Ehescheidung nach 30 Jahren und der Unterhalt

Ehe­schei­dung nach 30 Jah­ren und der Unter­halt

Hat sich der Ehe­part­ner vor der Ehe bereits ein Jahr in der Berufs­aus­bil­dung befun­den, ist nach all­ge­mei­ner Erfah­rung davon aus­zu­ge­hen, dass die­se ohne Ehe auch abge­schlos­sen wor­den wäre und jeden­falls ein ähn­lich hohes Ein­kom­men wie der Part­ner hät­te erzie­len kön­nen. Daher muss der ver­die­nen­de Ehe­part­ner bei einer Schei­dung den in

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Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt

Anrech­nung des Kin­der­gel­des auf den Kin­des­un­ter­halt

Die Neu­re­ge­lung der Kin­der­geld­an­rech­nung sowie die aus ihr fol­gen­de Berech­nung nach­ran­gig geschul­de­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halts ver­sto­ßen nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Nach der am 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen Reform des Unter­halts­rechts ori­en­tiert sich der dyna­mi­sche Kin­des­un­ter­halt nicht mehr an der Regel­be­trags­ver­ord­nung, son­dern an einem im Gesetz fest­ge­schrie­be­nen

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Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe und der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt

Kos­ten­bei­trä­gen in der Jugend­hil­fe und der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt

Bei einer Her­an­zie­hung zu Kos­ten­bei­trä­gen in der Jugend­hil­fe muss dem Ver­pflich­te­ten zumin­dest der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt belas­sen wer­den. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den, dass die Her­an­zie­hung eines Vaters zum Kos­ten­bei­trag für sei­ne bei­den in Jugend­hil­feein­rich­tun­gen unter­ge­brach­ten Kin­der rechts­wid­rig ist, soweit ihm weni­ger von sei­nem Ein­kom­men ver­bleibt, als er

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Naturalunterhalt für die Eltern

Natu­ral­un­ter­halt für die Eltern

Betreut ein Kind einen pfle­ge­be­dürf­ti­gen Eltern­teil kann er sei­ne Unter­halts­pflicht durch die damit in Natur erbrach­ten Unter­halts­leis­tun­gen erfül­len. Dane­ben besteht dann kein Anspruch auf eine Geld­ren­te. Damit ent­fällt ein zivil­recht­li­cher Unter­halts­an­spruch, der auf den Trä­ger der Sozi­al­hil­fe über­ge­hen könn­te. Erbringt ein Kind erheb­li­che Leis­tun­gen zur häus­li­chen Pfle­ge, stellt sich die

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Unterhaltsklage bei teilweisem Unterhaltsrückstand

Unter­halts­kla­ge bei teil­wei­sem Unter­halts­rück­stand

Ein Unter­halts­schuld­ner, der nur Teil­leis­tun­gen auf den geschul­de­ten Unter­halt erbringt, gibt auch dann Ver­an­las­sung für eine Kla­ge auf den vol­len Unter­halt, wenn er zuvor nicht zur Titu­lie­rung des frei­wil­lig gezahl­ten Teils auf­ge­for­dert wor­den ist. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist aller­dings umstrit­ten, ob ein Unter­halts­schuld­ner, der ledig­lich Teil­leis­tun­gen auf den geschul­de­ten

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Reformen im Familienrecht

Refor­men im Fami­li­en­recht

Nach der Unter­halts­rechts­re­form im letz­ten Jahr ste­hen ab mor­gen wei­te­re Ände­run­gen im Fami­li­en­recht an. Denn zum 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten die Refor­men zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, zum Zuge­winn­aus­gleich und zum Ver­fah­rens­recht in Kraft. Zuge­winn­aus­gleich Durch den Zuge­winn­aus­gleich soll der wäh­rend der Ehe erwirt­schaf­te­te Ver­mö­gens­zu­wachs der Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig zwi­schen ihnen auf­ge­teilt wer­den. Dies

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