Hausbau

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen bei Umsatz­steu­er und Bau­ab­zug­steu­er – und die Strafzumessung

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung ist nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das als ver­typ­ter Straf­mil­de­rungs­grund eine Strafrahmenverschiebung

Lesen
Krankenhaus, Pflege

Die ver­wech­sel­ten Medi­ka­men­te – oder: der ver­such­te Ver­de­ckungs­mord durch Unterlassen

Mit einem ver­such­ten Ver­de­ckungs­mord durch Unter­las­sen nach einer Medi­ka­men­ten­ver­wechs­lung bei einem Pal­lia­tiv­pa­ti­en­ten durch Pfle­ge­kräf­te muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem hier ent­schie­de­nen Fall befand sich der Pati­ent seit dem 12.11.2015 in voll­sta­tio­nä­rer Unter­brin­gung im Wohn­be­reich des Pfle­ge­heims. Nach einem zwei­wö­chi­gen Kran­ken­haus­auf­ent­halt kehr­te der schwerst­kran­ke und schwerst­pfle­ge­be­dürf­ti­ge Patient,

Lesen

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht han­delt es sich um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schei­det eine wei­te­re Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß § 28 Abs. 1 StGB ledig­lich dann

Lesen

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht han­delt es sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof im Jahr 2018 unter Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­de­nen hat, um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Rechtsprechung

Lesen
Frankfurt Skyline

Kom­man­dit­be­tei­li­gun­gen – und die Täu­schung durch Unter­las­sen des Vermittlers

Eine Täu­schung durch Unter­las­sen setzt vor­aus, dass den Täter aus einem kon­kre­ten Rechts­ver­hält­nis die Pflicht trifft, fal­schen oder feh­len­den Vor­stel­lun­gen des Opfers über ent­schei­dungs­re­le­van­te Tat­sa­chen durch akti­ve Auf­klä­rung ent­ge­gen­zu­wir­ken. In Betracht kom­men inso­weit ins­be­son­de­re Auf­klä­rungs­pflich­ten aus Gesetz, aus Ver­trag und aus Inge­renz. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Würz­burg ergibt sich eine

Lesen

Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Der Bun­des­ge­richts­hof durch Urteil vom 23.10.2018 sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ent­schie­den, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Rechtsprechung

Lesen

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – durch den Angestellten

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten steu­er­li­chen Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB, der als ver­typ­ter Straf­mil­de­rungs­grund eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Im hier ent­schie­de­nen Fall war der

Lesen

Der ver­spä­te­te Not­ruf – und die Garan­ten­stel­lung der ande­ren Spice-Konsumenten

Gemein­sa­me Dro­gen­kon­su­men­ten sind, wenn einer von ihnen auf­grund des Kon­sums zusam­men­bricht, kei­ne Garan­ten für das Leben des Geschä­dig­ten. Eine Garan­ten­stel­lung ergibt sich weder aus der Zuge­hö­rig­keit zu einer Gemein­schaft noch aus einem pflicht­wid­ri­gen gefähr­den­den Vor­ver­hal­ten und auch nicht aus der Schaf­fung oder Unter­hal­tung einer Gefah­ren­quel­le. Garan­ten­stel­lung wegen Zuge­hö­rig­keit zu einer

Lesen

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Ver­schie­bung des Strafrahmens

Der Bun­des­ge­richts­hof hat durch Urteil vom 23.10.2018 im Ver­fah­ren 1 StR 454/​17 sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ent­schie­den, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine

Lesen

Wenn die Lebens­ge­fähr­tin auf das Fahr­zeug des Part­ners auf­pas­sen soll

Es bestehe kei­ne all­ge­mei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung, von den Ver­mö­gens­wer­ten sei­nes Part­ners Scha­den abzu­wen­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz für ein beschä­dig­tes Fahr­zeug abge­wie­sen. Im April 2017 unter­nah­men die Par­tei­en mit dem Fahr­zeug des Klä­gers einen Aus­flug nach Ratin­gen. Es

Lesen

Ärzt­lich assis­tier­te Suizide

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Frei­sprü­che der Land­ge­rich­te Ham­burg und Ber­lin in Fäl­len ärzt­lich assi­si­ter­ter Selbst­tö­tun­gen bestä­tigt. Das Land­ge­richt Ham­burg und das Land­ge­richt Ber­lin haben jeweils einen ange­klag­ten Arzt von dem Vor­wurf frei­ge­spro­chen, sich in den Jah­ren 2012 bzw. 2013 durch die Unter­stüt­zung von Selbst­tö­tun­gen sowie das Unter­las­sen von Maß­nah­men zur

Lesen

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Ltd – durch Nicht­ab­ga­be von Steuererklärungen

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die ihre Geschäfts­lei­tung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämt­li­chen Ein­künf­ten steu­er­pflich­tig. Dem­nach kön­nen auch aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Geschäfts­lei­tung im Inland unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sein. Ist dies der Fall und geben die für die Gesell­schaft Ver­ant­wort­li­chen (§§ 34 f. AO) kei­ne Körperschaftsteuererklärung

Lesen

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafzumessung

Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern, wenn bei dem Teil­neh­mer beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den. Die steu­er­recht­li­che Erklä­rungs­pflicht ist bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nach der neu­en Recht­spre­chung des Bundesgerichtshofs

Lesen

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch nicht abge­ge­be­ne Steu­er­erklä­run­gen – und das bereits bekannt gege­be­ne Steuerstrafverfahren

Der Unter­neh­mer ist steu­er­recht­lich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG ver­pflich­tet, bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist am 31.05.des Fol­ge­jah­res eine Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung abzu­ge­ben. Die Straf­be­weh­rung der Pflicht zur Abga­be der Steu­er­erklä­rung ist jedoch sus­pen­diert wor­den, wenn das dem Unter­neh­mer bekannt gege­be­ne Steu­er­straf­ver­fah­ren auch Zeit­räu­me betrof­fen hät­te, auf

Lesen

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Fra­ge der Tat­ein­heit bei ver­schie­de­nen Steu­er­ar­ten und Veranlagungszeiträumen

Der Bun­des­ge­richts­hof hält an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu den Vor­aus­set­zun­gen der Tat­ein­heit bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO inso­weit nicht mehr fest, als bei meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen deren Abga­be durch „eine kör­per­li­che Hand­lung“ gleich­zei­tig erfolgt. Das blo­ße zeit­li­che Zusam­men­fal­len der Abga­be von meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen, die recht­lich nicht miteinander

Lesen

Mord durch Unter­las­sen – die sub­jek­ti­ve Seite

Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des Unter­las­sens ist nur dann gege­ben, wenn der Unter­las­sen­de zu dem Zeit­punkt, zu dem er han­deln soll­te, die Gefahr für das Rechts­guts­sub­jekt sowie die Umstän­de kennt, die sei­ne Garan­ten­pflicht begrün­det. Hin­zu­kom­men muss für den Vor­satz aber auch die indi­vi­du­el­le Mög­lich­keit des Täters, zur Abwehr der Gefahr tätig

Lesen

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te als Mittäter

Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist. Zwar trifft auch einen Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten im Sin­ne des § 35 AO eine Rechts­pflicht zur Auf­klä­rung über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen. Hier­zu muss jedoch eine

Lesen

Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen – und die ange­klag­ten Taten

Soweit sich im Rah­men der Prü­fung Anhalts­punk­te für eine Straf­tat der Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen nach § 225 StGB, ins­be­son­de­re in der Tat­be­stands­va­ri­an­te des Quä­lens, erge­ben, wären – da es sich inso­weit um eine tat­be­stand­li­che Hand­lungs­ein­heit han­deln kann – gege­be­nen­falls auch wei­te­re Ver­let­zun­gen (hier: der Säug­lin­ge), die im Ankla­ge­satz kei­nen Niederschlag

Lesen

Täu­schung durch Unter­las­sen – Auf­klä­rungs­pflicht auf­grund pflicht­wid­ri­gen Vorverhaltens

Vor­an­ge­gan­ge­nes gefähr­li­ches Tun (Inge­renz) kann eine Auf­klä­rungs­pflicht nicht nur bei Vor­ver­hal­ten mit objek­ti­vem Täu­schungs­cha­rak­ter begrün­den. Wer­den durch das Vor­ver­hal­ten die­je­ni­gen ver­mö­gens­re­le­van­ten Umstän­de ver­än­dert, deren Fort­be­stehen Grund­la­ge wei­te­rer Ver­mö­gens­ver­fü­gun­gen des Getäusch­ten ist, kann dies eben­falls eine Auf­klä­rungs­pflicht begrün­den, die bei Nicht­er­fül­lung zu einer Täu­schung durch Unter­las­sen führt. Ein pflicht­wid­ri­ges Vor­ver­hal­ten führt allerdings

