Der umstrit­te­ne Fir­men­be­stand­teil – Nut­zungs­un­ter­sa­gung und Bege­hungs­ge­fahr

Soll die Nut­zung eines Fir­men­be­stand­teils unter­sagt wer­den, muss eine Bege­hungs­ge­fahr nicht nur für die Ver­wen­dung der Gesamt­be­zeich­nung, son­dern für die Benut­zung des Fir­men­be­stand­teils bestehen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs geht dabei ein Antrag, der auf Unter­las­sung der Benut­zung des Fir­men­be­stand­teils gerich­tet ist, wei­ter als ein Ver­bots­an­trag, der auf Ver­wen­dung der

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Scha­dens­er­satz wegen Befol­gung einer Unter­las­sungs­ver­fü­gung

Zu dem nach § 945 ZPO ersatz­fä­hi­gen Scha­den kön­nen Kos­ten gehö­ren, die dadurch ent­ste­hen, dass ein Unter­neh­men zur Befol­gung eines Unter­las­sungs­ge­bots Pro­duk­te aus den Ver­triebs­we­gen zurück­ruft. Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Par­tei, die eine von Anfang an unge­recht­fer­tig­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erwirkt hat, ver­pflich­tet, dem Geg­ner den Scha­den zu

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Wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che – Ver­jäh­rungs­hem­mung per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Ansprü­che aus § 8 UWG ver­jäh­ren nach § 11 Abs. 1 UWG in sechs Mona­ten. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt spä­tes­tens an dem Datum, an dem der Abmah­ner die Abge­mahn­te in Kennt­nis der bean­stan­de­ten Wer­bung des­we­gen abge­mahnt hat (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Die Ver­jäh­rung ist im hier ent­schie­de­nen Fall aber zunächst durch den

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Unter­las­sungs­kla­ge – Streit­ge­gen­stand – Prü­fungs­rei­hen­fol­ge

Eine Unter­las­sungs­kla­ge, die die Klä­ge­rin auf meh­re­re recht­li­che Aspek­te gestützt hat, ist zuläs­sig, ohne dass die Klä­ge­rin eine Prü­fungs­rei­hen­fol­ge vor­zu­ge­ben hat. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird der Streit­ge­gen­stand durch den Kla­ge­an­trag, in dem sich die vom Klä­ger in Anspruch genom­me­ne Rechts­fol­ge kon­kre­ti­siert, und den Lebens­sach­ver­halt bestimmt, aus dem der

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Wer­bung, Unter­las­sungs­kla­ge – und die kon­kre­te Ver­let­zungs­form

Bei der wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­kla­ge ist in Fäl­len, in denen sich die Kla­ge gegen die kon­kre­te Ver­let­zungs­form rich­tet, davon aus­zu­ge­hen, dass in die­ser Ver­let­zungs­form der Lebens­sach­ver­halt liegt, durch den der Streit­ge­gen­stand bestimmt wird . Das Kla­ge­be­geh­ren rich­tet sich danach gegen ein kon­kret umschrie­be­nes Ver­hal­ten, das bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se den Tat­sa­chen­kom­plex und

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Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne Bestimmt­heit kraft Aus­le­gung

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unter­las­sungs­an­trag nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten wird, dem

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Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit

Ein Unter­las­sungs­an­trag kann auch in Anbe­tracht des Umstands hin­rei­chend bestimmt sein, dass ihm nicht unmit­tel­bar zu ent­neh­men ist, wel­che kon­kre­ten Han­d­­lungs- und Prüf­pflich­ten der Beklag­ten abver­langt wer­den sol­len. Es reicht aus, wenn sich die zu befol­gen­den Sorg­falts­und Prüf­pflich­ten aus der Kla­ge­be­grün­dung und den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben . Im Übri­gen las­sen sich

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Unter­las­sungs­an­trä­ge – und die gesetz­li­chen Aus­nah­me­tat­be­stän­de

Bei der For­mu­lie­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs ist zu beach­ten, dass mög­li­che Ein­schrän­kun­gen auf­grund von gesetz­li­chen Aus­nah­me­tat­be­stän­den in den Unter­las­sungs­aus­spruch auf­ge­nom­men wer­den müs­sen, damit danach erlaub­te Ver­hal­tens­wei­sen von dem Ver­bot aus­ge­nom­men sind. Wegen des Bestimmt­heits­ge­bots gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO müs­sen dabei die Umstän­de, aus denen sich die Erfül­lung des jewei­li­gen

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Das zu weit gehen­de Unter­las­sungs­ur­teil

Eine Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung ist von Amts wegen auf­zu­he­ben, wenn ein im Unter­las­sungs­an­trag ent­hal­te­nes Merk­mal der zu ver­bie­ten­den Hand­lung im Urteils­aus­spruch fehlt und das vom Gericht aus­ge­spro­che­ne Unter­las­sungs­ge­bot daher wei­ter reicht als der Unter­las­sungs­an­trag. So hat­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das gegen den beklag­ten Apo­the­ker aus­ge­spro­che­ne Unter­las­sungs­ge­bot

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Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge – und ihre hin­rei­chen­de Bestimmt­heit

Auch ein auf die Zwi­schen­fest­stel­lung einer Unter­las­sungs­ver­pflich­tung gerich­te­ter Antrag muss wegen der Anfor­de­run­gen der §§ 308, 322 ZPO die zu unter­las­sen­de Hand­lung so genau bezeich­nen, dass mit der Ent­schei­dung fest­steht, wel­cher Vor­gang von der fest­ge­stell­ten Ver­pflich­tung erfasst ist. Ent­spre­chend einer Leis­tungs­kla­ge auf Unter­las­sung (hier­zu BAG 18.11.2014 – 1 AZR 257/​13, Rn.

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Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung darf ein Ver­bots­an­trag im Hin­blick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem

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Ver­bots­an­trag – und sei­ne inhalt­li­che Bestimmt­heit

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Ver­bots­an­trag nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt

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Vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge – und die Bestimmt­heit des Unter­las­sungs­an­trags

Die Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit eines Unter­las­sungs­an­trags unter­schei­den sich bei der vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­kla­ge regel­mä­ßig nicht von den­je­ni­gen einer Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­kla­ge. Der Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags steht nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger sein gegen die Beklag­te zu 2 gerich­te­tes ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren Schutz­rech­ten und aus Wett­be­werbs­recht her­lei­tet und es sich dabei um ver­schie­de­ne

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Unter­las­sungs­kla­ge – und der zu unbe­stimm­te Ver­bots­an­trag

Ein Ver­bots­an­trag darf im Hin­blick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt über­las­sen bleibt. Danach

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Unter­las­sungs­kla­ge – Streit­wert und Beschwer

Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs rich­ten sich Streit­wert und Beschwer in Ver­fah­ren nach dem Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz (UKlaG) allein nach dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Besei­ti­gung der gesetz­wid­ri­gen AGB-Bestim­­mung, nicht hin­ge­gen nach der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung eines Klau­sel­ver­bots. Auf die­se Wei­se sol­len Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de vor Kos­ten­ri­si­ken bei der Wahr­neh­mung der ihnen im All­ge­mein­in­ter­es­se

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Die Sprach­re­ge­lung im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess – und die spä­te­re Zeu­gen­aus­sa­ge des Arbeit­ge­bers im Straf­ver­fah­ren

Eine Kla­ge auf Unter­las­sung von Äuße­run­gen, die dar­auf auf­baut, dass der Arbeit­ge­ber oder sein Ver­tre­ter im Rah­men einer Zeu­gen­be­fra­gung vor dem Staats­an­walt den Arbeit­neh­mer belas­ten­de Anga­ben gemacht hat, ist wegen des Zeu­gen­pri­vi­legs im Regel­fall bereits unzu­läs­sig . Das Zeu­gen­pri­vi­leg gilt nicht in Miss­brauchs­fäl­len (§ 242 BGB), die in Betracht kom­men,

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Mar­ken­ver­let­zun­gen – und die Pri­vat­ver­käu­fe auf eBay

Den Tat­be­stand einer Mar­ken­ver­let­zung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV erfül­len nur sol­che Hand­lun­gen, die ohne Zustim­mung des Inha­bers der Mar­ke im geschäft­li­chen Ver­kehr vor­ge­nom­men wer­den. Von einem Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr ist nicht schon dann aus­zu­ge­hen, wenn eine Ware, etwa über das Inter­net,

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Mar­ken­ver­let­zung – und der Unter­las­sungs­an­trag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Ver­bots­an­trag nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem

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Die ver­öf­fent­li­che eMail und ihre Ent­fer­nung – Streit­wert und Beschwer

Wie bemisst sich die Beschwer des Beklag­ten, der zur Löschung zwei­er mehr als drei Jah­re alter E‑Mails von sei­ner Inter­net­sei­te ver­ur­teilt wor­den ist? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Bemes­sung der Beru­fungs­be­schwer steht gemäß §§ 2, 3 ZPO im frei­en Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts, das dabei nicht

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Daten­wei­ter­ga­be in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung

Hat eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung im Rah­men der Abwick­lung eines Ver­kehrs­un­falls per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Anspruch­stel­lers an ein drit­tes Unter­neh­men zwecks Prü­fung eines ein­ge­reich­ten Schadensgutachtens/​Kostenvoranschlags wei­ter­ge­lei­tet, so kann der Anspruch­stel­ler nicht gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB die Unter­las­sung der Wei­ter­ga­be sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­lan­gen. Denn unab­hän­gig von

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Die "vor­beu­gen­de" amts­haf­tungs­recht­li­che Unter­las­sungs­kla­ge

Einer im Vor­griff auf den Erlass eines Her­an­zie­hungs­be­scheids (hier: Kos­ten zur Besei­ti­gung von Umwelt­ge­fah­ren) erho­be­nen "vor­beu­gen­den" (amts­haf­tungs­recht­li­chen) Fest­stel­lungs­kla­ge fehlt grund­sätz­lich das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Die gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trä­ge sind unzu­läs­sig; es fehlt ein recht­li­ches Inter­es­se an der als­bal­di­gen Fest­stel­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO. Ein sol­ches Inter­es­se ist nur

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Die eng­lisch­spra­chi­ge Pres­se­mit­tei­lung – und der deut­sche Gerichts­stand

Für eine Kla­ge wegen eines behaup­te­ten Ver­sto­ßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine her­ab­set­zen­de oder ver­un­glimp­fen­de Inter­net­ver­öf­fent­li­chung ist wie auch sonst bei Wett­be­werbs­ver­let­zun­gen im Inter­net – eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung unter dem Gesichts­punkt des Erfolgs­or­tes nur begrün­det, wenn sich der Inter­net­auf­tritt bestim­mungs­ge­mäß auf den inlän­di­schen

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Meh­re­re Anspruchs­grund­la­gen, ein­heit­li­cher Unter­las­sungs­an­trag – und der Streit­wert

Bei dem Begriff des Gegen­stands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG han­delt es sich um einen selb­stän­di­gen kos­ten­recht­li­chen Begriff, der eine wirt­schaft­li­che Betrach­tung erfor­dert . Eine Zusam­men­rech­nung hat dort zu erfol­gen, wo eine wirt­schaft­li­che Wert­häu­fung ent­steht und nicht ein wirt­schaft­lich iden­ti­sches Inter­es­se betrof­fen ist . Wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät liegt vor, wenn

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Beschwer einer zur Unter­las­sung ver­ur­teil­ten Par­tei

Die Beschwer einer zur Unter­las­sung ver­ur­teil­ten Par­tei rich­tet sich danach, in wel­cher Wei­se sich das aus­ge­spro­che­ne Ver­bot zu ihrem Nach­teil aus­wirkt. Maß­ge­bend sind die Nach­tei­le, die ihr aus der Erfül­lung des Unter­las­sungs­an­spruchs ent­ste­hen. Bei der Bestim­mung der Beschwer des Unter­las­sungs­schuld­ners ist nicht danach zu unter­schei­den, ob die Par­tei­en auch über

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Tele­fon­wer­bung für DSL-Pro­duk­te – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Mit­be­wer­bers

Auch Mit­be­wer­ber und Ver­bän­de kön­nen Ver­stö­ße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG ver­fol­gen. Eine Mit­be­wer­be­rin ist für den von ihr gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchs­be­rech­tigt. Im Schrift­tum wird aller­dings die Ansicht ver­tre­ten, aus der Rege­lung in

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Streit­wert für eine Unter­las­sungs­kla­ge wegen uner­wünsch­ter Wer­be­schrei­ben

Der Streit­wert für eine Unter­las­sungs­kla­ge wegen uner­wünsch­ter Wer­be­schrei­ben ori­en­tiert sich ins­be­son­de­re an dem Inter­es­se des Klä­gers im Ein­zel­fall, durch die ent­spre­chen­de Wer­bung der Beklag­ten nicht beläs­tigt zu wer­den. Ist die­se Beläs­ti­gung zwar einer­seits als ver­hält­nis­mä­ßig gering zu bewer­ten, ande­rer­seits jedoch mit einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit erfolgt (vier Schrei­ben in knapp sechs

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