Unterhaltsvorschuss || Rechtslupe

Bundesverwaltungsgericht

15. April 2025 Rechtslupe

Die veruntreuten Bundesmitteln für de Unterhaltsvorschuss – und der verjährte Schadensersatz

Der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen das Land Brandenburg auf Zahlung von 76 839 € wegen der Veruntreuung von Bundesmitteln durch eine Mitarbeiterin einer Unterhaltsvorschussstelle ist verjährt. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Eine Mitarbeiterin der Unterhaltsvorschussstelle eines

Kindesmissbrauch

13. Dezember 2023 Rechtslupe

Unterhaltsvorschussleistungen – trotz Mitbetreuung durch den anderen Elternteil

Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom

Baby und Mutter

11. August 2023 Rechtslupe

Das per Samenspende gezeugte Kind – und der Unterhaltsvorschuss

Eine alleinerziehende Mutter hat für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

In den hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Verfahren hatten sich drei alleinerziehende Mütter gegen

Baby

10. Juli 2023 Rechtslupe

Kindesunterhalt – und seine Geltendmachung durch die Unterhaltsvorschusskasse

§ 7 a UVG untersagt auch zum Schutz des Unterhaltspflichtigen nicht lediglich die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger und gilt für die Zeiträume, in denen die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind.

In dem hier

9. Juni 2020 Rechtslupe

BAföG – und die erhaltenen Unterhaltsvorschussleistungen

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst erhält, stellen Einkommen im Sinne des BAföG dar, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt.

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind zwar Einkommen im Sinne des § 21 BAföG. Sie unterfallen aber der

2. März 2020 Rechtslupe

BAföG – und die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in dem Fall

Geldscheine

24. September 2019 Rechtslupe

Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf geleistete Unterhaltsvorschüsse – und die Insolvenzanfechtung

Ein unterhaltspflichtiger Schuldner kann trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme von Unterhaltszahlungen ohne Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handeln, wenn sich die einzelnen Unterhaltszahlungen in einer Größenordnung bewegen, die es nahelegt, dass es sich wirtschaftlich um Zahlungen aus dem zugunsten der Unterhaltsgläubiger pfändungsgeschützten Teil des

24. September 2019 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung wegen erstatteter Unterhaltsvorschüsse – und der richtige Anfechtungsgegner

In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen, Anfechtungsgegner, wenn sie Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf die geleisteten Unterhaltsvorschüsse entgegengenommen hat.

Seniorenheim

9. Juli 2019 Rechtslupe

Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Unterhaltsanspruch – und der richtige Gerichtsstand

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die an einen Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe erbracht hat, sich auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten nach Art. 3

20. Dezember 2017 Rechtslupe

Unterhaltsvorschuss – für in Portugal lebende Kinder

Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall lebten die 2003 und

3. April 2017 Rechtslupe

Unterhaltsansprüche im vereinfachten Verfahren – und der Umzug des Kindes

Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche aus der Zeit bis zum Obhutswechsel unberührt.

Dass das Familiengericht den Kindesunterhalt

18. April 2016 Rechtslupe

Unterhaltsvorschuss – und der Schadensersatzanspruch des Landes

Der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht steht hinsichtlich des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz entstandenen Schadens dem jeweiligen Land zu.

Dieser Schadensersatzanspruch steht derjenigen öffentlichen Kasse zu, die die Aufwendungen für die an die Stelle der Unterhaltsleistungen tretenden Sozialleistungen

18. April 2016 Rechtslupe

Vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht – und der Schadensersatzanspruch

Macht der Gläubiger einen (nicht der Restschuldbefreiung unterliegenden) Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürftigkeit eines minderjährigen Kindes in Höhe des Mindestunterhalts auf § 1612a BGB berufen, wenn

28. Oktober 2015 Rechtslupe

Unterhaltsvorschuss – und die spätere Umschreibung des Unterhaltstitels auf das Kind

Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrittener Unterhaltstitel kann nach Einstellung der Vorschussleistungen im Wege einer analogen Anwendung des § 727 ZPO auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden.

Zu der Frage, ob ein vom Land gemäß §

Bundesfinanzhof (BFH)

26. März 2015 Rechtslupe

Kindergeld und steuerliche Freibeträge – die geplanten Werte

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie der Kinderzuschlag (um 20 €) ab dem 1. Juli 2016 angehoben werden sollen.

