Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats – und seine Grenzen

Ein Unterlassungsantrag des Betriebsrats ist unbegründet, wenn er sich zumindest auch auf Fallgestaltungen bezieht, die nicht Gegenstand eines aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG folgenden allgemeinen Unterlassungsanspruchs sein können.

So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: