Unter­neh­mens­auf­spal­tung – und der Betriebs­über­gang

Die Wirk­sam­keit einer Auf­spal­tung gemäß § 123 UmwG hängt nicht davon ab, dass sie sich auf Betrie­be oder Betriebs­tei­le bezieht. Bei einem ein­heit­li­chen Betrieb ohne Betriebs­tei­le ist eine Auf­spal­tung nach Geschäfts­pro­zes­sen, die sich dar­an ori­en­tiert, wel­che davon der Arbeit­ge­ber wei­ter­hin in einem Betrieb durch eige­nes Per­so­nal erle­di­gen will und wel­che

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Unter­neh­mens­auf­spal­tung – und die Zuord­nungs­ent­schei­dung im Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te

Gemäß § 324 UmwG hat die Vor­schrift des § 613a BGB Vor­rang vor einer Zuord­nungs­ent­schei­dung der Betriebs­par­tei­en in einem Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te gemäß § 323 Abs. 2 UmwG. Dies gilt indes­sen nur dann, wenn mit der Unter­neh­mens­auf­spal­tung auch tat­säch­lich ein Betrieb oder Betriebs­teil auf einen ande­ren Rechts­trä­ger über­geht, da es sich

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Über­tra­gung von Grund­stücks­rech­ten bei der Unter­neh­mens­auf­spal­tung

Die Über­tra­gung von Rech­ten an Grund­stü­cken wie Grund­pfand­rech­ten und beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­kei­ten im Wege der Spal­tung erfor­dert gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwG, dass die zu über­tra­ge­nen Rech­te gemäß § 28 GBO in dem Spal­tungs­ver­trag bezeich­net sind . Von die­sem Grund­satz ist eine Aus­nah­me zu

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Mit­tel­ba­re Betei­li­gung des Besitz­un­ter­neh­mers an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft

Die Antei­le des Besitz­un­ter­neh­mers und beherr­schen­den Gesell­schaf­ters der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft an einer ande­ren Kapi­tal­ge­sell­schaft, die 100 % der Antei­le einer wei­te­ren Kapi­tal­ge­sell­schaft hält, gehö­ren dann zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen des Besitz(einzel-)unternehmens, wenn die wei­te­re Gesell­schaft inten­si­ve und dau­er­haf­te Geschäfts­be­zie­hun­gen zur Betriebs­ge­sell­schaft unter­hält.

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