Grund­dienst­bar­keit – und die Unter­halts­pflicht der Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten

Sind die Berech­tig­ten einer Grund­dienst­bar­keit und der Eigen­tü­mer des die­nen­den Grund­stücks zur gleich­be­rech­tig­ten Mit­be­nut­zung des Grund­stücks befugt, kön­nen sie von­ein­an­der in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 745 Abs. 2 BGB eine Rege­lung ver­lan­gen, dass die Unter­hal­tungs­pflicht für die der Aus­übung der Dienst­bar­keit die­nen­den Anla­gen ein­heit­lich wahr­ge­nom­men wird, wenn anders eine geord­ne­te und

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Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für das Kind – und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Tra­gen Steu­er­pflich­ti­ge auf­grund einer Unter­halts­ver­pflich­tung die Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge des Kin­des, kön­nen sie die­se als eige­ne Bei­trä­ge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG abset­zen. Die Unter­halts­ver­pflich­tung der Eltern ist zwin­gen­de Tat­be­stands­vor­aus­set­zung und daher posi­tiv fest­zu­stel­len. Die Erstat­tung der eige­nen Bei­trä­ge des Kin­des ist nur im Wege des Bar­un­ter­halts mög­lich.

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Nach­träg­lich erbrach­te Unter­halts­leis­tun­gen – und die Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kin­der­geld nur an einen Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gezahlt: Leben die Eltern in einem gemein­sa­men Haus­halt, so kön­nen sie nach § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG unter­ein­an­der den Berech­tig­ten bestim­men. Lebt das Kind nicht im Haus­halt bei­der Eltern oder eines Eltern­teils, son­dern in einem eige­nen Haus­halt, so

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Unter­halts­vor­schuss – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Lan­des

Der Anspruch aus vor­sätz­li­cher Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht steht hin­sicht­lich des durch Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz ent­stan­de­nen Scha­dens dem jewei­li­gen Land zu. Die­ser Scha­dens­er­satz­an­spruch steht der­je­ni­gen öffent­li­chen Kas­se zu, die die Auf­wen­dun­gen für die an die Stel­le der Unter­halts­leis­tun­gen tre­ten­den Sozi­al­leis­tun­gen zu tra­gen hat. Dies ist bei Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz

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Vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch

Macht der Gläu­bi­ger einen (nicht der Rest­schuld­be­frei­ung unter­lie­gen­den) Scha­dens­er­satz­an­spruch aus vor­sätz­li­cher Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern gel­tend, kann er sich hin­sicht­lich des Unter­halts­be­darfs und der Unter­halts­be­dürf­tig­keit eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des in Höhe des Min­dest­un­ter­halts auf § 1612a BGB beru­fen, wenn bereits ein Titel auf­grund eines strei­ti­gen Urteils vor­liegt, der den

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Unter­halts­pflicht – und die Abän­de­rung der Jugend­amts­ur­kun­de nach Voll­jäh­rig­keit

Der die Abän­de­rung sei­ner durch Jugend­amts­ur­kun­de titu­lier­ten Unter­halts­pflicht begeh­ren­de Unter­halts­schuld­ner trägt die Beweis­last für die Höhe sei­nes Ein­kom­mens auch nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten. Die Her­ab­set­zung der sich aus der Jugend­amts­ur­kun­de erge­ben­den Unter­halts­pflicht des Vaters ist rich­ti­ger­wei­se im Wege des Abän­de­rungs­an­trags nach § 239 FamFG gel­tend zu machen. Auch

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Unter­halt für Kuckucks­kind

Hat sich ein recht­li­cher Vater durch eine Jugend­amts­ur­kun­de zur Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt ver­pflich­tet, hat er die­ser Ver­pflich­tung Fol­ge zu leis­ten, auch wenn er nicht der leib­li­che Vater ist. Ein recht­li­cher Vater kann sich nur und erst dann auf die Vater­schaft eines ande­ren Man­nes beru­fen, wenn die gesetz­li­che Ver­mu­tung sei­ner Vater­schaft

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Grund­si­che­rung und Leis­tungs­fä­hig­keit beim Kin­des­un­ter­halt

Durch die sozi­al­recht­li­che Berück­sich­ti­gung titu­lier­ter Unter­halts­pflich­ten bei einem Antrag des Unter­halts­pflich­ti­gen auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de erhöht sich des­sen unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit nicht . Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt zu gewäh­ren.

