Ver­ein­ba­rung zum Tren­nungs­un­ter­halt – und die Unter­schrei­tung des ange­mes­se­nen Unter­halts

Die Beur­tei­lung, ob eine unzu­läs­si­ge Unter­schrei­tung des ange­mes­se­nen Unter­halts und damit ein nach § 134 BGB unwirk­sa­mer Ver­zicht auf künf­ti­gen Tren­nungs­un­ter­halt vor­liegt, setzt vor­aus, dass zunächst die Höhe die­ses ange­mes­se­nen Unter­halts­an­spruchs im hier­für erfor­der­li­chen Umfang fest­ge­stellt wor­den ist. Sons­ti­ge ehe­ver­trag­li­che Rege­lun­gen, die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten zum Vor­teil gerei­chen kön­nen, sind in

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Die Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt – und ihre Anpas­sung bei neu­en Unter­halts­pflich­ten

Mit der Anpas­sung einer Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt und Kin­des­un­ter­halt bei spä­te­rem Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Unter­halts­pflich­ten (Kin­des­un­ter­halt und Ehe­gat­ten­un­ter­halt) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Wil­le der Par­tei­en, den Unter­halts­an­spruch völ­lig auf eine ver­trag­li­che Grund­la­ge zu stel­len und ihm damit das Wesen eines gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruchs zu neh­men, kann nach

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Anpas­sung von Unter­halts­ver­ein­ba­run­gen wegen Ände­rung der Recht­spre­chung?

Unter­halts­ver­ein­ba­run­gen, die auf der durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 25. Janu­ar 2011 bean­stan­de­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Bedarfs­er­mitt­lung durch Drei­tei­lung des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Gesamt­ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen sowie des frü­he­ren und des jet­zi­gen unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten beru­hen , sind weder nach § 779 Abs. 1 BGB unwirk­sam noch nach §§ 119

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Hartz IV und erhal­te­ner Unter­halt

Ein Hartz IV-Emp­­fän­ger muss sich, wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in einer aktu­el­len Ent­schei­dung betont, nur den tat­säch­lich aus­ge­zahl­ten Unter­halt als Ein­kom­men anrech­nen las­sen. Bei einem Hil­fe­be­dürf­ti­gen, der Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung bezieht, darf ein gegen einen Eltern­teil bestehen­der Unter­halts­an­spruch bei der Leis­tungs­be­rech­nung grund­sätz­lich nur in der Höhe berück­sich­tigt wer­den, in der

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Inhalts­kon­trol­le von Ehe­ver­trä­gen

Eine Inhalts­kon­trol­le von Ehe­ver­trä­gen kann nicht nur zuguns­ten des unterhalt­be­geh­ren­den Ehe­gat­ten ver­an­lasst sein, son­dern im Grund­satz auch zuguns­ten des auf Unter­halt in Anspruch genom­me­nen Ehe­gat­ten. Für die Beur­tei­lung, ob die sub­jek­ti­ven Ele­men­te der Sit­ten­wid­rig­keit eines Ehe­ver­tra­ges vor­lie­gen, kann jeden­falls dann nicht auf kon­kre­te Fest­stel­lun­gen hier­zu ver­zich­tet wer­den, wenn ein Ehe­gat­te

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