Corona Selbsttest

Der Selbsttest für den Präsenzunterricht

Die Teilnahme an den Selbsttests als Zugangsvoraussetzung für den Präsenzunterricht ist für Grundschüler grundsätzlich zumutbar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag zweier Grundschüler abgelehnt, die sich damit gegen den Einsatz von Corona-Selbsttests in ihrer Schule gewehrt haben. Am Präsenzunterricht in der Schule

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Schiefertafel

Distanzunterricht – und der Stundenplan

Ein Anspruch auf einen Corona-bedingten Distanzunterricht im Umfang des jeweiligen Stundenplans besteht nicht. Wie und mit welcher Kommunikationstechnik die jeweilige Schule Distanzunterricht durchführt, ist eine schulinterne Organisationsmaßnahme, die den Unterrichtsbetrieb betrifft. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Regensburg in dem hier vorliegenden Fall den Eilrechtsschutzantrag von Schülern, während der Corona-bedingten

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Maskenpflicht im Schulunterricht

Um die Weiterverbreitung von COVID-19 zu begrenzen, ist eine Maskenpflicht im Unterricht ein geeignetes Mittel. Die Maskenpflicht greift zwar in die Rechte der Schüler ein, dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag gegen die Pflicht, im Schulunterricht eine

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Schule

Die sofortige Wiederaufnahme des regulären Schulunterrichts

Der Beurteilungs­spielraum des Verordnungsgebers in Bezug auf die Corona-Pandemie bezieht sich nicht nur auf Art und Umfang der für notwendig erachteten Beschränkungen, sondern auch auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Maßnahme gelockert wird. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall den

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Bundesfinanzhof

Schwimmunterricht – ohne Umsatzsteuer

Schwimmunterricht kann als von Privatlehrern erteilter Schulunterricht steuerfrei sein. Zwar sind die Leistungen des Privatlehrers nicht nach nationalem Recht steuerfrei sind. Der private Schwimmlehrer kann aber einen Anwendungsvorrang der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, h, i und j MwStSystRL) geltend machen. Keine Umsatzsteuerfreiheit nach deutschem Recht Nach §

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