Unterlassung | Rechtslupe

Universität Osnabrück

13. Oktober 2020 silviameisen

AStA-Artikel über Hochschulmitarbeiter

Enthalten Äußerungen keine unzulässigen Formalbeleidigungen oder Schmähkritik und zielt ein Artikel nicht auf eine persönliche Diffamierung ab, dann liegt keine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. der persönlichen Ehre vor. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall das Unterlassungsbegehren eines Osnabrücker Hochschulmitarbeiters (Antragsteller) abgelehnt, der sich

Corona-Ambulanz

8. Oktober 2020 silviameisen

Lageberichte des Robert-Koch-Instituts

Ein Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen im täglichen Lagebericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) besteht unter keinem rechtlichen Aspekt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hie vorliegenden Fall den Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Mit dem Antrag begehrte die Antragstellerin, dem RKI bestimmte Äußerungen in seinen täglichen

30. Juli 2020 Rechtslupe

Der angeklagte Betrug – und das Unterlassen

Auch eine Betrugstatbestandsverwirklichung durch Unterlassen ist von einer Anklage wegen Betrugs umfasst. Tat im Sinne von § 264 StPO ist ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen ähnlichen oder gleichartigen unterscheidet und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Die Tat als Prozessgegenstand ist dabei nicht nur

Reihenhaus

16. April 2019 Rechtslupe

Der störende Nachbar – und der Unterlassungsanspruch gegen dessen Ehefrau

Ein auf §§ 1065, 1004 i.V.m. § 906 BGB gestützter Unterlassungsanspruch käme nur dann in Betracht, wenn der auf Unterlassung in Anspruch Genommene als Störerin anzusehen ist. Geht die bekämpfte Störung nicht von dem Zustand des gemeinsamen Hauses, sondern von dem Verhalten eines Mitbewohners aus, ist die andere Mitbewohnerin keine Zustandsstörerin.

5. Februar 2019 Rechtslupe

Zigarettenschmuggel – über Rotterdam

Die Verkürzung der Einfuhrabgaben bei der Einfuhr von Zigaretten über den Hafen Rotterdam in das Zollgebiet der Europäischen Union stellt eine Steuerhinterziehung (ggfs. in mittelbarer Täterschaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Einfuhrumsatzsteuer Indem die von dem Einführenden mit der Erstellung

27. Juli 2018 Rechtslupe

Der Unterlassungsanspruch, die Abwehr künftiger Beeinträchtigung – und der Unterlassungsantrag

Bei einem der Abwehr künftiger Beeinträchtigungen dienenden Unterlassungsanspruch wird in der Regel ein Verbot einer als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise begehrt. Diese legt der Antragsteller in seinem Antrag sowie der zu dessen Auslegung heranzuziehenden Begründung fest. Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unterlassungsbegehrens. Der so verstandene Unterlassungsantrag

26. Juni 2018 Rechtslupe

Täter, Gehilfe – und die gesamtschuldnerische Haftung

Nach der Regel des § 830 Abs. 2 BGB iVm § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB haften Täter und Teilnehmer unabhängig von der Art ihrer Beteiligung. Dies begrenzt wiederum den Umfang ihrer gesamtschuldnerischen Haftung nach § 840 Abs. 1 BGB. Einen Exzess des einen Täters, der vom gemeinsamen Tatplan und dem Vorsatz des

30. April 2018 Rechtslupe

Kindesmisshandlung – und die Verantwortlichkeit des anderen Elternteils

Das Erkennen äußerlich sichtbarer Verletzungen im Gesicht des gemeinsamen Kindes sowie die Mitwirkung an deren Verschleierung ist nicht geeignet, das für eine mittäterschaftliche Begehung jedenfalls erforderliche enge Verhältnis desjenigen Elternteils, der in die Tatverwirklichung nicht weiter eingebunden war, mit einem sich vom bisherigen Erziehungsstil deutlich abhebenden Übergriff zu begründen. Nach

17. April 2018 Rechtslupe

Der dealende Mitarbeiter – und die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Grundsätzen der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung kann sich aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter je nach den Umständen des Einzelfalls eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten von Mitarbeitern ergeben Diese beschränkt sich auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten und umfasst nicht solche Taten, die der

13. Februar 2017 Rechtslupe

Unterlassungspflicht – und der hierfür erforderliche Rückruf

Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Dies kann die Verpflichtung beinhalten, im Rahmen des Möglichen

31. Januar 2017 Rechtslupe

Unterlassungspflicht, einstweilige Verfügung – und der fortdauernde Störungszustand

Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich nicht im bloßen Nichtstun, sondern umfasst die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden kann Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen, so ist er nach § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO wegen einer jeden

1. Dezember 2016 Rechtslupe

Unterlassung eines Facebook-Eintrags – und der Streitwert

Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind beleidigt wird, kommt es nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Kind

