Deutschland

„Her­stel­lung in Deutsch­land“ ?

Wird bei einem Pro­dukt durch Wer­bung der Ein­druck erweckt, dass die Her­stel­lung in Deutsch­land erfolgt, ist die Wer­bung nur zuläs­sig, wenn dort tat­säch­lich der Ort der Her­stel­lung ist und nicht nur die kon­zep­tio­nel­le Pla­nung statt­fin­det. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die ange­grif­fe­ne Wer­bung

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Reichstagsgebäude

Die Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Bun­des­ta­ges – und ihr Äuße­rungs­recht

Ist eine Äuße­rung nach ihrem Aus­sa­ge­ge­halt und dem Kon­text, in dem sie gefal­len ist, nicht als Tat­sa­chen­be­haup­tung, son­dern als Mei­nungs­äu­ße­rung ein­zu­stu­fen, kann die­ses Recht gegen­über dem Recht auf Unver­sehrt­heit einer Sozi­al­sphä­re in Form der beruf­li­chen Ehre als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG über­wie­gen.

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Social Media

Abmah­nung von Daten­schutz­ver­stö­ßen? – der EuGH soll’s rich­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zu der Fra­ge gerich­tet, ob Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de befugt sind, Ver­stö­ße gegen das Daten­schutz­recht zu ver­fol­gen. Kon­kret geht es in dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit um die Fra­ge, ob ein Ver­stoß des Betrei­bers eines sozia­len Netz­werks (hier: Face­book) gegen die

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Courthouse

Die mehr­deu­ti­ge Äuße­rung – und die eige­ne Deu­tung

Wird eine mehr­deu­ti­ge Äuße­rung inter­pre­tiert, ist das kennt­lich zu machen oder zu unter­las­sen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mit­glieds des Deut­schen Bun­des­tags ent­schie­den und einen Unter­las­sungs­an­spruch bejaht. Gleich­zei­tig ist das vor­he­ri­ge Urteil des Land­ge­richts Frank­furt am Main bestä­tigt wor­den. Der Beklag­te hat­te

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Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche - und ihre erneute Geltendmachung

Wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che – und ihre erneu­te Gel­tend­ma­chung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schließt aus­nahms­wei­se die Iden­ti­tät eines vor­an­ge­gan­ge­nen Streit­ge­gen­stands mit dem­je­ni­gen eines nach­fol­gen­den Ver­fah­rens die erneu­te Gel­tend­ma­chung nicht aus, wenn der Aus­gang im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unge­wiss ist und eine Ver­jäh­rung der auf­grund des erneu­ten Ver­sto­ßes gel­tend zu machen­den wett­be­werbs­recht­li­chen Ansprü­che droht . Es müs­sen erheb­li­che Zwei­fel bestehen, ob

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Erfolgshonorar - und der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch

Erfolgs­ho­no­rar – und der wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch

Bei dem Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG. Eine Norm regelt das Markt­ver­hal­ten im Inter­es­se der Mit­be­wer­ber, Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer, wenn sie einen Wett­be­werbs­be­zug in der

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Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch - und die Fusion des Klägers

Der wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch – und die Fusi­on des Klä­gers

Aus­nahms­wei­se kann ein wett­be­werbs­recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch von einem Unter­neh­men auf ein ande­res im Wege der Ein­zel­rechts­über­tra­gung oder der Aus­glie­de­rung im Sin­ne von § 123 Abs. 3 UmwG über­tra­gen wer­den, wenn das auf­neh­men­de Unter­neh­men im Wett­be­werb die Stel­lung des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers in vol­lem Umfang über­nom­men hat. Erfolgt dies wäh­rend eines vom über­tra­gen­den Rechts­trä­ger

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Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch - und das erforderliche Wettbewerbsverhältnis

Der wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch – und das erfor­der­li­che Wett­be­werbs­ver­hält­nis

Die Eigen­schaft als Mit­be­wer­ber gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erfor­dert ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Das ist gege­ben, wenn bei­de Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen und daher das Wett­be­werbs­ver­hal­ten des einen den ande­ren beein­träch­ti­gen, das heißt im Absatz

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Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - und die Vermeidung eines betriebsverfassungswidrigen Zustands

Der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats – und die Ver­mei­dung eines betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands

Der all­ge­mei­ne Unter­las­sungs­an­spruch nach § 87 Abs. 1 BetrVG zielt nach sei­nem Sinn und Zweck jedoch nicht auf die Auf­recht­erhal­tung eines betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands, son­dern des­sen künf­ti­ge Ver­mei­dung ab. Soweit der Betriebs­rat daher etwa mit sei­nen Unter­las­sungs­an­trä­gen von der Arbeit­ge­be­rin ver­langt, nicht mit­be­stimm­te Dienst­plä­ne ein­zu­hal­ten, ist sein Begeh­ren nicht vom all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruch

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Unterlassungsansprüche des Betriebsrats - und die unzulässige Rechtsausübung

Unter­las­sungs­an­sprü­che des Betriebs­rats – und die unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung

Den Unter­las­sungs­an­sprü­chen des Betriebs­rats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in beson­ders schwer­wie­gen­den und eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung nach § 2 Abs. 1 BetrVG ent­ge­gen­ste­hen. So hat­te die Arbeit­ge­be­rin in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87

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Unterlassungsanspruch - zur Abwehr künftiger Beeinträchtigungen

Unter­las­sungs­an­spruch – zur Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen

Bei einem der Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen die­nen­den Unter­las­sungs­an­spruch wird in der Regel ein Ver­bot einer als rechts­wid­rig ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­se begehrt. Die­se legt der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag sowie der zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung fest. Die so umschrie­be­ne Ver­let­zungs­form bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens . Die so ver­stan­de­nen

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Unterlassungsklage gegen mehrere Unterlassungsschuldner  - und die Streitwertfestsetzung

Unter­las­sungs­kla­ge gegen meh­re­re Unter­las­sungs­schuld­ner – und die Streit­wert­fest­set­zung

Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechts­zu­ges den Wert des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit fest, wenn sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­geb­li­chen Wert berech­nen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hier vor: Der anwalt­li­che Gegen­stands­wert weicht vom gericht­li­chen Streit­wert ab, weil

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Die unberechtigte Grabpflege

Die unbe­rech­tig­te Grab­pfle­ge

Das Toten­für­sor­ge­recht umfasst unter ande­rem das Recht, für die Bestat­tung zu sor­gen . Dies schließt die Bestim­mung der Gestal­tung und des Erschei­nungs­bil­des einer Grab­stät­te ein. Das Toten­für­sor­ge­recht beinhal­tet dar­über hin­aus die Befug­nis zu deren Pfle­ge und zur Auf­recht­erhal­tung deren Erschei­nungs­bilds . Das Toten­für­sor­ge­recht ist ein sons­ti­ges Recht im Sin­ne von

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Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrages

Umbau­maß­nah­men wäh­rend eines bestehen­den Miet­ver­tra­ges

Ist eine Rechts­an­walts­kanz­lei auf­grund des Miet­ver­tra­ges zur umfas­sen­den Nut­zung ohne jede zeit­li­che Ein­schrän­kung berech­tigt, muss sie Umbau- und Moder­ni­sie­rungs­ar­bei­ten der Ver­mie­ter nicht dul­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einer Rechts­an­walts­kanz­lei Recht gege­ben. Im 4. Stock eines Gebäu­des in Frank­furt am Main/​Westend

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Unterlassungsantrag - und seine hinreichende Bestimmtheit

Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit

Ein Ver­bots­an­trag darf zwar nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass sich der Beklag­te nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und, wenn dem gestell­ten Antrag im Erkennt­nis­ver­fah­ren statt­ge­ge­ben wür­de, die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt über­las­sen wür­de . Ein auf Unter­las­sung einer kon­kre­ten Ver­let­zungs­form gerich­te­ter Antrag ist jedoch regel­mä­ßig

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Wettbewerbsverstoß - und der missbräuchliche Unterlassungsantrag

Wett­be­werbs­ver­stoß – und der miss­bräuch­li­che Unter­las­sungs­an­trag

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen unzu­läs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de miss­bräuch­lich ist, ins­be­son­de­re wenn sie vor­wie­gend dazu dient, gegen den Zuwi­der­han­deln­den einen Anspruch auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen oder Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ent­ste­hen zu las­sen. Von einem Miss­brauch ist aus­zu­ge­hen, wenn sich

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Wettbewerbsverstoß - und die Haftung des Gesellschafters

Wett­be­werbs­ver­stoß – und die Haf­tung des Gesell­schaf­ters

Ist ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen eine Gesell­schaft begrün­det, so haf­tet der ein­zel­ne Gesell­schaf­ter nicht schon auf Grund sei­ner Gesell­schaf­ter­stel­lung auf Unter­las­sung. Nicht erheb­lich ist dabei, ob die Gesell­schaft als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts oder was ange­sichts des geschäft­li­chen Umfangs nahe liegt als offe­ne Han­dels­ge­sell­schaft zu qua­li­fi­zie­ren ist, vgl. § 1 Absatz 2 HGB.

