Wie­der­ho­lungs­ge­fahr – Erst­be­ge­hungs­ge­fahr – und der ein­heit­li­che Streit­ge­gen­stand

Die Prü­fung des Anspruchs unter dem Gesichts­punkt einer Erst­be­ge­hungs­ge­fahr – statt wie in der Vor­in­stanz ledig­lich einer nicht bestehen­den Wie­der­ho­lungs­ge­fahr – steht offen, weil es sich inso­weit nicht um einen neu­en Streit­ge­gen­stand han­delt, des­sen Gel­tend­ma­chung eine in der Revi­si­ons­in­stanz unzu­läs­si­ge Kla­ge­än­de­rung dar­stell­te . Viel­mehr ist ein ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand betrof­fen. Nach

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Abmah­nung, nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr für den vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­an­spruch

Die Erhe­bung einer Kla­ge, mit der die Fest­stel­lung begehrt wird, zu einer außer­ge­richt­lich ver­folg­ten Unter­las­sung nicht ver­pflich­tet zu sein, begrün­det regel­mä­ßig kei­ne Erst­be­ge­hungs­ge­fahr für das im Fest­stel­lungs­an­trag bezeich­ne­te Ver­hal­ten. Ein auf Erst­be­ge­hungs­ge­fahr gestütz­ter vor­beu­gen­der Unter­las­sungs­an­spruch besteht nur, soweit ernst­haf­te und greif­ba­re tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür vor­han­den sind, der Anspruchs­geg­ner wer­de sich

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Die Unter­las­sungs­kla­ge des Aktio­närs – und die Kla­ge­frist

Eine Unter­las­sungs­kla­ge, mit der ein Aktio­när einen Ein­griff in sei­ne Mit­glied­schafts­rech­te durch pflicht­wid­ri­ges Organ­han­deln abweh­ren will, ist ohne unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung zu erhe­ben . Für die Kla­ge auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­be­schlus­ses zur Kapi­tal­erhö­hung unter Bezugs­rechts­aus­schluss hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits geklärt, dass die­se ohne unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung und mit der dem

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Die beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Annexan­trä­ge

Hat das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on des Beklag­ten in sei­nem Ent­schei­dungs­satz ledig­lich auf sei­nen Ver­bots­te­nor beschränkt, ist die­se Beschrän­kung im Hin­blick auf die eben­falls zuer­kann­ten Annexan­trä­ge auf Aus­kunfts­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung sowie Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht unwirk­sam. Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung ist nur wirk­sam, wenn die Zulas­sung sich auf einen tat­säch­lich und recht­lich

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Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen eines Ver­brau­cher­ver­ban­des – der Fall Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V.

Ob ein bean­stan­de­tes Ver­hal­ten eines Ver­brau­cher­ver­bands bei der Anspruchs­ver­fol­gung unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichts­punkt der Kla­ge­be­fug­nis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prü­fen ist, rich­tet sich danach, ob der Vor­wurf auf das Vor­ge­hen im kon­kre­ten Fall zielt oder auf die all­ge­mei­ne Aus­nut­zung

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Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. – und ihre Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen

Einer Unter­las­sungs­kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe – hier: gegen die Wer­bung eines Auto­hau­ses, die nicht alle gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen zum offi­zi­el­len Kraft­stoff­ver­brauch und den CO2-Emis­­si­o­­nen ent­hält, – kann nicht der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. ist ein in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 Abs. 1 UKlaG

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Unter­las­sungs­an­spruch – zur Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen

Bei einem der Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen die­nen­den Unter­las­sungs­an­spruch wird in der Regel ein Ver­bot einer als rechts­wid­rig ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­se begehrt. Die­se legt der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag sowie der zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung fest. Die so umschrie­be­ne Ver­let­zungs­form bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens . Die so ver­stan­de­nen

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Unter­las­sungs­kla­ge gegen meh­re­re Unter­las­sungs­schuld­ner – und die Streit­wert­fest­set­zung

Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechts­zu­ges den Wert des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit fest, wenn sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­geb­li­chen Wert berech­nen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hier vor: Der anwalt­li­che Gegen­stands­wert weicht vom gericht­li­chen Streit­wert ab, weil

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Ver­brau­cher­be­ra­tung nicht nur im Ver­brau­cher­inter­es­se – und die Ver­bands­kla­ge­be­fug­nis

