Unterlassungsklage || Rechtslupe

Bundesarbeitsgericht

4. Juli 2025 Rechtslupe

Unterlassungsklage – und die rechtskräftig abgewiesene frühere Klage

Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als von Amts wegen zu beachtende negative Prozessvoraussetzung – einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegen (ne bis in idem).

Wird in einem

Apotheke

28. März 2025 Rechtslupe

Datenschutzverstöße – und die wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis

Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen. Ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden deren Bestelldaten (Name des Kunden, Lieferadresse und Informationen zur

Facebook

28. März 2025 Rechtslupe

Die Datenschutzverstöße von Facebook – und die Klagebefugnis der Verbraucherverbände

Der Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, begründet wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und kann von Verbraucherschutzbänden im Wege einer Klage vor

Taschenrechner

17. Januar 2025 Rechtslupe

Streitwert für den Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren

Mit der Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: in einem Scraping-Verfahren) musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen.

Anlass hierfür bot ein Verfahren aus Köln. Der Kläger hat mit seiner Revision Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung, Unterlassung und Auskunft wegen einer

Schreibmaschine

31. Oktober 2023 Rechtslupe

Äußerungen im Anwaltsschreiben – und der Unterlassungsanspruch

Einem Kläger fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, die darauf gerichtet ist, dem Beklagten zu untersagen, die in einem Anwaltsschreiben enthaltenen Behauptungen aufzustellen oder verbreiten zu lassen. Hierfür kann offenbleiben, ob die Äußerungen ehrverletzenden Charakter haben und ob insoweit ein

Wohnhaus

31. Oktober 2023 Rechtslupe

Die Unterlassungsklage gegen einen anderen Wohnungseigentümer

Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 43 Nr. 1 WEG aF (bzw. § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG), wenn

Telefon

22. Juni 2023 Rechtslupe

Quellen-TKÜ – und Karlsruhe mag nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die gesetzliche Neuregelung der Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung richteten, nicht zur Entscheidung angenommen.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind insbesondere die mit Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017

Telefon

4. Mai 2023 Rechtslupe

Quellen-Telekommunikationsüberwachung – und die vorbeugende Unterlassungsklage

Der Rechtsweg gegen Maßnahmen einer Überwachung der laufenden Kommunikation auf der Grundlage von § 11 Abs. 1a Satz 1 G10 ist nach Maßgabe von § 13 G10 ausgeschlossen. Die Überwachung und Aufzeichnung der ruhenden Kommunikation nach § 11 Abs. 1a Satz

11. November 2022 Rechtslupe

Datenschutzverstöße – und die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union erneut eine Rechtsfrage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Anlass hierzu bot dem Bundesgerichtshof erneut das bei ihm anhängige Verfahren gegen Facebook, in dem der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden hat,

7. September 2022 Rechtslupe

Die Unterlassungsklage gegen ein schweizerisches Internetportal

Für eine Unterlassungsklage gegen ein von einem Schweizer Unternehmen betriebenen Internetportal besteht eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Das Bestehen des Unterlassungsanspruchs kann sich dabei nach deutschem Recht richten.

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die

11. Mai 2022 Rechtslupe

Die erfolgreiche Verbandsklage – und die Beschwer des unterlegenen Unternehmers

Zur Bemessung des Werts der Beschwer des unterlegenen Gegners bei einer im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhobenen Verbandsklage hat nun erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. September 2021 Rechtslupe

Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage

Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, die maßgebliche Rechtsfrage in dem bereits anhängigen und aufwändig betriebenen Verfahren zu klären. Der Kläger ist trotz Schaffung vollendeter Tatsachen in dem noch nicht

Wohnhaus/Geschäftshaus

31. August 2021 Rechtslupe

Die Unterlassungsklage der Wohnungseigentümergemeinschaft

Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 1.12.2020 anhängigen Klage von einem Wohnungseigentümer Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung (hier: Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken), kommt es nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 1.12.2020 für die Prozessführungsbefugnis des

19. November 2020 Rechtslupe

Der Streit um Allgemeine Geschäftsbedingungen – Streitwert und Beschwer

Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln

28. Oktober 2019 Rechtslupe

Wiederholungsgefahr – Erstbegehungsgefahr – und der einheitliche Streitgegenstand

Die Prüfung des Anspruchs unter dem Gesichtspunkt einer Erstbegehungsgefahr – statt wie in der Vorinstanz lediglich einer nicht bestehenden Wiederholungsgefahr – steht offen, weil es sich insoweit nicht um einen neuen Streitgegenstand handelt, dessen Geltendmachung eine in der Revisionsinstanz unzulässige

Oberlandesgericht München

28. Oktober 2019 Rechtslupe

Abmahnung, negative Feststellungsklage – und die Erstbegehungsgefahr für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch

Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verhalten.

Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht nur, soweit ernsthafte und

5. September 2019 Rechtslupe

Die Unterlassungsklage des Aktionärs – und die Klagefrist

Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben.

Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss hat der Bundesgerichtshof bereits geklärt,

Buchregal

19. August 2019 Rechtslupe

Die beschränkte Revisionszulassung – und die Annexanträge

Hat das Berufungsgericht die Revision des Beklagten in seinem Entscheidungssatz lediglich auf seinen Verbotstenor beschränkt, ist diese Beschränkung im Hinblick auf die ebenfalls zuerkannten Annexanträge auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht unwirksam.

Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist nur

19. August 2019 Rechtslupe

Abmahnungen und Unterlassungsklagen eines Verbraucherverbandes – der Fall Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, richtet

4. Juli 2019 Rechtslupe

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. – und ihre Abmahnungen und Unterlassungsklagen

Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe – hier: gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, – kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist ein

4. Juni 2019 Rechtslupe

Unterlassungsanspruch – zur Abwehr künftiger Beeinträchtigungen

Bei einem der Abwehr künftiger Beeinträchtigungen dienenden Unterlassungsanspruch wird in der Regel ein Verbot einer als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise begehrt.

Diese legt der Antragsteller in seinem Antrag sowie der zu dessen Auslegung heranzuziehenden Begründung fest. Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt

Nachtbaustelle

3. Mai 2019 Rechtslupe

Unterlassungsklage gegen mehrere Unterlassungsschuldner – und die Streitwertfestsetzung

Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszuges den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert berechnen.

Diese Voraussetzungen

5. April 2019 Rechtslupe

Verbraucherberatung nicht nur im Verbraucherinteresse – und die Verbandsklagebefugnis

Ein Verein kann nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn

Aktenwagen

28. Februar 2019 Rechtslupe

Unterlassungsantrag – und seine notwendige Bestimmtheit

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass der Inanspruchgenommene im Fall einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen was

Bundesverwaltungsgericht

12. Dezember 2018 Rechtslupe

Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit

Ein Verbotsantrag darf zwar nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren stattgegeben würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen würde.

Ein auf

12. Dezember 2018 Rechtslupe

Wettbewerbsverstoß – und der missbräuchliche Unterlassungsantrag

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten

Computerarbeit

12. Dezember 2018 Rechtslupe

Unterlassungsanspruch bei Wettbewerbsverstößen – und die Vermutung der Dringlichkeit

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen nur zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

In Wettbewerbssachen besteht zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen

12. Dezember 2018 Rechtslupe

Wettbewerbsverstöße – und der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Ein Mitbewerber ist bei einem Wettbewerbsverstoß hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert.

Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis

27. Juli 2018 Rechtslupe

Der Unterlassungsanspruch, die Abwehr künftiger Beeinträchtigung – und der Unterlassungsantrag

Bei einem der Abwehr künftiger Beeinträchtigungen dienenden Unterlassungsanspruch wird in der Regel ein Verbot einer als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise begehrt. Diese legt der Antragsteller in seinem Antrag sowie der zu dessen Auslegung heranzuziehenden Begründung fest. Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt

19. Februar 2018 Rechtslupe

Rechtsschutzbedürfnis für eine vorbeugende Unterlassungsklage

Eine vorbeugende Unterlassungsklage, mit der ein drohendes tatsächliches Verwaltungshandeln abgewehrt werden soll, ist nur statthaft, wenn sich dieses Handeln hinreichend konkret abzeichnet, insbesondere die für eine Rechtmäßigkeitsprüfung erforderliche Bestimmtheit aufweist.

Die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes setzt ferner ein besonderes schützenswertes Interesse

20. November 2017 Rechtslupe

Wenn der Schnee zum Nachbarn geschaufelt wird

Das absichtliche Verbringen von lediglich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Grundstück des Nachbarn lässt keine hinreichende Beeinträchtigung des Grundstückseigentums erkennen.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Grundstückseigentümers auf Unterlassung

Landgericht Leipzig

20. März 2017 Rechtslupe

Unterlassungsklagen der Verbraucherschutzverbände – Streitwert und Beschwer

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert sich die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz) regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln.

Um die Verbraucherschutzverbände bei der

Oberlandesgericht München

16. März 2017 Rechtslupe

Unterlassungsklage – und die Beschwer des AGB-Verwenders

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert sich die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz) regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln.

Um die Verbraucherschutzverbände bei der

28. Februar 2017 Rechtslupe

Der Streit um AGB-Klauseln – und die Beschwer

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert sich die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln.

Um die Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung

Nachrichten

3. Januar 2017 Rechtslupe

Schweizer Rundfunk – und die deutsche Gerichtsbarkeit

Die Berichterstattung einer mit einem öffentlichrechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii im Sinne von Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität

Landgericht Bremen

16. Dezember 2016 Rechtslupe

Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen

14. November 2016 Rechtslupe

Unlautere Widerrufsbelehrungen – und der Streitwert für die Unterlassungsklage

Maßgeblich für die Bestimmung des Streitwerts in Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist seit dem 16.07.2014 die Vorschrift des § 51 Abs. 2 GKG.

Danach ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der

Schreibmaschine

22. Juli 2016 Rechtslupe

Unterlassungsklage – wenn der Verbraucherverband verliert…

Nach § 5 UKlaG i.V. m. § 12 Abs. 4 und 5 UWG kann das Gericht auf Antrag einer Partei anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst.

30. Juni 2016 Rechtslupe

Die Auskunft an schweizer Finanzbehörden – und die vorbeugende Unterlassungsklage

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann in Fällen, in denen eine deutsche Finanzbehörde auf das Ersuchen einer ausländischen Steuerverwaltung im Wege zwischenstaatlicher Rechts- und Amtshilfe i.S. des § 117 Abs. 2 AO die Übermittlung einer entsprechenden Auskunft beabsichtigt, ein öffentlich-rechtlicher

Landgericht Bremen

27. Juni 2016 Rechtslupe

Unterlassungsantrag – „insbesondere…“

Ein Unterlassungsantrag, der im vorangestellten abstrakten Teil die Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung zum Gegenstand hat, im angefügten „Insbesondere“-Teil aber das Zeichen innerhalb einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Gesamtbezeichnung aufführt, ist widersprüchlich und daher unbestimmt im Sinne des § 253

27. Juni 2016 Rechtslupe

Der umstrittene Firmenbestandteil – Nutzungsuntersagung und Begehungsgefahr

Soll die Nutzung eines Firmenbestandteils untersagt werden, muss eine Begehungsgefahr nicht nur für die Verwendung der Gesamtbezeichnung, sondern für die Benutzung des Firmenbestandteils bestehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht dabei ein Antrag, der auf Unterlassung der Benutzung des Firmenbestandteils

Oberlandesgericht München

2. Juni 2016 Rechtslupe

Schadensersatz wegen Befolgung einer Unterlassungsverfügung

Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft.

Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Partei, die eine von Anfang an

4. April 2016 Rechtslupe

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche – Verjährungshemmung per einstweiliger Verfügung

Ansprüche aus § 8 UWG verjähren nach § 11 Abs. 1 UWG in sechs Monaten.

Die Verjährungsfrist beginnt spätestens an dem Datum, an dem der Abmahner die Abgemahnte in Kenntnis der beanstandeten Werbung deswegen abgemahnt hat (§ 11 Abs. 2

Konferenzraum

23. Februar 2016 Rechtslupe

Unterlassungsklage – Streitgegenstand – Prüfungsreihenfolge

Eine Unterlassungsklage, die die Klägerin auf mehrere rechtliche Aspekte gestützt hat, ist zulässig, ohne dass die Klägerin eine Prüfungsreihenfolge vorzugeben hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch

23. Februar 2016 Rechtslupe

Werbung, Unterlassungsklage – und die konkrete Verletzungsform

Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage ist in Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, davon auszugehen, dass in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt liegt, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird.

Das Klagebegehren richtet sich danach gegen ein konkret

4. Februar 2016 Rechtslupe

Unterlassungsantrag – und seine Bestimmtheit kraft Auslegung

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht

4. Februar 2016 Rechtslupe

Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit

Ein Unterlassungsantrag kann auch in Anbetracht des Umstands hinreichend bestimmt sein, dass ihm nicht unmittelbar zu entnehmen ist, welche konkreten Handlungs- und Prüfpflichten der Beklagten abverlangt werden sollen.

Es reicht aus, wenn sich die zu befolgenden Sorgfaltsund Prüfpflichten aus der

Schreibmaschine

2. Februar 2016 Rechtslupe

Unterlassungsanträge – und die gesetzlichen Ausnahmetatbestände

Bei der Formulierung des Unterlassungsanspruchs ist zu beachten, dass mögliche Einschränkungen aufgrund von gesetzlichen Ausnahmetatbeständen in den Unterlassungsausspruch aufgenommen werden müssen, damit danach erlaubte Verhaltensweisen von dem Verbot ausgenommen sind.

Wegen des Bestimmtheitsgebots gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2

Bücherregal

2. Februar 2016 Rechtslupe

Das zu weit gehende Unterlassungsurteil

Eine Verurteilung zur Unterlassung ist von Amts wegen aufzuheben, wenn ein im Unterlassungsantrag enthaltenes Merkmal der zu verbietenden Handlung im Urteilsausspruch fehlt und das vom Gericht ausgesprochene Unterlassungsgebot daher weiter reicht als der Unterlassungsantrag.

So hatte in dem hier vom

Taschenrechner

10. Dezember 2015 Rechtslupe

Zwischenfeststellungsklage – und ihre hinreichende Bestimmtheit

Auch ein auf die Zwischenfeststellung einer Unterlassungsverpflichtung gerichteter Antrag muss wegen der Anforderungen der §§ 308, 322 ZPO die zu unterlassende Handlung so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung feststeht, welcher Vorgang von der festgestellten Verpflichtung erfasst ist.

Entsprechend einer

Oberlandesgericht München

23. November 2015 Rechtslupe

Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit

Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Verbotsantrag im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der