Vol­les Eltern­geld für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ter – bei Gewinn­ver­zicht

Der im Steu­er­be­scheid aus­ge­wie­se­ne Jah­res­ge­winn ist bei einem Per­so­nen­ge­sell­schaf­ter – anders als nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts – nicht mehr antei­lig im Eltern­geld­be­zugs­zeit­raum als Ein­kom­men anzu­rech­nen, wenn der Gesell­schaf­ter für die­se Zeit auf sei­nen Gewinn ver­zich­tet hat. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall führ­te die kla­gen­de Mut­ter zusam­men

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Die Bruch­teils­ge­mein­schaft im Umsatz­steu­er­recht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Bruch­teils­ge­mein­schaft im Umsatz­steu­er­recht geän­dert und nun­mehr ent­schie­den, dass eine Bruch­teils­ge­mein­schaft nicht Unter­neh­mer sein kann. Es lie­gen viel­mehr zivil- und umsatz­steu­er­recht­lich durch die Gemein­schaf­ter als jewei­li­ger Unter­neh­mer antei­lig erbrach­te Leis­tun­gen vor. Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger zusam­men mit wei­te­ren Per­so­nen Sys­te­me zur endo­sko­pi­schen

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Die Kur­ge­mein­de als Unter­neh­mer – oder: Vor­steu­er­ab­zug für Inves­ti­tio­nen in die Kur­an­la­gen

Eine Kur­ge­mein­de han­delt durch ihre Betä­ti­gung zur Erhe­bung einer Kur­ta­xe nicht unter­neh­me­risch. Ihr steht daher für Inves­ti­tio­nen in die all­ge­mein zugäng­li­chen Kur­an­la­gen kein Vor­steu­er­ab­zug zu. Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer

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Bor­dell­um­sät­ze – und ihre Zurech­nung

Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof ist – ohne das die Rege­lun­gen des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­set­zes hier­an etwas geän­dert hät­ten – geklärt, nach wel­chen Grund­sät­zen zu beur­tei­len ist, ob Umsät­ze in einem Bor­dell dem unmit­tel­bar Han­deln­den oder dem Unter­neh­mer, in des­sen Unter­neh­men er ein­ge­glie­dert ist, zuzu­rech­nen sind, dass auch im Bereich der Pro­sti­tu­ti­on

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Poker­ge­win­ne – und der Anteil des Finanz­am­tes

Ein "Berufs­po­ker­spie­ler" erbringt kei­ne Leis­tung im Rah­men eines Leis­tungs­aus­tau­sches gegen Ent­gelt, wenn er an Spie­len frem­der Ver­an­stal­ter teil­nimmt und aus­schließ­lich im Fal­le der erfolg­rei­chen Teil­nah­me Preis­gel­der oder Spiel­ge­win­ne erhält. Zwi­schen der (blo­ßen) Teil­nah­me am Poker­spiel und dem im Erfolgs­fall erhal­te­nen Preis­geld oder Gewinn fehlt der für einen Leis­tungs­aus­tausch erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re

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Die Heil­päd­ago­gin – als freie Mit­ar­bei­te­rin

Die Beschrän­kung der Umsatz­steu­er­frei­heit für Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leis­tun­gen von Unter­neh­mern, mit denen eine Ver­ein­ba­rung nach § 75 SGB XII besteht, ist uni­ons­rechts­kon­form und eine über den Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift hin­aus­ge­hen­de Steu­er­frei­heit unter Beru­fung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL uni­ons­recht­lich nicht gebo­ten .

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Die Gemein­de als Unter­neh­mer

Eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts ist nur dann Unter­neh­mer, wenn sie eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit im Sin­ne einer nach­hal­ti­gen Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men gemäß § 2 Abs. 1 UStG aus­übt, die sich inner­halb ihrer Gesamt­be­tä­ti­gung her­aus­hebt. Fehlt es hier­an, kann sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Organ­trä­ger sein.Eine juris­ti­sche Per­son

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Organ­schaft- und ein Nicht­un­ter­neh­mer als Organ­trä­ger?

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann nicht richt­li­ni­en­kon­form dahin gehend aus­ge­legt wer­den, dass auch ein Nicht­un­ter­neh­mer (hier: ein kom­mu­na­ler Zweck­ver­band) Organ­trä­ger sein kann. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs setzt eine Organ­schaft vor­aus, dass der Organ­trä­ger eine eigen­stän­di­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit aus­übt; die Eigen­schaft als Organ­trä­ger kann jeder Unter­neh­mer aus­fül­len ; aus dem

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Die auf­ge­lös­te GbR – als umsatz­steu­er­li­cher Unter­neh­mer

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ist als Unter­neh­mer anzu­se­hen, sobald sie unter ihrem Namen nach außen hin tätig wird . Sie besteht als Umsatz­steu­er­schuld­ner auch nach Auf­lö­sung so lan­ge fort, bis alle Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen der Gesell­schaft und dem Finanz­amt been­det sind . Finanz­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 3. März 2016 – 1 K 1990

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Die natür­li­che Per­son als Organ­trä­ger

Organ­trä­ger kann jede Per­son sein, wenn und soweit sie unter­neh­me­risch tätig ist. Die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft des Organ­trä­gers gehört zu den Vor­aus­set­zun­gen, nicht aber zu den Rechts­fol­gen der Organ­schaft . Nach dem inso­weit offe­nen Wort­laut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ("Unter­neh­men des Organ­trä­gers") muss die Betei­li­gung an der Unter­ge­sell­schaft nicht im unter­neh­me­ri­schen

