Beiträge zum Stichwort ‘ Unterlassung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Täter, Gehilfe – und die gesamtschuldnerische Haftung

26. Juni 2018 | Strafrecht

Nach der Regel des § 830 Abs. 2 BGB iVm § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB haften Täter und Teilnehmer unabhängig von der Art ihrer Beteiligung. Dies begrenzt wiederum den Umfang ihrer gesamtschuldnerischen Haftung nach § 840 Abs. 1 BGB. Einen Exzess des einen Täters, der vom gemeinsamen Tatplan … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindesmisshandlung – und die Verantwortlichkeit des anderen Elternteils

30. April 2018 | Strafrecht

Das Erkennen äußerlich sichtbarer Verletzungen im Gesicht des gemeinsamen Kindes sowie die Mitwirkung an deren Verschleierung ist nicht geeignet, das für eine mittäterschaftliche Begehung jedenfalls erforderliche enge Verhältnis desjenigen Elternteils, der in die Tatverwirklichung nicht weiter eingebunden war, mit einem sich vom bisherigen Erziehungsstil deutlich abhebenden Übergriff zu begründen. Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der dealende Mitarbeiter – und die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung

17. April 2018 | Strafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Grundsätzen der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung kann sich aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter je nach den Umständen des Einzelfalls eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten von Mitarbeitern ergeben Diese beschränkt sich auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten und umfasst nicht solche Taten, die der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterlassungspflicht – und der hierfür erforderliche Rückruf

13. Februar 2017 | Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Dies kann die Verpflichtung beinhalten, im Rahmen des Möglichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterlassungspflicht, einstweilige Verfügung – und der fortdauernde Störungszustand

31. Januar 2017 | Zivilrecht

Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich nicht im bloßen Nichtstun, sondern umfasst die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden kann Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen, so ist er nach § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterlassung eines Facebook-Eintrags – und der Streitwert

1. Dezember 2016 | Zivilrecht

Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind beleidigt wird, kommt es nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Kind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterlassung künftiger geschäftsschädigender Äußerungen – und der Streitwert

2. November 2016 | Arbeitsrecht

Der auf die Unterlassung von geschäftsschädigenden Äußerungen gerichtete Anspruch bewertet sich nach den damit verfolgten wirtschaftlichen Interessen der Verfügungsklägerin, die in der Regel nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO zu bewerten sind. Im Falle der Vorwegnahme der Hauptsache ist bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren kein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Krebsgeschwür des internationalen Fußballs

20. April 2016 | Allgemeines

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Unterlassungsklage der Qatar Football Association gegen den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Fußballbundes, Dr. Theo Zwanziger, erstinstanzlich abgewiesen. Die Qatar Football Association kann damit von Zwanziger nicht die Unterlassung der Äußerung “Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist.“ verlangen. Diese Aussage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Beihilfe

15. Februar 2016 | Strafrecht

Zwar ist auch eine “Beihilfe zur Beihilfe” rechtlich möglich. Jedoch setzt Beihilfe durch positives Tun einen durch eine bestimmte Handlung erbrachten Tatbeitrag des Gehilfen voraus. Dies gilt in den besonders problematischen Fällen der bloßen Vermittlung eines “Gefühls der Sicherheit” erst recht. Allein das Wissen um die Begehung der Haupttat genügt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen – und die Rechtsanwaltsvergütung

21. Dezember 2015 | Wirtschaftsrecht

Bei der Geltendmachung von Unterlassungs, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegt regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG vor. Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, gehören grundsätzlich zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs in der Wohnungseigentümergemeinschaft

1. Oktober 2015 | Zivilrecht

Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt deren Eigentümer davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, vermittelt ihm jedoch nicht allgemein die Rechtsposition, die er innehätte, wenn die Nutzung von der Teilungserklärung gedeckt wäre. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unechtes Unterlassungsdelikt, bedingter Vorsatz – und das voluntative Element

10. August 2015 | Strafrecht

Beim (bedingten) Vorsatz ist zwischen dem kognitiven Moment (also der Erkenntnis, dass der Erfolg möglich sei) und dem voluntativen Moment (also der inneren Einstellung des Täters, diese Möglichkeit gegebenenfalls zu akzeptieren) zu unterscheiden. Das kognitive Moment umfasst die Erkenntnis, dass der Erfolg möglich sei. das voluntative Moment beschreibt die innere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das zweckwidrig als Wohnraum genutzte Teileigentum – und die Verjährung des Unterlassungsanspruchs

