Schul­men­sa, Frei­bad – und der Vor­steu­er­ab­zug der Gemein­de

Eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts war nach dem ‑uni­ons­rechts­kon­form aus­­zu­­­le­gen­­den- § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. Unter­neh­mer, wenn sie eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge aus­üb­te. Erfolg­te ihre Tätig­keit dage­gen auf öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Grund­la­ge, war sie nur Unter­neh­mer, wenn eine Behand­lung als Nicht­un­ter­neh­mer zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren wür­de . Die (auch)

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Poker­ge­win­ne – und der Anteil des Finanz­am­tes

Ein "Berufs­po­ker­spie­ler" erbringt kei­ne Leis­tung im Rah­men eines Leis­tungs­aus­tau­sches gegen Ent­gelt, wenn er an Spie­len frem­der Ver­an­stal­ter teil­nimmt und aus­schließ­lich im Fal­le der erfolg­rei­chen Teil­nah­me Preis­gel­der oder Spiel­ge­win­ne erhält. Zwi­schen der (blo­ßen) Teil­nah­me am Poker­spiel und dem im Erfolgs­fall erhal­te­nen Preis­geld oder Gewinn fehlt der für einen Leis­tungs­aus­tausch erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re

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Die Gemein­de als Unter­neh­mer

Eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts ist nur dann Unter­neh­mer, wenn sie eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit im Sin­ne einer nach­hal­ti­gen Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men gemäß § 2 Abs. 1 UStG aus­übt, die sich inner­halb ihrer Gesamt­be­tä­ti­gung her­aus­hebt. Fehlt es hier­an, kann sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Organ­trä­ger sein.Eine juris­ti­sche Per­son

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Die öffent­li­che Hand als Unter­neh­mer

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rah­men ihrer Betrie­be gewerb­li­cher Art (BgA) unter­neh­me­risch und damit wirt­schaft­lich tätig. Bei die­sen Betrie­ben han­delt es sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG um alle Ein­rich­tun­gen, die einer nach­hal­ti­gen wirt­schaft­li­chen

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Umsatzsteuer‑, sozi­al­ver­si­che­rungs- und arbeits­recht­li­che Unter­neh­mer­ei­gen­schaft

Ob eine ent­gelt­li­che Leis­tung durch einen Unter­neh­mer erbracht wird, rich­tet sich umsatz­steu­er­recht­lich nach § 2 UStG. Die Beur­tei­lung einer Tätig­keit nach sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen oder nach arbeits­recht­li­chen Grund­sät­zen in sozi­al- oder arbeits­recht­li­chen Ent­schei­dun­gen ent­fal­tet kei­ne Bin­dungs­wir­kung für die Beur­tei­lung der umsatz­steu­er­recht­li­chen Unter­neh­mer­ei­gen­schaft im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren . Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 11. März 2014 –

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