Kindesunterhalt und Kindergeld

Kin­des­un­ter­halt und Kin­der­geld

Auch bei der Beur­tei­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners für den Ehe­gat­ten­un­ter­halt ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schie­den hat, der Kin­des­un­ter­halt mit dem um das (antei­li­ge) Kin­der­geld gemin­der­ten Zahl­be­trag (nicht mit dem Tabel­len­be­trag) abzu­zie­hen1. Der BGH hat vor zwei Mona­ten in einem Urteil die Streit­fra­ge, ob der das Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen

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Nachehelicher Betreuungsunterhalt - nach drei Jahren

Nach­ehe­li­cher Betreu­ungs­un­ter­halt – nach drei Jah­ren

Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dau­ert der Anspruch auf nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt nur noch dann über die Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des fort, wenn dies der Bil­lig­keit ent­spricht. Damit ver­langt die Neu­re­ge­lung regel­mä­ßig aber kei­nen abrup­ten Wech­sel von der elter­li­chen Betreu­ung zu einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit. Nach Maß­ga­be der im Gesetz

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Studienabbruch wegen der Geburt eines Kindes und der Ehegattenunterhalt

Stu­di­en­ab­bruch wegen der Geburt eines Kin­des und der Ehe­gat­ten­un­ter­halt

Bricht eine Ehe­frau ihr Stu­di­um wegen der Geburt eines Kin­des ab, hat sie nach der Schei­dung einen Anspruch auf län­ge­ren Ehe­gat­ten­un­ter­halt, wie jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg urteil­te. In dem jetzt vom OLG Olden­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau ihr Stu­di­um wegen der Geburt eines gemein­sa­men Kin­des abge­bro­chen und statt­des­sen sechs

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Österreichische Unterhaltstitel

Öster­rei­chi­sche Unter­halts­ti­tel

Zur Voll­streck­bar­keit eines öster­rei­chi­schen Urteils auf Kin­des­un­ter­halt nach der EuGV­VO1 muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Nach Art. 45 Abs. 2 Brüs­sel I‑VO darf die zu voll­stre­cken­de aus­län­di­sche Ent­schei­dung kei­nes­falls in der Sache selbst nach­ge­prüft wer­den. Im Beschwer­de­ver­fah­ren darf die Voll­streck­bar­er­klä­rung nur aus einem der in den Artt. 34 und 35

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Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt

Ehe­gat­ten­un­ter­halt und Kin­des­un­ter­halt

Im Rah­men der Bedarfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Rechts­la­ge auch ein vom Unter­halts­pflich­ti­gen geschul­de­ter Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt nicht mehr mit dem sog. Tabel­len­be­trag, son­dern mit dem sich nach Abzug des (hälf­ti­gen) Kin­der­gelds gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB erge­ben­den Zahl­be­trag zu

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Doppelter Wohnvorteil

Dop­pel­ter Wohn­vor­teil

Wenn einem Ehe­gat­ten zwei Woh­nun­gen gehö­ren, kön­nen sei­nem Ein­kom­men im Rah­men der Bedarfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt ent­spre­chen­de Wohn­vor­tei­le zuge­rech­net wer­den. Aller­dings kommt eine Kür­zung unter Ange­mes­sen­heits­ge­sichts­punk­ten in Betracht. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te zuvor in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg1 dem Antrag­stel­ler Wohn­vor­tei­le für das von ihm genutz­te

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