Der stö­ren­de Nach­bar – und der Unter­las­sungs­an­spruch gegen des­sen Ehe­frau

Ein auf §§ 1065, 1004 i.V.m. § 906 BGB gestütz­ter Unter­las­sungs­an­spruch käme nur dann in Betracht, wenn der auf Unter­las­sung in Anspruch Genom­me­ne als Stö­re­rin anzu­se­hen ist. Geht die bekämpf­te Stö­rung nicht von dem Zustand des gemein­sa­men Hau­ses, son­dern von dem Ver­hal­ten eines Mit­be­woh­ners aus, ist die ande­re Mit­be­woh­ne­rin kei­ne

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – über Rot­ter­dam

Die Ver­kür­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr von Ziga­ret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (ggfs. in mit­tel­ba­rer Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steu­er Indem die von dem Ein­füh­ren­den mit der Erstel­lung

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Der Unter­las­sungs­an­spruch, die Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gung – und der Unter­las­sungs­an­trag

Bei einem der Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen die­nen­den Unter­las­sungs­an­spruch wird in der Regel ein Ver­bot einer als rechts­wid­rig ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­se begehrt. Die­se legt der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag sowie der zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung fest. Die so umschrie­be­ne Ver­let­zungs­form bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens. Der so ver­stan­de­ne Unter­las­sungs­an­trag

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Kin­des­miss­hand­lung – und die Ver­ant­wort­lich­keit des ande­ren Eltern­teils

Das Erken­nen äußer­lich sicht­ba­rer Ver­let­zun­gen im Gesicht des gemein­sa­men Kin­des sowie die Mit­wir­kung an deren Ver­schleie­rung ist nicht geeig­net, das für eine mit­tä­ter­schaft­li­che Bege­hung jeden­falls erfor­der­li­che enge Ver­hält­nis des­je­ni­gen Eltern­teils, der in die Tat­ver­wirk­li­chung nicht wei­ter ein­ge­bun­den war, mit einem sich vom bis­he­ri­gen Erzie­hungs­stil deut­lich abhe­ben­den Über­griff zu begrün­den. Nach

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Der dea­len­de Mit­ar­bei­ter – und die straf­recht­li­che Geschäfts­her­ren­haf­tung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den Grund­sät­zen der straf­recht­li­chen Geschäfts­her­ren­haf­tung kann sich aus der Stel­lung als Betriebs­in­ha­ber bzw. Vor­ge­setz­ter je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls eine Garan­ten­pflicht zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten von Mit­ar­bei­tern erge­ben Die­se beschränkt sich auf die Ver­hin­de­rung betriebs­be­zo­ge­ner Straf­ta­ten und umfasst nicht sol­che Taten, die der

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Unter­las­sungs­pflicht – und der hier­für erfor­der­li­che Rück­ruf

Die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung einer Hand­lung, durch die ein fort­dau­ern­der Stö­rungs­zu­stand geschaf­fen wur­de, ist man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass sie nicht nur die Unter­las­sung der­ar­ti­ger Hand­lun­gen, son­dern auch die Vor­nah­me mög­li­cher und zumut­ba­rer Hand­lun­gen zur Besei­ti­gung des Stö­rungs­zu­stands umfasst. Dies kann die Ver­pflich­tung beinhal­ten, im Rah­men des Mög­li­chen

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Unter­las­sungs­pflicht, einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und der fort­dau­ern­de Stö­rungs­zu­stand

Eine Unter­las­sungs­ver­pflich­tung erschöpft sich nicht im blo­ßen Nichts­tun, son­dern umfasst die Vor­nah­me von Hand­lun­gen zur Besei­ti­gung eines zuvor geschaf­fe­nen Stö­rungs­zu­stands, wenn allein dadurch dem Unter­las­sungs­ge­bot ent­spro­chen wer­den kann Han­delt der Schuld­ner der Ver­pflich­tung zuwi­der, eine Hand­lung zu unter­las­sen, so ist er nach § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO wegen einer

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Unter­las­sung eines Face­book-Ein­trags – und der Streit­wert

Für die Bemes­sung des Beschwer­de­werts eines Beru­fungs­an­trags auf Unter­las­sung eines Ein­trags in Face­book, in dem ein min­der­jäh­ri­ges Kind belei­digt wird, kommt es nicht nur auf die Brei­ten­wir­kung des Ein­trags an, son­dern auch auf die Wir­kung der belei­di­gen­den Äuße­run­gen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass das Kind

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Unter­las­sung künf­ti­ger geschäfts­schä­di­gen­der Äuße­run­gen – und der Streit­wert

Der auf die Unter­las­sung von geschäfts­schä­di­gen­den Äuße­run­gen gerich­te­te Anspruch bewer­tet sich nach den damit ver­folg­ten wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Ver­fü­gungs­klä­ge­rin, die in der Regel nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO zu bewer­ten sind. Im Fal­le der Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che ist bei einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren kein pro­zen­tua­ler Abschlag

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Das Krebs­ge­schwür des inter­na­tio­na­len Fuß­balls

Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat eine Unter­las­sungs­kla­ge der Qatar Foot­ball Asso­cia­ti­on gegen den ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten des Deut­schen Fuß­ball­bun­des, Dr. Theo Zwan­zi­ger, erst­in­stanz­lich abge­wie­sen. Die Qatar Foot­ball Asso­cia­ti­on kann damit von Zwan­zi­ger nicht die Unter­las­sung der Äuße­rung "Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebs­ge­schwür des Welt­fuß­balls ist.“ ver­lan­gen. Die­se Aus­sa­ge

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Bei­hil­fe zur Bei­hil­fe

Zwar ist auch eine "Bei­hil­fe zur Bei­hil­fe" recht­lich mög­lich . Jedoch setzt Bei­hil­fe durch posi­ti­ves Tun einen durch eine bestimm­te Hand­lung erbrach­ten Tat­bei­trag des Gehil­fen vor­aus . Dies gilt in den beson­ders pro­ble­ma­ti­schen Fäl­len der blo­ßen Ver­mitt­lung eines "Gefühls der Sicher­heit" erst recht. Allein das Wis­sen um die Bege­hung der

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Gel­tend­ma­chung von Unterlassungs‑, Gegen­dar­stel­lungs- und Rich­tig­stel­lungs­an­sprü­chen – und die Rechts­an­walts­ver­gü­tung

Bei der Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs, Gegen­­dar­stel­­lungs- und Rich­tig­stel­lungs­an­sprü­chen liegt regel­mä­ßig nicht die­sel­be Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 15 Abs. 2 RVG vor. Die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung und des­halb auch die Kos­ten eines mit der Sache befass­ten Rechts­an­walts, soweit sie zur Wahr­neh­mung der Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren, gehö­ren grund­sätz­lich zu dem

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Ver­wir­kung eines Unter­las­sungs­an­spruchs in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Ver­wir­kung eines Unter­las­sungs­an­spruchs wegen der zweck­wid­ri­gen Nut­zung einer Teil­ei­gen­tums­ein­heit schützt deren Eigen­tü­mer davor, dass er das bis­lang gedul­de­te Ver­hal­ten ändern oder auf­ge­ben muss, ver­mit­telt ihm jedoch nicht all­ge­mein die Rechts­po­si­ti­on, die er inne­hät­te, wenn die Nut­zung von der Tei­lungs­er­klä­rung gedeckt wäre. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner

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Unech­tes Unter­las­sungs­de­likt, beding­ter Vor­satz – und das vol­un­ta­ti­ve Ele­ment

Beim (beding­ten) Vor­satz ist zwi­schen dem kogni­ti­ven Moment (also der Erkennt­nis, dass der Erfolg mög­lich sei) und dem vol­un­ta­ti­ven Moment (also der inne­ren Ein­stel­lung des Täters, die­se Mög­lich­keit gege­be­nen­falls zu akzep­tie­ren) zu unter­schei­den. Das kogni­ti­ve Moment umfasst die Erkennt­nis, dass der Erfolg mög­lich sei. das vol­un­ta­ti­ve Moment beschreibt die inne­re

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Das zweck­wid­rig als Wohn­raum genutz­te Teil­ei­gen­tum – und die Ver­jäh­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs

Wird eine Teil­ei­gen­tums­ein­heit zweck­wid­rig als Wohn­raum genutzt, ver­jährt der Unter­las­sungs­an­spruch der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht, solan­ge die­se Nut­zung anhält; dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Son­der­ei­gen­tü­mer selbst oder des­sen Mie­ter Nut­zer ist. Der Anspruch der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf Unter­las­sung der lang­jäh­ri­gen zweck­wid­ri­gen Nut­zung einer Teil­ei­gen­tums­ein­heit als Wohn­raum ist in der Regel jeden­falls

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Die nach­ge­mach­te Keks­stan­ge auf der Süß­wa­ren-Fach­mes­se

Eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr des Bewer­bens, Anbie­tens, Ver­trei­bens und Inver­kehr­brin­gens gegen­über inlän­di­schen Ver­brau­chern folgt nicht ohne wei­te­res aus der Prä­sen­ta­ti­on des Pro­dukts (hier: Keks­stan­gen) auf einer inter­na­tio­na­len, aus­schließ­lich dem Fach­pu­bli­kum zugäng­li­chen Mes­se. Die bei einem Fach­pu­bli­kum vor­han­de­nen Kennt­nis­se der am Markt ver­tre­te­nen Pro­duk­te, ihrer Gestal­tung und ihrer Her­kunft ste­hen auch im Hin­blick

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Umbau­ten am Gemein­schafts­ei­gen­tum – und der Unter­las­sungs­an­spruch eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Grund­sätz­lich kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­lan­gen, dass das Gemein­schafts­ei­gen­tum plan­ge­recht her­ge­stellt wird. Der Anspruch wird durch den Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) begrenzt und ent­fällt des­halb, wenn sei­ne Erfül­lung den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht zuzu­mu­ten ist. Da unter Instand­set­zung auch

