Euro­päi­sches Unter­halts­ver­fah­rens­recht

Das inter­na­tio­na­le Unter­halts­ver­fah­rens­recht soll neu gere­gelt wer­den, einen ent­spre­chen­den Geset­zes­ent­wurf hat jetzt die Bun­des­re­gie­rung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Der Rat der Euro­päi­schen Uni­on hat am 18. Dezem­ber 2008 die Ver­ord­nung (EG) Nr. 4/​2009 des Rates über die Zustän­dig­keit, das anwend­ba­re Recht, die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen und die Zusam­men­ar­beit

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Euro­pa­wei­te Unter­halts­an­sprü­che

Zum 18. Juni 2011 wird die euro­päi­sche Unter­halts­ver­ord­nung in Kraft tre­ten. Die hier­für erfor­der­li­chen Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen fin­den sich in einem Gesetz­ent­wurf, den die Bun­des­re­gie­rung heu­te in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht hat. Die in einem hal­ben Jahr in Kraft tre­ten­de Unter­halts­ver­ord­nung der Euro­päi­schen Uni­on ist ab dem 18. Juni 2011 in allen EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten unmit­tel­bar

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