Oberlandesgericht München

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tels – und des­sen zwi­schen­zeit­li­che Aufhebung

Erklä­ren die Betei­lig­ten das Ver­fah­ren nach § 57 AUG auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tels in der Rechts­be­schwer­de­instanz des­halb in der Haupt­sa­che über­ein­stim­mend für erle­digt, weil zwi­schen­zeit­lich der aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel auf­ge­ho­ben wor­den ist, ent­spricht es regel­mä­ßig bil­li­gem Ermes­sen im Sinn von § 243 FamFG iVm § 2 AUG, dem Antrag­stel­ler (Titel­gläu­bi­ger) die

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Der aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel – und der Voll­stre­ckungs­schutz in der Rechtsbeschwerde

Die Gewäh­rung von Voll­stre­ckungs­schutz durch den Bun­des­ge­richts­hof als Rechts­be­schwer­de­ge­richt kann in einem auf die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tels nach völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen gerich­te­ten Ver­fah­ren nur nach Maß­ga­be von § 52 Abs. 2 und 3 iVm § 57 AUG erfol­gen. Sie schei­det aus, wenn es der Schuld­ner ver­ab­säumt hat, bereits im Beschwer­de­ver­fah­ren einen Antrag

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Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf das Jobcenter

Im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren der Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beach­tung der Schuld­ner­schutz­vor­schrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wer­den; es genügt die Ver­si­che­rung des Leistungsträgers,

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Unter­halts­abän­de­rung – und die Präklusion

Ist ein Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­gläu­bi­gers auf Erhö­hung des durch Urteil oder Beschluss titu­lier­ten Unter­halts voll­stän­dig abge­wie­sen wor­den, so kann ein spä­te­rer Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­schuld­ners auf Her­ab­set­zung in zuläs­si­ger Wei­se auch auf sol­che Tat­sa­chen gestützt wer­den, die schon im vor­aus­ge­gan­ge­nen Abän­de­rungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen gewe­sen wären. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter Aufgabe

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Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels – durch eine Jugendamtsurkunde

Die wirk­sa­me Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels in Form einer Jugend­amts­ur­kun­de mag nicht im Wege der Erstel­lung einer neu­en sol­chen Urkun­de, son­dern nur im Rah­men eines gericht­li­chen Abän­de­rungs­ver­fah­rens mög­lich sein; bei einer den­noch erstell­ten „Abän­de­rungs­ur­kun­de“ han­delt es sich aber zumin­dest um einen für sich genom­men eben­falls voll­streck­ba­ren Titel. Bei der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Jugend­amts­ur­kun­de selbst

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Abän­de­rung eines deut­schen Unter­halts­ti­tels – und die inter­na­tio­na­le Zuständigkeit

Dem Bun­des­ge­richts­hof erscheint es zwei­fel­haft, ob ein USame­ri­ka­ni­sches Gericht sei­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Abän­de­rung einer in Deutsch­land ergan­ge­nen Unter­halts­ent­schei­dung anneh­men wür­de. Das Pro­zess­recht der USA ist vom Prin­zip der „con­ti­nuing exclu­si­ve juris­dic­tion“ beherrscht, wonach die Abän­de­rungs­ent­schei­dung stets in dem Staat erge­hen muss, in dem auch die Ursprungs­ent­schei­dung erlas­sen wor­den ist.

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Unter­halts­vor­schuss – und die spä­te­re Umschrei­bung des Unter­halts­ti­tels auf das Kind

Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrit­te­ner Unter­halts­ti­tel kann nach Ein­stel­lung der Vor­schuss­leis­tun­gen im Wege einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 727 ZPO auf das unter­halts­be­rech­tig­te Kind umge­schrie­ben wer­den. Zu der Fra­ge, ob ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 UVG erstrit­te­ner Unter­halts­ti­tel nach Ein­stel­lung der Vor­schuss­leis­tun­gen im Wege einer

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Voll­streck­bar­er­klä­rung exe­qua­tur­be­dürf­ti­ger Unter­halts­ti­tel – und die Abän­de­rung im Ursprungsland

Auch im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung exe­qua­tur­be­dürf­ti­ger Unter­halts­ti­tel nach Kapi­tel – IV Abschnitt 2 der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung haben die mit einem Rechts­be­helf nach Art. 32 oder Art. 33 EuUnth­VO befass­ten Gerich­te bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Exe­qua­tur­ver­fah­rens unein­ge­schränkt zu prü­fen, ob und gege­be­nen­falls inwie­weit die aus­län­di­sche Ent­schei­dung im Ursprungs­staat bereits auf­ge­ho­ben oder

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Voll­streck­bar­er­klä­rung von EU-Unter­halts­ti­teln – und der Erfüllungseinwand

