 Jah­ren

Eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs nach § 1578 b Abs.2 BGB n.F. kommt nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main nicht in Betracht, wenn die Ehe bis zur Tren­nung 25 Jah­re, bis zur Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­ver­fah­rens mehr als 26 Jah­re und bis zur rechts­kräf­ti­gen Schei­dung 28 Jah­re gedau­ert. In dem vom

Lesen

Kin­des­un­ter­halt und Kin­der­geld

Auch bei der Beur­tei­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners für den Ehe­gat­ten­un­ter­halt ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schie­den hat, der Kin­des­un­ter­halt mit dem um das (antei­li­ge) Kin­der­geld gemin­der­ten Zahl­be­trag (nicht mit dem Tabel­len­be­trag) abzu­zie­hen . Der BGH hat vor zwei Mona­ten in einem Urteil die Streit­fra­ge, ob der das Ein­kom­men des

Lesen

Nach­ehe­li­cher Betreu­ungs­un­ter­halt – nach drei Jah­ren

Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dau­ert der Anspruch auf nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt nur noch dann über die Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des fort, wenn dies der Bil­lig­keit ent­spricht. Damit ver­langt die Neu­re­ge­lung regel­mä­ßig aber kei­nen abrup­ten Wech­sel von der elter­li­chen Betreu­ung zu einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit. Nach Maß­ga­be der im Gesetz

Lesen

Stu­di­en­ab­bruch wegen der Geburt eines Kin­des und der Ehe­gat­ten­un­ter­halt

Bricht eine Ehe­frau ihr Stu­di­um wegen der Geburt eines Kin­des ab, hat sie nach der Schei­dung einen Anspruch auf län­ge­ren Ehe­gat­ten­un­ter­halt, wie jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg urteil­te. In dem jetzt vom OLG Olden­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau ihr Stu­di­um wegen der Geburt eines gemein­sa­men Kin­des abge­bro­chen und statt­des­sen sechs

Lesen

Öster­rei­chi­sche Unter­halts­ti­tel

Zur Voll­streck­bar­keit eines öster­rei­chi­schen Urteils auf Kin­des­un­ter­halt nach der EuGV­VO muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Nach Art. 45 Abs. 2 Brüs­sel I‑VO darf die zu voll­stre­cken­de aus­län­di­sche Ent­schei­dung kei­nes­falls in der Sache selbst nach­ge­prüft wer­den. Im Beschwer­de­ver­fah­ren darf die Voll­streck­bar­er­klä­rung nur aus einem der in den Artt. 34 und 35

Lesen

Ehe­gat­ten­un­ter­halt und Kin­des­un­ter­halt

Im Rah­men der Bedarfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Rechts­la­ge auch ein vom Unter­halts­pflich­ti­gen geschul­de­ter Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt nicht mehr mit dem sog. Tabel­len­be­trag, son­dern mit dem sich nach Abzug des (hälf­ti­gen) Kin­der­gelds gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB erge­ben­den Zahl­be­trag zu

Lesen

Zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts ist vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. § 1578 b BGB beschränkt sich aller­dings nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine

Lesen

Nach­ehe­li­cher Unter­halt und Alters­vor­sor­ge

Auch der Unter­halts­pflich­ti­ge darf grund­sätz­lich neben der gesetz­li­chen Alters­vor­sor­ge eine zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge betrei­ben, die beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt mit einem Betrag bis zu 4 % sei­nes Brut­to­ein­kom­mens zu berück­sich­ti­gen ist. Dabei kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den wan­del­ba­ren ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen nicht dar­auf an, ob bereits wäh­rend der Ehe­zeit Bei­trä­ge für

Lesen

Hartz IV und erhal­te­ner Unter­halt

Ein Hartz IV-Emp­­fän­ger muss sich, wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in einer aktu­el­len Ent­schei­dung betont, nur den tat­säch­lich aus­ge­zahl­ten Unter­halt als Ein­kom­men anrech­nen las­sen. Bei einem Hil­fe­be­dürf­ti­gen, der Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung bezieht, darf ein gegen einen Eltern­teil bestehen­der Unter­halts­an­spruch bei der Leis­tungs­be­rech­nung grund­sätz­lich nur in der Höhe berück­sich­tigt wer­den, in der

Lesen

Nach­ehe­li­cher Krank­heits­un­ter­halt

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te sich aktu­ell erneut mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt nach § 1578 b BGB zeit­lich befris­tet wer­den darf. In dem jetzt zur Ent­schei­dung durch den BGH anste­hen­den Fall hat­ten die Par­tei­en im Jah­re 1972 gehei­ra­tet, als die Klä­ge­rin 16 Jah­re alt und

Lesen

Unter­halt für Stu­den­ten – Der Abschied vom Hotel Mam­ma

Ein Stu­dent, der im Haus­halt eines Eltern­teils lebt, kann im Ver­hält­nis zu dem ande­ren, auf Unter­halt in Anspruch genom­me­nen Eltern­teil dar­auf ver­wie­sen wer­den, am Stu­di­en­ort zu woh­nen. Das kommt in Betracht, wenn hohe Fahrt­kos­ten zum Stu­di­en­ort anfal­len und dem Inter­es­se des ande­ren Eltern­teils, die Unter­halts­be­las­tung in Gren­zen zu hal­ten, kei­ne

Lesen

Nach­ehe­li­cher Betreu­ungs­un­ter­halt nach der Unter­halts­re­form

Zum Jah­res­be­ginn 2008 ist die Unter­halts­re­form in Kraft getre­ten und damit auch neue Regeln für den Unter­halt, den geschie­de­ne Ehe­gat­ten ver­lan­gen kön­nen, wenn sie die (gemein­sa­men) Kin­der betreu­en. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt erst­mals Gele­gen­heit, zu der aktu­el­len gesetz­li­chen Rege­lung des nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halts in § 1570 BGB und ins­be­son­de­re zur Dau­er

Lesen

Unter­halts­be­rech­nung bei neu hin­zu­ge­kom­me­nen Unter­halts­pflich­ten

Schul­det der Unter­halts­pflich­ti­ge neben dem unter­halts­be­rech­tig­ten geschie­de­nen Ehe­gat­ten auch nach­ehe­lich gebo­re­nen Kin­dern oder einem neu­en Ehe­gat­ten Unter­halt, sind die neu hin­zu­ge­kom­me­nen Unter­halts­pflich­ten regel­mä­ßig auch bei der Bemes­sung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se (§ 1578 Abs. 1 BGB) der geschie­de­nen Ehe zu berück­sich­ti­gen. Soweit ein nach­ehe­li­cher Kar­rie­re­sprung ledig­lich einen neu hin­zu­ge­tre­te­nen Unter­halts­be­darf auf­fängt, ist

Lesen

Ehe­gat­ten­un­ter­halt und Leis­tungs­fä­hig­keit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der eige­ne ange­mes­se­ne Unter­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern einer­seits und gegen­über Ehe­gat­ten ande­rer­seits nicht gleich­ge­setzt wer­den. Auch wenn die Ansprü­che min­der­jäh­ri­ger Kin­der und – geschie­de­ner – Ehe­gat­ten nach § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. bis zum 31. Dezem­ber 2007 noch den glei­chen Rang

Lesen