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Ren­ten­kür­zung wegen fik­ti­ver gesetz­li­cher Unter­halts­pflicht

Die Rege­lung des § 32 VersAus­glG, wonach die Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung wegen einer fik­ti­ven gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht gegen­über dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten nur für Regel­si­che­rungs­sys­te­me und nicht für die ergän­zen­de Alters­ver­sor­gung vor­ge­se­hen ist, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar . Eine Aus­set­zung der Ren­ten­kür­zung nach § 33 Abs. 1 VersAus­glG

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Streit­wert der Unter­halts­kla­ge in der Aus­kunfts­stu­fe bei zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten

Zur bis­her strei­ti­gen Fra­ge der Höhe der Beschwer, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge und sein Ehe­gat­te steu­er­lich zusam­men ver­an­lagt wur­den und der Unter­halts­pflich­ti­ge zur Aus­kunft über sein Ein­kom­men und zur Vor­la­ge des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids ver­ur­teilt wor­den ist, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des ist nach der

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Kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung für ver­letz­te Unter­halts­pflich­ten

§ 170 StGB stellt ein Schutz­ge­setz auch zuguns­ten des Trä­gers der Unter­halts­vor­schuss­kas­se dar, die anstel­le des Unter­halts­ver­pflich­te­ten Unter­halt geleis­tet hat. Der Anspruch des Lan­des gegen den Unter­halts­pflicht­ver­let­zer auf Erstat­tung des an sei­ner Statt gezahl­ten Unter­halts bleibt von der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung unbe­rührt, wenn er als Anspruch aus uner­laub­ter Hand­lung zur

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War­te­zeit­kün­di­gung

Der Arbeit­ge­ber ist bei einer War­te­zeit­kün­di­gung nicht ver­pflich­tet, dem Per­so­nal­rat Sozi­al­da­ten, die bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung weder aus sei­ner Sicht noch aus Sicht der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung für die Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eine Rol­le spie­len kön­nen, mit­zu­tei­len. Unter­halts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers sind des­halb eben­so wie des­sen Lebens­al­ter für die Wirk­sam­keit einer War­te­zeit­kün­di­gung

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Kin­des­un­ter­halt und Kin­der­geld

Auch bei der Beur­tei­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners für den Ehe­gat­ten­un­ter­halt ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schie­den hat, der Kin­des­un­ter­halt mit dem um das (antei­li­ge) Kin­der­geld gemin­der­ten Zahl­be­trag (nicht mit dem Tabel­len­be­trag) abzu­zie­hen . Der BGH hat vor zwei Mona­ten in einem Urteil die Streit­fra­ge, ob der das Ein­kom­men des

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Stu­di­en­ab­bruch wegen der Geburt eines Kin­des und der Ehe­gat­ten­un­ter­halt

Bricht eine Ehe­frau ihr Stu­di­um wegen der Geburt eines Kin­des ab, hat sie nach der Schei­dung einen Anspruch auf län­ge­ren Ehe­gat­ten­un­ter­halt, wie jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg urteil­te. In dem jetzt vom OLG Olden­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau ihr Stu­di­um wegen der Geburt eines gemein­sa­men Kin­des abge­bro­chen und statt­des­sen sechs

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Öster­rei­chi­sche Unter­halts­ti­tel

Zur Voll­streck­bar­keit eines öster­rei­chi­schen Urteils auf Kin­des­un­ter­halt nach der EuGV­VO muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Nach Art. 45 Abs. 2 Brüs­sel I‑VO darf die zu voll­stre­cken­de aus­län­di­sche Ent­schei­dung kei­nes­falls in der Sache selbst nach­ge­prüft wer­den. Im Beschwer­de­ver­fah­ren darf die Voll­streck­bar­er­klä­rung nur aus einem der in den Artt. 34 und 35

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Pfän­dungs­gren­ze für ein paar Tage Arbeit

Der pfänd­ba­re Teil von Arbeits­ein­kom­men, das in Geld zahl­bar ist, bestimmt sich laut § 850 Abs. 1 ZPO nach Maß­ga­be der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Arbeit­neh­mers und sei­ner unter­halts­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen weist § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfänd­ba­ren Grund­be­trag aus, der nach den Unter­halts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers

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Unpfänd­bar­keit der Pri­vat­nut­zung eines Dienst­wa­gens

