Unterlassen || Rechtslupe

3. November 2023 Rechtslupe

Leichtfertige Steuerverkürzung – durch eine unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer

Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten der Beteiligten und Notare sind objektiver Natur. Die Prüfung der leichtfertigen Steuerverkürzung folgt auch im Rahmen der Festsetzungsverjährung materiell-rechtlich dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Es gilt ein subjektiver Leichtfertigkeitsmaßstab.

Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steuerfestsetzung

Bundesgerichtshof

5. Juli 2023 Rechtslupe

Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Unterlassung?

§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich die Körperverletzung begeht. Das ist bei einem Unterlassen durch zwei Garanten nicht der Fall.

Dieser Qualifikationstatbestand setzt voraus, dass der Täter die Körperverletzung

Bundesgerichtshof

13. Juni 2023 Rechtslupe

Gefährliche gemeinschaftliche Körperverletzung – durch Unterlassen

Der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB kann auch durch Unterlassen verwirklicht werden. Die hierfür erforderliche höhere Gefährlichkeit ist regelmäßig gegeben, wenn sich die zur Hilfeleistung verpflichteten Garanten ausdrücklich oder konkludent zu einem Nichtstun verabreden und mindestens

8. Februar 2023 Rechtslupe

Annahmeverzugslohn – und das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Besteht das gekündigte Arbeitsverhältnis aufgrund einer rechtskräftigen arbeitsgerichtlichen Entscheidung fort, richtet sich die Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 11 Nr. 2 KSchG und nicht nach dem weitgehend inhaltsgleichen § 615 Satz 2 BGB. § 11 Nr. 2 KSchG bestimmt, dass

11. August 2021 Rechtslupe

Stromsperre – und ihre Vollstreckung

Ein Titel, der den Schuldner verpflichtet, Zutritt zu einer Stromabnahmestelle zu gewähren und deren Sperrung durch Wegnahme des Stromzählers zu dulden, kann insgesamt nach § 892 ZPO durch Hinzuziehung des Gerichtsvollziehers vollstreckt werden.

Für eine Hinzuziehung des Gerichtsvollziehers nach §

27. April 2021 Rechtslupe

Die Unterlassensstrafbarkeit des Teilnehmers – und keine Strafrahmenmilderung

Von einer Milderung des Strafrahmens nach § 13 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ist kein Gebrauch zu machen, wenn der Angeklagte den Haupttäter aktiv unterstützt hat.

Die Möglichkeit einer solchen Strafrahmenverschiebung kommt für einen Tatbeteiligten nur

Hausbau

29. Januar 2021 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Umsatzsteuer und Bauabzugsteuer – und die Strafzumessung

Im Rahmen der Strafzumessung ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen, dass es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten Erklärungspflicht um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne

Krankenhaus, Pflege

8. Dezember 2020 Rechtslupe

Die verwechselten Medikamente – oder: der versuchte Verdeckungsmord durch Unterlassen

Mit einem versuchten Verdeckungsmord durch Unterlassen nach einer Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch Pflegekräfte musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen:

Übersicht:

7. Dezember 2020 Rechtslupe

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen – und die Strafrahmenverschiebung

Bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten Erklärungspflicht handelt es sich um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB, das eine Strafrahmenverschiebung eröffnet.

Nach ständiger Rechtsprechung

17. November 2020 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch Unterlassen – und die Strafrahmenverschiebung

Bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten Erklärungspflicht handelt es sich, wie der Bundesgerichtshof im Jahr 2018 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschiedenen hat, um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne

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15. September 2020 Rechtslupe

Kommanditbeteiligungen – und die Täuschung durch Unterlassen des Vermittlers

Eine Täuschung durch Unterlassen setzt voraus, dass den Täter aus einem konkreten Rechtsverhältnis die Pflicht trifft, falschen oder fehlenden Vorstellungen des Opfers über entscheidungsrelevante Tatsachen durch aktive Aufklärung entgegenzuwirken. In Betracht kommen insoweit insbesondere Aufklärungspflichten aus Gesetz, aus Vertrag und

7. September 2020 Rechtslupe

Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen – und die Strafrahmenverschiebung

Der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 23.10.2018 seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten Erklärungspflicht um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des

14. Februar 2020 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch Unterlassen – durch den Angestellten

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten steuerlichen Erklärungspflicht um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB,

23. Januar 2020 Rechtslupe

Der verspätete Notruf – und die Garantenstellung der anderen Spice-Konsumenten

Gemeinsame Drogenkonsumenten sind, wenn einer von ihnen aufgrund des Konsums zusammenbricht, keine Garanten für das Leben des Geschädigten.