2. Juni 2015 | Zivilrecht

Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist. Der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum ist in der Regel jedenfalls … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nachgemachte Keksstange auf der Süßwaren-Fachmesse

18. Mai 2015 | Wirtschaftsrecht

Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne weiteres aus der Präsentation des Produkts (hier: Keksstangen) auf einer internationalen, ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Messe. Die bei einem Fachpublikum vorhandenen Kenntnisse der am Markt vertretenen Produkte, ihrer Gestaltung und ihrer Herkunft stehen auch im Hinblick … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umbauten am Gemeinschaftseigentum – und der Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers

4. März 2015 | Zivilrecht

Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird. Der Anspruch wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) begrenzt und entfällt deshalb, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist. Da unter Instandsetzung auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umbau am Gemeinschaftseigentum – bei der Erstveräußerung einer Eigentumswohnung

4. März 2015 | Zivilrecht

Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht Störer und daher gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet. Soweit planwidrige Baumaßnahmen vor dem Entstehen einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft durchgeführt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der neue Bodenbelag in der Wohnung über uns

2. März 2015 | Zivilrecht

Ein Wohnungseigentümer, der den vorhandenen Bodenbelag (hier: Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, muss das Schallschutzniveau einhalten, wie es zum Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks bestand. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten sich zwei Wohnungserbbauberechtigt. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der Kläger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche – und ihre Durchsetzung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

17. Februar 2015 | Zivilrecht

Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind beide Parteien Mitglieder derselben Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Wohnung des Beklagten wird Prostitution gewerblich ausgeübt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterlassungsansprüche in der Wohnungseigentümergemeinschaft

8. Dezember 2014 | Zivilrecht

Auch einzelnen Wohnungseigentümer steht ein Unterlassungsanspruch zu, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum unterbleiben. Eine individuelle Rechtsverfolgung durch einzelne Wohnungseigentümer ist jedoch nicht mehr möglich, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit sind beide Parteien Mitglieder derselben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwer bei Verurteilung zur Duldung eines Baumschnitts – und die Kosten der Ersatzvornahme

5. Juni 2014 | Zivilrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer des zur Beseitigung einer Eigentumsstörung verurteilten Beklagten nach dessen Interesse, sich gegen die Kosten einer Ersatzvornahme zu wehren, die ihm durch die Zwangsvollstreckung des Urteils nach § 887 ZPO droht. Maßgeblich sind somit die für die Beseitigung der Störung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

5. Juni 2014 | Wirtschaftsrecht

Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat. Die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln setzt in einem solchen Fall nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Unterlassungstitel in der Zwangsvollstreckung

27. August 2013 | Zivilrecht

Ein ausschließlich die konkrete Verletzungshandlung aufgreifendes Verbot ist nicht zwangsläufig auf identische oder nahezu identische Handlungen beschränkt, sondern kann auch kerngleiche Verletzungsformen erfassen. Die Zuordnung einer Handlung zum Kernbereich des Verbots scheidet allerdings aus, wenn sie nicht Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisverfahren gewesen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Privatparkplatz – der Fahrzeughalter als Zustandsstörer

13. November 2012 | Zivilrecht

Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein. Unterlassungsanspruch Der Mieter des betroffenen Grundstücks hat gegen den Halter des Kraftfahrzeugs einen Unterlassungsanspruch gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährung schuldrechtlicher Verfügungsverbote

4. September 2012 | Zivilrecht

Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. Nach einer im Schrifttum weit verbreiteten Auffassung erlöschen der schuldrechtliche Verfügungsverbote mit Ablauf von 30 Jahren. Gestützt wird diese Auffassung bei Unterschieden in der Begründung im Einzelnen auf eine Rechtsanalogie zu den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein Streik mit übertriebenen Parolen

20. August 2012 | Arbeitsrecht

Im Einzelfall können zugespitzte Äußerungen von Arbeitnehmer während eines Arbeitskampfes von der Meinungsfreiheit, die im Arbeitskampf auch der Gewerkschaft zusteht, gedeckt sein. So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, mit dem die Verfügungsklägerin, ein Unternehmen der Ernährungsindustrie (Arbeitgeberin) von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), … 



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