Sind die in Geld geleis­te­te Net­to­ver­gü­tung und der Sach­be­zug aus der Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur pri­va­ten Nut­zung in ihrer Sum­me nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfänd­bar, ver­stößt eine Anrech­nung des Sach­be­zugs auf das Arbeits­ein­kom­men gegen das Ver­bots­ge­setz des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO. Nach § 107

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Ehe­gat­ten­un­ter­halt und Kin­des­un­ter­halt

Im Rah­men der Bedarfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Rechts­la­ge auch ein vom Unter­halts­pflich­ti­gen geschul­de­ter Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt nicht mehr mit dem sog. Tabel­len­be­trag, son­dern mit dem sich nach Abzug des (hälf­ti­gen) Kin­der­gelds gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB erge­ben­den Zahl­be­trag zu

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"Klei mi ann Mors"

Wann berech­tigt eine Belei­di­gung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses? Die­se Fra­ge stell­te sich jetzt dem Arbeits­ge­richt Ham­burg für eine auf platt­deutsch vor­ge­brach­te Unhöf­lich­keit: Zwi­schen dem spä­te­ren Klä­ger und sei­ner Vor­ge­setz­ten kam es zu einem kon­flikt­ge­la­de­nen Gespräch, in dem es unter ande­rem um einen Urlaubs­wunsch des Klä­gers ging. Drit­te waren nicht

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Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht

Bei Ver­ur­tei­lung wegen Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht erfor­dert eine am Tat­un­recht ori­en­tier­te Straf­zu­mes­sung die kon­kre­te Fest­stel­lung, in wel­cher Höhe der Ange­klag­te sei­ne Ver­pflich­tung schuld­haft nicht erfüll­te. Die pau­scha­le Anga­be, der Ange­klag­te sei "wenigs­tens zu Teil­leis­tun­gen" in der Lage gewe­sen, reicht nicht aus. Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 8. Juni 2009 – 1 Ss

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt und Alters­vor­sor­ge

Auch der Unter­halts­pflich­ti­ge darf grund­sätz­lich neben der gesetz­li­chen Alters­vor­sor­ge eine zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge betrei­ben, die beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt mit einem Betrag bis zu 4 % sei­nes Brut­to­ein­kom­mens zu berück­sich­ti­gen ist. Dabei kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den wan­del­ba­ren ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen nicht dar­auf an, ob bereits wäh­rend der Ehe­zeit Bei­trä­ge für

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Kin­der­geld trotz Voll­zeit­be­schäf­ti­gung

Die Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit eines Kin­des zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten lässt nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter den Kin­der­geld­an­spruch für die Zei­ten der Berufs­aus­bil­dung selbst dann nicht ent­fal­len, wenn hier­durch der gesetz­li­che Jah­res­grenz­be­trag eige­ner Ein­künf­te des Kin­des über­schrit­ten wird. In dem jetzt vom FG Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall absol­vier­te die Toch­ter des Klä­gers

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Hartz IV und erhal­te­ner Unter­halt

Ein Hartz IV-Emp­­fän­ger muss sich, wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in einer aktu­el­len Ent­schei­dung betont, nur den tat­säch­lich aus­ge­zahl­ten Unter­halt als Ein­kom­men anrech­nen las­sen. Bei einem Hil­fe­be­dürf­ti­gen, der Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung bezieht, darf ein gegen einen Eltern­teil bestehen­der Unter­halts­an­spruch bei der Leis­tungs­be­rech­nung grund­sätz­lich nur in der Höhe berück­sich­tigt wer­den, in der

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Stu­di­en­bei­trä­ge in Bay­ern

Die Erhe­bung all­ge­mei­ner Stu­di­en­bei­trä­ge von bis zu 500 € pro Semes­ter ist, wie der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof jetzt urteil­te, mit der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar ist. Dem Urteil des Bay­VerfGH liegt die Popu­lark­la­ge von mehr als 1.200 Antrag­stel­ler zugrun­de, nach deren Ansicht die Rege­lun­gen des Art. 71 Abs. 1, 4, 5 und 7 BayHSchG sowie

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Nach­ehe­li­cher Krank­heits­un­ter­halt

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te sich aktu­ell erneut mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt nach § 1578 b BGB zeit­lich befris­tet wer­den darf. In dem jetzt zur Ent­schei­dung durch den BGH anste­hen­den Fall hat­ten die Par­tei­en im Jah­re 1972 gehei­ra­tet, als die Klä­ge­rin 16 Jah­re alt und

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