Eine Garantenstellung ergibt sich weder aus der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft noch aus einem pflichtwidrigen gefährdenden Vorverhalten und auch nicht aus der

31. Oktober 2019 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch Unterlassen – und die Verschiebung des Strafrahmens

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 23.10.2018 im Verfahren 1 StR 454/17 seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten Erklärungspflicht um ein

8. Oktober 2019 Rechtslupe

Wenn die Lebensgefährtin auf das Fahrzeug des Partners aufpassen soll

Es bestehe keine allgemeine rechtliche Verpflichtung, von den Vermögenswerten seines Partners Schaden abzuwenden.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Schadensersatz für ein beschädigtes Fahrzeug abgewiesen. Im April 2017 unternahmen die Parteien

4. Juli 2019 Rechtslupe

Ärztlich assistierte Suizide

Der Bundesgerichtshof hat zwei Freisprüche der Landgerichte Hamburg und Berlin in Fällen ärztlich assisiterter Selbsttötungen bestätigt.

Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin haben jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 durch

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23. Mai 2019 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch die Ltd – durch Nichtabgabe von Steuererklärungen

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapitalgesellschaften, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämtlichen Einkünften steuerpflichtig. Demnach können auch ausländische Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein.

Ist dies der

7. Mai 2019 Rechtslupe

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen – und die Strafzumessung

Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern, wenn bei dem Teilnehmer besondere persönliche Merkmale fehlen, welche die Strafbarkeit des Täters begründen.

Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen

11. Dezember 2018 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch nicht abgegebene Steuererklärungen – und das bereits bekannt gegebene Steuerstrafverfahren

Der Unternehmer ist steuerrechtlich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG verpflichtet, bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist am 31.05.des Folgejahres eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben.

Die Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung ist jedoch suspendiert worden,

9. Oktober 2018 Rechtslupe

Steuerhinterziehung – und die Frage der Tateinheit bei verschiedenen Steuerarten und Veranlagungszeiträumen

Der Bundesgerichtshof hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Tateinheit bei der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO insoweit nicht mehr fest, als bei mehreren Steuererklärungen deren Abgabe durch „eine körperliche Handlung“ gleichzeitig erfolgt. Das

20. August 2018 Rechtslupe

Mord durch Unterlassen – die subjektive Seite

Der subjektive Tatbestand des Unterlassens ist nur dann gegeben, wenn der Unterlassende zu dem Zeitpunkt, zu dem er handeln sollte, die Gefahr für das Rechtsgutssubjekt sowie die Umstände kennt, die seine Garantenpflicht begründet.

Hinzukommen muss für den Vorsatz aber auch

27. November 2017 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch Unterlassen – und der Verfügungsberechtigte als Mittäter

Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.

Zwar trifft auch einen Verfügungsberechtigten im Sinne des § 35

3. November 2017 Rechtslupe

Misshandlung von Schutzbefohlenen – und die angeklagten Taten

Soweit sich im Rahmen der Prüfung Anhaltspunkte für eine Straftat der Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 StGB, insbesondere in der Tatbestandsvariante des Quälens, ergeben, wären – da es sich insoweit um eine tatbestandliche Handlungseinheit handeln kann – gegebenenfalls auch

31. Mai 2017 Rechtslupe

Täuschung durch Unterlassen – Aufklärungspflicht aufgrund pflichtwidrigen Vorverhaltens

Vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufklärungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter begründen. Werden durch das Vorverhalten diejenigen vermögensrelevanten Umstände verändert, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermögensverfügungen des Getäuschten ist, kann dies ebenfalls eine Aufklärungspflicht begründen, die bei Nichterfüllung

31. Mai 2017 Rechtslupe

Aufklärungspflichten aus Ingerenz – über eigene Straftaten

Die Entscheidung, ob ein bestimmtes, den strafrechtlich missbilligten Erfolg abwendendes Verhalten zumutbar ist, muss grundsätzlich von dem dazu berufenen Tatrichter im Rahmen einer wertenden Gesamtwürdigung des Einzelfalles getroffen werden, in die einerseits die widerstreitenden Interessen der Beteiligten und andererseits die

31. Mai 2017 Rechtslupe

Fondsgesellschaften – und die Aufklärungspflichten der Geschäftsführer

Geschäftsführer eine Fondsgesellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufklärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschaftervermögen in der Vergangenheit zugefügten erheblichen Vermögensnachteile verpflichtet.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Strafverfahren wäre bei einer auf verschiedene – vom Landgericht näher

2. Mai 2017 Rechtslupe

Körperverletzung mit Todesfolge – durch Unterlassen

Die Möglichkeit, § 227 StGB aufgrund einer Körperverletzung durch Unterlassen zu verwirklichen, ist in der Rechtsprechung anerkannt.

Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob der Rechtsauffassung des 4. Strafsenats, eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen komme nur in Betracht,

2. Mai 2017 Rechtslupe

Misshandlung Schutzbefohlener und die Todesgefahr – durch Unterlassen

Der Qualifikationstatbestand des § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter die schutzbefohlene Person durch die Tat, also durch einen Angriff im Sinne von § 225 Abs. 1 StGB, in die konkrete Gefahr des Todes oder

16. Januar 2017 Rechtslupe

Die sich selbst schädigende Ehefrau – und die Garantenstellung des Ehemannes

Jedenfalls bei bestehender Lebensgemeinschaft sind die Ehegatten einander als Garanten zum Schutz verpflichtet.

Zwar unterfällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdung grundsätzlich nicht den Tatbeständen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts, wenn sich das mit der

11. Januar 2017 Rechtslupe

Totschlag durch Unterlassen – durch die Tochter

Eine Tochter ist gegenüber der mit ihr zusammen lebenden Mutter garantenpflichtig im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB. Ihre Garantenstellung folgt aus der Schutzpflicht, die sie als Tochter gegenüber ihrer mit ihr in Hausgemeinschaft lebenden Mutter innehatte.

Nach §

4. Januar 2017 Rechtslupe

KO-Tropfen – und die vorsätzliche Körperverletzung durch Unterlassen

Vorsätzliche Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB kann durch einen Garanten verwirklicht werden, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges trotz vorhandener Möglichkeit dazu pflichtwidrig nicht abwendet.

Ein von § 223 Abs. 1 StGB erfasster Erfolg in Gestalt der

4. Januar 2017 Rechtslupe

Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge – und der spezifische Gefahrzusammenhang

Bei einer Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge ist der erforderliche spezifische Gefahrzusammenhang regelmäßig – soweit nicht allgemeine Gründe für einen Ausschluss der Zurechenbarkeit der schweren Folge eingreifen – gegeben, wenn der Garant in einer ihm vorwerfbaren Weise den lebensgefährlichen Zustand

21. Dezember 2016 Rechtslupe

Schwarze Kassen – und die Untreue durch Unterlassen

Die Vermögensbetreuungspflicht eines Vorstandsmitglieds gegenüber der (Aktien)Gesellschaft ergibt sich bereits aus seiner Stellung als Mitglied des Vorstands.

Allerdings stellt nicht jedes Unterhalten einer schwarzen Kasse bzw. deren mangelnde Auflösung eine Untreue im Sinne des § 266 StGB dar, sondern nur,

14. Dezember 2016 Rechtslupe

Misshandlung Schutzbefohlener – durch Unterlassen

Der Tatbestand des § 225 Abs. 1 StGB kann in den Tatvarianten des Quälens und des rohen Misshandelns auch durch Unterlassen verwirklicht werden.

Eine Handlungspflicht kann sich insoweit (hier: für die leibliche Mutter) auch bei einem Tatgeschehen (hier: Hetzen der

13. Juni 2016 Rechtslupe

Das Risiko der Hausgeburt

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen bestätigt.

Das Landgericht Dortmund hatte die 62jährige Angeklagte wegen Totschlags (durch Unterlassen) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt, gegen sie ein lebenslanges Berufsverbot als Ärztin

8. März 2016 Rechtslupe

Baby-Schütteln – durch Unterlassen

Der Tatbestand der Misshandlung Schutzbefohlener (§ 225 Abs. 1 StGB) kann in den Tatalternativen des Quälens und des rohen Misshandelns auch durch Unterlassen verwirklicht werden.

In Fällen, in denen nicht festgestellt werden kann, wer von beiden Elternteilen die Misshandlung zum

28. Januar 2016 Rechtslupe

Fremdgelder auf dem Kanzleikonto

Zwar kann der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem Unterlassen im Sinne des § 13 StGB liegen, wenn ein Rechtsanwalt den Tatbestand der Untreue allein dadurch verwirklicht, dass er pflichtwidrig seinem Mandanten oder einem Dritten zustehende Gelder nicht weiterleitet, sondern diese

25. Januar 2016 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch aktives Tun oder durch Unterlassen? – und die Anklageschrift

Die Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist als Teil einer jeweils einheitlichen prozessualen Tat auch von der Anklage als Steuerhinterziehung durch aktives Tun erfasst.

Tat im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO ist der

15. Dezember 2015 Rechtslupe

Bewusste Selbstgefährdung – und die Rettungspflicht des Garanten

Eine bewusste Selbstgefährdung lässt grundsätzlich die Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten nicht entfallen, wenn sich das allein auf Selbstgefährdung angelegte Geschehen erwartungswidrig in Richtung auf den Verlust des Rechtsguts entwickelt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war ein Sauf- und

27. Dezember 2011 Rechtslupe

Der Selbstmord der Ex als Totschlag durch Unterlassen

Der Bundesgerichtshofs hat die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Trier verworfen, in dem das Landgericht den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt hat.

Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte das Lösungsmittel