Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Ver­schie­bung des Straf­rah­mens

Der Bun­des­ge­richts­hof hat durch Urteil vom 23.10.2018 im Ver­fah­ren 1 StR 454/​17 sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ent­schie­den, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine

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Wenn die Lebens­ge­fähr­tin auf das Fahr­zeug des Part­ners auf­pas­sen soll

Es bestehe kei­ne all­ge­mei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung, von den Ver­mö­gens­wer­ten sei­nes Part­ners Scha­den abzu­wen­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz für ein beschä­dig­tes Fahr­zeug abge­wie­sen. Im April 2017 unter­nah­men die Par­tei­en mit dem Fahr­zeug des Klä­gers einen Aus­flug nach Ratin­gen. Es

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Ärzt­lich assis­tier­te Sui­zi­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Frei­sprü­che der Land­ge­rich­te Ham­burg und Ber­lin in Fäl­len ärzt­lich assi­si­ter­ter Selbst­tö­tun­gen bestä­tigt. Das Land­ge­richt Ham­burg und das Land­ge­richt Ber­lin haben jeweils einen ange­klag­ten Arzt von dem Vor­wurf frei­ge­spro­chen, sich in den Jah­ren 2012 bzw. 2013 durch die Unter­stüt­zung von Selbst­tö­tun­gen sowie das Unter­las­sen von Maß­nah­men zur

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Ltd – durch Nicht­ab­ga­be von Steu­er­erklä­run­gen

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die ihre Geschäfts­lei­tung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämt­li­chen Ein­künf­ten steu­er­pflich­tig. Dem­nach kön­nen auch aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Geschäfts­lei­tung im Inland unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sein . Ist dies der Fall und geben die für die Gesell­schaft Ver­ant­wort­li­chen (§§ 34 f. AO)

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Straf­zu­mes­sung

Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern, wenn bei dem Teil­neh­mer beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den. Die steu­er­recht­li­che Erklä­rungs­pflicht ist bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nach der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch nicht abge­ge­be­ne Steu­er­erklä­run­gen – und das bereits bekannt gege­be­ne Steu­er­straf­ver­fah­ren

Der Unter­neh­mer ist steu­er­recht­lich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG ver­pflich­tet, bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist am 31.05.des Fol­ge­jah­res eine Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung abzu­ge­ben. Die Straf­be­weh­rung der Pflicht zur Abga­be der Steu­er­erklä­rung ist jedoch sus­pen­diert wor­den, wenn das dem Unter­neh­mer bekannt gege­be­ne Steu­er­straf­ver­fah­ren auch Zeit­räu­me betrof­fen hät­te, auf

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Fra­ge der Tat­ein­heit bei ver­schie­de­nen Steu­er­ar­ten und Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men

Der Bun­des­ge­richts­hof hält an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu den Vor­aus­set­zun­gen der Tat­ein­heit bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO inso­weit nicht mehr fest, als bei meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen deren Abga­be durch "eine kör­per­li­che Hand­lung" gleich­zei­tig erfolgt. Das blo­ße zeit­li­che Zusam­men­fal­len der Abga­be von meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen, die recht­lich nicht mit­ein­an­der

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Mord durch Unter­las­sen – die sub­jek­ti­ve Sei­te

Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des Unter­las­sens ist nur dann gege­ben, wenn der Unter­las­sen­de zu dem Zeit­punkt, zu dem er han­deln soll­te, die Gefahr für das Rechts­guts­sub­jekt sowie die Umstän­de kennt, die sei­ne Garan­ten­pflicht begrün­det. Hin­zu­kom­men muss für den Vor­satz aber auch die indi­vi­du­el­le Mög­lich­keit des Täters, zur Abwehr der Gefahr tätig

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te als Mit­tä­ter

Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist . Zwar trifft auch einen Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten im Sin­ne des § 35 AO eine Rechts­pflicht zur Auf­klä­rung über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen. Hier­zu muss

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Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen – und die ange­klag­ten Taten

Soweit sich im Rah­men der Prü­fung Anhalts­punk­te für eine Straf­tat der Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen nach § 225 StGB, ins­be­son­de­re in der Tat­be­stands­va­ri­an­te des Quä­lens, erge­ben, wären – da es sich inso­weit um eine tat­be­stand­li­che Hand­lungs­ein­heit han­deln kann – gege­be­nen­falls auch wei­te­re Ver­let­zun­gen (hier: der Säug­lin­ge), die im Ankla­ge­satz kei­nen Nie­der­schlag

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Täu­schung durch Unter­las­sen – Auf­klä­rungs­pflicht auf­grund pflicht­wid­ri­gen Vor­ver­hal­tens