Dabei

26. Februar 2015 Rechtslupe

Vollstreckung durch die Unterhaltsvorschusskasse – und die Pfändungsfreibeträge

Wie der , findet § 850d ZPO auf die Vollstreckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf den Gläubiger übergegangenen Unterhaltsansprüche grundsätzlich Anwendung. Im Anwendungsbereich des § 7 UVG werden aber die Vorschriften der § 850d Abs.

5. November 2014 Rechtslupe

Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse – und die Herabsetzung des pfändungsfreien Betrags

§ 850d ZPO findet auf die Vollstreckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsansprüche grundsätzlich Anwendung. Nach dieser Vorschrift geht, wenn der Berechtigte für die Zeit, für die ihm die Unterhaltsleistung nach diesem

21. Oktober 2014 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung durch die Unterhaltsvorschusskasse

Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohne die sich aus § 850c ZPO

15. Juli 2014 Rechtslupe

Unterhaltsvorschuss – und der Vollstreckungstitel für rückständigen Unterhalt

Dem Träger von Leistungen nach dem UVG kann auch für Rückstände, die der Unterhaltsberechtigte nach treuhänderischer Rückübertragung titulieren lässt, nach § 727 ZPO die Vollstreckungsklausel erteilt werden, wenn der Erwerb der Forderung nach Rechtshängigkeit des dem Titel zugrunde liegenden Verfahrens

27. Januar 2014 Rechtslupe

Unterhaltsvorschuss wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen

Ein faktisches Getrenntleben von Ehegatten wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen stellt kein dauerndes Getrenntleben im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG dar. Eine Analogie der 2. Alternative von § 1 Abs. 2 UVG bzw. eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift

27. Januar 2014 Rechtslupe

Das nur deutschsprachige Merkblatt

Wenn dem Elternteil eines Berechtigten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von der Behörde ein Merkblatt (über die Voraussetzungen des Leistungsbezugs) übergeben wird, dessen Inhalt (in deutscher Sprache) er nicht versteht, muss er sich um eine Übersetzung bemühen; zumindest muss er der Behörde

17. Juli 2013 Rechtslupe

Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende

Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vaterschaft im Einzelfall von vornherein aussichtslos ist.

Nach § 1 Abs. 1 UVG

28. Mai 2013 Rechtslupe

Verjährung und Verwirkung von titulierten Kindesunterhaltsansprüchen

Bei einem Übergang des Anspruchs des Kindes auf Unterhalt auf einen Dritten (Sozialhilfeträger) wird der Unterhaltsanspruch zum Regressanspruch des Dritten und verjährt gemäß § 199 Abs.2 BGB in drei Jahren. Wenn jedoch eine Rückübertragung durch den Forderungsinhaber auf das Kind

22. Mai 2013 Rechtslupe

Unterhaltsvorschuss bei anonymen Samenspenden

Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

13. Juni 2012 Rechtslupe

Anonyme Samenspende und der Unterhaltsvorschuss

Durch das Unterhaltsvorschussgesetz soll das alleinerziehende Elternteil bei Verfolgung und Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil entlastet werden. Damit muss es der öffentlichen Hand möglich sein, den “anderen Elternteil“ zur Erstattung dieser Sozialleistung zu verpflichten. Bei der

19. Dezember 2011 Rechtslupe

Rückforderungen von Unterhaltsvorschussleistungen

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG kann der Elternteil, bei dem das unterhaltsberechtigte Kind nicht lebt, auf Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Vergangenheit von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem er von dem Antrag auf

29. April 2011 Rechtslupe

Anrechnung von Zeiten erfüllter Ersatzpflicht beim Unterhaltsvorschuss

Auf die Leistungshöchstdauer des § 3 UVG sind Zeiten nicht anzurechnen, für die Unterhaltsvorschussleistungen von einem Elternteil nach § 5 Abs. 1 UVG bestandskräftig zurückverlangt und tatsächlich zurückgezahlt worden sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass der Begriff der „Unterhaltsleistung“

24. Februar 2010 Rechtslupe

Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca

Kinder, die zusammen mit ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter in Spanien auf Mallorca leben, haben gegenüber der zuständigen deutschen Behörde nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

In dem jetzt vom OVG Koblenz entschiednene Rechtsstreit

25. September 2009 Rechtslupe

Unterhaltsvorschuss und die vollständige Familie

Nach § 1 Abs. 1 UVG hat Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung (Unterhaltsleistung), wer das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Nr. 1), im Geltungsbereich des Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von