Ehe­schei­dung nach 30 Jah­ren und der Unter­halt

Hat sich der Ehe­part­ner vor der Ehe bereits ein Jahr in der Berufs­aus­bil­dung befun­den, ist nach all­ge­mei­ner Erfah­rung davon aus­zu­ge­hen, dass die­se ohne Ehe auch abge­schlos­sen wor­den wäre und jeden­falls ein ähn­lich hohes Ein­kom­men wie der Part­ner hät­te erzie­len kön­nen. Daher muss der ver­die­nen­de Ehe­part­ner bei einer Schei­dung den in

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Anrech­nung des Kin­der­gel­des auf den Kin­des­un­ter­halt

Die Neu­re­ge­lung der Kin­der­geld­an­rech­nung sowie die aus ihr fol­gen­de Berech­nung nach­ran­gig geschul­de­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halts ver­sto­ßen nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Nach der am 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen Reform des Unter­halts­rechts ori­en­tiert sich der dyna­mi­sche Kin­des­un­ter­halt nicht mehr an der Regel­be­trags­ver­ord­nung, son­dern an einem im Gesetz fest­ge­schrie­be­nen

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Kos­ten­bei­trä­gen in der Jugend­hil­fe und der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt

Bei einer Her­an­zie­hung zu Kos­ten­bei­trä­gen in der Jugend­hil­fe muss dem Ver­pflich­te­ten zumin­dest der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt belas­sen wer­den. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den, dass die Her­an­zie­hung eines Vaters zum Kos­ten­bei­trag für sei­ne bei­den in Jugend­hil­feein­rich­tun­gen unter­ge­brach­ten Kin­der rechts­wid­rig ist, soweit ihm weni­ger von sei­nem Ein­kom­men ver­bleibt, als er

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Natu­ral­un­ter­halt für die Eltern

Betreut ein Kind einen pfle­ge­be­dürf­ti­gen Eltern­teil kann er sei­ne Unter­halts­pflicht durch die damit in Natur erbrach­ten Unter­halts­leis­tun­gen erfül­len. Dane­ben besteht dann kein Anspruch auf eine Geld­ren­te. Damit ent­fällt ein zivil­recht­li­cher Unter­halts­an­spruch, der auf den Trä­ger der Sozi­al­hil­fe über­ge­hen könn­te. Erbringt ein Kind erheb­li­che Leis­tun­gen zur häus­li­chen Pfle­ge, stellt sich die

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Unter­halts­kla­ge bei teil­wei­sem Unter­halts­rück­stand

Ein Unter­halts­schuld­ner, der nur Teil­leis­tun­gen auf den geschul­de­ten Unter­halt erbringt, gibt auch dann Ver­an­las­sung für eine Kla­ge auf den vol­len Unter­halt, wenn er zuvor nicht zur Titu­lie­rung des frei­wil­lig gezahl­ten Teils auf­ge­for­dert wor­den ist. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist aller­dings umstrit­ten, ob ein Unter­halts­schuld­ner, der ledig­lich Teil­leis­tun­gen auf den geschul­de­ten

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Refor­men im Fami­li­en­recht

Nach der Unter­halts­rechts­re­form im letz­ten Jahr ste­hen ab mor­gen wei­te­re Ände­run­gen im Fami­li­en­recht an. Denn zum 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten die Refor­men zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, zum Zuge­winn­aus­gleich und zum Ver­fah­rens­recht in Kraft. Zuge­winn­aus­gleich Durch den Zuge­winn­aus­gleich soll der wäh­rend der Ehe erwirt­schaf­te­te Ver­mö­gens­zu­wachs der Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig zwi­schen ihnen auf­ge­teilt wer­den. Dies

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Kin­des­un­ter­halt und Kin­der­geld

Auch bei der Beur­tei­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners für den Ehe­gat­ten­un­ter­halt ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schie­den hat, der Kin­des­un­ter­halt mit dem um das (antei­li­ge) Kin­der­geld gemin­der­ten Zahl­be­trag (nicht mit dem Tabel­len­be­trag) abzu­zie­hen . Der BGH hat vor zwei Mona­ten in einem Urteil die Streit­fra­ge, ob der das Ein­kom­men des

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Nach­ehe­li­cher Betreu­ungs­un­ter­halt – nach drei Jah­ren

Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dau­ert der Anspruch auf nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt nur noch dann über die Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des fort, wenn dies der Bil­lig­keit ent­spricht. Damit ver­langt die Neu­re­ge­lung regel­mä­ßig aber kei­nen abrup­ten Wech­sel von der elter­li­chen Betreu­ung zu einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit. Nach Maß­ga­be der im Gesetz

