Strafbewehrte Unterlassungserklärung - und die Insolvenzanfechtung

Strafbewehrte Unterlassungserklärung – und die Insolvenzanfechtung

Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar. Der Bundesgerichtshof verneint für einen solchen Fall die Voraussetzungen einer Schenkungsanfechtung nach

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Vertragsstrafeversprechen - und ihre Auslegung

Vertragsstrafeversprechen – und ihre Auslegung

Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Unterlassungsverpflichtung nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe gemäß § 339 BGB mit der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung verwirkt. Unterlassungsverträge sind nach den auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden

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Vertragsstrafe für Zuwiderhandlungen während der Schwebezeit

Vertragsstrafe für Zuwiderhandlungen während der Schwebezeit

Wird eine zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gläubigers angenommene vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung später durch den Gläubiger genehmigt, führt die gemäß § 184 Abs. 1 BGB anzunehmende Rückwirkung der Genehmigung nicht dazu, dass eine Vertragsstrafe für solche Verstöße gegen den Unterlassungsvertrag verwirkt ist, die während der Zeit der schwebenden Unwirksamkeit

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Unterlassungserklärung  nach markenrechtlicher Abmahnung - und ihre spätere Beseitigung

Unterlassungserklärung nach markenrechtlicher Abmahnung – und ihre spätere Beseitigung

Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseitigung nur dann zuzulassen, wenn auch der Durchsetzung eines entsprechenden Vollstreckungstitels entgegengetreten werden kann. Das setzt regelmäßig Gründe voraus, auf die sich auch eine Vollstreckungsabwehrklage stützen lässt. Dabei ist

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Unterlassungserklärung und Unternehmensnachfolge

Unterlassungserklärung und Unternehmensnachfolge

Anders als die gesetzliche Unterlassungsverpflichtung geht die vertragliche Unterlassungsverpflichtung auf den Gesamtrechtsnachfolger nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG über. Die Wiederholungsgefahr entfällt beim Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nur dann, wenn die versprochene Verpflichtung geeignet erscheint, den Rechtsnachfolger wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzungshandlung abzuhalten

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Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Vertragsstrafe - und die Wiederholungsgefahr

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Vertragsstrafe – und die Wiederholungsgefahr

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen, wenn die Vertragsstrafe so bemessen ist, dass der Schuldner von einem weiteren Verstoß künftig absieht. Eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 € reicht bei einem seit vielen Jahren am Markt tätigen Versandhändler von Medizinprodukten, dessen Sortiment mehrere tausend Produkte umfasst,

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