Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe nach § 13 Satz 1 des Tarifvertrags für die Auszubildenden der Deutschen Postbank AG (TV Azb) vom 12.01.1976 setzt voraus, dass ein Auszubildender unmittelbar vor Beginn seiner Ausbildung bei seinen Eltern, Erziehungsberechtigten oder dem Ehegatten gewohnt
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Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für nordrhein-westfälische Rechtsreferendare auf 85% der vorherigen Bezüge ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden.
Seit dem Jahr 1999 stehen Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen nicht mehr im Beamtenverhältnis auf Widerruf, sondern in
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Mit der Berechnung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis auf Grundlage des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG) – in der bis zum 31.12 2013 geltenden Fassung – hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg
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