Unter­halts­bei­hil­fe für Aus­zu­bil­den­de

Ein Anspruch auf Unter­halts­bei­hil­fe nach § 13 Satz 1 des Tarif­ver­trags für die Aus­zu­bil­den­den der Deut­schen Post­bank AG (TV Azb) vom 12.01.1976 setzt vor­aus, dass ein Aus­zu­bil­den­der unmit­tel­bar vor Beginn sei­ner Aus­bil­dung bei sei­nen Eltern, Erzie­hungs­be­rech­tig­ten oder dem Ehe­gat­ten gewohnt hat und die­sen Wohn­sitz wegen Auf­nah­me der Aus­bil­dung auf­ge­ge­ben hat. Dies

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Rechts­re­fe­ren­da­re in Nord­rhein-West­fa­len – und die Absen­kung der Unter­halts­bei­hil­fe

Die im Jahr 2005 erfolg­te Absen­kung der Unter­halts­bei­hil­fe für nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Rechts­re­fe­ren­da­re auf 85% der vor­he­ri­gen Bezü­ge ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht zu bean­stan­den. Seit dem Jahr 1999 ste­hen Rechts­re­fe­ren­da­re in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht mehr im Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf, son­dern in einem öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Aus­bil­dungs­ver­hält­nis. In die­ser Funk­ti­on erhal­ten sie kei­ne Besol­dung,

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Unter­halts­bei­hil­fe für Rechts­re­fe­ren­da­re in Nie­der­sach­sen

Mit der Berech­nung der Unter­halts­bei­hil­fe für Rechts­re­fe­ren­da­re im öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Aus­bil­dungs­ver­hält­nis auf Grund­la­ge des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes zur Aus­bil­dung der Juris­tin­nen und Juris­ten (NJAG) – in der bis zum 31.12 2013 gel­ten­den Fas­sung – hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen: Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 NJAG a. F. besteht

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