Vor­an­ge­gan­ge­nes gefähr­li­ches Tun (Inge­renz) kann eine Auf­klä­rungs­pflicht nicht nur bei Vor­ver­hal­ten mit objek­ti­vem Täu­schungs­cha­rak­ter begrün­den. Wer­den durch das Vor­ver­hal­ten die­je­ni­gen ver­mö­gens­re­le­van­ten Umstän­de ver­än­dert, deren Fort­be­stehen Grund­la­ge wei­te­rer Ver­mö­gens­ver­fü­gun­gen des Getäusch­ten ist, kann dies eben­falls eine Auf­klä­rungs­pflicht begrün­den, die bei Nicht­er­fül­lung zu einer Täu­schung durch Unter­las­sen führt. Ein pflicht­wid­ri­ges Vor­ver­hal­ten führt

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Auf­klä­rungs­pflich­ten aus Inge­renz – über eige­ne Straf­ta­ten

Die Ent­schei­dung, ob ein bestimm­tes, den straf­recht­lich miss­bil­lig­ten Erfolg abwen­den­des Ver­hal­ten zumut­bar ist, muss grund­sätz­lich von dem dazu beru­fe­nen Tatrich­ter im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­fal­les getrof­fen wer­den, in die einer­seits die wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Betei­lig­ten und ande­rer­seits die Gefahr für das bedroh­te Rechts­gut ein­zu­be­zie­hen sind . Ist mit

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Fonds­ge­sell­schaf­ten – und die Auf­klä­rungs­pflich­ten der Geschäfts­füh­rer

Geschäfts­füh­rer eine Fonds­ge­sell­schaft sind gegen­über ihren Anle­gern (Gesell­schaf­tern) zur Auf­klä­rung über die den Gesel­l­­schafts- und den Gesell­schaf­ter­ver­mö­gen in der Ver­gan­gen­heit zuge­füg­ten erheb­li­chen Ver­mö­gens­nach­tei­le ver­pflich­tet. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren wäre bei einer auf ver­schie­de­ne – vom Land­ge­richt näher dar­ge­stell­te – Wei­sen mög­li­cher Infor­ma­ti­on der Anle­ger über die Ver­mö­gens­schä­di­gun­gen

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Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge – durch Unter­las­sen

Die Mög­lich­keit, § 227 StGB auf­grund einer Kör­per­ver­let­zung durch Unter­las­sen zu ver­wirk­li­chen, ist in der Recht­spre­chung aner­kannt . Dabei bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob der Rechts­auf­fas­sung des 4. Straf­se­nats, eine Straf­bar­keit wegen Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge durch Unter­las­sen kom­me nur in Betracht, wenn erst durch das Unter­blei­ben der gebo­te­nen Hand­lung eine

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Die sich selbst schä­di­gen­de Ehe­frau – und die Garan­ten­stel­lung des Ehe­man­nes

Jeden­falls bei bestehen­der Lebens­ge­mein­schaft sind die Ehe­gat­ten ein­an­der als Garan­ten zum Schutz ver­pflich­tet . Zwar unter­fällt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine eigen­ver­ant­wort­lich gewoll­te und ver­wirk­lich­te Selbst­ge­fähr­dung grund­sätz­lich nicht den Tat­be­stän­den eines Kör­per­­ver­­­le­t­zungs- oder Tötungs­de­likts, wenn sich das mit der Gefähr­dung vom Opfer bewusst ein­ge­gan­ge­ne Risi­ko rea­li­siert. Wer eine

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Tot­schlag durch Unter­las­sen – durch die Toch­ter

Eine Toch­ter ist gegen­über der mit ihr zusam­men leben­den Mut­ter garan­ten­pflich­tig im Sin­ne des § 13 Abs. 1 StGB. Ihre Garan­ten­stel­lung folgt aus der Schutz­pflicht, die sie als Toch­ter gegen­über ihrer mit ihr in Haus­ge­mein­schaft leben­den Mut­ter inne­hat­te. Nach § 1618a BGB sind Eltern und Kin­der ein­an­der Bei­stand und Rück­sicht schul­dig.

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KO-Trop­fen – und die vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung durch Unter­las­sen

Vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung gemäß § 223 Abs. 1 StGB kann durch einen Garan­ten ver­wirk­licht wer­den, wenn er den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges trotz vor­han­de­ner Mög­lich­keit dazu pflicht­wid­rig nicht abwen­det. Ein von § 223 Abs. 1 StGB erfass­ter Erfolg in Gestalt der Gesund­heits­schä­di­gung kann auch dar­in lie­gen, dass bei einem behand­lungs­be­dürf­ti­gen Zustand einer Per­son

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Kör­per­ver­let­zung durch Unter­las­sen mit Todes­fol­ge – und der spe­zi­fi­sche Gefahr­zu­sam­men­hang

