Straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung – und die Insol­venz­an­fech­tung

Unter­wirft sich der Ver­let­zer eines Mar­ken­rechts dem Anspruch des Ver­letz­ten durch die Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung, stellt weder die für den Fall einer Zuwi­der­hand­lung über­nom­me­ne Ver­pflich­tung zu einer Ver­trags­stra­fe noch deren Zah­lung eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Ver­let­zers dar. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint für einen sol­chen Fall die Vor­aus­set­zun­gen einer Schen­kungs­an­fech­tung nach

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Ver­trags­stra­fever­spre­chen – und ihre Aus­le­gung

Ver­spricht der Schuld­ner dem Gläu­bi­ger für den Fall, dass er sei­ne Unter­las­sungs­ver­pflich­tung nicht oder nicht in gehö­ri­ger Wei­se erfüllt, die Zah­lung einer Geld­sum­me als Stra­fe, so ist die Stra­fe gemäß § 339 BGB mit der Zuwi­der­hand­lung gegen die Unter­las­sungs­ver­pflich­tung ver­wirkt. Unter­las­sungs­ver­trä­ge sind nach den auch sonst für die Ver­trags­aus­le­gung gel­ten­den

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Ver­trags­stra­fe für Zuwi­der­hand­lun­gen wäh­rend der Schwe­be­zeit

Wird eine zunächst durch einen voll­macht­los han­deln­den Stell­ver­tre­ter des Gläu­bi­gers ange­nom­me­ne ver­trags­stra­fe­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung spä­ter durch den Gläu­bi­ger geneh­migt, führt die gemäß § 184 Abs. 1 BGB anzu­neh­men­de Rück­wir­kung der Geneh­mi­gung nicht dazu, dass eine Ver­trags­stra­fe für sol­che Ver­stö­ße gegen den Unter­las­sungs­ver­trag ver­wirkt ist, die wäh­rend der Zeit der schwe­ben­den Unwirk­sam­keit des

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Der Pro­zess­ver­gleich – und die Andro­hung eines Ord­nungs­mit­tels

Nach der Vor­schrift des § 890 Abs. 2 ZPO muss der Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels nach § 890 Abs. 1 ZPO eine ent­spre­chen­de Andro­hung vor­aus­ge­hen, die, wenn sie nicht in dem die Ver­pflich­tung aus­spre­chen­den Urteil ent­hal­ten ist, auf Antrag vom Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges erlas­sen wird. Die gericht­li­che Andro­hung soll dem Schuld­ner die

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Die straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung einer GmbH und ihres Geschäfts­füh­rers

In der Regel fällt bei Unter­las­sungs­er­klä­run­gen mit Ver­trags­stra­fever­spre­chen durch eine Gesell­schaft und ihr Organ bei einem Ver­stoß, wel­cher der Gesell­schaft nach § 31 BGB zuzu­rech­nen ist, nur eine Ver­trags­stra­fe an, für die Gesell­schaft und Organ als Gesamt­schuld­ner haf­ten . Rich­tig ist zwar, dass die Ver­pflich­tun­gen meh­re­rer Schuld­ner, die auf Unter­las­sung

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Unter­las­sungs­er­klä­rung nach mar­ken­recht­li­cher Abmah­nung – und ihre spä­te­re Besei­ti­gung

Bei Unter­las­sungs­er­klä­run­gen, die nach mar­ken- oder wett­be­werbs­recht­li­chen Abmah­nun­gen abge­ge­ben wer­den, ent­spricht es in aller Regel dem objek­ti­ven Inter­es­se bei­der Ver­trags­par­tei­en, ihre Besei­ti­gung nur dann zuzu­las­sen, wenn auch der Durch­set­zung eines ent­spre­chen­den Voll­stre­ckungs­ti­tels ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den kann. Das setzt regel­mä­ßig Grün­de vor­aus, auf die sich auch eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge stüt­zen lässt. Dabei ist

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Unter­las­sungs­er­klä­rung und Unter­neh­mens­nach­fol­ge

Anders als die gesetz­li­che Unter­las­sungs­ver­pflich­tung geht die ver­trag­li­che Unter­las­sungs­ver­pflich­tung auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG über. Die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ent­fällt beim Über­gang einer ver­trag­li­chen Unter­las­sungs­ver­pflich­tung auf den Rechts­nach­fol­ger nur dann, wenn die ver­spro­che­ne Ver­pflich­tung geeig­net erscheint, den Rechts­nach­fol­ger wirk­lich und ernst­haft von Wie­der­ho­lun­gen der Ver­let­zungs­hand­lung abzu­hal­ten und der

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Eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung, die Ver­trags­stra­fe – und die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr

Eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung lässt die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr grund­sätz­lich nur dann ent­fal­len, wenn die Ver­trags­stra­fe so bemes­sen ist, dass der Schuld­ner von einem wei­te­ren Ver­stoß künf­tig absieht. Eine Ver­trags­stra­fe in Höhe von 1.000 € reicht bei einem seit vie­len Jah­ren am Markt täti­gen Ver­sand­händ­ler von Medi­zin­pro­duk­ten, des­sen Sor­ti­ment meh­re­re tau­send Pro­duk­te umfasst, auch

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