Unterkunftskosten || Rechtslupe

1. Oktober 2025 Rechtslupe

Doppelte Haushaltsführung eines Beamten im Ausland – und die Unterkunftskosten

Kosten für eine Dienstwohnung im Ausland, die der Dienstherr für Zwecke des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes als notwendig anerkennt, sind in tatsächlicher Höhe als Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abzugsfähig.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall

Salzgitter

11. September 2025 Rechtslupe

Grundsicherung – und die Unterkunftskosten in Salzgitter

Das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen schlüssig und unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln.

Ausgangspunkt für diese Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen

war das Eilverfahren einer langjährigen Grundsicherungsempfängerin, die mit ihrer neunjährigen Tochter

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

13. März 2023 Rechtslupe

Bremer Unterkunftskosten – für Hartz-IV-Empfänger teilweise zu hoch

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage erfolgt, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sog. schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes

Zelt

21. April 2022 Rechtslupe

Arbeitslosengeld II für die Zeltplatzmiete

Arbeitslosengeld II kann auch für eine Zeltplatzmiete bezogen werden.

In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall bezog der Kläger während eines Klinikaufenthaltes Arbeitslosengeld II in Höhe des Regelbedarfs. Nach seiner Entlassung mietete er u.a. von Juni bis September 2019

Dozent

4. Dezember 2020 Rechtslupe

Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslands(praxis)semestern

Sieht die Studienordnung einer Universität vor, dass Studierende einen Teil des Studiums an einer anderen (weiteren) Hochschule (hier Auslandssemester) absolvieren können bzw. müssen, wird an der anderen Hochschule keine weitere erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8

Mietwohnungen

21. Oktober 2020 silviameisen

Die Sonderregelungen des Sozialschutzpaketes

Vom Jobcenter ist grundsätzlich nur die Miete von Leistungsempfängern zu übernehmen. Dient die Miete als Rate dem Abtrag des Kaufpreises, führt das zu einer Vermögensbildung, die vom Jobcenter nicht übernommen werden darf. Die Sonderregelungen des Sozialschutzpaketes zur Weiterbewilligung von Grundsicherungsleistungen

7. August 2020 Rechtslupe

Unangemessen hohe Unterkunftskosten und die Übernahme

Ist es Mietern, die Grundsicherung im Alter beziehen, nicht möglich, eine kostengünstigere Wohnung zu finden, sind die gesamten Mietkosten der bisherigen Wohnung weiterhin zu übernehmen.

So hat das Sozialgericht Mannheim in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den beklagten Landkreis

Wuppertal Schwebebahn

16. Juni 2020 Rechtslupe

Unterkunftskosten in Wuppertal – und die Beurteilung der Angemessenheit

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. In Wuppertal darf die Beurteilung der Angemessenheit auf der Grundlage des qualifizierten Mietspiegels der Stadt

12. März 2020 Rechtslupe

Die obdachlose Familie – und das menschenunwürdige Kölner „Hotel“

Wird eine obdachlose Familie mit fünf Personen in einer insgesamt 30 m² großen Wohnung untergebracht, so entspricht das nicht den rechtlichen Anforderungen und ist menschenunwürdig.

So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und

Wohnungen

9. April 2019 Rechtslupe

Unterkunftskosten für eine behinderte BAföG-Empfängerin

Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – haben, können

15. November 2017 Rechtslupe

Unterkunft und Heizung bei Hartz IV – und die Begrenzung auf angemessene Kosten

Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in „angemessener“, sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf „angemessene“ Aufwendungen.

Diese

20. September 2017 Rechtslupe

Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erfolgreich, da die Ablehnung eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG

13. Oktober 2014 Rechtslupe

Hartz IV – und die Berliner Wohnaufwendungenverordnung

Die vom Senat des Landes Berlin erlassene „Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ (Wohnaufwendungenverordnung – WAV) ist insgesamt rechtswidrig und wirksam.

Bereits aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts

18. Oktober 2013 Rechtslupe

Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Unterkunftsgewährung an Erntehelfer

Wer in seinem Betrieb Erntehelfer beschäftigt und diesen gegen Abzug vom Arbeitslohn Unterkunft zur Verfügung stellt, erbringt mit der Gewährung von Unterkunft umsatzsteuerpflichtige Leistungen.

Die Leistungen des Landwirts an die Erntehelfer sind steuerbar.

Der Landwirt hat durch die Gewährung von

21. Juli 2010 Rechtslupe

Doppelte Mietzahlung vom Sozialamt bei notwendigem Umzug

Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müsen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil

15. April 2010 Rechtslupe

Hartz IV: Keine Rückforderung vom Vermieter

Vom Vermieter können zu Unrecht geleistete Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich nicht zurück gefordert werden.

Wie das Sozialgericht Karlsruhe jetzt entschied, können vom Leistungsträger zu Unrecht erbrachte Kosten der Unterkunft und Heizung auch dann, wenn die Leistung direkt an

29. Dezember 2009 Rechtslupe

Hartz IV und die unwirksame Staffelmiete

Die im Rahme des ALG-II-Leistungsbezugs vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft umfassen einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht und konnte es dabei

23. September 2009 Rechtslupe

Hartz IV und die Geburt eines Kindes

Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat.

Grundsätzlich haben Empfänger von Grundsicherungsleistungen nur Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten

Geldscheine

1. September 2009 Rechtslupe

Familienhaftung bei Hartz IV

Ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen nach Kopfzahl erfolgt, ist bei Wegfall des Arbeitslosengeldes II eines unter 25jährigen Hilfebedürftigen wegen wiederholter Pflichtverletzung jedenfalls dann geboten,

22. Mai 2009 Rechtslupe

Zuschuss zu den studentischen Mietkosten

Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies nach einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht entgegen.

Die 22-jährige Studentin des jetzt vom Hessischen LSG entschiedenen Falls erhält

27. Februar 2009 Rechtslupe

Hartz IV: Unterkunftskosten und örtliches Mietniveau

Auch umfangreiche Ermittlungen des Grundsicherungsträgers können nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen eine ausreichende Grundlage für die Feststellung der Beschaffenheit des örtlichen Wohnungsmarktes sein. Die Bestimmung von Durchschnittsmieten ist jedoch nicht geeignet, das örtlich angemessene Mietniveau abzubilden. Nach der

26. Februar 2009 Rechtslupe

Höhe der Unterkunftskosten in Bremen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit einem jetzt verkündeten Urteil entschieden, dass Alleinstehende, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende beziehen, in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft haben als diese von der

19. Februar 2009 Rechtslupe

Hartz IV: Mietkostensenkung in der Großstadt

Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld nach derzeitigem Recht nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen sonst zugestanden werden. Dies hat heute das Bundessozialgerichts im Rahmen eines Streits über die Höhe

19. Februar 2009 Rechtslupe

Hartz IV: Kabelfernsehen als Unterkunftskosten

Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nach einem heute verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts dann nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radioempfang gewährleistet ist.

Nach der Entscheidung