Zelt

Arbeitslosengeld II für die Zeltplatzmiete

Arbeitslosengeld II kann auch für eine Zeltplatzmiete bezogen werden. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall bezog der Kläger während eines Klinikaufenthaltes Arbeitslosengeld II in Höhe des Regelbedarfs. Nach seiner Entlassung mietete er u.a. von Juni bis September 2019 auf einem Campingplatz einen Zeltplatz an und wohnte darauf in

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Mietwohnungen

Die Sonderregelungen des Sozialschutzpaketes

Vom Jobcenter ist grundsätzlich nur die Miete von Leistungsempfängern zu übernehmen. Dient die Miete als Rate dem Abtrag des Kaufpreises, führt das zu einer Vermögensbildung, die vom Jobcenter nicht übernommen werden darf. Die Sonderregelungen des Sozialschutzpaketes zur Weiterbewilligung von Grundsicherungsleistungen in Corona-Zeiten dürfen nicht dazu führen, dass ein Jobcenter „sehenden

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Unangemessen hohe Unterkunftskosten und die Übernahme

Ist es Mietern, die Grundsicherung im Alter beziehen, nicht möglich, eine kostengünstigere Wohnung zu finden, sind die gesamten Mietkosten der bisherigen Wohnung weiterhin zu übernehmen.  So hat das Sozialgericht Mannheim in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den beklagten Landkreis dazu verurteilt, die Unterkunftskosten weiterhin voll zu übernehmen. Geklagt hatte

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Wohnungen

Unterkunftskosten für eine behinderte BAföG-Empfängerin

Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – haben, können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe

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Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erfolgreich, da die Ablehnung eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG darstellte. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem

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Hartz IV – und die Berliner Wohnaufwendungenverordnung

Die vom Senat des Landes Berlin erlassene „Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ (Wohnaufwendungenverordnung – WAV) ist insgesamt rechtswidrig und wirksam. Bereits aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 17.10.2013 gilt die WAV generell nicht (mehr) für Leistungsempfänger

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Doppelte Mietzahlung vom Sozialamt bei notwendigem Umzug

Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müsen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil entschied, muss der Sozialhilfeträger die Unterkunftskosten für die alte Wohnung

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Hartz IV: Keine Rückforderung vom Vermieter

Vom Vermieter können zu Unrecht geleistete Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich nicht zurück gefordert werden. Wie das Sozialgericht Karlsruhe jetzt entschied, können vom Leistungsträger zu Unrecht erbrachte Kosten der Unterkunft und Heizung auch dann, wenn die Leistung direkt an den Vermieter ausbezahlt worden ist, grundsätzlich nur vom Hilfebedürftigen und

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Hartz IV und die unwirksame Staffelmiete

Die im Rahme des ALG-II-Leistungsbezugs vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft umfassen einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete mög­licherweise unwirksam ist. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht und konnte es dabei dahinstehen lassen, ob ein Verstoß gegen § 557a Abs 2

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Hartz IV und die Geburt eines Kindes

Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat. Grundsätzlich haben Empfänger von Grundsicherungsleistungen nur Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, wenn diese angemessen sind. Lediglich für

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Geldscheine

Familienhaftung bei Hartz IV

Ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen nach Kopfzahl erfolgt, ist bei Wegfall des Arbeitslosengeldes II eines unter 25jährigen Hilfebedürftigen wegen wiederholter Pflichtverletzung jedenfalls dann geboten, wenn dieser in einer Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Geschwistern lebt. In

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Zuschuss zu den studentischen Mietkosten

Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies nach einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht entgegen. Die 22-jährige Studentin des jetzt vom Hessischen LSG entschiedenen Falls erhält von ihrem Vater Unterhalt, der um etwa 5 Euro unter

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Hartz IV: Unterkunftskosten und örtliches Mietniveau

Auch umfangreiche Ermittlungen des Grundsicherungsträgers können nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen eine ausreichende Grundlage für die Feststellung der Beschaffenheit des örtlichen Wohnungsmarktes sein. Die Bestimmung von Durchschnittsmieten ist jedoch nicht geeignet, das örtlich angemessene Mietniveau abzubilden. Nach der Produkttheorie ist das örtlich angemessene Mietniveau anhand eines Quadratmeterpreises zu

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Höhe der Unterkunftskosten in Bremen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit einem jetzt verkündeten Urteil entschieden, dass Alleinstehende, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende beziehen, in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft haben als diese von der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) gewährt worden sind.

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Hartz IV: Mietkostensenkung in der Großstadt

Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld nach derzeitigem Recht nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen sonst zugestanden werden. Dies hat heute das Bundessozialgerichts im Rahmen eines Streits über die Höhe des dem Kläger zu­stehenden Arbeitslosengeldes II entschieden. Der alleinstehende Kläger

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Hartz IV: Kabelfernsehen als Unterkunftskosten

Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nach einem heute verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts dann nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radio­empfang gewährleistet ist. Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei den Gebühren für die

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