Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht, rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Unter­halts­an­sprü­che – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Hat der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als der titu­lier­te Anspruch, kann der Schuld­ner gegen­über dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren des Gläu­bi­gers ein­wen­den, der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung sei ver­jährt . Rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die vom Streit­ge­gen­stand umfasst sind, über den mit dem Titel

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Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts

Die Fami­li­en­ge­rich­te und nicht die Zivil­ge­rich­te sind sach­lich zustän­dig für Ver­fah­ren, mit denen die Fest­stel­lung oder nega­ti­ve Fest­stel­lung erstrebt wird, ein zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ter titu­lier­ter Unter­halts­an­spruch resul­tie­re aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung oder nach der Neu­fas­sung des § 302 Nr. 1 InsO aus vor­sätz­lich pflicht­wid­rig nicht gewähr­tem rück­stän­di­gem Unter­halt. Das Ober­lan­des­ge­richt

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Zwangs­voll­stre­ckung in Unter­halts­sa­chen – und ihre Ein­stel­lung

Eine einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung kommt nur in Fra­ge, wenn der Ver­pflich­te­te glaub­haft macht, dass die Voll­stre­ckung ihm einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de, § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Der Bun­des­ge­richts­hof hat für die Voll­stre­ckung außer­halb des Unter­halts­rechts ent­schie­den, dass die­se grund­sätz­lich zu einem nicht zu erset­zen­den Nach­teil führt,

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Wegen Unter­halts­rück­stän­den abge­tre­te­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che in der Ver­brau­cher­insol­venz

Die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung ste­hen der Abtre­tung einer zum insol­venz­frei­en Ver­mö­gen des Schuld­ners gehö­ren­den künf­ti­gen For­de­rung an einen Gläu­bi­ger nicht ent­ge­gen. Wirk­sam­keit der Vor­aus­ab­tre­tung der Gehalts­an­sprü­che Der Bestimmt­heits­grund­satz ver­langt für die Vor­aus­ab­tre­tung künf­ti­ger For­de­run­gen nicht, dass die abge­tre­te­nen For­de­run­gen schon im Zeit­punkt der Abtre­tung bestimmt sind. Sie müs­sen ledig­lich im

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Fest­stel­lung rück­stän­di­ger Unter­halts­for­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le

Rück­stän­di­ge Unter­halts­for­de­run­gen kön­nen als For­de­run­gen aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt wer­den. Die Unter­halts­gläu­bi­ger haben einen Anspruch dar­auf, sämt­li­che Unter­halts­rück­stän­de mit dem Attri­but zur Insol­venz­ta­bel­le fest­stel­len zu las­sen, dass die­se aus vor­sätz­lich uner­laub­ten Hand­lun­gen stam­men, § 170 Abs. 1 StGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB. Nach­dem der Insol­venz­schuld­ner Wider­spruch

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Unter­halts­rück­stand im Zuge­winn­aus­gleich

Ein am Bewer­tungs­stich­tag bestehen­der Unter­halts­rück­stand ist als Pas­siv­pos­ten im End­ver­mö­gen des Unter­halts­schuld­ners anzu­set­zen. Nach § 1378 Abs. 1 BGB schul­det grund­sätz­lich der Ehe­gat­te, der den höhe­ren Zuge­winn erwirt­schaf­tet hat, dem Ehe­gat­ten mit dem gerin­ge­ren Zuge­winn die Hälf­te des Über­schus­ses als Aus­gleich. Zuge­winn ist der Betrag, um den das End­ver­mö­gen eines Ehe­gat­ten

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