Schlagwort: Unterlassungsklage

Tarifliche Ausschlussfristen - und die Geltendmachung des Anspruchs

Die Unter­las­sungs­kla­ge des Aktio­närs – und die Kla­ge­frist

Eine Unter­las­sungs­kla­ge, mit der ein Aktio­när einen Ein­griff in sei­ne Mit­glied­schafts­rech­te durch pflicht­wid­ri­ges Organ­han­deln abweh­ren will, ist ohne unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung zu erhe­ben1. Für die Kla­ge auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­be­schlus­ses zur Kapi­tal­erhö­hung unter Bezugs­rechts­aus­schluss hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits geklärt, dass die­se ohne unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung und mit der dem Aktio­när

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Die beschränkte Revisionszulassung - und die Annexanträge

Die beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Annexan­trä­ge

Hat das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on des Beklag­ten in sei­nem Ent­schei­dungs­satz ledig­lich auf sei­nen Ver­bots­te­nor beschränkt, ist die­se Beschrän­kung im Hin­blick auf die eben­falls zuer­kann­ten Annexan­trä­ge auf Aus­kunfts­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung sowie Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht unwirk­sam. Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung ist nur wirk­sam, wenn die Zulas­sung sich auf einen tat­säch­lich und recht­lich

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Gehaltsabsenkung beim Betriebsübergang - oder: die aufgehobene Betriebsvereinbarung

Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen eines Ver­brau­cher­ver­ban­des – der Fall Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V.

Ob ein bean­stan­de­tes Ver­hal­ten eines Ver­brau­cher­ver­bands bei der Anspruchs­ver­fol­gung unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichts­punkt der Kla­ge­be­fug­nis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prü­fen ist, rich­tet sich danach, ob der Vor­wurf auf das Vor­ge­hen im kon­kre­ten Fall zielt oder auf die all­ge­mei­ne Aus­nut­zung

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Tuning in Deutschland – was ist erlaubt?

Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. – und ihre Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen

Einer Unter­las­sungs­kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe – hier: gegen die Wer­bung eines Auto­hau­ses, die nicht alle gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen zum offi­zi­el­len Kraft­stoff­ver­brauch und den CO2-Emis­­si­o­­nen ent­hält, – kann nicht der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. ist ein in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 Abs. 1 UKlaG

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Entgeltfortzahlung für Betriebsratsmitglieder - und die Streikbruchprämie

Unter­las­sungs­an­spruch – zur Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen

Bei einem der Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen die­nen­den Unter­las­sungs­an­spruch wird in der Regel ein Ver­bot einer als rechts­wid­rig ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­se begehrt. Die­se legt der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag sowie der zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung fest. Die so umschrie­be­ne Ver­let­zungs­form bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens1. Die so ver­stan­de­nen Unter­las­sungs­an­trä­ge

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Unterlassungsklage gegen mehrere Unterlassungsschuldner - und die Streitwertfestsetzung

Unter­las­sungs­kla­ge gegen meh­re­re Unter­las­sungs­schuld­ner – und die Streit­wert­fest­set­zung

Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechts­zu­ges den Wert des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit fest, wenn sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­geb­li­chen Wert berech­nen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hier vor: Der anwalt­li­che Gegen­stands­wert weicht vom gericht­li­chen Streit­wert ab, weil

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