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Stu­di­en­ab­bruch wegen der Geburt eines Kin­des und der Ehe­gat­ten­un­ter­halt

Bricht eine Ehe­frau ihr Stu­di­um wegen der Geburt eines Kin­des ab, hat sie nach der Schei­dung einen Anspruch auf län­ge­ren Ehe­gat­ten­un­ter­halt, wie jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg urteil­te. In dem jetzt vom OLG Olden­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau ihr Stu­di­um wegen der Geburt eines gemein­sa­men Kin­des abge­bro­chen und statt­des­sen sechs

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Öster­rei­chi­sche Unter­halts­ti­tel

Zur Voll­streck­bar­keit eines öster­rei­chi­schen Urteils auf Kin­des­un­ter­halt nach der EuGV­VO muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Nach Art. 45 Abs. 2 Brüs­sel I‑VO darf die zu voll­stre­cken­de aus­län­di­sche Ent­schei­dung kei­nes­falls in der Sache selbst nach­ge­prüft wer­den. Im Beschwer­de­ver­fah­ren darf die Voll­streck­bar­er­klä­rung nur aus einem der in den Artt. 34 und 35

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Ehe­gat­ten­un­ter­halt und Kin­des­un­ter­halt

Im Rah­men der Bedarfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Rechts­la­ge auch ein vom Unter­halts­pflich­ti­gen geschul­de­ter Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt nicht mehr mit dem sog. Tabel­len­be­trag, son­dern mit dem sich nach Abzug des (hälf­ti­gen) Kin­der­gelds gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB erge­ben­den Zahl­be­trag zu

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Dop­pel­ter Wohn­vor­teil

Wenn einem Ehe­gat­ten zwei Woh­nun­gen gehö­ren, kön­nen sei­nem Ein­kom­men im Rah­men der Bedarfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt ent­spre­chen­de Wohn­vor­tei­le zuge­rech­net wer­den. Aller­dings kommt eine Kür­zung unter Ange­mes­sen­heits­ge­sichts­punk­ten in Betracht. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te zuvor in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg dem Antrag­stel­ler Wohn­vor­tei­le für das von ihm genutz­te

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Ehe­be­ding­te Nach­tei­le

Die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für ehe­be­ding­te Nach­tei­le im Sin­ne von § 1578 b BGB ist im Hin­blick auf die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten gegen­wär­tig feh­len­de Mög­lich­keit, eine sei­ner Aus­bil­dung und frü­he­ren beruf­li­chen Stel­lung ent­spre­chen­de Tätig­keit zu erlan­gen, vor­greif­lich nach § 1577 BGB zu beur­tei­len und obliegt dem Unter­halts­be­rech­tig­ten. Gelangt das Fami­li­en­ge­richt hier zu der

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Ehe­gat­ten­un­ter­halt und die Kos­ten des Wohn­vor­teils

Vom Eigen­tü­mer zu tra­gen­de ver­brauchs­un­ab­hän­gi­ge Kos­ten kön­nen grund­sätz­lich nur dann von sei­nem Wohn­vor­teil abge­zo­gen wer­den, wenn es sich um nicht umla­ge­fä­hi­ge Kos­ten im Sin­ne von §§ 556 Abs. 1 BGB, 1, 2 BetrKV han­delt . Inso­weit hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de bis­he­ri­ge Recht­spre­chung aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg hat­te noch die vom

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Zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts ist vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. § 1578 b BGB beschränkt sich aller­dings nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt und Alters­vor­sor­ge

Auch der Unter­halts­pflich­ti­ge darf grund­sätz­lich neben der gesetz­li­chen Alters­vor­sor­ge eine zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge betrei­ben, die beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt mit einem Betrag bis zu 4 % sei­nes Brut­to­ein­kom­mens zu berück­sich­ti­gen ist. Dabei kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den wan­del­ba­ren ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen nicht dar­auf an, ob bereits wäh­rend der Ehe­zeit Bei­trä­ge für

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Unter­halt für Stu­den­ten – Der Abschied vom Hotel Mam­ma

Ein Stu­dent, der im Haus­halt eines Eltern­teils lebt, kann im Ver­hält­nis zu dem ande­ren, auf Unter­halt in Anspruch genom­me­nen Eltern­teil dar­auf ver­wie­sen wer­den, am Stu­di­en­ort zu woh­nen. Das kommt in Betracht, wenn hohe Fahrt­kos­ten zum Stu­di­en­ort anfal­len und dem Inter­es­se des ande­ren Eltern­teils, die Unter­halts­be­las­tung in Gren­zen zu hal­ten, kei­ne

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Nach­ehe­li­cher Betreu­ungs­un­ter­halt nach der Unter­halts­re­form

