Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf geleistete Unterhaltsvorschüsse - und die Insolvenzanfechtung

Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf geleis­te­te Unter­halts­vor­schüs­se – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ein unter­halts­pflich­ti­ger Schuld­ner kann trotz erkann­ter Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Vor­nah­me von Unter­halts­zah­lun­gen ohne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­deln, wenn sich die ein­zel­nen Unter­halts­zah­lun­gen in einer Grö­ßen­ord­nung bewe­gen, die es nahe­legt, dass es sich wirt­schaft­lich um Zah­lun­gen aus dem zuguns­ten der Unter­halts­gläu­bi­ger pfän­dungs­ge­schütz­ten Teil des Ein­kom­mens oder von einem jeder­zeit schütz­ba­ren Kon­to han­delt. In die­sem

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Insolvenzanfechtung wegen erstatteter Unterhaltsvorschüsse - und der richtige Anfechtungsgegner

Insol­venz­an­fech­tung wegen erstat­te­ter Unter­halts­vor­schüs­se – und der rich­ti­ge Anfech­tungs­geg­ner

In Nie­der­sach­sen ist die kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaft, wel­che nach den nie­der­säch­si­schen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen ermäch­tigt ist, die auf das Land nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che außer­ge­richt­lich und gericht­lich gel­tend zu machen, Anfech­tungs­geg­ner, wenn sie Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf die geleis­te­ten Unter­halts­vor­schüs­se ent­ge­gen­ge­nom­men hat. Zur Rück­ge­währ ver­pflich­tet ist nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO

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Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Unterhaltsanspruch - und der richtige Gerichtsstand

Der auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­spruch – und der rich­ti­ge Gerichts­stand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob eine öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men­de Ein­rich­tung, die an einen Unter­halts­be­rech­tig­ten Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe erbracht hat, sich auf den Gerichts­stand am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten nach Art. 3 lit. b EuUnth­VO beru­fen kann, wenn sie den auf­grund der Sozi­al­hil­fe­ge­wäh­rung im

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Unterhaltsvorschuss - für in Portugal lebende Kinder

Unter­halts­vor­schuss – für in Por­tu­gal leben­de Kin­der

Einem Anspruch auf staat­li­chen Unter­halts­vor­schuss steht nicht ent­ge­gen, dass die betrof­fe­nen Kin­der in Por­tu­gal leben, wenn der allein­er­zie­hen­de Eltern­teil in Deutsch­land mehr als nur gering­fü­gig beschäf­tigt ist. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall leb­ten die 2003 und 2005 gebo­re­nen Kin­der leb­ten zunächst in Deutsch­land bei ihrer Mut­ter,

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Unterhaltsansprüche im vereinfachten Verfahren - und der Umzug des Kindes

Unter­halts­an­sprü­che im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren – und der Umzug des Kin­des

Allein der Umstand, dass das unter­halts­be­rech­tig­te Kind wäh­rend eines von der Unter­halts­vor­schuss­kas­se betrie­be­nen ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens in den Haus­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen wech­selt, lässt die Zuläs­sig­keit die­ses Ver­fah­rens für Unter­halts­an­sprü­che aus der Zeit bis zum Obhuts­wech­sel unbe­rührt . Dass das Fami­li­en­ge­richt den Kin­des­un­ter­halt bis zum Zeit­punkt des Obhuts­wech­sels im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren gegen

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Unterhaltsvorschuss - und der Schadensersatzanspruch des Landes

Unter­halts­vor­schuss – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Lan­des

Der Anspruch aus vor­sätz­li­cher Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht steht hin­sicht­lich des durch Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz ent­stan­de­nen Scha­dens dem jewei­li­gen Land zu. Die­ser Scha­dens­er­satz­an­spruch steht der­je­ni­gen öffent­li­chen Kas­se zu, die die Auf­wen­dun­gen für die an die Stel­le der Unter­halts­leis­tun­gen tre­ten­den Sozi­al­leis­tun­gen zu tra­gen hat. Dies ist bei Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz

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Vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht - und der Schadensersatzanspruch

Vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch

Macht der Gläu­bi­ger einen (nicht der Rest­schuld­be­frei­ung unter­lie­gen­den) Scha­dens­er­satz­an­spruch aus vor­sätz­li­cher Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern gel­tend, kann er sich hin­sicht­lich des Unter­halts­be­darfs und der Unter­halts­be­dürf­tig­keit eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des in Höhe des Min­dest­un­ter­halts auf § 1612a BGB beru­fen, wenn bereits ein Titel auf­grund eines strei­ti­gen Urteils vor­liegt, der den

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Unterhaltsvorschuss - und die spätere Umschreibung des Unterhaltstitels auf das Kind

Unter­halts­vor­schuss – und die spä­te­re Umschrei­bung des Unter­halts­ti­tels auf das Kind

Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrit­te­ner Unter­halts­ti­tel kann nach Ein­stel­lung der Vor­schuss­leis­tun­gen im Wege einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 727 ZPO auf das unter­halts­be­rech­tig­te Kind umge­schrie­ben wer­den. Zu der Fra­ge, ob ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 UVG erstrit­te­ner Unter­halts­ti­tel nach Ein­stel­lung der Vor­schuss­leis­tun­gen im Wege einer

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Kindergeld und steuerliche Freibeträge - die geplanten Werte

Kin­der­geld und steu­er­li­che Frei­be­trä­ge – die geplan­ten Wer­te

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem der steu­er­li­che Grund­frei­be­trag, der Kin­der­frei­be­trag und das Kin­der­geld rück­wir­kend ab 1. Janu­ar 2015 sowie der Kin­der­zu­schlag (um 20 €) ab dem 1. Juli 2016 ange­ho­ben wer­den sol­len. Dabei sol­len das Kin­der­geld um 4 € und ab Janu­ar 2016 um wei­te­re

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Vollstreckung durch die Unterhaltsvorschusskasse - und die Pfändungsfreibeträge

Voll­stre­ckung durch die Unter­halts­vor­schuss­kas­se – und die Pfän­dungs­frei­be­trä­ge

Wie der , fin­det § 850d ZPO auf die Voll­stre­ckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf den Gläu­bi­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che grund­sätz­lich Anwen­dung . Im Anwen­dungs­be­reich des § 7 UVG wer­den aber die Vor­schrif­ten der § 850d Abs. 2 ZPO, § 1609 BGB zum Rang­ver­hält­nis der Unter­halts­an­sprü­che durch die spe­zi­el­le­re Vor­schrift des

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Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse - und die Herabsetzung des pfändungsfreien Betrags

Pfän­dung der Unter­halts­vor­schuss­kas­se – und die Her­ab­set­zung des pfän­dungs­frei­en Betrags

§ 850d ZPO fin­det auf die Voll­stre­ckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf die Unter­halts­vor­schuss­kas­se über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che grund­sätz­lich Anwen­dung. Nach die­ser Vor­schrift geht, wenn der Berech­tig­te für die Zeit, für die ihm die Unter­halts­leis­tung nach die­sem Gesetz gezahlt wird, einen Unter­halts­an­spruch gegen den Eltern­teil hat, bei dem er nicht

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Zwangsvollstreckung durch die Unterhaltsvorschusskasse

Zwangs­voll­stre­ckung durch die Unter­halts­vor­schuss­kas­se

Die Unter­halts­vor­schuss­kas­se kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­for­de­rung Ansprü­che des Schuld­ners gegen Drit­te im Rah­men des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als pri­vi­le­gier­ter Gläu­bi­ger ohne die sich aus § 850c ZPO erge­ben­den Ein­schrän­kun­gen zunächst pfän­den und sich zur Ein­zie­hung über­wei­sen las­sen, wenn nicht fest­steht, ob

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Unterhaltsvorschuss - und der Vollstreckungstitel für rückständigen Unterhalt

Unter­halts­vor­schuss – und der Voll­stre­ckungs­ti­tel für rück­stän­di­gen Unter­halt

Dem Trä­ger von Leis­tun­gen nach dem UVG kann auch für Rück­stän­de, die der Unter­halts­be­rech­tig­te nach treu­hän­de­ri­scher Rück­über­tra­gung titu­lie­ren lässt, nach § 727 ZPO die Voll­stre­ckungs­klau­sel erteilt wer­den, wenn der Erwerb der For­de­rung nach Rechts­hän­gig­keit des dem Titel zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­rens erwor­ben hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn die

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Unterhaltsvorschuss wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen

Unter­halts­vor­schuss wegen aus­län­der­recht­li­cher Zuzugs­be­schrän­kun­gen

Ein fak­ti­sches Getrennt­le­ben von Ehe­gat­ten wegen aus­län­der­recht­li­cher Zuzugs­be­schrän­kun­gen stellt kein dau­ern­des Getrennt­le­ben im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG dar. Eine Ana­lo­gie der 2. Alter­na­ti­ve von § 1 Abs. 2 UVG bzw. eine erwei­tern­de Aus­le­gung die­ser Vor­schrift auf Fäl­le der Zuzugs­be­schrän­kung kommt nicht in Betracht. Nach § 1 Abs. 2 UVG gilt ein Eltern­teil,

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Das nur deutschsprachige Merkblatt

Das nur deutsch­spra­chi­ge Merk­blatt

Wenn dem Eltern­teil eines Berech­tig­ten nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz von der Behör­de ein Merk­blatt (über die Vor­aus­set­zun­gen des Leis­tungs­be­zugs) über­ge­ben wird, des­sen Inhalt (in deut­scher Spra­che) er nicht ver­steht, muss er sich um eine Über­set­zung bemü­hen; zumin­dest muss er der Behör­de umge­hend mit­tei­len, dass er den Inhalt des Merk­blatts nicht ver­steht.

