Beiträge zum Stichwort ‘ Unterlassungsanspruch ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit

12. Dezember 2018 | Wirtschaftsrecht

Ein Verbotsantrag darf zwar nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren stattgegeben würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen würde. Ein auf Unterlassung einer konkreten Verletzungsform gerichteter Antrag ist jedoch regelmäßig ausreichend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wettbewerbsverstoß – und der missbräuchliche Unterlassungsantrag

12. Dezember 2018 | Wirtschaftsrecht

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Von einem Missbrauch ist auszugehen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wettbewerbsverstoß – und die Haftung des Gesellschafters

12. Dezember 2018 | Wirtschaftsrecht

Ist ein Unterlassungsanspruch gegen eine Gesellschaft begründet, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung auf Unterlassung. Nicht erheblich ist dabei, ob die Gesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder was angesichts des geschäftlichen Umfangs nahe liegt als offene Handelsgesellschaft zu qualifizieren ist, vgl. § 1 Absatz 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Firmenschild auf Grabmälern

12. Dezember 2018 | Wirtschaftsrecht

Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder der streitgegenständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer anbringt, obwohl die Friedhofssatzung das Anbieten von Waren und Dienstleistungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterlassungsanspruch bei Wettbewerbsverstößen – und die Vermutung der Dringlichkeit

12. Dezember 2018 | Wirtschaftsrecht

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen nur zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. In Wettbewerbssachen besteht zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahingehende Vermutung, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wettbewerbsverstöße – und der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

12. Dezember 2018 | Wirtschaftsrecht

Ein Mitbewerber ist bei einem Wettbewerbsverstoß hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert. Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG). Ein konkretes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Unterlassungsanspruch, die Abwehr künftiger Beeinträchtigung – und der Unterlassungsantrag

27. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Bei einem der Abwehr künftiger Beeinträchtigungen dienenden Unterlassungsanspruch wird in der Regel ein Verbot einer als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise begehrt. Diese legt der Antragsteller in seinem Antrag sowie der zu dessen Auslegung heranzuziehenden Begründung fest. Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unterlassungsbegehrens. Der so verstandene Unterlassungsantrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erwartete Verstöße des Arbeitgebers – und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

18. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann aufgrund zu erwartender weiterer Verstöße des Arbeitgebers gegen sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG von diesem im Wege des negatorischen Rechtsschutzes verlangen, einen nicht mitbestimmten Einsatz von Arbeitnehmern zu unterlassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das verletzte Mitbestimmungsrecht – und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

16. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Verletzt der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, entspricht es dem negatorischen Rechtsschutz zur Sicherung des Mitbestimmungsrechts, den Arbeitgeber als Störer auf Unterlassung eines nicht mitbestimmten zeitlichen Einsatzes der Arbeitnehmer – als Verletzungshandlung – in Anspruch zu nehmen. Der Betriebsrat kann sich für sein Unterlassungsbegehren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats – und die Erstbegehungsgefahr

11. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren. Für einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Dritte

13. Dezember 2017 | Zivilrecht

Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – und die Wiederholungsgefahr

12. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht einer Gewerkschaft bei einer Verletzung ihrer Koalitionsfreiheit durch tarifwidrige Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG zu. Die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen (§ 1004 Abs. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – und der Nachwirkungszeitraum des Tarifvertrags

12. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Bindung des in Anspruch genommenen Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 3 TVG an die maßgebenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die “freiwilligen” Arbeiten des Arbeitnehmers – und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

10. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus § 87 BetrVG steht dem Betriebsrat unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG ein allgemeiner Anspruch auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen des Arbeitgebers zu, § 1004 BGB analog iVm. §§ 2, 87 Abs. 1 BetrVG. Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates aus § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fotokalender – und das Recht am eigenen Bild

6. April 2017 | Zivilrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in ständiger Rechtsprechung als ein durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht und zugleich zivilrechtlich nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes “sonstiges Recht” anerkannt. Besondere Erscheinungsformen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind das hier betroffene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers – und die gewillkürte Prozesstandschaft

26. Oktober 2016 | Zivilrecht

Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse auf die Beseitigung der Beeinträchtigung des Eigentums bzw. des Besitzes an dem Grundstück beziehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall führen sowohl … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterlassungsklagen – und ihr Streitwert

26. Oktober 2016 | Zivilrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Streitwert in Verfahren nach dem UKlaG in aller Regel allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots. Der Wert einer angegriffenen Klausel wird dabei regelmäßig in einer Größenordnung bemessen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorbeugender Verletzungsunterlassungsanspruch – und die Erstbegehungsgefahr

10. Oktober 2016 | Wirtschaftsrecht

Wenn ein Unterlassungsanspruch als Verletzungsunterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG oder als vorbeugender Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG in Betracht kommt, bestimmt sich die Frage, ob es sich um einen Streitgegenstand oder um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt, nach den allgemeinen Regeln. Es kommt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wahre Tatsachenbehauptungen – über Vorgänge aus der Sozialsphäre

5. August 2016 | Zivilrecht

Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung Hamburger Gerichte stattgegeben, mit der dem Ex-Mieter die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war. Das Landgericht Hamburg und das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände – und ihre Untersagung per einstweiliger Verfügung

13. Juni 2016 | Arbeitsrecht

Ein Verfügungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers besteht nicht, wenn bei einer Abwägung der Rechtsgüter beider Parteien (insbesondere das Hausrecht des Arbeitgebers gegen das Streikrecht der Gewerkschaft) unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keine offenkundige Rechtswidrigkeit der Streikmaßnahmen erkennbar ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausschmückende Fallbeschreibungen im Kanzleiportal – Mandantenakquise auf dünnem Eis

13. Oktober 2015 | Allgemeines

Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen. Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs nur verlangt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen – und der Gegenstandswert

16. September 2015 | Zivilrecht

Bei Unterlassungsansprüchen richtet sich der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren über den Antrag auf die (isolierte) Androhung von Ordnungsmitteln nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Gleiches gilt im Verfahren über den Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln. Nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG bestimmt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wettbewerbsverstöße – und die Haftung des Geschäftsführers

27. Juli 2015 | Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. Allerdings kann bei einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Unterlassungsanspruch – und der Missbrauchseinwand

15. Juni 2015 | Wirtschaftsrecht

Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs allein oder zumindest überwiegend von sachfremden Motiven leiten lässt. Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine eingehende Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände. Hierzu zählen die Art und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vergleich im Gewaltschutzverfahren – und seine Vollstreckung

29. April 2015 | Familienrecht

Ein in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz zwischen den Beteiligten geschlossener und ordnungsgemäß protokollierter gerichtlicher Vergleich, mit dem sich die Beteiligten zur Unterlassung bestimmter Handlungen verpflichten, stellt einen Vollstreckungstitel nach §§ 95 Abs. 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar. Der Vollstreckungsschuldner wird im Vollstreckungsverfahren gemäß §§ 95 Abs. … 



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