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Umsatz­steu­er – und die Bestim­mung des Leis­ten­den

Schuld­ner der Umsatz­steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) ist der Unter­neh­mer (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Die­ser hat nach § 18 Abs. 3 UStG für das Kalen­der­jahr eine Steu­er­erklä­rung abzu­ge­ben. Wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der ‑und damit Unter­­neh­­mer- anzu­se­hen ist, ergibt

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Von einer Agen­tur ver­mit­tel­te aus­län­di­sche Pfle­ge­kräf­te – und ihre Unter­neh­mer­ei­gen­schaft

Die von einer (deut­schen) Agen­tur ver­mit­tel­ten aus­län­di­schen Betreu­ungs­kräf­te sind selb­stän­dig im Sin­ne des § 2 Abs. 1 UStG. Die an sie gezahl­ten Ent­gel­te sind bei der Agen­tur als durch­lau­fen­de Pos­ten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG zu behan­deln. Unter­neh­mer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – der Stroh­mann als Unter­neh­mer

Zur Abga­be von Umsatz­steu­er­erklä­run­gen ist in der Regel der Unter­neh­mer gemäß § 18 UStG ver­pflich­tet, der die Leis­tung erbracht hat. Dies ist regel­mä­ßig der­je­ni­ge Unter­neh­mer, der die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen im eige­nen Namen gegen­über einem ande­ren selbst oder durch einen Beauf­trag­ten aus­ge­führt hat. Auch ein Stroh­mann, der nach außen

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Kei­ne Organ­schaft mit einem Nicht­un­ter­neh­mer

Die Organ­schaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Ein­glie­de­rung in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers vor­aus. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strei­tig, ob eine GmbH steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen gegen Ent­gelt an ihre Allein­ge­sell­schaf­te­rin, einer Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung, erbracht hat. Geschäfts­füh­rer der GmbH war der stell­ver­tre­ten­de Geschäfts­füh­rer der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung.

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Die öffent­li­che Hand als Unter­neh­mer

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rah­men ihrer Betrie­be gewerb­li­cher Art (BgA) unter­neh­me­risch und damit wirt­schaft­lich tätig. Bei die­sen Betrie­ben han­delt es sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG um alle Ein­rich­tun­gen, die einer nach­hal­ti­gen wirt­schaft­li­chen

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Umsatzsteuer‑, sozi­al­ver­si­che­rungs- und arbeits­recht­li­che Unter­neh­mer­ei­gen­schaft

Ob eine ent­gelt­li­che Leis­tung durch einen Unter­neh­mer erbracht wird, rich­tet sich umsatz­steu­er­recht­lich nach § 2 UStG. Die Beur­tei­lung einer Tätig­keit nach sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen oder nach arbeits­recht­li­chen Grund­sät­zen in sozi­al- oder arbeits­recht­li­chen Ent­schei­dun­gen ent­fal­tet kei­ne Bin­dungs­wir­kung für die Beur­tei­lung der umsatz­steu­er­recht­li­chen Unter­neh­mer­ei­gen­schaft im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren . Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 11. März 2014 –

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Nach­hil­fe­un­ter­richt umsatz­steu­er­frei

Auch ohne absol­vier­tes Hoch­schul­stu­di­um kann sich eine Nach­hil­fe­leh­re­rin, die lese‑, rech­t­­schreib- oder rechen­schwa­chen Schü­lern selb­stän­dig Nach­hil­fe­un­ter­richt erteilt, grund­sätz­lich unmit­tel­bar auf die Steu­er­frei­heit ihrer Leis­tun­gen gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwSt­Sys­tRL beru­fen. Es han­delt sich bei der hier­für vor­ge­se­he­nen Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de i.S. des § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst.

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Der rechts­wid­ri­ge Steu­er­be­scheid – Amts­haf­tung und Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung eines Amts­­haf­­tungs- oder Staats­haf­tungs­an­spruchs wegen des Erlas­ses eines rechts­wid­ri­gen Steu­er­be­scheids beginnt auch dann mit des­sen Bestands­kraft, wenn er unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung steht. Bemü­hun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen, die Finanz­ver­wal­tung zur Aner­ken­nung sei­ner Unter­neh­mer­ei­gen­schaft (und damit der Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug) zu bewe­gen, kön­nen für sich genom­men nicht als Ver­hand­lun­gen

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Pri­va­te Block­heiz­kraft­wer­ke

Mit der umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung der Ver­äu­ße­rung von Strom aus einem von einer Pri­vat­per­son betrie­be­nen Block­heiz­kraft­werk befasst sich jetzt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen und reagiert mit Ände­run­gen im Umsat­z­­steu­er-Anwen­­dungs­­er­lass auf ein ent­spre­chen­des . Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te in die­sem Urteil ent­schie­den, dass ein in ein Ein­fa­mi­li­en­haus ein­ge­bau­tes Block­heiz­kraft­werk, mit dem neben Wär­me

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Umsatz­steu­er­pflicht bei 1.200 "Pri­vat­ver­käu­fen" auf eBay

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Unter­neh­mer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerb­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt. Erläu­ternd bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG, dass gewerb­lich im Sin­ne des

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