Volles Elterngeld für Personengesellschafter - bei Gewinnverzicht

Volles Elterngeld für Personengesellschafter – bei Gewinnverzicht

Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts1 – nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Streitfall führte die klagende Mutter zusammen

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Die Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Die Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht1 geändert und nunmehr entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor. Im hier entschiedenen Streitfall hatte der Kläger zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen

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Bordellumsätze - und ihre Zurechnung

Bordellumsätze – und ihre Zurechnung

Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhof ist – ohne das die Regelungen des Prostitutionsgesetzes hieran etwas geändert hätten – geklärt, nach welchen Grundsätzen zu beurteilen ist, ob Umsätze in einem Bordell dem unmittelbar Handelnden oder dem Unternehmer, in dessen Unternehmen er eingegliedert ist, zuzurechnen sind, dass auch im Bereich der Prostitution

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Pokergewinne - und der Anteil des Finanzamtes

Pokergewinne – und der Anteil des Finanzamtes

Ein “Berufspokerspieler” erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erhält. Zwischen der (bloßen) Teilnahme am Pokerspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeld oder Gewinn fehlt der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare

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Die Heilpädagogin - als freie Mitarbeiterin

Die Heilpädagogin – als freie Mitarbeiterin

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform und eine über den Anwendungsbereich dieser Vorschrift hinausgehende Steuerfreiheit unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL

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Die Gemeinde als Unternehmer

Die Gemeinde als Unternehmer

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2

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Organschaft- und ein Nichtunternehmer als Organträger?

Organschaft- und ein Nichtunternehmer als Organträger?

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann nicht richtlinienkonform dahin gehend ausgelegt werden, dass auch ein Nichtunternehmer (hier: ein kommunaler Zweckverband) Organträger sein kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt eine Organschaft voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt; die Eigenschaft als Organträger kann jeder Unternehmer

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Die natürliche Person als Organträger

Die natürliche Person als Organträger

Organträger kann jede Person sein, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig ist. Die Unternehmereigenschaft des Organträgers gehört zu den Voraussetzungen, nicht aber zu den Rechtsfolgen der Organschaft1. Nach dem insoweit offenen Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG (“Unternehmen des Organträgers”) muss die Beteiligung an der Untergesellschaft nicht

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Keine Organschaft mit einem Nichtunternehmer

Keine Organschaft mit einem Nichtunternehmer

Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war streitig, ob eine GmbH steuerpflichtige Leistungen gegen Entgelt an ihre Alleingesellschafterin, einer Kassenärztlichen Vereinigung, erbracht hat. Geschäftsführer der GmbH war der stellvertretende Geschäftsführer

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Die öffentliche  Hand  als Unternehmer

Die öffentliche Hand als Unternehmer

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind juristische Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) unternehmerisch und damit wirtschaftlich tätig. Bei diesen Betrieben handelt es sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG um

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Umsatzsteuer-, sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Unternehmereigenschaft

Umsatzsteuer-, sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Unternehmereigenschaft

Ob eine entgeltliche Leistung durch einen Unternehmer erbracht wird, richtet sich umsatzsteuerrechtlich nach § 2 UStG. Die Beurteilung einer Tätigkeit nach sozialversicherungsrechtlichen oder nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen in sozial- oder arbeitsrechtlichen Entscheidungen entfaltet keine Bindungswirkung für die Beurteilung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft im finanzgerichtlichen Verfahren1. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11. März 2014 –

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Nachhilfeunterricht umsatzsteuerfrei

Nachhilfeunterricht umsatzsteuerfrei

Auch ohne absolviertes Hochschulstudium kann sich eine Nachhilfelehrerin, die lese-, rechtschreib- oder rechenschwachen Schülern selbständig Nachhilfeunterricht erteilt, grundsätzlich unmittelbar auf die Steuerfreiheit ihrer Leistungen gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL berufen. Es handelt sich bei der hierfür vorgesehenen Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde i.S. des § 4 Nr. 21

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Der rechtswidrige Steuerbescheid - Amtshaftung und Verjährung

Der rechtswidrige Steuerbescheid – Amtshaftung und Verjährung

Die Verjährung eines Amtshaftungs- oder Staatshaftungsanspruchs wegen des Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids beginnt auch dann mit dessen Bestandskraft, wenn er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Bemühungen eines Steuerpflichtigen, die Finanzverwaltung zur Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft (und damit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug) zu bewegen, können für sich genommen nicht als Verhandlungen

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Private Blockheizkraftwerke

Private Blockheizkraftwerke

Mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Veräußerung von Strom aus einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk befasst sich jetzt das Bundesministerium der Finanzen und reagiert mit Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass1 auf ein entsprechendes 2. Der Bundesfinanzhof hatte in diesem Urteil entschieden, dass ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme

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