Zum Jah­res­be­ginn 2008 ist die Unter­halts­re­form in Kraft getre­ten und damit auch neue Regeln für den Unter­halt, den geschie­de­ne Ehe­gat­ten ver­lan­gen kön­nen, wenn sie die (gemein­sa­men) Kin­der betreu­en. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt erst­mals Gele­gen­heit, zu der aktu­el­len gesetz­li­chen Rege­lung des nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halts in § 1570 BGB und ins­be­son­de­re zur Dau­er

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Unter­halts­be­rech­nung bei neu hin­zu­ge­kom­me­nen Unter­halts­pflich­ten

Schul­det der Unter­halts­pflich­ti­ge neben dem unter­halts­be­rech­tig­ten geschie­de­nen Ehe­gat­ten auch nach­ehe­lich gebo­re­nen Kin­dern oder einem neu­en Ehe­gat­ten Unter­halt, sind die neu hin­zu­ge­kom­me­nen Unter­halts­pflich­ten regel­mä­ßig auch bei der Bemes­sung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se (§ 1578 Abs. 1 BGB) der geschie­de­nen Ehe zu berück­sich­ti­gen. Soweit ein nach­ehe­li­cher Kar­rie­re­sprung ledig­lich einen neu hin­zu­ge­tre­te­nen Unter­halts­be­darf auf­fängt, ist

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Anschluss­be­ru­fung wegen zukünf­tig wie­der­keh­ren­der (Unterhalts-)Leistungen

In Fäl­len einer Ver­ur­tei­lung zu künf­tig fäl­lig wer­den­den Leis­tun­gen ist die Anschlie­ßung an eine geg­ne­ri­sche Beru­fung nach einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs bis zum Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung mög­lich. Dies setzt nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht vor­aus, dass die zur Begrün­dung vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de erst nach der

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Steu­er­freie Scha­dens­er­satz­ren­te wegen Tötung des Ehe­gat­ten

Eine Scha­dens­er­satz­ren­te nach § 844 Abs. 2 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (BGB), die den durch den Tod des Ehe­gat­ten ein­ge­tre­te­nen mate­ri­el­len Unter­halts­scha­den aus­gleicht, unter­liegt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht der Ein­kom­men­steu­er. Der Ehe­mann der Klä­ge­rin ist an den Fol­gen eines ärzt­li­chen Feh­lers ver­stor­ben. Die Ver­si­che­rung des Arz­tes zahl­te ihr

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Unter­halts­be­rech­nung und die Berück­sich­ti­gung der ehe­li­chen Ver­hält­nis­se

Bei der Bemes­sung des nach­ehe­li­chen Unter­halts nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spä­te­re Ände­run­gen des ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen, und zwar unab­hän­gig davon, wann sie ein­ge­tre­ten sind und ob es sich um Min­de­run­gen o‑der Ver­bes­se­run­gen han­delt. Weil das Unter­halts­recht den geschie­de­nen Ehe­gat­ten aber nicht bes­ser

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Fami­li­en­sa­che oder kei­ne Fami­li­en­sa­che?

Hat das Ober­lan­des­ge­richt ein Ver­fah­ren (hier: durch aus­drück­li­che Bezeich­nung im Rubrum) als Fami­li­en­sa­che qua­li­fi­ziert, so ist der Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 545 Abs. 2 ZPO an die­se Qua­li­fi­ka­ti­on mit der Fol­ge gebun­den, dass eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO unzu­läs­sig ist. Eine Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO

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Hartz IV in der Patch­work-Fami­lie

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts besteht kein Anspruch des bei sei­ner Mut­ter leben­den Kin­des auf Leis­tun­gen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Part­ner der Mut­ter über ein aus­rei­chen­des Ein­kom­men ver­fügt.

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Kin­des­un­ter­halt und der Split­ting­vor­teil aus einer neu­en Ehe

Der Vor­rang des Unter­halts min­der­jäh­ri­ger Kin­der gegen­über Ehe­gat­ten gilt auch im Man­gel­fall für das gesam­te ver­füg­ba­re Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen und schließt den Split­ting­vor­teil aus des­sen neu­er Ehe ein. So urteil­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof, der sich mit grund­le­gen­den Fra­gen des Kin­des­un­ter­halts­rechts zu befas­sen hat­te, die im Zusam­men­hang mit den am 1.

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Ehe­gat­ten­un­ter­halt für alt und neu

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit dem zum 1. Janu­ar 2008 geän­der­ten Unter­halts­recht zu befas­sen. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur war noch weit­ge­hend unge­klärt, wie der Unter­halts­be­darf der geschie­de­nen und der neu­en Ehe­frau zu bemes­sen ist und ob sich die Ansprü­che wech­sel­sei­tig zur Höhe beein­flus­sen. Zum 1.

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