Fir­ma vs. (aus­län­di­sche) Domain

Auf § 12 Satz 1 BGB gestütz­te Ansprü­che eines Namens­trä­gers (hier: Pro­fit­Bricks GmbH), die gegen den Inha­ber von Domain­na­men mit auf das Aus­land bezo­ge­nen län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerich­tet sind, set­zen die Fest­stel­lung vor­aus, dass kon­kre­te schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Namens­trä­gers an dem Gebrauch sei­nes Namens unter der frem­den län­der­spe­zi­fi­schen

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Schutz von Unter­neh­mens­kenn­zei­chen – und die Ver­wir­kung

Die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die Ver­wir­kung von Ansprü­chen (§ 21 Abs. 4 Mar­kenG in Ver­bin­dung mit § 242 BGB) sind bei der Durch­set­zung von Ansprü­chen aus einem Unter­neh­mens­kenn­zei­chen neben der Rege­lung über die Anspruchs­ver­wir­kung in § 21 Abs. 2 Mar­kenG anwend­bar. Nach der Vor­schrift des § 21 Abs. 2 Mar­kenG hat der Inha­ber

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Bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung – und das beein­träch­tig­te Unter­neh­mens­kenn­zei­chen

Die Löschung einer Mar­ken­ein­tra­gung wegen bös­gläu­bi­ger Anmel­dung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG) kann nicht wegen der Beein­träch­ti­gung eines Unter­neh­mens­kenn­zei­chens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG) ver­langt wer­den, das kei­nen bun­des­wei­ten, son­dern nur einen räum­lich auf das loka­le Tätig­keits­ge­biet des Unter­neh­mens beschränk­ten Schutz­be­reich auf­weist. Die Ein­tra­gung einer Mar­ke wird nach § 50 Abs.

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Die Fir­ma als Unter­neh­mens­kenn­zei­chen

Bei einer im geschäft­li­chen Ver­kehr benutz­ten Fir­ma han­delt es sich um ein als geschäft­li­che Bezeich­nung geschütz­tes Unter­neh­mens­kenn­zei­chen (§ 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Mar­kenG). Der Erwerb des Schut­zes einer geschäft­li­chen Bezeich­nung gewährt ihrem Inha­ber ein aus­schließ­li­ches Recht (§ 15 Abs. 1 Mar­kenG). Wer eine geschäft­li­che Bezeich­nung im geschäft­li­chen Ver­kehr in einer Wei­se

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Image­wer­bung, Unter­neh­mens­kenn­zei­chen – Spar­kas­sen­rot

Bei der Ver­wen­dung eines Zei­chens in einer rei­nen Image­wer­bung eines Unter­neh­mens kann eine Zei­chen­be­nut­zung für Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu ver­nei­nen sein. Wird ein Kol­li­si­ons­zei­chen aus­schließ­lich als Unter­neh­mens­kenn­zei­chen ein­ge­setzt, ist ein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 Mar­kenG man­gels mar­ken­mä­ßi­ger Benut­zung nicht gege­ben. Es kommt jedoch ein Unter­las­sungs­an­spruch in

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2 gleich­na­mi­ge Unter­neh­men – und die Abgren­zung in der Wer­bung

Nach den Grund­sät­zen des Rechts der Gleich­na­mi­gen muss der Inha­ber des prio­ri­täts­äl­te­ren Kenn­zei­chen­rechts die Nut­zung des Zei­chens durch den Inha­ber des prio­ri­täts­jün­ge­ren Kenn­zei­chen­rechts trotz bestehen­der Ver­wechs­lungs­ge­fahr grund­sätz­lich dul­den. Der Inha­ber des Kenn­zei­chen­rechts muss eine Stö­rung der Gleich­ge­wichts­la­ge durch den Inha­ber des ande­ren Kenn­zei­chen­rechts aller­dings in aller Regel nur dann hin­neh­men,

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Unter­las­sungs­an­sprü­che aus Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und Wett­be­werbs­recht

Es lie­gen unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de vor, soweit die Klä­ge­rin aus ihrem Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und wegen wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­tens gegen die Beklag­te vor­geht . Der von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te ver­trag­li­che Anspruch bil­det einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand, weil die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Auf­tei­lung des Bun­des­ge­biets in zwei Wirt­schafts­räu­me, in denen die jeweils ande­re Par­tei kei­ne Beklei­dungs­häu­ser

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Meh­re­re Anspruchs­grund­la­gen, ein­heit­li­cher Unter­las­sungs­an­trag – und der Streit­wert

Bei dem Begriff des Gegen­stands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG han­delt es sich um einen selb­stän­di­gen kos­ten­recht­li­chen Begriff, der eine wirt­schaft­li­che Betrach­tung erfor­dert . Eine Zusam­men­rech­nung hat dort zu erfol­gen, wo eine wirt­schaft­li­che Wert­häu­fung ent­steht und nicht ein wirt­schaft­lich iden­ti­sches Inter­es­se betrof­fen ist . Wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät liegt vor, wenn

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Gleich­na­mi­ge Unter­neh­men – und die Mar­ken­ein­tra­gung

Besteht eine kenn­zei­chen­recht­li­che Gleich­ge­wichts­la­ge, auf die die Grund­sät­ze des Rechts der Gleich­na­mi­gen anzu­wen­den sind, kann eine Par­tei die von ihr ver­wen­de­te Unter­neh­mens­be­zeich­nung nur aus­nahms­wei­se auch als (Dienstleistungs-)Marke ein­tra­gen las­sen . Die Ein­tra­gung einer Mar­ke für die ange­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen zur Absi­che­rung eines nur regio­nal benutz­ten Unter­neh­mens­kenn­zei­chens muss die ande­re Par­tei allen­falls

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Gleich­lau­ten­de Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und die Mar­ken­ein­tra­gung

Haben die Par­tei­en ihre gleich­lau­ten­den Unter­neh­mens­kenn­zei­chen jahr­zehn­te­lang unbe­an­stan­det neben­ein­an­der benutzt und besteht des­halb eine kenn­zei­chen­recht­li­che Gleich­ge­wichts­la­ge, auf die die Grund­sät­ze des Rechts der Gleich­na­mi­gen anzu­wen­den sind, kann nur aus­nahms­wei­se und unter engen Vor­aus­set­zun­gen eine Par­tei die Unter­neh­mens­be­zeich­nung auch als Mar­ke ein­tra­gen las­sen. Das all­ge­mei­ne Inter­es­se der Par­tei an einer zweck­mä­ßi­gen

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Wem gehört die Fuß­ball-Welt­meis­ter­schaft – oder zumin­dest die Sam­mel­bil­der?

Erin­nern Sie sich noch an die Auf­re­gung, die anläß­lich der letz­ten Fuß­ball-Welt­­­meis­­ter­­schaft auf­grund der restrik­ti­ven Mar­ken­po­li­tik der FIFA durch die öffent­li­che Debat­te weh­te? Zumin­dest das juris­ti­sche Nach­spiel ging nun in der Ver­län­ge­rung vor dem Bun­des­ge­richts­hof zulas­ten der FIFA aus, die FIFA unter­lag in Karls­ru­he im Streit mit Fer­re­ro über WM-Mar­ken.

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Adwords mit frem­den Federn

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der "Beta-Layout"-Entscheidung zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob durch die Ver­wen­dung eines frem­den Unter­neh­mens­kenn­zei­chens als Adwords-Schlüs­­sel­wort die­ses Kenn­zei­chen ver­letzt wird. Die Ant­wort des BGH: Wird ein mit einem frem­den Unter­neh­mens­kenn­zei­chen über­ein­stim­men­der Begriff bei einer Inter­net­such­ma­schi­ne als soge­nann­tes Schlüs­sel­wort (Key­word) ange­mel­det, so kann eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr zwi­schen dem

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Buch­sta­ben­kom­bi­na­tio­nen als Fir­ma

Der Anein­an­der­rei­hung einer Buch­sta­ben­kom­bi­na­ti­on kommt gemäß § 18 Abs. 1 HGB neben der Unter­schei­dungs­kraft auch die erfor­der­li­che Kenn­zeich­nungs­eig­nung – und damit zugleich Namens­funk­ti­on (§ 17 Abs. 1 HGB) im Geschäfts­ver­kehr – für die Fir­ma von Ein­zel­kauf­leu­ten, Per­­so­­nen- und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zu, wenn sie im Rechts- und Wirt­schafts­ver­kehr zur Iden­ti­fi­ka­ti­on der dahin­ter ste­hen­den Gesell-schaft

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