Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Jobcenter

Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf das Job­cen­ter

Im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren der Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beach­tung der Schuld­ner­schutz­vor­schrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wer­den; es genügt die Ver­si­che­rung des Leis­tungs­trä­gers,

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Unterhaltsabänderung - und die Präklusion

Unter­halts­a­bän­de­rung – und die Prä­k­lu­si­on

Ist ein Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­gläu­bi­gers auf Erhö­hung des durch Urteil oder Beschluss titu­lier­ten Unter­halts voll­stän­dig abge­wie­sen wor­den, so kann ein spä­te­rer Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­schuld­ners auf Her­ab­set­zung in zuläs­si­ger Wei­se auch auf sol­che Tat­sa­chen gestützt wer­den, die schon im vor­aus­ge­gan­ge­nen Abän­de­rungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen gewe­sen wären. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter

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Abänderung eines Unterhaltstitels - durch eine Jugendamtsurkunde

Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels – durch eine Jugend­amts­ur­kun­de

Die wirk­sa­me Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels in Form einer Jugend­amts­ur­kun­de mag nicht im Wege der Erstel­lung einer neu­en sol­chen Urkun­de, son­dern nur im Rah­men eines gericht­li­chen Abän­de­rungs­ver­fah­rens mög­lich sein; bei einer den­noch erstell­ten "Abän­de­rungs­ur­kun­de" han­delt es sich aber zumin­dest um einen für sich genom­men eben­falls voll­streck­ba­ren Titel. Bei der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Jugend­amts­ur­kun­de

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Abänderung eines deutschen Unterhaltstitels - und die internationale Zuständigkeit

Abän­de­rung eines deut­schen Unter­halts­ti­tels – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit

Dem Bun­des­ge­richts­hof erscheint es zwei­fel­haft, ob ein USame­ri­ka­ni­sches Gericht sei­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Abän­de­rung einer in Deutsch­land ergan­ge­nen Unter­halts­ent­schei­dung anneh­men wür­de. Das Pro­zess­recht der USA ist vom Prin­zip der "con­ti­nuing exclu­si­ve juris­dic­tion" beherrscht, wonach die Abän­de­rungs­ent­schei­dung stets in dem Staat erge­hen muss, in dem auch die Ursprungs­ent­schei­dung erlas­sen wor­den

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Unterhaltsvorschuss - und die spätere Umschreibung des Unterhaltstitels auf das Kind

Unter­halts­vor­schuss – und die spä­te­re Umschrei­bung des Unter­halts­ti­tels auf das Kind

Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrit­te­ner Unter­halts­ti­tel kann nach Ein­stel­lung der Vor­schuss­leis­tun­gen im Wege einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 727 ZPO auf das unter­halts­be­rech­tig­te Kind umge­schrie­ben wer­den. Zu der Fra­ge, ob ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 UVG erstrit­te­ner Unter­halts­ti­tel nach Ein­stel­lung der Vor­schuss­leis­tun­gen im Wege einer

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Vollstreckbarerklärung exequaturbedürftiger Unterhaltstitel - und die Abänderung im Ursprungsland

Voll­streck­bar­er­klä­rung exe­qua­tur­be­dürf­ti­ger Unter­halts­ti­tel – und die Abän­de­rung im Ursprungs­land

Auch im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung exe­qua­tur­be­dürf­ti­ger Unter­halts­ti­tel nach Kapi­tel – IV Abschnitt 2 der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung haben die mit einem Rechts­be­helf nach Art. 32 oder Art. 33 EuUnth­VO befass­ten Gerich­te bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Exe­qua­tur­ver­fah­rens unein­ge­schränkt zu prü­fen, ob und gege­be­nen­falls inwie­weit die aus­län­di­sche Ent­schei­dung im Ursprungs­staat bereits auf­ge­ho­ben oder

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