Die end­gül­ti­ge Ein­nah­me­lo­sig­keit einer Kapi­tal­be­tei­li­gung

End­gül­tig ein­nah­me­los ist eine Kapi­tal­be­tei­li­gung erst dann, wenn fest­steht, dass Ein­nah­men oder Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen aus der näm­li­chen Betei­li­gung nie­mals als Ein­nah­men oder Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG einer bestands­kräf­ti­gen Ver­an­la­gung des Steu­er­pflich­ti­gen oder einer bestands­kräf­ti­gen geson­der­ten und ggf. ein­heit­li­chen Fest­stel­lung sei­ner Ein­künf­te zugrun­de gele­gen haben. Fal­len kei­ne Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen oder

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Kör­per­schaft­steu­er­li­che Schach­tel­stra­fe – und das Rück­wir­kungs­ver­bot

§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG ver­stößt nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot. Die Pau­scha­lie­rung eines Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bots durch die Hin­zu­rech­nung von 5 % der wegen § 8b Abs. 2 KStG steu­er­frei­en offe­nen Gewinn­aus­schüt­tung ver­stößt nicht gegen das rechts­staat­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot aus Art.20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist nicht an einer (erneu­ten) ver­fas­sungs­recht­li­chen

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Wert­auf­ho­lung von Teil­wert­ab­schrei­bun­gen auf Betei­li­gun­gen an Organ­ge­sell­schaf­ten

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind nicht abnutz­ba­re Wirt­schafts­gü­ter des Betriebs­ver­mö­gens ‑im Streit­fall Betei­­li­gun­­gen- im Grund­satz mit ihren Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten anzu­set­zen. Jedoch kann für sol­che Wirt­schafts­gü­ter gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG der Teil­wert ange­setzt wer­den, wenn die­ser auf­grund einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung nied­ri­ger ist. Erst­mals für nach

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Anla­ge­be­ra­tung bei einer Hotel­be­tei­li­gung

Eine Unter­neh­mens­be­tei­li­gung an einem Hotel­be­trieb ist als spe­ku­la­ti­ve Anla­ge­form ein­zu­schät­zen. Im Rah­men anla­ge­ge­rech­ter Bera­tung ist auf ein Total­ver­lust­ri­si­ko des ein­ge­setz­ten Kapi­tals hin­zu­wei­sen. Eine Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds kann anle­ger­ge­recht sein. Eines Hin­wei­ses auf einen mög­li­chen Total­ver­lust des ein­ge­setz­ten Kapi­tals bedarf es nicht in jedem Fall. Der Anla­ge­be­ra­ter ist zu

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Berück­sich­ti­gung von Ver­lus­ten aus bri­ti­scher Unter­neh­mens­be­tei­li­gung

Nur wenn auf Grund eines vor­ge­fer­tig­ten Kon­zepts die Mög­lich­keit gebo­ten wer­den soll, gezielt zeit­wei­lig Ver­lus­te zu nut­zen, schei­det nach § 15 b EStG die steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Ver­lus­ten aus einer Betei­li­gung an einem vom Steu­er­pflich­ti­gen selbst gegrün­de­ten bri­ti­schen Unter­neh­men aus. So die Ent­schei­dung des Hes­si­schen Finanz­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

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Die wesent­li­che Betei­li­gung – ein ver­an­la­gungs­zeit­raum­be­zo­ge­ner Begriff?

Die Betei­li­gungs­be­griff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG (i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002) ist ver­an­la­gungs­zeit­raum­be­zo­gen aus­zu­le­gen, indem das Tat­be­stands­merk­mal "inner­halb der letz­ten fünf Jah­re am Kapi­tal der Gesell­schaft wesent­lich betei­ligt" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abge­schlos­se­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raum nach der in die­sem Ver­an­la­gungs­zeit­raum jeweils gel­ten­den Betei­li­gungs­gren­ze zu bestim­men ist.

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Anhö­rungs­recht von Ver­brau­cher­ver­bän­den

Ein Anhö­rungs­recht für Ver­brau­cher­ver­bän­de ist im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren der Kom­mis­si­on zur Prü­fung eines Zusam­men­schlus­ses nur unter zwei Vor­aus­set­zun­gen gege­ben. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat im vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass der Umstand, dass ein Ver­brau­cher­ver­band sei­nen Antrag auf Anhö­rung vor der Anmel­dung des Zusam­men­schlus­ses gestellt hat, kein Ersatz für die feh­len­de

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Betei­li­gungs­er­trä­ge gemein­nüt­zi­ger Kör­per­schaf­ten

Die Betei­li­gung einer gemein­nüt­zi­gen Stif­tung an einer gewerb­lich gepräg­ten ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ist kein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb. Soweit eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 von der Kör­per­schaft­steu­er befrei­te Kör­per­schaft einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb unter­hält, ist die Steu­er­be­frei­ung aus­ge­schlos­sen (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG 2002). Abwei­chen­des gilt, wenn ein Zweck­be­trieb vor­liegt (§ 64

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Steu­er­li­che Zurech­nung einer Quo­ten­treu­hand

Der Annah­me eines zivil­recht­lich wirk­sa­men Treu­hand­ver­hält­nis­ses steht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht ent­ge­gen, dass die­ses nicht an einem selb­stän­di­gen Geschäfts­an­teil, son­dern –als sog. Quo­ten­treu­hand– ledig­lich an einem Teil eines sol­chen Geschäfts­an­teils ver­ein­bart wird. Ein sol­cher quo­ta­ler Anteil ist steu­er­recht­lich ein Wirt­schafts­gut i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz

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Schach­tel­be­tei­li­gun­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in zwei heu­te ver­öf­fent­lich­ten Grund­satz­ur­tei­len über Streit­fra­gen zu Schach­tel­be­tei­li­gun­gen nach § 8b des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes ent­schie­den. Nach die­sen Ent­schei­dun­gen konn­ten zum einen vor 2008 Abschrei­bun­gen auf sog. kapi­ta­ler­set­zen­de Dar­le­hen steu­er­min­dernd vor­ge­nom­men wer­den. Ande­rer­seits wer­den vom BFH Hol­­ding-Kapi­­tal­ge­­sel­l­­schaf­­ten einem Finanz­un­ter­neh­men gleich­ge­stellt, so dass sich Gewin­ne und Ver­lus­te aus den

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Arbeit­neh­mer­be­tei­li­gung durch Opti­ons­mo­del­le

Leis­tet der Arbeit­ge­ber im Rah­men eines aus­ge­la­ger­ten Opti­ons­mo­dells zur Ver­mö­gens­be­tei­li­gung der Arbeit­neh­mer Zuschüs­se an einen Drit­ten als Ent­gelt für die Über­nah­me von Kurs­ri­si­ken, so führt dies bei den Arbeit­neh­mern zu Sach­lohn, wenn die Risi­ko­über­nah­me des Drit­ten auf einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­ge­ber beruht.

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Neue Rah­men­be­din­gun­gen für Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen

Nach der Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes wird die Bun­des­re­gie­rung jetzt den Ent­wurf des "Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung der Rah­men­be­din­gun­gen für Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen" (MoR­aKG) dem Bun­des­tag zulei­ten. Den Kern bil­det ein neu­es Wag­nis­ka­pi­tal­be­tei­li­gungs­ge­setz, das die Kapi­tal­be­schaf­fung für jun­ge und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men erleich­tern soll.

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Wag­nis­ka­pi­tal­be­tei­li­gungs­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung will in die­sem Som­mer den Ent­wurf eines Wag­nis­ka­pi­tal­be­tei­li­gungs­ge­set­zes ver­ab­schie­den, sodass die Rege­lun­gen zum 1. Janu­ar 2008 in Kraft tre­ten kön­nen. Dies teilt die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag mit. Gleich­zei­tig sol­le auch das Gesetz über Unter­neh­mens­be­tei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten novel­liert wer­den.

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