Volles Elterngeld für Personengesellschafter - bei Gewinnverzicht

Vol­les Eltern­geld für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ter – bei Gewinn­ver­zicht

Der im Steu­er­be­scheid aus­ge­wie­se­ne Jah­res­ge­winn ist bei einem Per­so­nen­ge­sell­schaf­ter – anders als nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts1 – nicht mehr antei­lig im Eltern­geld­be­zugs­zeit­raum als Ein­kom­men anzu­rech­nen, wenn der Gesell­schaf­ter für die­se Zeit auf sei­nen Gewinn ver­zich­tet hat. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall führ­te die kla­gen­de Mut­ter zusam­men

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Die Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Die Bruch­teils­ge­mein­schaft im Umsatz­steu­er­recht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Bruch­teils­ge­mein­schaft im Umsatz­steu­er­recht1 geän­dert und nun­mehr ent­schie­den, dass eine Bruch­teils­ge­mein­schaft nicht Unter­neh­mer sein kann. Es lie­gen viel­mehr zivil- und umsatz­steu­er­recht­lich durch die Gemein­schaf­ter als jewei­li­ger Unter­neh­mer antei­lig erbrach­te Leis­tun­gen vor. Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger zusam­men mit wei­te­ren Per­so­nen Sys­te­me zur endo­sko­pi­schen

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Die Kurgemeinde als Unternehmer - oder:  Vorsteuerabzug für Investitionen in die Kuranlagen

Die Kur­ge­mein­de als Unter­neh­mer – oder: Vor­steu­er­ab­zug für Inves­ti­tio­nen in die Kur­an­la­gen

Eine Kur­ge­mein­de han­delt durch ihre Betä­ti­gung zur Erhe­bung einer Kur­ta­xe nicht unter­neh­me­risch. Ihr steht daher für Inves­ti­tio­nen in die all­ge­mein zugäng­li­chen Kur­an­la­gen kein Vor­steu­er­ab­zug zu. Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer

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Bordellumsätze - und ihre Zurechnung

Bor­dell­um­sät­ze – und ihre Zurech­nung

Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof ist – ohne das die Rege­lun­gen des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­set­zes hier­an etwas geän­dert hät­ten – geklärt, nach wel­chen Grund­sät­zen zu beur­tei­len ist, ob Umsät­ze in einem Bor­dell dem unmit­tel­bar Han­deln­den oder dem Unter­neh­mer, in des­sen Unter­neh­men er ein­ge­glie­dert ist, zuzu­rech­nen sind, dass auch im Bereich der Pro­sti­tu­ti­on

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Pokergewinne - und der Anteil des Finanzamtes

Poker­ge­win­ne – und der Anteil des Finanz­am­tes

Ein "Berufs­po­ker­spie­ler" erbringt kei­ne Leis­tung im Rah­men eines Leis­tungs­aus­tau­sches gegen Ent­gelt, wenn er an Spie­len frem­der Ver­an­stal­ter teil­nimmt und aus­schließ­lich im Fal­le der erfolg­rei­chen Teil­nah­me Preis­gel­der oder Spiel­ge­win­ne erhält. Zwi­schen der (blo­ßen) Teil­nah­me am Poker­spiel und dem im Erfolgs­fall erhal­te­nen Preis­geld oder Gewinn fehlt der für einen Leis­tungs­aus­tausch erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re

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Die Heilpädagogin - als freie Mitarbeiterin

Die Heil­päd­ago­gin – als freie Mit­ar­bei­te­rin

Die Beschrän­kung der Umsatz­steu­er­frei­heit für Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leis­tun­gen von Unter­neh­mern, mit denen eine Ver­ein­ba­rung nach § 75 SGB XII besteht, ist uni­ons­rechts­kon­form und eine über den Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift hin­aus­ge­hen­de Steu­er­frei­heit unter Beru­fung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL uni­ons­recht­lich nicht gebo­ten1. Wur­de

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