Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche - und ihre erneute Geltendmachung

Wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che – und ihre erneu­te Gel­tend­ma­chung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schließt aus­nahms­wei­se die Iden­ti­tät eines vor­an­ge­gan­ge­nen Streit­ge­gen­stands mit dem­je­ni­gen eines nach­fol­gen­den Ver­fah­rens die erneu­te Gel­tend­ma­chung nicht aus, wenn der Aus­gang im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unge­wiss ist und eine Ver­jäh­rung der auf­grund des erneu­ten Ver­sto­ßes gel­tend zu machen­den wett­be­werbs­recht­li­chen Ansprü­che droht . Es müs­sen erheb­li­che Zwei­fel bestehen, ob

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Erfolgshonorar - und der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch

Erfolgs­ho­no­rar – und der wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch

Bei dem Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG. Eine Norm regelt das Markt­ver­hal­ten im Inter­es­se der Mit­be­wer­ber, Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer, wenn sie einen Wett­be­werbs­be­zug in der

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Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch - und die Fusion des Klägers

Der wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch – und die Fusi­on des Klä­gers

Aus­nahms­wei­se kann ein wett­be­werbs­recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch von einem Unter­neh­men auf ein ande­res im Wege der Ein­zel­rechts­über­tra­gung oder der Aus­glie­de­rung im Sin­ne von § 123 Abs. 3 UmwG über­tra­gen wer­den, wenn das auf­neh­men­de Unter­neh­men im Wett­be­werb die Stel­lung des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers in vol­lem Umfang über­nom­men hat. Erfolgt dies wäh­rend eines vom über­tra­gen­den Rechts­trä­ger

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Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch - und das erforderliche Wettbewerbsverhältnis

Der wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch – und das erfor­der­li­che Wett­be­werbs­ver­hält­nis

Die Eigen­schaft als Mit­be­wer­ber gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erfor­dert ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Das ist gege­ben, wenn bei­de Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen und daher das Wett­be­werbs­ver­hal­ten des einen den ande­ren beein­träch­ti­gen, das heißt im Absatz behin­dern oder

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Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - und die Vermeidung eines betriebsverfassungswidrigen Zustands

Der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats – und die Ver­mei­dung eines betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands

Der all­ge­mei­ne Unter­las­sungs­an­spruch nach § 87 Abs. 1 BetrVG zielt nach sei­nem Sinn und Zweck jedoch nicht auf die Auf­recht­erhal­tung eines betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands, son­dern des­sen künf­ti­ge Ver­mei­dung ab. Soweit der Betriebs­rat daher etwa mit sei­nen Unter­las­sungs­an­trä­gen von der Arbeit­ge­be­rin ver­langt, nicht mit­be­stimm­te Dienst­plä­ne ein­zu­hal­ten, ist sein Begeh­ren nicht vom all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruch

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Unterlassungsansprüche des Betriebsrats - und die unzulässige Rechtsausübung

Unter­las­sungs­an­sprü­che des Betriebs­rats – und die unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung

Den Unter­las­sungs­an­sprü­chen des Betriebs­rats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in beson­ders schwer­wie­gen­den und eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung nach § 2 Abs. 1 BetrVG ent­ge­gen­ste­hen. So hat­te die Arbeit­ge­be­rin in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87

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