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Die Online-Wer­bung für eine Zweit­lot­te­rie

Die Kla­ge gegen eine Unter­las­sungs­ver­fü­gung ist unzu­läs­sig, wenn es an einem Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se fehlt. Bei einer Unter­sa­gungs­ver­fü­gung, mit der die Wer­bung für eine ver­bo­te­ne Zweit­lot­te­rie auf einer Inter­net­sei­te ver­bo­ten wur­de, han­delt es sich um kei­nen tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griff in die Pres­se­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Einstweilige Unterlassungsverfügung - und ihre zeitliche Begrenzung

Einst­wei­li­ge Unter­las­sungs­ver­fü­gung – und ihre zeit­li­che Begren­zung

Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung darf daher nur mit einer Befris­tung erlas­sen wer­den, die dem Ver­fü­gungs­klä­ger eine Haupt­sa­che­kla­ge ermög­licht. Eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gewährt dem Gläu­bi­ger grund­sätz­lich nur vor­läu­fi­gen Rechts­schutz und darf die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht vor­weg­neh­men . Die­ser für Siche­­rungs- und Rege­lungs­ver­fü­gun­gen aus­nahms­los gel­ten­de Grund­satz erfährt bei den sog. Leis­­tungs-

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Oberlandesgericht München

Scha­dens­er­satz wegen Befol­gung einer Unter­las­sungs­ver­fü­gung

Zu dem nach § 945 ZPO ersatz­fä­hi­gen Scha­den kön­nen Kos­ten gehö­ren, die dadurch ent­ste­hen, dass ein Unter­neh­men zur Befol­gung eines Unter­las­sungs­ge­bots Pro­duk­te aus den Ver­triebs­we­gen zurück­ruft. Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Par­tei, die eine von Anfang an unge­recht­fer­tig­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erwirkt hat, ver­pflich­tet, dem Geg­ner den Scha­den zu

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Vollziehung einer Unterlassungsverfügung -  und die gescheiterte Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Voll­zie­hung einer Unter­las­sungs­ver­fü­gung – und die geschei­ter­te Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt

Ist der Ver­such, eine durch Urteil erlas­se­ne einst­wei­li­ge Unter­las­sungs­ver­fü­gung von Anwalt zu Anwalt zuzu­stel­len (§ 195 ZPO), an der ver­wei­ger­ten Rück­ga­be des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses durch den bestell­ten Pro­zess­ver­tre­ter des Ver­fü­gungs­be­klag­ten geschei­tert, liegt kei­ne voll­ende­te und damit wirk­sa­me Voll­zie­hung im Sin­ne des § 929 Abs. 2 ZPO vor. Die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

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"Nagelpilz weg"

„Nagel­pilz weg“

Ist eine wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­ver­fü­gung auf die kon­kre­te Ver­let­zungs­form beschränkt erlas­sen wor­den, wel­che die Ver­wen­dung der Anga­be „Nagel­pilz weg“ in einer Wer­be­an­zei­ge erfasst, in der die Anga­be druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­ben, nach Art einer Über­schrift, ver­wen­det wird, gehö­ren die­se Umstän­de zum Kern des erlas­se­nen Ver­bots. Der Ver­wen­dung der Anga­be „www.nagelpilz-weg.de“ an nach­ge­ord­ne­ter Stel­le

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Unterlassungsverfügung im Internethandel - und die neue Domain

Unter­las­sungs­ver­fü­gung im Inter­net­han­del – und die neue Domain

Ist eine wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­ver­fü­gung auf die kon­kre­te Ver­let­zungs­form beschränkt erlas­sen wor­den, wel­che ein Anbie­ten und Bewer­ben von bestimm­ten Waren in deut­scher Spra­che über eine deut­sche Inter­net­do­main zum Gegen­stand hat, gehö­ren die­se Umstän­de zum Kern des erlas­se­nen Ver­bots. Ist Gegen­stand des nach­fol­gen­den Ord­nungs­mit­tel­an­tra­ges ein Anbie­ten und Bewer­ben der näm­li­chen Waren in

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