Unterlassungsantrag - und seine hinreichende Bestimmtheit

Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit

Ein Ver­bots­an­trag darf zwar nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass sich der Beklag­te nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und, wenn dem gestell­ten Antrag im Erkennt­nis­ver­fah­ren statt­ge­ge­ben wür­de, die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt über­las­sen wür­de . Ein auf Unter­las­sung einer kon­kre­ten Ver­let­zungs­form gerich­te­ter Antrag ist jedoch regel­mä­ßig

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Wettbewerbsverstoß - und der missbräuchliche Unterlassungsantrag

Wett­be­werbs­ver­stoß – und der miss­bräuch­li­che Unter­las­sungs­an­trag

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen unzu­läs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de miss­bräuch­lich ist, ins­be­son­de­re wenn sie vor­wie­gend dazu dient, gegen den Zuwi­der­han­deln­den einen Anspruch auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen oder Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ent­ste­hen zu las­sen. Von einem Miss­brauch ist aus­zu­ge­hen, wenn sich der

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Unterlassungsanspruch bei Wettbewerbsverstößen - und die Vermutung der Dringlichkeit

Unter­las­sungs­an­spruch bei Wett­be­werbs­ver­stö­ßen – und die Ver­mu­tung der Dring­lich­keit

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung des Rechts einer Par­tei ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te. In Wett­be­werbs­sa­chen besteht zur Siche­rung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahin­ge­hen­de Ver­mu­tung, die vom

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Wettbewerbsverstöße - und  der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Wett­be­werbs­ver­stö­ße – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Mit­be­wer­bers

Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wett­be­werbs­ver­stoß hin­sicht­lich eines Unter­las­sungs­an­spruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktiv­le­gi­ti­miert. Mit­be­wer­ber ist jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG). Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis ist immer dann gege­ben, wenn

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Der Unterlassungsanspruch, die Abwehr künftiger Beeinträchtigung - und der Unterlassungsantrag

Der Unter­las­sungs­an­spruch, die Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gung – und der Unter­las­sungs­an­trag

Bei einem der Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen die­nen­den Unter­las­sungs­an­spruch wird in der Regel ein Ver­bot einer als rechts­wid­rig ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­se begehrt. Die­se legt der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag sowie der zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung fest. Die so umschrie­be­ne Ver­let­zungs­form bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens. Der so ver­stan­de­ne Unter­las­sungs­an­trag

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Unterlassungsantrag - und seine hinreichende Bestimmtheit

Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Ver­bots­an­trag nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt

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Zwei Klagemarken - und die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags

Zwei Kla­ge­mar­ken – und die Bestimmt­heit des Unter­las­sungs­an­trags

Die Klä­ge­rin stützt ihr Kla­ge­be­geh­ren inso­weit auf ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de, als sie in ers­ter Linie aus zwei ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken vor­geht . Zudem hat sie im hier ent­schie­de­nen sich hilfs­wei­se auf ihr Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und wie­der­um hilfs­wei­se hier­zu auf ihr Namens­recht sowie auf all­ge­mei­ne delikts­recht­li­che Vor­schrif­ten gestützt. Die Klä­ge­rin hat aller­dings in den

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Unterlassungsantrag - "insbesondere…"

Unter­las­sungs­an­trag – "ins­be­son­de­re…"

Ein Unter­las­sungs­an­trag, der im vor­an­ge­stell­ten abs­trak­ten Teil die Ver­wen­dung eines Zei­chens in Allein­stel­lung zum Gegen­stand hat, im ange­füg­ten "Insbesondere"-Teil aber das Zei­chen inner­halb einer aus meh­re­ren Bestand­tei­len bestehen­den Gesamt­be­zeich­nung auf­führt, ist wider­sprüch­lich und daher unbe­stimmt im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, einem

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Der umstrittene Firmenbestandteil - Nutzungsuntersagung und Begehungsgefahr

Der umstrit­te­ne Fir­men­be­stand­teil – Nut­zungs­un­ter­sa­gung und Bege­hungs­ge­fahr

Soll die Nut­zung eines Fir­men­be­stand­teils unter­sagt wer­den, muss eine Bege­hungs­ge­fahr nicht nur für die Ver­wen­dung der Gesamt­be­zeich­nung, son­dern für die Benut­zung des Fir­men­be­stand­teils bestehen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs geht dabei ein Antrag, der auf Unter­las­sung der Benut­zung des Fir­men­be­stand­teils gerich­tet ist, wei­ter als ein Ver­bots­an­trag, der auf Ver­wen­dung der

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Der Verbotstenor einer einstweiligen Verfügung - und seine Auslegung

Der Ver­bots­te­nor einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung – und sei­ne Aus­le­gung