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Umbau am Gemein­schafts­ei­gen­tum – bei der Erst­ver­äu­ße­rung einer Eigen­tums­woh­nung

Der Erwer­ber einer Eigen­tums­woh­nung, der mit dem tei­len­den Eigen­tü­mer eine von dem Tei­lungs­plan abwei­chen­de bau­li­che Aus­ge­stal­tung ver­ein­bart, ist hin­sicht­lich der sich dar­aus erge­ben­den Ver­än­de­run­gen des Gemein­schafts­ei­gen­tums nicht Stö­rer und daher gegen­über ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern nicht zur Besei­ti­gung des plan­wid­ri­gen Zustands ver­pflich­tet. Soweit plan­wid­ri­ge Bau­maß­nah­men vor dem Ent­ste­hen einer wer­den­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft durch­ge­führt

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Der neue Boden­be­lag in der Woh­nung über uns

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der den vor­han­de­nen Boden­be­lag (hier: Tep­pich­bo­den) in sei­ner Woh­nung durch einen ande­ren (hier: Par­kett) ersetzt, muss das Schall­schutz­ni­veau ein­hal­ten, wie es zum Zeit­punkt der Errich­tung des Bau­werks bestand. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten sich zwei Woh­nungs­erbbau­be­rech­tigt. Die Beklag­ten erwar­ben das über der Woh­nung der Klä­ger

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Besei­ti­gungs- und Unter­las­sungs­an­sprü­che – und ihre Durch­set­zung durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Zieht die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die Durch­set­zung von Besei­­ti­gungs- oder Unter­las­sungs­an­sprü­chen wegen Stö­run­gen des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch Mehr­heits­be­schluss an sich, so begrün­det sie damit ihre allei­ni­ge Zustän­dig­keit für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind bei­de Par­tei­en Mit­glie­der der­sel­ben Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. In der Woh­nung des Beklag­ten wird Pro­sti­tu­ti­on gewerb­lich aus­ge­übt.

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Unter­las­sungs­an­sprü­che in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Auch ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer steht ein Unter­las­sungs­an­spruch zu, dass Stö­run­gen des gemein­schaft­li­chen Eigen­tum unter­blei­ben. Eine indi­vi­du­el­le Rechts­ver­fol­gung durch ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist jedoch nicht mehr mög­lich, wenn die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mehr­heit­lich beschlos­sen haben, dass ihre Ansprü­che gemein­schaft­lich gel­tend gemacht wer­den sol­len. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit sind bei­de Par­tei­en Mit­glie­der der­sel­ben

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Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Dul­dung eines Baum­schnitts – und die Kos­ten der Ersatz­vor­nah­me

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der Wert der Beschwer des zur Besei­ti­gung einer Eigen­tums­stö­rung ver­ur­teil­ten Beklag­ten nach des­sen Inter­es­se, sich gegen die Kos­ten einer Ersatz­vor­nah­me zu weh­ren, die ihm durch die Zwangs­voll­stre­ckung des Urteils nach § 887 ZPO droht . Maß­geb­lich sind somit die für die Besei­ti­gung der

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Ord­nungs­mit­telan­dro­hung nach Pro­zess­ver­gleich

Hat sich der Schuld­ner in einem Pro­zess­ver­gleich zur Unter­las­sung ver­pflich­tet, kann der Gläu­bi­ger grund­sätz­lich auch dann einen Antrag auf gericht­li­che Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln nach § 890 Abs. 2 ZPO stel­len, wenn der Schuld­ner im Ver­gleich eine Ver­trags­stra­fe ver­spro­chen hat. Die gericht­li­che Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln setzt in einem sol­chen Fall nicht vor­aus,

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Der Unter­las­sungs­ti­tel in der Zwangs­voll­stre­ckung

Ein aus­schließ­lich die kon­kre­te Ver­let­zungs­hand­lung auf­grei­fen­des Ver­bot ist nicht zwangs­läu­fig auf iden­ti­sche oder nahe­zu iden­ti­sche Hand­lun­gen beschränkt, son­dern kann auch kern­glei­che Ver­let­zungs­for­men erfas­sen. Die Zuord­nung einer Hand­lung zum Kern­be­reich des Ver­bots schei­det aller­dings aus, wenn sie nicht Gegen­stand der Prü­fung im Erkennt­nis­ver­fah­ren gewe­sen ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen

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Pri­vat­park­platz – der Fahr­zeug­hal­ter als Zustands­stö­rer

Über­lässt der Hal­ter sein Fahr­zeug einer ande­ren Per­son zur Benut­zung im Stra­ßen­ver­kehr, ist er Zustands­stö­rer, wenn es unbe­rech­tigt auf einem frem­den Grund­stück abge­stellt wird. Auch nach Been­di­gung der Stö­rung kann er Schuld­ner eines Unter­las­sungs­an­spruchs sein. Unter­las­sungs­an­spruch Der Mie­ter des betrof­fe­nen Grund­stücks hat gegen den Hal­ter des Kraft­fahr­zeugs einen Unter­las­sungs­an­spruch gemäß

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