Lesen

Auf­klä­rungs­pflich­ten aus Inge­renz – über eige­ne Straftaten

Die Ent­schei­dung, ob ein bestimm­tes, den straf­recht­lich miss­bil­lig­ten Erfolg abwen­den­des Ver­hal­ten zumut­bar ist, muss grund­sätz­lich von dem dazu beru­fe­nen Tatrich­ter im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­fal­les getrof­fen wer­den, in die einer­seits die wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Betei­lig­ten und ande­rer­seits die Gefahr für das bedroh­te Rechts­gut ein­zu­be­zie­hen sind. Ist mit der Vornahme

Lesen

Fonds­ge­sell­schaf­ten – und die Auf­klä­rungs­pflich­ten der Geschäftsführer

Geschäfts­füh­rer eine Fonds­ge­sell­schaft sind gegen­über ihren Anle­gern (Gesell­schaf­tern) zur Auf­klä­rung über die den Gesel­l­­schafts- und den Gesell­schaf­ter­ver­mö­gen in der Ver­gan­gen­heit zuge­füg­ten erheb­li­chen Ver­mö­gens­nach­tei­le ver­pflich­tet. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren wäre bei einer auf ver­schie­de­ne – vom Land­ge­richt näher dar­ge­stell­te – Wei­sen mög­li­cher Infor­ma­ti­on der Anle­ger über die Vermögensschädigungen

Lesen

Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge – durch Unterlassen

Die Mög­lich­keit, § 227 StGB auf­grund einer Kör­per­ver­let­zung durch Unter­las­sen zu ver­wirk­li­chen, ist in der Recht­spre­chung aner­kannt. Dabei bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob der Rechts­auf­fas­sung des 4. Straf­se­nats, eine Straf­bar­keit wegen Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge durch Unter­las­sen kom­me nur in Betracht, wenn erst durch das Unter­blei­ben der gebo­te­nen Hand­lung eine Todesgefahr

Lesen

Die sich selbst schä­di­gen­de Ehe­frau – und die Garan­ten­stel­lung des Ehemannes

Jeden­falls bei bestehen­der Lebens­ge­mein­schaft sind die Ehe­gat­ten ein­an­der als Garan­ten zum Schutz ver­pflich­tet. Zwar unter­fällt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine eigen­ver­ant­wort­lich gewoll­te und ver­wirk­lich­te Selbst­ge­fähr­dung grund­sätz­lich nicht den Tat­be­stän­den eines Kör­­per­­ver­­­le­t­­zungs- oder Tötungs­de­likts, wenn sich das mit der Gefähr­dung vom Opfer bewusst ein­ge­gan­ge­ne Risi­ko rea­li­siert. Wer eine solche

Lesen

Tot­schlag durch Unter­las­sen – durch die Tochter

Eine Toch­ter ist gegen­über der mit ihr zusam­men leben­den Mut­ter garan­ten­pflich­tig im Sin­ne des § 13 Abs. 1 StGB. Ihre Garan­ten­stel­lung folgt aus der Schutz­pflicht, die sie als Toch­ter gegen­über ihrer mit ihr in Haus­ge­mein­schaft leben­den Mut­ter inne­hat­te. Nach § 1618a BGB sind Eltern und Kin­der ein­an­der Bei­stand und Rück­sicht schuldig.

Lesen

KO-Trop­fen – und die vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung durch Unterlassen

Vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung gemäß § 223 Abs. 1 StGB kann durch einen Garan­ten ver­wirk­licht wer­den, wenn er den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges trotz vor­han­de­ner Mög­lich­keit dazu pflicht­wid­rig nicht abwen­det. Ein von § 223 Abs. 1 StGB erfass­ter Erfolg in Gestalt der Gesund­heits­schä­di­gung kann auch dar­in lie­gen, dass bei einem behand­lungs­be­dürf­ti­gen Zustand einer Person

Lesen