Vereinbarung zum Trennungsunterhalt - und die Unterschreitung des angemessenen Unterhalts

Ver­ein­ba­rung zum Tren­nungs­un­ter­halt – und die Unter­schrei­tung des ange­mes­se­nen Unter­halts

Die Beur­tei­lung, ob eine unzu­läs­si­ge Unter­schrei­tung des ange­mes­se­nen Unter­halts und damit ein nach § 134 BGB unwirk­sa­mer Ver­zicht auf künf­ti­gen Tren­nungs­un­ter­halt vor­liegt, setzt vor­aus, dass zunächst die Höhe die­ses ange­mes­se­nen Unter­halts­an­spruchs im hier­für erfor­der­li­chen Umfang fest­ge­stellt wor­den ist. Sons­ti­ge ehe­ver­trag­li­che Rege­lun­gen, die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten zum Vor­teil gerei­chen kön­nen, sind in

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Unterhaltsverzicht vor einem türkischen Gericht

Unter­halts­ver­zicht vor einem tür­ki­schen Gericht

Ein anläß­lich der Ehe­schei­dung vor einem tür­ki­schen Gericht erklär­ter Unter­halts­ver­zicht ist wirk­sam. Dies gilt auch, soweit trotz der in der Tür­kei aus­ge­spro­che­nen Ehe­schei­dung nach tür­ki­schem Recht sich ein Unter­halts­an­spruch gemäß Art. 3 Abs. 1 des Haa­ger Pro­to­kolls über das auf Unter­halts­pflich­ten anzu­wen­den­de Recht nach deut­schem Recht rich­tet. Ein Unter­halts­ver­zicht ist gemäß §

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Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

Ver­zicht auf nach­ehe­li­chen Unter­halt

Dem Unter­halt wegen Alters und Krank­heit (§§ 1571, 1572 BGB) misst das Gesetz als Aus­druck nach­ehe­li­cher Soli­da­ri­tät zwar beson­de­re Bedeu­tung bei, was eine Dis­po­si­ti­on über die­se Unter­halts­an­sprü­che jedoch nicht schlecht­hin aus­schließt. Das ergibt sich in der Regel schon dar­aus, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses für die Par­tei­en noch nicht abseh­bar

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Der  sittenwidrige Ehevertrag - die subjektive Seite

Der sit­ten­wid­ri­ge Ehe­ver­trag – die sub­jek­ti­ve Sei­te

Zu den sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Sit­ten­wid­rig­keit im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung eines objek­tiv ein­sei­tig belas­ten­den Ehe­ver­tra­ges hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu befas­sen: Wie der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt dar­ge­legt hat , darf die grund­sätz­li­che Dis­po­ni­bi­li­tät der Schei­dungs­fol­gen nicht dazu füh­ren, dass der Schutz­zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen durch

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Ausübungskontrolle beim Ehevertrag

Aus­übungs­kon­trol­le beim Ehe­ver­trag

Mit der Anpas­sung des ehe­ver­trag­li­chen Aus­schlus­ses von Unter­halt und Ver­sor­gungs­aus­gleich an geän­der­te Ver­hält­nis­se im Rah­men der Aus­übungs­kon­trol­le, wenn ein Ehe­gat­te eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te bezieht und ehe­be­dingt ent­stan­de­ne Nach­tei­le beim Auf­bau sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten erlit­ten hat hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Soweit ein Ehe­ver­trag – wie hier – der Wirk­sam­keits­kon­trol­le stand­hält,

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Unterhaltsverzicht und Sozialhilfe

Unter­halts­ver­zicht und Sozi­al­hil­fe

Der in einem Ehe­ver­trag ver­ein­bar­te Güter­stand der Güter­tren­nung wie auch ein zwi­schen Ehe­leu­ten wech­sel­sei­tig ver­ein­bar­ter Unter­halts­ver­zicht für Ver­gan­gen­heit, Gegen­wart und Zukunft ein­schließ­lich des Falls der Not schlie­ßen die Anrech­nung bedarfs­über­stei­gen­den Ein­kom­mens des einen Ehe­gat­ten auf den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Bedarf des ande­ren Ehe­gat­ten nicht aus. Dies ent­schied jetzt das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he in

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