Bestehen nach dem Wort­laut des Ver­bots­te­nors einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung Unklar­hei­ten, bedarf es einer objek­ti­ven Aus­le­gung anhand der Antrags­schrift und der ihr bei­gefüg­ten Anla­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war dem Han­dels­un­ter­neh­men durch die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung der Ver­trieb der Bro­te ver­bo­ten, die durch die der Antrags­schrift bei­gefüg­te Pro­dukt­ab­bil­dung kon­kret

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Unterlassungsklage - Streitgegenstand - Prüfungsreihenfolge

Unter­las­sungs­kla­ge – Streit­ge­gen­stand – Prü­fungs­rei­hen­fol­ge

Eine Unter­las­sungs­kla­ge, die die Klä­ge­rin auf meh­re­re recht­li­che Aspek­te gestützt hat, ist zuläs­sig, ohne dass die Klä­ge­rin eine Prü­fungs­rei­hen­fol­ge vor­zu­ge­ben hat. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird der Streit­ge­gen­stand durch den Kla­ge­an­trag, in dem sich die vom Klä­ger in Anspruch genom­me­ne Rechts­fol­ge kon­kre­ti­siert, und den Lebens­sach­ver­halt bestimmt, aus dem der

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Unterlassungsantrag - und seine Bestimmtheit kraft Auslegung

Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne Bestimmt­heit kraft Aus­le­gung

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unter­las­sungs­an­trag nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten wird, dem

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Unterlassungsantrag - und seine hinreichende Bestimmtheit

Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit

Ein Unter­las­sungs­an­trag kann auch in Anbe­tracht des Umstands hin­rei­chend bestimmt sein, dass ihm nicht unmit­tel­bar zu ent­neh­men ist, wel­che kon­kre­ten Han­d­­lungs- und Prüf­pflich­ten der Beklag­ten abver­langt wer­den sol­len. Es reicht aus, wenn sich die zu befol­gen­den Sorg­falts­und Prüf­pflich­ten aus der Kla­ge­be­grün­dung und den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben . Im Übri­gen las­sen sich

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Unterlassungsanträge - und die gesetzlichen Ausnahmetatbestände

Unter­las­sungs­an­trä­ge – und die gesetz­li­chen Aus­nah­me­tat­be­stän­de

Bei der For­mu­lie­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs ist zu beach­ten, dass mög­li­che Ein­schrän­kun­gen auf­grund von gesetz­li­chen Aus­nah­me­tat­be­stän­den in den Unter­las­sungs­aus­spruch auf­ge­nom­men wer­den müs­sen, damit danach erlaub­te Ver­hal­tens­wei­sen von dem Ver­bot aus­ge­nom­men sind. Wegen des Bestimmt­heits­ge­bots gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO müs­sen dabei die Umstän­de, aus denen sich die Erfül­lung des jewei­li­gen

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Das zu weit gehende Unterlassungsurteil

Das zu weit gehen­de Unter­las­sungs­ur­teil

Eine Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung ist von Amts wegen auf­zu­he­ben, wenn ein im Unter­las­sungs­an­trag ent­hal­te­nes Merk­mal der zu ver­bie­ten­den Hand­lung im Urteils­aus­spruch fehlt und das vom Gericht aus­ge­spro­che­ne Unter­las­sungs­ge­bot daher wei­ter reicht als der Unter­las­sungs­an­trag. So hat­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das gegen den beklag­ten Apo­the­ker aus­ge­spro­che­ne Unter­las­sungs­ge­bot

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Unterlassungsantrag - und seine hinreichende Bestimmtheit

Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung darf ein Ver­bots­an­trag im Hin­blick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem

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Verbotsantrag - und seine inhaltliche Bestimmtheit

Ver­bots­an­trag – und sei­ne inhalt­li­che Bestimmt­heit

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Ver­bots­an­trag nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt

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Unterlassungstrag - und seine hinreichende Bestimmtheit

Unter­las­sungs­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträ­ge, mit denen die Unter­las­sung von Hand­lun­gen ver­langt wird, so genau zu bezeich­nen, dass der Inan­spruch­ge­nom­me­ne im Fall einer dem Antrag ent­spre­chen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung ein­deu­tig erken­nen kann, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen was von ihm ver­langt wird . Für ihn muss auf­grund des Unter­las­sungs­ti­tels erkenn­bar

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Äußerungen über Missstände im Betrieb

Äuße­run­gen über Miss­stän­de im Betrieb

Äuße­run­gen eines Arbeit­neh­mers über angeb­li­che Miss­stän­de im Betrieb kön­nen vom Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt sein. So hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren den Unter­las­sungs­an­trag eines Arbeit­ge­bers zurück­ge­wie­sen. Ein bei die­sem Arbeit­ge­ber beschäf­tig­ter Ret­tungs­sa­ni­tä­ter hat sich in Medi­en über angeb­li­che Miss­stän­de bei sei­nem Arbeit­ge­ber geäu­ßert. Mit