Bei einer Kör­per­ver­let­zung durch Unter­las­sen mit Todes­fol­ge ist der erfor­der­li­che spe­zi­fi­sche Gefahr­zu­sam­men­hang regel­mä­ßig – soweit nicht all­ge­mei­ne Grün­de für einen Aus­schluss der Zure­chen­bar­keit der schwe­ren Fol­ge ein­grei­fen – gege­ben, wenn der Garant in einer ihm vor­werf­ba­ren Wei­se den lebens­ge­fähr­li­chen Zustand her­bei­ge­führt hat, auf­grund des­sen der Tod der zu schüt­zen­den Per­son

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Schwar­ze Kas­sen – und die Untreue durch Unter­las­sen

Die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht eines Vor­stands­mit­glieds gegen­über der (Aktien)Gesellschaft ergibt sich bereits aus sei­ner Stel­lung als Mit­glied des Vor­stands. Aller­dings stellt nicht jedes Unter­hal­ten einer schwar­zen Kas­se bzw. deren man­geln­de Auf­lö­sung eine Untreue im Sin­ne des § 266 StGB dar, son­dern nur, wenn es bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se zu einem Ver­mö­gens­nach­teil der Treu­ge­be­rin

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Miss­hand­lung Schutz­be­foh­le­ner – durch Unter­las­sen

Der Tat­be­stand des § 225 Abs. 1 StGB kann in den Tat­va­ri­an­ten des Quä­lens und des rohen Miss­han­delns auch durch Unter­las­sen ver­wirk­licht wer­den. Eine Hand­lungs­pflicht kann sich inso­weit (hier: für die leib­li­che Mut­ter) auch bei einem Tat­ge­sche­hen (hier: Het­zen der Hun­de auf die geis­tig schwer­be­hin­der­te Toch­ter) erge­ben, dass sich in Abwe­sen­heit

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Das Risi­ko der Haus­ge­burt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung einer Heb­am­me wegen Tot­schlags durch Unter­las­sen bestä­tigt. Das Land­ge­richt Dort­mund hat­te die 62jährige Ange­klag­te wegen Tot­schlags (durch Unter­las­sen) zu einer Frei­heits­stra­fe von sechs Jah­ren und neun Mona­ten ver­ur­teilt, gegen sie ein lebens­lan­ges Berufs­ver­bot als Ärz­tin und Heb­am­me ver­hängt und eine Adhä­si­ons­ent­schei­dung zu Guns­ten der Eltern

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Baby-Schüt­teln – durch Unter­las­sen

Der Tat­be­stand der Miss­hand­lung Schutz­be­foh­le­ner (§ 225 Abs. 1 StGB) kann in den Tatal­ter­na­ti­ven des Quä­lens und des rohen Miss­han­delns auch durch Unter­las­sen ver­wirk­licht wer­den . In Fäl­len, in denen nicht fest­ge­stellt wer­den kann, wer von bei­den Eltern­tei­len die Miss­hand­lung zum Nach­teil des gemein­sa­men Kin­des vor­nahm, kommt in Anwen­dung des Zwei­fels­sat­zes

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Fremd­gel­der auf dem Kanz­lei­kon­to

Zwar kann der Schwer­punkt der Vor­werf­bar­keit in einem Unter­las­sen im Sin­ne des § 13 StGB lie­gen, wenn ein Rechts­an­walt den Tat­be­stand der Untreue allein dadurch ver­wirk­licht, dass er pflicht­wid­rig sei­nem Man­dan­ten oder einem Drit­ten zuste­hen­de Gel­der nicht wei­ter­lei­tet, son­dern die­se Gel­der auf sei­nem Geschäfts­kon­to belässt und der Vor­wurf sich in

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch akti­ves Tun oder durch Unter­las­sen? – und die Ankla­ge­schrift

Die Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist als Teil einer jeweils ein­heit­li­chen pro­zes­sua­len Tat auch von der Ankla­ge als Steu­er­hin­ter­zie­hung durch akti­ves Tun erfasst. Tat im pro­zes­sua­len Sin­ne gemäß § 264 StPO ist der vom Eröff­nungs­be­schluss betrof­fe­ne geschicht­li­che Lebens­vor­gang ein­schließ­lich aller damit zusam­men­hän­gen­den oder dar­auf bezo­ge­nen

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Bewuss­te Selbst­ge­fähr­dung – und die Ret­tungs­pflicht des Garan­ten

Eine bewuss­te Selbst­ge­fähr­dung lässt grund­sätz­lich die Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht des ein­tritts­pflich­ti­gen Garan­ten nicht ent­fal­len, wenn sich das allein auf Selbst­ge­fähr­dung ange­leg­te Gesche­hen erwar­tungs­wid­rig in Rich­tung auf den Ver­lust des Rechts­guts ent­wi­ckelt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war ein Sauf- und Kif­fabend aus dem Ruder gelau­fen. Im Ver­lau­fe des Abends bot

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