Soweit die Unter­halts­ver­pflich­tun­gen des Unter­halts­schuld­ners erfüllt oder erlas­sen wor­den sind, han­delt es sich dabei um eine nach­träg­li­che rechts­ver­nich­ten­de Ein­wen­dung im Sin­ne von § 767 ZPO, die nicht unter die Aner­ken­nungs­ver­sa­gungs­grün­de des Art. 24 EuUnth­VO fällt und im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren nicht berück­sich­tigt wer­den kann. Hier­an ver­mag auch der Umstand nichts zu ändern, dass

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Über­gang eines titu­lier­ten Unter­halts­an­spruchs auf das Jobcenter

Bean­tragt in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ein kom­mu­na­les Job­cen­ter als Anstalt öffent­li­chen Rechts (§ 3 SGB II-AG NRW) die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung eines Unter­halts­ti­tels, so ist die Rechts­nach­fol­ge offen­kun­dig im Sin­ne von § 727 ZPO. Denn sie ergibt sich unmit­tel­bar aus § 76 Abs.2 SGB II. Eines geson­der­ten Nach­wei­ses der Rechts­nach­fol­ge im Ein­zel­fall bedarf es nicht.

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Unter­halts­ti­tel, spä­te­res Zusam­men­le­ben – und das Wiederaufleben

Aus der ursprüng­lich erfolg­ten Titu­lie­rung eines Bar­un­ter­halts­an­spru­ches des min­der­jäh­ri­gen Kin­des gegen­über sei­nem damals nicht­ehe­li­chen Vater kann nach Hei­rat der Eltern und mehr­jäh­ri­gem Zusam­men­le­ben der Fami­lie unter Leis­tung von Betreu­ungs- und Natu­ral­un­ter­halt nicht erneut voll­streckt wer­den. Die Titu­lie­rung des Bar­un­ter­halts lebt also nicht wie­der auf, nach­dem sie auf­grund des lang­jäh­ri­gen Zusammenlebens

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„Voll­stre­ckungs­ver­zicht“ – und die Vollstreckungsgegenklage

Der erklär­te blo­ße „Voll­stre­ckungs­ver­zicht“ hin­sicht­lich titu­lier­ten Kin­des­un­ter­halts besei­tigt weder das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Ver­pflich­te­ten für einen Vol­l­­stre­­ckungs­­a­b­­wehr- bzw. einen Abän­de­rungs­an­trag, noch hat er die Fol­ge, daß der­ar­ti­ge Anträ­ge ver­fah­ren­kos­ten­hil­fe­recht­lich mut­wil­lig wären. Für die­ses Begeh­ren des Antrag­stel­lers ist der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­an­trag gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 767 ZPO die statt­haf­te Ver­fah­rens­art. Gegen­stand des

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Ver­jäh­rungs­frist für Unter­halts­for­de­run­gen aus einem Unterhaltsabfindungsvergleich

Mit der Ver­jäh­rungs­frist für Unter­halts­for­de­run­gen aus einem voll­streck­ba­ren Unter­halts­ab­fin­dungs­ver­gleich hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und kam zu einer drei­ßig­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist: Nach § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB ver­jäh­ren Ansprü­che aus voll­streck­ba­ren Ver­glei­chen in 30 Jah­ren, soweit nicht ein ande­res bestimmt ist. Nach Abs. 2 der Bestim­mung tritt an die

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Umrech­nung dyna­mi­sier­ter Kindesunterhaltstitel

Die Umrech­nung dyna­mi­sier­ter Titel über den Kin­des­un­ter­halt zum 1. Janu­ar 2008 nach § 36 Nr. 3 Satz 4 lit. a EGZPO in einen Pro­zent­satz des Min­dest­un­ter­halts nach § 1612 a BGB hat für jedes Kind geson­dert zu erfol­gen. Sie ergibt bezo­gen auf den 1. Janu­ar 2008 nur einen ein­heit­li­chen Pro­zent­satz, der sodann auch Anwendung

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Anrech­nung der zu Guns­ten der Schwes­ter erlang­ten Unterhaltszahlungen

Als Ein­künf­te des Berech­tig­ten im Sin­ne von § 2 Abs. 3 UVG sind Unter­halts­zah­lun­gen des Eltern­teils, bei dem der Berech­tig­te nicht lebt, nur dann anzu­se­hen, wenn sie den eige­nen Unter­halts­an­spruch des Berech­tig­ten betref­fen. Kei­ne Ein­künf­te des Berech­tig­ten im Sin­ne von § 2 Abs. 3 UVG. sind Zah­lun­gen des Eltern­teils, bei dem der Berech­tig­te nicht

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