Der störende Nachbar - und der Unterlassungsanspruch gegen dessen Ehefrau

Der stö­ren­de Nach­bar – und der Unter­las­sungs­an­spruch gegen des­sen Ehe­frau

Ein auf §§ 1065, 1004 i.V.m. § 906 BGB gestütz­ter Unter­las­sungs­an­spruch käme nur dann in Betracht, wenn der auf Unter­las­sung in Anspruch Genom­me­ne als Stö­re­rin anzu­se­hen ist. Geht die bekämpf­te Stö­rung nicht von dem Zustand des gemein­sa­men Hau­ses, son­dern von dem Ver­hal­ten eines Mit­be­woh­ners aus, ist die ande­re Mit­be­woh­ne­rin kei­ne

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Zigarettenschmuggel - über Rotterdam

Ziga­ret­ten­schmug­gel – über Rot­ter­dam

Die Ver­kür­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr von Ziga­ret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (ggfs. in mit­tel­ba­rer Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steu­er Indem die von dem Ein­füh­ren­den mit der Erstel­lung

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Der Unterlassungsanspruch, die Abwehr künftiger Beeinträchtigung - und der Unterlassungsantrag

Der Unter­las­sungs­an­spruch, die Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gung – und der Unter­las­sungs­an­trag

Bei einem der Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen die­nen­den Unter­las­sungs­an­spruch wird in der Regel ein Ver­bot einer als rechts­wid­rig ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­se begehrt. Die­se legt der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag sowie der zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung fest. Die so umschrie­be­ne Ver­let­zungs­form bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens. Der so ver­stan­de­ne Unter­las­sungs­an­trag

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Kindesmisshandlung - und die Verantwortlichkeit des anderen Elternteils

Kin­des­miss­hand­lung – und die Ver­ant­wort­lich­keit des ande­ren Eltern­teils

Das Erken­nen äußer­lich sicht­ba­rer Ver­let­zun­gen im Gesicht des gemein­sa­men Kin­des sowie die Mit­wir­kung an deren Ver­schleie­rung ist nicht geeig­net, das für eine mit­tä­ter­schaft­li­che Bege­hung jeden­falls erfor­der­li­che enge Ver­hält­nis des­je­ni­gen Eltern­teils, der in die Tat­ver­wirk­li­chung nicht wei­ter ein­ge­bun­den war, mit einem sich vom bis­he­ri­gen Erzie­hungs­stil deut­lich abhe­ben­den Über­griff zu begrün­den. Nach

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Der dealende Mitarbeiter - und die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung

Der dea­len­de Mit­ar­bei­ter – und die straf­recht­li­che Geschäfts­her­ren­haf­tung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den Grund­sät­zen der straf­recht­li­chen Geschäfts­her­ren­haf­tung1 kann sich aus der Stel­lung als Betriebs­in­ha­ber bzw. Vor­ge­setz­ter je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls eine Garan­ten­pflicht zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten von Mit­ar­bei­tern erge­ben Die­se beschränkt sich auf die Ver­hin­de­rung betriebs­be­zo­ge­ner Straf­ta­ten und umfasst nicht sol­che Taten, die der

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