Unternehmer || Rechtslupe

Frankfurt Skyline

29. Februar 2024 Rechtslupe

Die Holding als Unternehmer

Der Umstand, dass eine Holdinggesellschaft auch die Kosten für eigene Leistungsbezüge in das von den Tochtergesellschaften an sie zu zahlende Entgelt kalkulatorisch einbezieht, steht der Annahme, dass Leistungen gegen Entgelt erbracht werden und eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, nicht entgegen.

Im

eBay

11. November 2022 Rechtslupe

Der eBay-Verkäufer als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer

Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform „ebay“, liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich unternehmerische Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG vor. Die Aufzeichnungspflichten gemäß § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gehören

Kurpark Bad Neuenahr

24. Juni 2022 Rechtslupe

Kureinrichtungen – und der Vorsteuerabzug

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug von Kureinrichtungen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten (Kurgäste),

Hunde

13. Januar 2022 Rechtslupe

Die Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin

Im Rahmen der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, sind alle Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Tätigkeit ausgeübt wird. Die Höhe der Einnahmen ist zwar bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, mit zu berücksichtigen; sie führt aber

13. Februar 2020 Rechtslupe

Das Aufsichtsratsmitglied als Unternehmer

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig.

Der Bundesfinanzhof ist in seiner bisherigen Rechtsprechung ohne weitergehende Differenzierung davon ausgegangen, dass Mitglieder von Aufsichtsräten als Unternehmer nach

13. Februar 2020 Rechtslupe

Gutschrift mit Umsatzsteuerausweis – für die Leistung eines Nichtunternehmers

Ist eine Gutschrift nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt, steht sie einer Rechnung nicht gleich und kann keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen.

Zwar liegt hier eine Gutschrift mit Steuerausweis vor. Damit eine Gutschrift nach §

7. Februar 2020 Rechtslupe

Die Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht als Unternehmer tätig.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte ein leitender Angestellter der S-AG geklagt, der zugleich

4. Februar 2020 Rechtslupe

Erleichterungen bei Gründern und Unternehmern

Zum Jahresbeginn 2020 hat es einige Gesetzesänderungen gegeben: So ist die Kleinunternehmergrenze ab dem 1. Januar 2020 von 17.500 € auf 22.000 € angehoben worden.

Diese Änderung ist in dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz, BEG III, festgelegt worden. Mit diesem Gesetz soll

13. Februar 2019 Rechtslupe

Volles Elterngeld für Personengesellschafter – bei Gewinnverzicht

Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat.

In dem

12. Februar 2019 Rechtslupe

Die Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht geändert und nunmehr entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor.

Im hier entschiedenen Streitfall

12. Dezember 2018 Rechtslupe

Die Kurgemeinde als Unternehmer – oder: Vorsteuerabzug für Investitionen in die Kuranlagen

Eine Kurgemeinde handelt durch ihre Betätigung zur Erhebung einer Kurtaxe nicht unternehmerisch. Ihr steht daher für Investitionen in die allgemein zugänglichen Kuranlagen kein Vorsteuerabzug zu.

Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG

12. Dezember 2017 Rechtslupe

Bordellumsätze – und ihre Zurechnung

Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhof ist – ohne das die Regelungen des Prostitutionsgesetzes hieran etwas geändert hätten – geklärt,

nach welchen Grundsätzen zu beurteilen ist, ob Umsätze in einem Bordell dem unmittelbar Handelnden oder dem Unternehmer, in dessen Unternehmen er

26. Oktober 2017 Rechtslupe

Pokergewinne – und der Anteil des Finanzamtes

Ein „Berufspokerspieler“ erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erhält. Zwischen der (bloßen) Teilnahme am Pokerspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen

25. September 2017 Rechtslupe

Die Heilpädagogin – als freie Mitarbeiterin

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform und eine über den Anwendungsbereich dieser Vorschrift hinausgehende Steuerfreiheit

23. März 2017 Rechtslupe

Die Gemeinde als Unternehmer

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran,

15. Dezember 2016 Rechtslupe

Organschaft- und ein Nichtunternehmer als Organträger?

