Zusätzliche Unterhaltspflichten - und die Unterhaltsbedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle

Zusätz­li­che Unter­halts­pflich­ten – und die Unter­halts­be­darfs­sät­ze der Düs­sel­dor­fer Tabel­le

Die Unter­halts­be­darfs­sät­ze der Düs­sel­dor­fer Tabel­le sind auf all­ge­mei­ner Erfah­rung beru­hen­de Richt­sät­ze, die dem Rechts­an­wen­der die Aus­fül­lung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs des "ange­mes­se­nen Unter­halts" erleich­tern sol­len. Der Höhe nach sind sie auf den Durch­schnitts­fall zuge­schnit­ten, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge zwei Unter­halts­be­rech­tig­ten ohne Rück­sicht auf den Rang Unter­halt zu gewäh­ren hat . Weil die

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Kaufkraftunterschiede in der Unterhaltsberechnung

Kauf­kraft­un­ter­schie­de in der Unter­halts­be­rech­nung

Bei der Bemes­sung des Unter­halts kann der Tatrich­ter zur Ermitt­lung des Kauf­kraft­un­ter­schieds die vom Sta­tis­ti­schen Amt der Euro­päi­schen Uni­on (Euro­stat) ermit­tel­ten "ver­glei­chen­den Preis­ni­veaus des End­ver­brauchs der pri­va­ten Haus­hal­te ein­schließ­lich indi­rek­ter Steu­ern" her­an­zie­hen. Nach­dem das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt die Ver­öf­fent­li­chung der Ver­brau­cher­geld­pa­ri­tä­ten zum Ende des Berichts­jahrs 2009 ein­ge­stellt hat­te , deren Her­an­zie­hung

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Der privat genutzte Dienstwagen beim unterhaltspflichtigen Einkommen

Der pri­vat genutz­te Dienst­wa­gen beim unter­halts­pflich­ti­gen Ein­kom­men

Das unter­halts­pflich­ti­ge Ein­kom­men erhöht sich um den Betrag erspar­ter eige­ner Auf­wen­dun­gen für die Unter­hal­tung eines Pkw, wenn einem Arbeit­neh­mer ein Dienst­wa­gen auch zur pri­va­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung gestellt wird. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines getrennt leben­den unter­halts­pflich­ti­gen Ehe­man­nes, des­sen Arbeit­ge­ber ihm ein Fahr­zeug auch zur

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Unterhaltspflichten und der nicht geltend gemachte Pflichtteil

Unter­halts­pflich­ten und der nicht gel­tend gemach­te Pflicht­teil

Ver­letzt der Unter­halts­pflich­ti­ge die Oblie­gen­heit, Ver­mö­gens­wer­te zu rea­li­sie­ren, ist er unter­halts­recht­lich so zu behan­deln, als habe er die Oblie­gen­heit erfüllt. Ein ein­klag­ba­rer Anspruch auf Rück­for­de­rung einer Schen­kung oder Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils­an­spruchs besteht dage­gen nicht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall besas­sen die Klä­ger zwar bereits Unter­halts­ti­tel gegen den Beklag­ten,

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Auslandsverwendungszuschlag für den Afghanistaneinsatz und der Trennungsunterhalt

Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag für den Afgha­ni­stan­ein­satz und der Tren­nungs­un­ter­halt

Der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag, den ein in Afgha­ni­stan ein­ge­setz­ter Berufs­sol­dat bezieht, ist nicht in vol­ler Höhe zum unter­halts­recht­lich maß­ge­ben­den Ein­kom­men zu rech­nen. In wel­chem Umfang der Zuschlag für den Unter­halt her­an­zu­zie­hen ist, ist unter Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls zu ent­schei­den. Die Ehe­frau kann zwar grund­sätz­lich nach § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB

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Abfindungen und die Bemessung von Kindesunterhalt

Abfin­dun­gen und die Bemes­sung von Kin­des­un­ter­halt

Für die Ver­wen­dung einer arbeits­recht­li­chen Abfin­dung zur Auf­sto­ckung des für die Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs min­der­jäh­ri­ger Kin­der maß­geb­li­chen Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen gel­ten grund­sätz­lich die glei­chen Anfor­de­run­gen wie beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt . Bei der Behand­lung einer Abfin­dung sind die Beson­der­hei­ten zu beach­ten, die sich dar­aus erge­ben, dass es sich um Ein­kom­men im Zusam­men­hang

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Bundesfinanzhof (BFH)

