Schei­dungs­fol­gen­ver­gleich – und die spä­te­re Abän­de­rung des unbe­fris­te­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halt

Haben die Par­tei­en in einem Schei­dungs­fol­gen­ver­gleich die Zah­lung eines unbe­fris­te­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halts ver­ein­bart, kann sich der Unter­halts­pflich­ti­ge nicht auf eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge durch spä­te­re Ände­run­gen der Rechts­la­ge (hier: Ände­rung der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zur Bedeu­tung der Ehe­dau­er im Rah­men von Bil­lig­keits­ent­schei­dun­gen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) beru­fen, wenn die Par­tei­en in

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Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs im zwei­ten Anlauf

Wird bei einem durch Ver­gleich titu­lier­ten Unter­halt der Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­ver­pflich­te­ten durch gericht­li­che Ent­schei­dung in vol­lem Umfang zurück­ge­wie­sen, hin­dert die Rechts­kraft die­ser Ent­schei­dung ein spä­te­res Erhö­hungs­ver­lan­gen des Unter­halts­be­rech­tig­ten nicht . Bei einem durch Pro­zess­ver­gleich titu­lier­ten Unter­halts­an­spruch rich­tet sich die Zuläs­sig­keit des Abän­de­rungs­an­trags nach § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Die dort

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Anpas­sung von Unter­halts­ver­ein­ba­run­gen wegen Ände­rung der Recht­spre­chung?

Unter­halts­ver­ein­ba­run­gen, die auf der durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 25. Janu­ar 2011 bean­stan­de­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Bedarfs­er­mitt­lung durch Drei­tei­lung des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Gesamt­ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen sowie des frü­he­ren und des jet­zi­gen unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten beru­hen , sind weder nach § 779 Abs. 1 BGB unwirk­sam noch nach §§ 119

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Ermes­sens­aus­übung bei einer Kos­ten­ent­schei­dung in Unter­halts­sa­chen

Mit den anzu­wen­den­den Grund­sät­ze der Ermes­sens­aus­übung bei einer Kos­ten­ent­schei­dung in Unter­halts­sa­chen in Fäl­len der Befris­tung oder Her­ab­set­zung des Unter­halts­an­spruchs hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen: Auch nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che durch Ver­gleich rich­tet sich die gericht­li­che Kos­ten­ent­schei­dung aus­schließ­lich nach § 243 FamFG, da die Son­der­vor­schrift des § 98

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Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs

Bei einem Pro­zess­ver­gleich erfolgt die nach § 323 Abs. 4 aF i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor­ge­se­he­ne Anpas­sung an ver­än­der­te tat­säch­li­che Ver­hält­nis­se nach den Regeln des mate­ri­el­len Rechts, mit­hin in ers­ter Linie nach den Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en über die Abän­der­bar­keit und im Übri­gen nach den gesetz­li­chen Regeln über den Weg­fall

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Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs

Wur­de im Unter­halts­ver­gleich eine spä­te­re Befris­tung des Unter­halts vor­be­hal­ten, die­se jedoch in einem nach Ver­öf­fent­li­chung des BGH-Urteils vom 12. April 2006 ver­han­del­ten Abän­de­rungs­ver­fah­ren nicht gel­tend gemacht, so ergibt sich weder aus der anschlie­ßen­den BGH-Rech­t­­spre­chung noch aus dem Inkraft­tre­ten des § 1578 b BGB am 1. Janu­ar 2008 eine wesent­li­che Ände­rung der recht­li­chen

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Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs wegen Unter­halts­be­fris­tung

Für die Abän­de­rung eines Pro­zess­ver­gleichs über nach­ehe­li­chen Unter­halt wegen Unter­halts­be­fris­tung kommt es vor­ran­gig dar­auf an, inwie­fern der Ver­gleich im Hin­blick auf die spä­te­re Befris­tung eine bin­den­de Rege­lung ent­hält. Man­gels einer ent­ge­gen­ste­hen­den aus­drück­li­chen oder kon­klu­den­ten ver­trag­li­chen Rege­lung ist jeden­falls bei der erst­ma­li­gen Fest­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts im Zwei­fel davon aus­zu­ge­hen, dass

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Der Unter­halts­ver­gleich und sei­ne Geschäfts­grund­la­ge

Ist in einem pau­scha­len Unter­halts­ver­gleich kei­ne Geschäfts­grund­la­ge nie­der­ge­legt, kann dies für einen Aus­schluss der Anpas­sung an die abwei­chen­den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se bei Ver­trags­schluss spre­chen. Die Abän­der­bar­keit wegen Ände­rung der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) durch geän­der­te tat­säch­li­che Ver­hält­nis­se seit Ver­trags­schluss oder durch eine Ände­rung des Geset­zes oder der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist dadurch

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