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Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende

Unter­halts­vor­schuss bei anony­mer Samen­spen­de

Kin­der, die im Wege der he­te­ro­lo­gen In­se­mi­na­ti­on durch das Sper­ma eines an­ony­men Spen­ders ge­zeugt wur­den, haben kei­nen An­spruch auf Un­ter­halts­leis­tun­gen nach dem Un­ter­halts­vor­schuss­ge­setz, wenn die Fest­stel­lung der Va­ter­schaft im Ein­zel­fall von vorn­her­ein aus­sichts­los ist. Nach § 1 Abs. 1 UVG hat u.a. Anspruch auf Unter­halts­vor­schuss oder Unter­halts­aus­fall­leis­tung nach die­sem Gesetz wer das

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Verjährung und Verwirkung von titulierten Kindesunterhaltsansprüchen

Ver­jäh­rung und Ver­wir­kung von titu­lier­ten Kin­des­un­ter­halts­an­sprü­chen

Bei einem Über­gang des Anspruchs des Kin­des auf Unter­halt auf einen Drit­ten (Sozi­al­hil­fe­trä­ger) wird der Unter­halts­an­spruch zum Regress­an­spruch des Drit­ten und ver­jährt gemäß § 199 Abs.2 BGB in drei Jah­ren. Wenn jedoch eine Rück­über­tra­gung durch den For­de­rungs­in­ha­ber auf das Kind oder das Jugend­amt als Bei­stand statt­fin­det, lebt die für Ansprü­che

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Unterhaltsvorschuss bei anonymen Samenspenden

Unter­halts­vor­schuss bei anony­men Samen­spen­den

Ein Anspruch auf Unter­halts­leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz besteht in der Regel nicht, wenn die Fest­stel­lung der Vater­schaft infol­ge der Inan­spruch­nah­me einer im Aus­land bezo­ge­nen anony­men Samen­spen­de durch die Kin­des­mut­ter von vorn­her­ein aus­sichts­los ist. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall begehrt die Klä­ge­rin die Gewäh­rung von Unter­halts­leis­tun­gen nach

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Anonyme Samenspende und der Unterhaltsvorschuss

Anony­me Samen­spen­de und der Unter­halts­vor­schuss

Durch das Unter­halts­vor­schuss­ge­setz soll das allein­er­zie­hen­de Eltern­teil bei Ver­fol­gung und Durch­set­zung eines Unter­halts­an­spruchs des Kin­des gegen­über dem ande­ren Eltern­teil ent­las­tet wer­den. Damit muss es der öffent­li­chen Hand mög­lich sein, den “ande­ren Eltern­teil“ zur Erstat­tung die­ser Sozi­al­leis­tung zu ver­pflich­ten. Bei der Zeu­gung eines Kin­des mit­tels der Samen­spen­de eines anony­men Drit­ten trifft

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Rückforderungen von Unterhaltsvorschussleistungen

Rück­for­de­run­gen von Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG kann der Eltern­teil, bei dem das unter­halts­be­rech­tig­te Kind nicht lebt, auf Erstat­tung von Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen für die Ver­gan­gen­heit von dem Zeit­punkt an in Anspruch genom­men wer­den, in dem er von dem Antrag auf Unter­halts­leis­tung Kennt­nis erhal­ten hat und dar­über belehrt wor­den ist, dass er für den

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Anrechnung von Zeiten erfüllter Ersatzpflicht beim Unterhaltsvorschuss

Anrech­nung von Zei­ten erfüll­ter Ersatz­pflicht beim Unter­halts­vor­schuss

Auf die Leis­tungs­höchst­dau­er des § 3 UVG sind Zei­ten nicht anzu­rech­nen, für die Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen von einem Eltern­teil nach § 5 Abs. 1 UVG bestands­kräf­tig zurück­ver­langt und tat­säch­lich zurück­ge­zahlt wor­den sind . Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass der Begriff der „Unter­halts­leis­tung“ in § 3 UVG auf die Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen des § 1 UVG ver­weist und es

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Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca

Kein Unter­halts­vor­schuss für Kin­der in Mal­lor­ca

Kin­der, die zusam­men mit ihrer sor­ge­be­rech­tig­ten deut­schen Mut­ter in Spa­ni­en auf Mal­lor­ca leben, haben gegen­über der zustän­di­gen deut­schen Behör­de nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz kei­nen Anspruch auf Unter­halts­vor­schuss. In dem jetzt vom OVG Koblenz ent­schied­ne­ne Rechts­streit wach­sen die Klä­ger, zwei min­der­jäh­ri­ge Kin­der, bei ihrer sor­ge­be­rech­tig­ten deut­schen

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Unterhaltsvorschuss und die vollständige Familie

Unter­halts­vor­schuss und die voll­stän­di­ge Fami­lie

Nach § 1 Abs. 1 UVG hat Anspruch auf Unter­halts­vor­schuss oder ‑aus­fall­leis­tung (Unter­halts­leis­tung), wer das zwölf­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat (Nr. 1), im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes bei einem sei­ner Eltern­tei­le lebt, der ledig, ver­wit­wet oder geschie­den ist oder von sei­nem Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner dau­ernd getrennt lebt (Nr. 2), und nicht oder

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