Nachrichten aus Recht und Steuern
Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst dann, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG einer bestandskräftigen Veranlagung des Steuerpflichtigen oder einer bestandskräftigen gesonderten und ggf.
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§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
Die Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots durch die Hinzurechnung von 5 % der wegen § 8b Abs. 2 KStG steuerfreien offenen Gewinnausschüttung verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot aus
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Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens -im Streitfall Beteiligungen- im Grundsatz mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Jedoch kann für solche Wirtschaftsgüter gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz
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Eine Unternehmensbeteiligung an einem Hotelbetrieb ist als spekulative Anlageform einzuschätzen. Im Rahmen anlagegerechter Beratung ist auf ein Totalverlustrisiko des eingesetzten Kapitals hinzuweisen. Eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds kann anlegergerecht sein. Eines Hinweises auf einen möglichen Totalverlust des eingesetzten Kapitals
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Nur wenn auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen, scheidet nach § 15 b EStG die steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen aus.
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Die Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für
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Ein Anhörungsrecht für Verbraucherverbände ist im Verwaltungsverfahren der Kommission zur Prüfung eines Zusammenschlusses nur unter zwei Voraussetzungen gegeben.
Das Gericht der Europäischen Union hat im vorliegenden Fall entschieden, dass der Umstand, dass ein Verbraucherverband seinen Antrag auf Anhörung vor der
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Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.
Soweit eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, ist die Steuerbefreiung ausgeschlossen (§
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Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbständigen Geschäftsanteil, sondern –als sog. Quotentreuhand– lediglich an einem Teil eines solchen Geschäftsanteils vereinbart wird. Ein solcher quotaler Anteil ist
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Der Bundesfinanzhof hat in zwei heute veröffentlichten Grundsatzurteilen über Streitfragen zu Schachtelbeteiligungen nach § 8b des Körperschaftsteuergesetzes entschieden. Nach diesen Entscheidungen konnten zum einen vor 2008 Abschreibungen auf sog. kapitalersetzende Darlehen steuermindernd vorgenommen werden. Andererseits werden vom BFH Holding-Kapitalgesellschaften einem
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Leistet der Arbeitgeber im Rahmen eines ausgelagerten Optionsmodells zur Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer Zuschüsse an einen Dritten als Entgelt für die Übernahme von Kursrisiken, so führt dies bei den Arbeitnehmern zu Sachlohn, wenn die Risikoübernahme des Dritten auf einer vertraglichen Vereinbarung
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Nach der Stellungnahme des Bundesrates wird die Bundesregierung jetzt den Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen“ (MoRaKG) dem Bundestag zuleiten. Den Kern bildet ein neues Wagniskapitalbeteiligungsgesetz, das die Kapitalbeschaffung für junge und mittelständische Unternehmen erleichtern soll.
Artikel lesenDie Bundesregierung will in diesem Sommer den Entwurf eines Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes verabschieden, sodass die Regelungen zum 1. Januar 2008 in Kraft treten können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag mit. Gleichzeitig solle auch
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