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Das Firmenschild auf Grabmälern

Das Fir­men­schild auf Grab­mä­lern

Ein Unter­neh­men, das Grab­ma­le her­stellt und auf Fried­hö­fen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeind­li­chen Fried­hofs­sat­zung), wenn es auf den von ihm auf­ge­stell­ten Grab­ma­len Fir­men­schil­der der streit­ge­gen­ständ­li­chen Art mit der Anga­be sei­nes Unter­neh­mens­na­mens und ‑sit­zes sowie sei­ner Tele­fon­num­mer anbringt, obwohl die Fried­hofs­sat­zung das Anbie­ten von Waren und Dienst­leis­tun­gen

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Unterlassungsanspruch bei Wettbewerbsverstößen - und die Vermutung der Dringlichkeit

Unter­las­sungs­an­spruch bei Wett­be­werbs­ver­stö­ßen – und die Ver­mu­tung der Dring­lich­keit

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung des Rechts einer Par­tei ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te. In Wett­be­werbs­sa­chen besteht zur Siche­rung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahin­ge­hen­de Ver­mu­tung, die vom

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Wettbewerbsverstöße - und  der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Wett­be­werbs­ver­stö­ße – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Mit­be­wer­bers

Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wett­be­werbs­ver­stoß hin­sicht­lich eines Unter­las­sungs­an­spruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktiv­le­gi­ti­miert. Mit­be­wer­ber ist jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG). Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis ist immer dann

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Der Unterlassungsanspruch, die Abwehr künftiger Beeinträchtigung - und der Unterlassungsantrag

Der Unter­las­sungs­an­spruch, die Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gung – und der Unter­las­sungs­an­trag

Bei einem der Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen die­nen­den Unter­las­sungs­an­spruch wird in der Regel ein Ver­bot einer als rechts­wid­rig ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­se begehrt. Die­se legt der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag sowie der zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung fest. Die so umschrie­be­ne Ver­let­zungs­form bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens. Der so ver­stan­de­ne Unter­las­sungs­an­trag

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Erwartete Verstöße des Arbeitgebers - und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Erwar­te­te Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat kann auf­grund zu erwar­ten­der wei­te­rer Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers gegen sein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG von die­sem im Wege des nega­to­ri­schen Rechts­schut­zes ver­lan­gen, einen nicht mit­be­stimm­ten Ein­satz von Arbeit­neh­mern zu unter­las­sen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich der Betriebs­rat gegen zu erwar­ten­de wei­te­re Ver­stö­ße des

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Das verletzte Mitbestimmungsrecht - und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Das ver­letz­te Mit­be­stim­mungs­recht – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats

Ver­letzt der Arbeit­ge­ber das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, ent­spricht es dem nega­to­ri­schen Rechts­schutz zur Siche­rung des Mit­be­stim­mungs­rechts, den Arbeit­ge­ber als Stö­rer auf Unter­las­sung eines nicht mit­be­stimm­ten zeit­li­chen Ein­sat­zes der Arbeit­neh­mer – als Ver­let­zungs­hand­lung – in Anspruch zu neh­men. Der Betriebs­rat kann sich für sein Unter­las­sungs­be­geh­ren auf eine

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Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - und die Erstbegehungsgefahr

Der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich der Betriebs­rat gegen zu erwar­ten­de wei­te­re Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers gegen ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruchs weh­ren . Für einem Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber ist es

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Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Dritte

Unter­las­sungs- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gegen Drit­te

Für Unter­las­­sungs- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer aus dem Mit­ei­gen­tum an dem Grund­stück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann kei­ne gebo­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­ban­des gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 1 WEG, son­dern ledig­lich eine geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 2 WEG, wenn Anspruchs­geg­ner ein außer­halb der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

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Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - und die Wiederholungsgefahr

Gewerk­schaft­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch – und die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts steht einer Gewerk­schaft bei einer Ver­let­zung ihrer Koali­ti­ons­frei­heit durch tarif­wid­ri­ge Rege­lungs­ab­re­den und deren ein­zel­ver­trag­li­che Umset­zung ein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG zu. Die Besorg­nis wei­te­rer Beein­träch­ti­gun­gen (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist Tat­be­stands­merk­mal des auf

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