Berech­nung der steu­er­lich abzieh­ba­ren Unter­halts­leis­tun­gen bei Selb­stän­di­gen

Die Berech­nung der nach § 33a EStG abzieh­ba­ren Unter­halts­leis­tun­gen ist bei Selb­stän­di­gen auf der Grund­la­ge eines Drei­jah­res­zeit­raums vor­zu­neh­men. Steu­er­zah­lun­gen sind von dem hier­nach zugrun­de zu legen­den Ein­kom­men grund­sätz­lich in dem Jahr abzu­zie­hen, in dem sie gezahlt wur­den. Erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten

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Neue Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle

Neue Leit­li­ni­en zur Düs­sel­dor­fer Tabel­le

Die Fami­li­en­se­na­te des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf haben die für den Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk gel­ten­den Leit­li­ni­en zur „Düs­sel­dor­fer Tabel­le“ ange­passt. Die­se Leit­li­ni­en zur Düs­sel­dor­fer Tabel­le gel­ten für die und die . Die Leit­li­ni­en zur „Düs­sel­dor­fer Tabel­le“ sind zwi­schen den Fami­li­en­se­na­ten des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf abge­stimmt und sol­len eine mög­lichst ein­heit­li­che Recht­spre­chung im Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk Düs­sel­dorf gewähr­leis­ten.

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Nachehelicher Ehegattenunterhalt - Unbefristet nach 25 Jahren

Nach­ehe­li­cher Ehe­gat­ten­un­ter­halt – Unbe­fris­tet nach 25 Jah­ren

Eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs nach § 1578 b Abs.2 BGB n.F. kommt nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main nicht in Betracht, wenn die Ehe bis zur Tren­nung 25 Jah­re, bis zur Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­ver­fah­rens mehr als 26 Jah­re und bis zur rechts­kräf­ti­gen Schei­dung 28 Jah­re gedau­ert. In dem vom

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Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt

Ehe­gat­ten­un­ter­halt und Kin­des­un­ter­halt

Im Rah­men der Bedarfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Rechts­la­ge auch ein vom Unter­halts­pflich­ti­gen geschul­de­ter Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt nicht mehr mit dem sog. Tabel­len­be­trag, son­dern mit dem sich nach Abzug des (hälf­ti­gen) Kin­der­gelds gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB erge­ben­den Zahl­be­trag zu

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Verletzung der Unterhaltspflicht

Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht

Bei Ver­ur­tei­lung wegen Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht erfor­dert eine am Tat­un­recht ori­en­tier­te Straf­zu­mes­sung die kon­kre­te Fest­stel­lung, in wel­cher Höhe der Ange­klag­te sei­ne Ver­pflich­tung schuld­haft nicht erfüll­te. Die pau­scha­le Anga­be, der Ange­klag­te sei "wenigs­tens zu Teil­leis­tun­gen" in der Lage gewe­sen, reicht nicht aus. Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 8. Juni 2009 – 1 Ss

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Unterhaltsberechnung bei neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten

Unter­halts­be­rech­nung bei neu hin­zu­ge­kom­me­nen Unter­halts­pflich­ten

Schul­det der Unter­halts­pflich­ti­ge neben dem unter­halts­be­rech­tig­ten geschie­de­nen Ehe­gat­ten auch nach­ehe­lich gebo­re­nen Kin­dern oder einem neu­en Ehe­gat­ten Unter­halt, sind die neu hin­zu­ge­kom­me­nen Unter­halts­pflich­ten regel­mä­ßig auch bei der Bemes­sung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se (§ 1578 Abs. 1 BGB) der geschie­de­nen Ehe zu berück­sich­ti­gen. Soweit ein nach­ehe­li­cher Kar­rie­re­sprung ledig­lich einen neu hin­zu­ge­tre­te­nen Unter­halts­be­darf auf­fängt, ist

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Unterhaltsberechnung und die Berücksichtigung der ehelichen Verhältnisse

Unter­halts­be­rech­nung und die Berück­sich­ti­gung der ehe­li­chen Ver­hält­nis­se

Bei der Bemes­sung des nach­ehe­li­chen Unter­halts nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spä­te­re Ände­run­gen des ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen, und zwar unab­hän­gig davon, wann sie ein­ge­tre­ten sind und ob es sich um Min­de­run­gen o‑der Ver­bes­se­run­gen han­delt. Weil das Unter­halts­recht den geschie­de­nen Ehe­gat­ten aber nicht bes­ser

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