Ein Ver­ein kann nur dann in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz (UKlaG) ein­ge­tra­gen wer­den, wenn er Ver­brau­cher­auf­klä­rung und ‑bera­tung im aus­schließ­li­chen Inter­es­se der Ver­brau­cher leis­tet. Das ist nicht der Fall, wenn die Auf­klä­rung und Bera­tung dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Ver­eins oder Drit­ter ‑wie

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Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne not­wen­di­ge Bestimmt­heit

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträ­ge, mit denen die Unter­las­sung von Hand­lun­gen ver­langt wird, so genau zu bezeich­nen, dass der Inan­spruch­ge­nom­me­ne im Fall einer dem Antrag ent­spre­chen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung ein­deu­tig erken­nen kann, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen was von ihm ver­langt wird. Für ihn muss auf­grund des Unter­las­sungs­ti­tels erkenn­bar sein,

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Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit

Ein Ver­bots­an­trag darf zwar nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass sich der Beklag­te nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und, wenn dem gestell­ten Antrag im Erkennt­nis­ver­fah­ren statt­ge­ge­ben wür­de, die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt über­las­sen wür­de . Ein auf Unter­las­sung einer kon­kre­ten Ver­let­zungs­form gerich­te­ter Antrag ist jedoch regel­mä­ßig

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Wett­be­werbs­ver­stoß – und der miss­bräuch­li­che Unter­las­sungs­an­trag

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen unzu­läs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de miss­bräuch­lich ist, ins­be­son­de­re wenn sie vor­wie­gend dazu dient, gegen den Zuwi­der­han­deln­den einen Anspruch auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen oder Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ent­ste­hen zu las­sen. Von einem Miss­brauch ist aus­zu­ge­hen, wenn sich der

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Unter­las­sungs­an­spruch bei Wett­be­werbs­ver­stö­ßen – und die Ver­mu­tung der Dring­lich­keit

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung des Rechts einer Par­tei ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te. In Wett­be­werbs­sa­chen besteht zur Siche­rung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahin­ge­hen­de Ver­mu­tung, die vom

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Wett­be­werbs­ver­stö­ße – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Mit­be­wer­bers

Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wett­be­werbs­ver­stoß hin­sicht­lich eines Unter­las­sungs­an­spruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktiv­le­gi­ti­miert. Mit­be­wer­ber ist jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG). Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis ist immer dann gege­ben, wenn

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Der Unter­las­sungs­an­spruch, die Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gung – und der Unter­las­sungs­an­trag

Bei einem der Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen die­nen­den Unter­las­sungs­an­spruch wird in der Regel ein Ver­bot einer als rechts­wid­rig ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­se begehrt. Die­se legt der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag sowie der zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung fest. Die so umschrie­be­ne Ver­let­zungs­form bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens. Der so ver­stan­de­ne Unter­las­sungs­an­trag

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Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge

Eine vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge, mit der ein dro­hen­des tat­säch­li­ches Ver­wal­tungs­han­deln abge­wehrt wer­den soll, ist nur statt­haft, wenn sich die­ses Han­deln hin­rei­chend kon­kret abzeich­net, ins­be­son­de­re die für eine Recht­mä­ßig­keits­prü­fung erfor­der­li­che Bestimmt­heit auf­weist . Die Gewäh­rung vor­beu­gen­den Rechts­schut­zes setzt fer­ner ein beson­de­res schüt­zens­wer­tes Inter­es­se in dem Sinn vor­aus, dass es für den Betrof­fe­nen

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Wenn der Schnee zum Nach­barn geschau­felt wird

Das absicht­li­che Ver­brin­gen von ledig­lich ein bis zwei Schau­feln Schnee auf das Grund­stück des Nach­barn lässt kei­ne hin­rei­chen­de Beein­träch­ti­gung des Grund­stücks­ei­gen­tums erken­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf Unter­las­sung abge­wie­sen. Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer und Bewoh­ner eines Hau­ses Im

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Unter­las­sungs­kla­gen der Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de – Streit­wert und Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ori­en­tiert sich die Beschwer in Ver­fah­ren nach dem Gesetz über Unter­las­sungs­kla­gen bei Ver­­brau­cher­­rechts- und ande­ren Ver­stö­ßen (Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz) regel­mä­ßig an dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit am Unter­blei­ben des Gebrauchs der strit­ti­gen Klau­seln. Um die Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de bei der Wahr­neh­mung der ihnen im Gemein­in­ter­es­se ein­ge­räum­ten Befug­nis, den Rechts­ver­kehr von

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Unter­las­sungs­kla­ge – und die Beschwer des AGB-Ver­wen­ders

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ori­en­tiert sich die Beschwer in Ver­fah­ren nach dem Gesetz über Unter­las­sungs­kla­gen bei Ver­­brau­cher­­rechts- und ande­ren Ver­stö­ßen (Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz) regel­mä­ßig an dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit am Unter­blei­ben des Gebrauchs der strit­ti­gen Klau­seln. Um die Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de bei der Wahr­neh­mung der ihnen im Gemein­in­ter­es­se ein­ge­räum­ten Befug­nis, den Rechts­ver­kehr von

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Der Streit um AGB-Klau­seln – und die Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ori­en­tiert sich die Beschwer in Ver­fah­ren nach dem Gesetz über Unter­las­sungs­kla­gen bei Ver­­brau­cher­­rechts- und ande­ren Ver­stö­ßen regel­mä­ßig an dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit am Unter­blei­ben des Gebrauchs der strit­ti­gen Klau­seln. Um die Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de bei der Wahr­neh­mung der ihnen im Gemein­in­ter­es­se ein­ge­räum­ten Befug­nis, den Rechts­ver­kehr von unwirk­sa­men

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Schwei­zer Rund­funk – und die deut­sche Gerichts­bar­keit

Die Bericht­erstat­tung einer mit einem öffent­lich­recht­li­chen Rund­funk­auf­trag ihres Staa­tes belie­he­nen aus­län­di­schen Rund­funk­an­stalt erfolgt im Ver­hält­nis zu dem von die­ser Bericht­erstat­tung in sei­nem Per­sön­lich­keits­recht betrof­fe­nen Bür­ger nicht iure impe­rii im Sin­ne von Art. 27 Abs. 2 des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über Staa­ten­im­mu­ni­tät vom 16.05.1972. Die deut­schen Gerich­te sind nach Art. 5 Nr. 3 des Über­ein­kom­mens

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Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Ver­bots­an­trag nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt

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Unlau­te­re Wider­rufs­be­leh­run­gen – und der Streit­wert für die Unter­las­sungs­kla­ge

Maß­geb­lich für die Bestim­mung des Streit­werts in Ver­fah­ren über Ansprü­che nach dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb ist seit dem 16.07.2014 die Vor­schrift des § 51 Abs. 2 GKG. Danach ist, soweit nichts ande­res bestimmt ist, der Streit­wert nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der

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Unter­las­sungs­kla­ge – wenn der Ver­brau­cher­ver­band ver­liert…

Nach § 5 UKlaG i.V. m. § 12 Abs. 4 und 5 UWG kann das Gericht auf Antrag einer Par­tei anord­nen, dass die Ver­pflich­tung die­ser Par­tei zur Zah­lung von Gerichts­kos­ten sich nach einem ihrer Wirt­schafts­la­ge ange­pass­ten Teil des Streit­werts bemisst. Vor­aus­set­zung für die Her­ab­set­zung des Streit­werts ist, dass die Belas­tung mit den Pro­zess­kos­ten

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Die Aus­kunft an schwei­zer Finanz­be­hör­den – und die vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann in Fäl­len, in denen eine deut­sche Finanz­be­hör­de auf das Ersu­chen einer aus­län­di­schen Steu­er­ver­wal­tung im Wege zwi­schen­staat­li­cher Rechts- und Amts­hil­fe i.S. des § 117 Abs. 2 AO die Über­mitt­lung einer ent­spre­chen­den Aus­kunft beab­sich­tigt, ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch ana­log § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. nach Art.20 Abs.

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Unter­las­sungs­an­trag – "ins­be­son­de­re…"

Ein Unter­las­sungs­an­trag, der im vor­an­ge­stell­ten abs­trak­ten Teil die Ver­wen­dung eines Zei­chens in Allein­stel­lung zum Gegen­stand hat, im ange­füg­ten "Insbesondere"-Teil aber das Zei­chen inner­halb einer aus meh­re­ren Bestand­tei­len bestehen­den Gesamt­be­zeich­nung auf­führt, ist wider­sprüch­lich und daher unbe­stimmt im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, einem

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