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann nicht richtlinienkonform dahin gehend ausgelegt werden, dass auch ein Nichtunternehmer (hier: ein kommunaler Zweckverband) Organträger sein kann.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt eine Organschaft voraus, dass der Organträger eine

24. Oktober 2016 Rechtslupe

Die aufgelöste GbR – als umsatzsteuerlicher Unternehmer

Eine Personengesellschaft ist als Unternehmer anzusehen, sobald sie unter ihrem Namen nach außen hin tätig wird.

Sie besteht als Umsatzsteuerschuldner auch nach Auflösung so lange fort, bis alle Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Finanzamt beendet sind.

Finanzgericht Baden -Württemberg,

24. Oktober 2016 Rechtslupe

Die natürliche Person als Organträger

Organträger kann jede Person sein, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig ist.

Die Unternehmereigenschaft des Organträgers gehört zu den Voraussetzungen, nicht aber zu den Rechtsfolgen der Organschaft.

Nach dem insoweit offenen Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG

21. Oktober 2016 Rechtslupe

Umsatzsteuer – und die Bestimmung des Leistenden

Schuldner der Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist der Unternehmer (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Dieser hat nach § 18 Abs. 3 UStG für das Kalenderjahr

1. April 2016 Rechtslupe

Von einer Agentur vermittelte ausländische Pflegekräfte – und ihre Unternehmereigenschaft

Die von einer (deutschen) Agentur vermittelten ausländischen Betreuungskräfte sind selbständig im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG. Die an sie gezahlten Entgelte sind bei der Agentur als durchlaufende Posten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG zu

16. Februar 2016 Rechtslupe

Umsatzsteuerhinterziehung – der Strohmann als Unternehmer

Zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen ist in der Regel der Unternehmer gemäß § 18 UStG verpflichtet, der die Leistung erbracht hat.

Dies ist regelmäßig derjenige Unternehmer, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch

Bundesfinanzhof (BFH)

29. Januar 2016 Rechtslupe

Keine Organschaft mit einem Nichtunternehmer

Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war streitig, ob eine GmbH steuerpflichtige Leistungen gegen Entgelt an ihre Alleingesellschafterin, einer Kassenärztlichen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. August 2014 Rechtslupe

Die öffentliche Hand als Unternehmer

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind juristische Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) unternehmerisch und damit wirtschaftlich tätig.

Bei diesen Betrieben handelt es sich nach §

25. April 2014 Rechtslupe

Umsatzsteuer-, sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Unternehmereigenschaft

Ob eine entgeltliche Leistung durch einen Unternehmer erbracht wird, richtet sich umsatzsteuerrechtlich nach § 2 UStG.

Die Beurteilung einer Tätigkeit nach sozialversicherungsrechtlichen oder nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen in sozial- oder arbeitsrechtlichen Entscheidungen entfaltet keine Bindungswirkung für die Beurteilung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft

22. September 2011 Rechtslupe

Nachhilfeunterricht umsatzsteuerfrei

Auch ohne absolviertes Hochschulstudium kann sich eine Nachhilfelehrerin, die lese-, rechtschreib- oder rechenschwachen Schülern selbständig Nachhilfeunterricht erteilt, grundsätzlich unmittelbar auf die Steuerfreiheit ihrer Leistungen gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL berufen. Es handelt sich bei der hierfür vorgesehenen

20. Juni 2011 Rechtslupe

Der rechtswidrige Steuerbescheid – Amtshaftung und Verjährung

Die Verjährung eines Amtshaftungs- oder Staatshaftungsanspruchs wegen des Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids beginnt auch dann mit dessen Bestandskraft, wenn er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

Bemühungen eines Steuerpflichtigen, die Finanzverwaltung zur Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft (und damit der Berechtigung zum

17. März 2011 Rechtslupe

Private Blockheizkraftwerke

Mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Veräußerung von Strom aus einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk befasst sich jetzt das Bundesministerium der Finanzen und reagiert mit Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass auf ein entsprechendes .

Der Bundesfinanzhof hatte in diesem Urteil entschieden, dass

18. Januar 2011 Rechtslupe

Umsatzsteuerpflicht bei 1.200 „Privatverkäufen“ auf eBay

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG,