Rechts­miß­bräuch­li­che Gebüh­ren­op­ti­mie­rung

Ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­lan­gen kann rechts­miß­bräuch­lich sein, wenn gleich­ar­ti­ge oder in inne­rem Zusam­men­hang zuein­an­der ste­hen­de und aus einem ein­heit­li­chen Lebens­vor­gang erwach­se­ne Ansprü­che vor unter­schied­li­chen Gerich­ten gel­tend gemacht wer­den. Der Ein­wand, die Antrag­stel­le­rin habe durch die Gel­tend­ma­chung gleich­ge­rich­te­ter, auf iden­ti­sche Ver­öf­fent­li­chun­gen gestütz­ter Unter­las­sungs­an­sprü­che in getrenn­ten Ver­fah­ren unge­recht­fer­tigt Mehr­kos­ten ver­ur­sacht, ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu

Lesen

Unter­las­sungs­kla­gen und die Kos­ten­er­stat­tung für einen Ver­brau­cher­ver­band

Ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Lis­te qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen ein­ge­tra­ge­ner Ver­brau­cher­ver­band ist unab­hän­gig von sei­ner Geschäfts­or­ga­ni­sa­ti­on in durch­schnitt­lich schwie­ri­gen Fäl­len unter dem Gesichts­punkt der Kos­ten­er­stat­tung gehal­ten, einen am Gerichts­ort ansäs­si­gen Pro­zess­ver­tre­ter zu beauf­tra­gen. Rei­se­kos­ten zum Pro­zess­ge­richt zäh­len in die­sen Fäl­len nicht zu den not­wen­di­gen Kos­ten

Lesen

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des

Maß­stab für die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Rei­se­kos­ten nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 ZPO ist, ob eine ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ge Par­tei die kos­ten­aus­lö­sen­de Maß­nah­me ex ante als sach­dien­lich anse­hen durf­te; dabei trifft sie die Oblie­gen­heit, unter meh­re­ren gleich­ge­ar­te­ten Maß­nah­men die kos­ten­güns­ti­ge­re aus­zu­wäh­len . Auf die­ser Grund­la­ge han­delt es sich nach

Lesen

Getrenn­te Gel­tend­ma­chung gleich­ar­ti­ger Unter­las­sungs­an­sprü­che

Der Ein­wand, die Antrag­stel­le­rin habe durch das Erwir­ken von gleich­lau­ten­den und auf iden­ti­sche Ver­öf­fent­li­chun­gen gestütz­ten Unter­las­sungs­ver­fü­gun­gen in getrenn­ten Ver­fah­ren unge­recht­fer­tigt Mehr­kos­ten ver­ur­sacht, im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Es erscheint aller­dings frag­lich, ob die Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die getrenn­te Gel­tend­ma­chung der Gegen­dar­stel­lungs­an­sprü­che ent­stan­de­nen erhöh­ten Rechts­an­walts­ge­büh­ren mit der Begrün­dung ver­neint wer­den kann, dass

Lesen

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Unter­las­sungs­ti­tel

Die Voll­stre­ckung aus einem Unter­las­sungs­ti­tel kann gemäß § 767 ZPO für unzu­läs­sig erklärt wer­den, wenn der dem Titel zugrun­de lie­gen­de Unter­las­sungs­an­spruch auf­grund nach­träg­lich ent­stan­de­ner Ein­wen­dun­gen (§ 767 Abs. 2 ZPO) weg­ge­fal­len ist. Die­se kann der zur Unter­las­sung ver­ur­teil­te Schuld­ner mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend machen . Deren Streit­ge­gen­stand ist die Besei­ti­gung der

Lesen

Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit von Unter­las­sungs­an­trä­gen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung darf ein Ver­bots­an­trag im Hin­blick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem

Lesen

Infor­ma­ti­on über erteil­te Taxi­kon­zes­sio­nen

Es fehlt einem Taxi­un­ter­neh­mer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Nicht­ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen durch die Geneh­mi­gungs­be­hör­de über die erteil­ten Geneh­mi­gun­gen, deren Anzahl und die kon­kret geneh­mig­ten Fahr­zeu­ge, die er als Taxi an einem bestimm­ten Betriebs­sitz ein­set­zen darf, wenn der Taxi­un­ter­neh­mer in der Öffent­lich­keit damit wirbt, "Ihr Taxi­part­ner" in einer bestimm­ten Gemein­de

Lesen

Über­re­gio­na­le Kla­ge­be­fug­nis einer Ver­brau­cher­zen­tra­le

Der Umstand, dass das Pro­zess­ge­richt bei begrün­de­ten Zwei­feln am (Fort)Bestehen der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG ledig­lich das Ver­fah­ren aus­set­zen kann, lässt die Not­wen­dig­keit der Prü­fung unbe­rührt, ob die Pro­zess­füh­rung im kon­kre­ten Ein­zel­fall vom Sat­zungs­zweck des kla­gen­den Ver­ban­des umfasst ist. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist nicht dar­an

Lesen