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Der hinreichend bestimmte  Unterlassungsantrag

Der hin­rei­chend bestimm­te Unter­las­sungs­an­trag

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung darf ein Ver­bots­an­trag im Hin­blick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem

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Mangelnde Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

Man­geln­de Bestimmt­heit eines Unter­las­sungs­an­trags

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unter­las­sungs­an­trag – und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine dar­auf beru­hen­de Ver­ur­tei­lung – nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass der Streit­ge­gen­stand und der Umfang der Prü­­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts nicht mehr klar umris­sen sind, der Beklag­te sich des­halb nicht erschöp­fend

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Das Grand-Prix-Rennen auf dem Nürburgring

Das Grand-Prix-Ren­nen auf dem Nür­burg­ring

Weder aus dem Wort­laut der Eini­gung zwi­schen der ehe­ma­li­gen Betrei­ber­ge­sell­schaft Nür­burg­ring Auto­mo­ti­ve GmbH (NAG) und Nür­bur­g­­ring-Betriebs­­ge­­sel­l­­schaft (NBG) noch aus den sons­ti­gen vor­ge­tra­ge­nen Umstän­den las­sen sich ein aus­schließ­lich der NAG zuste­hen­des Ver­mark­tungs­recht für den Grand Prix 2013 auf dem Nür­burg­ring her­lei­ten. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den

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Verfolgung von Unterlassungsansprüchen in mehreren, getrennten Verfahren

Ver­fol­gung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen in meh­re­ren, getrenn­ten Ver­fah­ren

Der Ein­wand, die Antrag­stel­le­rin habe durch die Gel­tend­ma­chung gleich­ge­rich­te­ter, auf iden­ti­sche Ver­öf­fent­li­chun­gen gestütz­ter Unter­las­sungs­an­sprü­che in getrenn­ten Ver­fah­ren unge­recht­fer­tigt Mehr­kos­ten ver­ur­sacht, ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Es kann offen­blei­ben, ob die Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die getrenn­te Gel­tend­ma­chung der Unter­las­sungs­an­sprü­che ent­stan­de­nen erhöh­ten Rechts­an­walts­ge­büh­ren mit der Begrün­dung ver­neint wer­den kann, dass die­se Kos­ten

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Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung gleichgerichteter Unterlassungsansprüche

Rechts­miss­brauch durch getrenn­te Gel­tend­ma­chung gleich­ge­rich­te­ter Unter­las­sungs­an­sprü­che

Der Ein­wand, die Antrag­stel­le­rin habe durch die Gel­tend­ma­chung gleich­ge­rich­te­ter, auf iden­ti­sche Ver­öf­fent­li­chun­gen gestütz­ter Unter­las­sungs­an­sprü­che in getrenn­ten Ver­fah­ren unge­recht­fer­tigt Mehr­kos­ten ver­ur­sacht, ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Es kann dabei für den Bun­des­ge­richts­hof offen­blei­ben, ob die Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die getrenn­te Gel­tend­ma­chung der Unter­las­sungs­an­sprü­che ent­stan­de­nen erhöh­ten Rechts­an­walts­ge­büh­ren mit der Begrün­dung ver­neint wer­den

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Demo mit Mohammed-Karikaturen

Demo mit Moham­med-Kari­ka­tu­ren

Beim Zei­gen von Moham­­med-Kari­­ka­­tu­­ren fehlt es an der für ein poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten erfor­der­li­chen Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit. Die Kari­ka­tu­ren fal­len unter die Kunst­frei­heit gemäß Art.5 Abs. 3 GG und fal­len nicht unter den Straf­tat­be­stand des § 166 StGB, da kei­ne „Beschimp­fung“ im Sin­ne des Ver­ächt­lich­ma­chens des reli­giö­sen Bekennt­nis­ses erkenn­bar ist. Mit

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Vertragspartner oder Vertragshändler

Ver­trags­part­ner oder Ver­trags­händ­ler

Es liegt eine wett­be­werbs­recht­lich rele­van­te Irre­füh­rung vor, wenn durch die Ver­wen­dung des Begriffs "Ver­trags­part­ner" der unzu­tref­fen­de Ein­druck ent­steht, der Wer­ben­de sei "Ver­trags­händ­ler" eines Auto­mo­bil­her­stel­lers. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Antrag des Klä­gers, der Beklag­ten die Behaup­tung zu ver­bie­ten, „Ford-Ver­­­trags­­par­t­­ner zu sein und dadurch den Ein­druck zu erwe­cken,

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