2. November 2016 Rechtslupe

Unterlassung künftiger geschäftsschädigender Äußerungen – und der Streitwert

Der auf die Unterlassung von geschäftsschädigenden Äußerungen gerichtete Anspruch bewertet sich nach den damit verfolgten wirtschaftlichen Interessen der Verfügungsklägerin, die in der Regel nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO zu bewerten sind. Im Falle der Vorwegnahme der Hauptsache ist bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren kein prozentualer Abschlag

Landgericht Leipzig

20. April 2016 Rechtslupe

Das Krebsgeschwür des internationalen Fußballs

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Unterlassungsklage der Qatar Football Association gegen den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Fußballbundes, Dr. Theo Zwanziger, erstinstanzlich abgewiesen. Die Qatar Football Association kann damit von Zwanziger nicht die Unterlassung der Äußerung „Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist.“ verlangen. Diese Aussage

15. Februar 2016 Rechtslupe

Beihilfe zur Beihilfe

Zwar ist auch eine „Beihilfe zur Beihilfe“ rechtlich möglich. Jedoch setzt Beihilfe durch positives Tun einen durch eine bestimmte Handlung erbrachten Tatbeitrag des Gehilfen voraus. Dies gilt in den besonders problematischen Fällen der bloßen Vermittlung eines „Gefühls der Sicherheit“ erst recht. Allein das Wissen um die Begehung der Haupttat genügt den

21. Dezember 2015 Rechtslupe

Geltendmachung von Unterlassungs‑, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen – und die Rechtsanwaltsvergütung

Bei der Geltendmachung von Unterlassungs, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegt regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG vor. Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, gehören grundsätzlich zu dem

1. Oktober 2015 Rechtslupe

Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt deren Eigentümer davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, vermittelt ihm jedoch nicht allgemein die Rechtsposition, die er innehätte, wenn die Nutzung von der Teilungserklärung gedeckt wäre. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner

10. August 2015 Rechtslupe

Unechtes Unterlassungsdelikt, bedingter Vorsatz – und das voluntative Element

Beim (bedingten) Vorsatz ist zwischen dem kognitiven Moment (also der Erkenntnis, dass der Erfolg möglich sei) und dem voluntativen Moment (also der inneren Einstellung des Täters, diese Möglichkeit gegebenenfalls zu akzeptieren) zu unterscheiden. Das kognitive Moment umfasst die Erkenntnis, dass der Erfolg möglich sei. das voluntative Moment beschreibt die innere Einstellung

2. Juni 2015 Rechtslupe

Das zweckwidrig als Wohnraum genutzte Teileigentum – und die Verjährung des Unterlassungsanspruchs

Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist. Der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum ist in der Regel jedenfalls dann

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. Mai 2015 Rechtslupe

Die nachgemachte Keksstange auf der Süßwaren-Fachmesse

Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne weiteres aus der Präsentation des Produkts (hier: Keksstangen) auf einer internationalen, ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Messe. Die bei einem Fachpublikum vorhandenen Kenntnisse der am Markt vertretenen Produkte, ihrer Gestaltung und ihrer Herkunft stehen auch im Hinblick auf

4. März 2015 Rechtslupe

Umbauten am Gemeinschaftseigentum – und der Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers

Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird. Der Anspruch wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) begrenzt und entfällt deshalb, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist. Da unter Instandsetzung auch die

4. März 2015 Rechtslupe

Umbau am Gemeinschaftseigentum – bei der Erstveräußerung einer Eigentumswohnung

Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht Störer und daher gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet. Soweit planwidrige Baumaßnahmen vor dem Entstehen einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft durchgeführt

2. März 2015 Rechtslupe

Der neue Bodenbelag in der Wohnung über uns

Ein Wohnungseigentümer, der den vorhandenen Bodenbelag (hier: Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, muss das Schallschutzniveau einhalten, wie es zum Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks bestand. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten sich zwei Wohnungserbbauberechtigt. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der Kläger

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

17. Februar 2015 Rechtslupe

Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche – und ihre Durchsetzung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind beide Parteien Mitglieder derselben Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Wohnung des Beklagten wird Prostitution gewerblich ausgeübt.

8. Dezember 2014 Rechtslupe

Unterlassungsansprüche in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Auch einzelnen Wohnungseigentümer steht ein Unterlassungsanspruch zu, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum unterbleiben. Eine individuelle Rechtsverfolgung durch einzelne Wohnungseigentümer ist jedoch nicht mehr möglich, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit sind beide Parteien Mitglieder derselben

5. Juni 2014 Rechtslupe

Beschwer bei Verurteilung zur Duldung eines Baumschnitts – und die Kosten der Ersatzvornahme

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer des zur Beseitigung einer Eigentumsstörung verurteilten Beklagten nach dessen Interesse, sich gegen die Kosten einer Ersatzvornahme zu wehren, die ihm durch die Zwangsvollstreckung des Urteils nach § 887 ZPO droht. Maßgeblich sind somit die für die Beseitigung der Störung

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